„Wer hat das eigentlich beschlossen?“

Der Beschluss des HAPL war ganz offensichtlich kein "Amuse-Gueule" für die FWS

Nein, der blackbekblog mit seiner Berichterstattung über den Hauptausschuss und dessen gewagten Entschluss, bis zu 8 Personen auf Kosten der Stadt nach China zu schicken, und die entsprechenden Kommentare darauf, hat wohl eher nicht den Anstoß gegeben, dass nun nur noch maximal zwei Personen auf Kosten der Stadt fliegen dürfen. Die Ursache liegt wohl vielmehr darin, dass Bürgermeister Frank Ruppert, der an der Ausschusssitzung nicht teilgenommen hat, einen Brief an alle Fraktionen versendete, in dem er mitteilte, die Kosten für seinen Flug selbst aufbringen zu wollen. Das sollte bei der vorgestrigen Sitzung des Finanzausschusses offenbar nicht an die Öffentlichkeit dringen, aber Eberhard Schröder von der FWS bekümmerte das nicht: „Ich sage das jetzt einfach mal“.

Zuvor hatte er bereits erklärt, die FWS würde keinen Reiseteilnehmer benennen. Den Beschluss des Hauptausschusses empfand er als „nicht gerade sensibel“, wenn neben 3 Vertretern der Verwaltung bis zu 5 PolitikerInnen mitfliegen sollten. „Die Haushaltslage ist doch bekannt. Da kann ich mich doch nicht hinstellen und sagen, in dem Titel ist noch Geld“, kritisierte er offen den Vorsitzenden des Haupt- und Planugsausschusses (HAPL). Schröder bezweifelte auch, dass der Finanzausschuss den Beschluss des Hauptausschusses aufheben könne: „Der muss sich schon selbst berichtigen“. Und dann kam er mit dem Brief des Bürgermeisters, der „auf bestimmte Dinge hingewiesen“ habe. „Man könnte das auch als Veto bezeichnen“, merkte Schröder an, was Hans-Joachim Delfs am Besuchertisch zu dem Zischlaut veranlasste: „Ja, wenn man unfair ist“. Zuvor hatte Delfs erklärt, und darauf hatte Schröder abgehoben, der Beschluss des HAPL basierte auf dem Etat der Wirtschaftsförderung. Wenn da nichts mehr sei, dann ginge das natürlich nicht. Zur Entschuldigung führte er außerdem an, dass man die Anzahl ja nicht festgelegt, sondern nur nach oben begrenzt hätte. Im Übrigen sei er aber stolz auf Schwarzenbek, wenn Einwohner sich bereit erklärten, aus eigener Tasche mitzufliegen.

Hielt den Beschluss für unvertretbar: Francke (SPD)

Ohnehin war sehr interessant, wie auf einmal alle von vorneherein gegen eine Teilnahme waren. Diesen heuchlerischen Reigen hatte Frau Francke von der SPD eröffnet. Es sei nur schwer zu vertreten, den Bürgerinnen und Bürgern die Unterstützung ihrer Vereine und Verbände zu streichen und dann mit 8 Leuten nach China zu fliegen. Nur die Kosten für den Bürgermeister und 1 oder 2 aus der Verwaltung, die von Amts wegen fahren müssten, sollten übernommen werden. „Wir finden dann schon andere, die auf eigene Kosten mitfahren“, befand sie und legte Wert auf die Feststellung, ihre Äußerungen sollten „keinen Genickschuss für den HAPL darstellen“. Färbte hier bereits China auf die Sprache ab oder durfte man daraus den Zorn auf den HAPL und/oder den Ärger über die eigene Fehlentscheidung lesen? Auf Schröders Einwand, ob der Finanzausschuss das überhaupt entscheiden könne, war Francke offenbar vorbereitet. „Nein, nein, das habe ich mit Herrn Warmer bereits abgestimmt. Das ist kein Problem“, warf sie eilig in die Runde und versuchte dann auch zu erklären, warum das unproblematisch sei. Verstanden habe ich es nicht und im Allgemeinen bin ich nicht zu blöde. Hier mag es aber auch daran liegen, dass die Mitglieder dieses Ausschusses den Gebrauch des Mikrofons abzulehnen scheinen.

Schon immer dagegen gewesen: Moldenhauer

Bis auf wenige Ausnahmen, zu denen auch Herr Hinz von der FDP gehört. Der redet nicht ohne Mikro und bislang habe ich auch nicht erlebt, dass er ohne Sinn oder einfach nur so dahin redet. Auch hier stellte er nur ganz nüchtern und ohne Ausschmückung fest: „Die FDP fährt nicht mit und hat das auch schon vor zwei Tagen bekannt gegeben“. Andere Parteien müssen da natürlich stärker rudern, um das eigene Versagen zu kaschieren. Egon Siepert von der SPD meinte jedenfalls, erneut murmeln zu müssen: „Die Kontakte zu China sind ja sehr umstritten. Ob die nun fruchten oder nicht, wird die Zukunft zeigen. Das kann auch nicht gelingen. Die Einladung sollte man jedoch annehmen.“ Er würde begrüßen, wenn wenigstens der oberste Vertreter der Selbstverwaltung (Anm.: der Bürgervorsteher) auf Kosten der Stadt mitgenommen werde. Von der SPD fahre jedenfalls einer mit und das auf eigene Kosten. Nach Siepert folgte Gerhard Moldenhauer von der CDU  und verkündete – mindestens zu meinem Erstaunen – die CDU habe „schon vor langer Zeit gesagt, wer gerne fahren möchte, solle das selbst bezahlen“. Und das, so Moldenhauer, „sollten wir auch zukünftig so halten: Wer nicht mit muss, soll gefälligst selbst bezahlen“.

Konnte Konsens feststellen: Harms

Der Ausschussvorsitzende konnte demnach Konsens feststellen. Einstimmig beschied man, die Reisekosten wären selbst zu tragen, es sei denn, es handelte sich um eine Dienstreise. So einfach ist das. „Wie ist es eigentlich zu dem Beschluss im Hauptausschuss gekommen“, fragte ein vorwitziges Ausschussmitglied, aber diese Frage verhallte im Raum. Dort hallte auch noch immer ein ominöser Hinweis auf eine öffentlich nicht bekannte Mitteilung nach, wonach irgend eine Rückforderung die Stadt erreicht hätte. Frau Francke hatte leider nicht die Keckheit eines Schröder, denn sie fragte Frau Duczek, ob sie das nun sagen dürfe, worauf diese verneinte. Was soll sie auch anderes tun, wenn diese Information von der Verwaltung als nicht-öffentlich deklariert wurde. So etwas muss man einfach sagen und hinterher betreten schauen, falls es eine Rüge gibt. Aber so zu tun, als wollte man etwas sagen, dürfe aber nicht, das ist scheinheilig. Aber darin sind Politiker ja geübt und wir werden im zweiten Teil dieses Berichtes erleben, dass auch dieser Ausschuss die Doppelzüngigkeit spielend beherrscht.

An diesem Punkt war jedenfalls zu konstatieren, dass nur zwei Tage zuvor eine Entscheidung gefällt wurde, an der offenbar keine Partei und Wählergruppe beteiligt war. Die SPD fand den Beschluss unvertretbar, die CDU war schon immer gegen Kostenübernahme, die FWS rügte die mangelnde Sensibilität, die FDP hatte sofort erklärt, nicht fahren zu wollen. Wer zum Henker war denn für den Beschluss und wie konnte der mit so wenigen Stimmen gefasst werden? Es gibt nur eine Lösung und mangels entsprechender Erklärung müssen wir von der ausgehen: Nur die Grünen waren dafür und alle anderen im Hauptausschuss haben sich enthalten. Blöde an dieser Theorie ist nur, dass die Grünen gar keine Stimme im HAPL haben. Der Beschluss scheint also irgendwie über uns gekommen zu sein und Gott sei es gepfiffen, dass die mutigen Vertreter des Finanzausschusses das nun verhinderten. Jedenfalls nachdem der Bürgermeister ein wenig geschubst hat. Und wer weiß, vielleicht hatte Frank Ruppert ja zuvor im blackbekblog gelesen.

2 Responses to „Wer hat das eigentlich beschlossen?“

  1. Blogfan Nr. 1 says:

    Oh Gott, sollte am Ende der Blog daran Schuld sein, dass die China-Touris jetzt schnellstens ihre Sparbücher (oder die Fraktionskassen?) plündern müssen, anstatt einen Freiflug zu bekommen? Och, das tuuuuuuuuut mir aber Leid.

    Vielleicht hat BM Ruppert an diesem Beispiel erkannt, dass es nicht klug ist, die „Intellenz“ der Bürger zu unterschätzen. Man benötigt keinen Hochschulabschluss, um nachzuvollziehen, dass eine spontane Fernreise nur mit mit einem erheblichen Mehrkostenaufwand zu betreiben ist. Und wer es sich nicht leisten kann, kommt eben nicht mit.

  2. Bekannnt says:

    Es ist schon erstaunlich, daß blakebekblog doch gelesen wird, sonst kann ich diese Reaktion nicht verstehen. Die Frage wie, wer, wann, wird niemals geklärt, denn es gibt sich keiner die Blöße Farbe zu bekennen, eigentlich schade.
    Dieses Schauspiel ist nicht mehr zu übertreffen, wann kommt der letzte Akt????

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