„Ich fühle mich nicht richtig informiert“

Die gestrige Sitzung des Haupt- und Planungsausschusses wurde pünktlich um 18 Uhr eröffnet und war mit 6 Mitgliedern auch beschlussfähig. Später kam mit Helge Harms auch noch ein siebtes Mitglied hinzu und das war auch gut so, denn er sollte kurz darauf im Mittelpunkt einer Anfrage von Helmut Stolze (FDP) stehen. Auch wenn Herr Heitmann von der FWS zunächst witzelte, ob es sich überhaupt lohne, Platz zu nehmen, wurde nämlich doch eine anderthalbstündige Sitzung daraus. Leider fand der mit Abstand längere Abschnitt (gut 75 Minuten) nicht-öffentlich statt, aber mit der Anfrage des Herrn Stolze bekam auch die Öffentlichkeit (welche ausschließlich aus mir bestand) etwas zu hören.

Er habe mit Erstaunen zur Kenntnis genommen, was in den letzten 2 Tagen in der Presse stand, hob Stolze an, und bezog sich auf die Artikel im Gelben Blatt und der Lauenburgischen Landeszeitung über die Sitzung des Kinder- und Jugendbeirats. Ob er auch den Artikel hier im blackbekblog gelesen hatte, ist nicht bekannt, auch in der Debatte wurde der nicht weiter erwähnt. Einig sind sich alle Artikel in einer Aussage des Stadtjugendpflegers, wonach die für den Umzug bereitgestellten 250.000€ „mit großer Wahrscheinlichkeit nicht einmal für alle gewünschten und  erforderlichen baulichen Veränderungen ausreichen“. Auf diese Aussage und auch die Erörterungen von Herrn Harms bezog sich nun der Fraktionsvorsitzende der FDP und stellte fest, „wenn die so gefallen sind, dann fühle ich mich, was meinen Beschluss angeht, nicht richtig informiert“. Im Bauausschuss wäre seinerzeit mit der Verwaltung und auch mit Herrn Lütjens ein Gesamtkonzept besprochen und festgestellt worden, dass die 250.000€ „Ende der Fahnenstange“ wären. „Wenn ich jetzt in der Presse lese, das reiche nicht einmal für die Umbaukosten, dann sollte der Beschluss schnellstmöglich wiederholt werden“. Er jedenfalls habe dann „unter falschen Voraussetzungen abgestimmt“. Wie wir alle wissen, wäre ein solcher Beschluss nach den Regularien der Gemeindeordnung ungültig und daher erklärt sich vielleicht auch die gewisse Geschäftigkeit, die nun einsetzte.

Versuchten im Vorwege die Unstimmigkeit zu klären: Hilger, Hildebrandt, Stolze, Nüske (v.l.n.r.)

Vom büroleitenden Beamten dazu aufgefordert, in so einem Fall vielleicht einfach mal anzurufen, sah Stolze nicht ein, warum man sich immer zurückhalten solle. „Sie setzen dann aber offenbar voraus“, so Warmer spitzzüngig, „dass auch Herr Lütjens sich nicht zurückgehalten hat.“ Tatsächlich habe der das aber so nicht gesagt. Er habe den Jugendlichen wohl klargemacht, dass der Etat „kein Kostenansatz für die Verwirklichung aller Träume“ sei, aber selbstverständlich sei der Umzug mit diesem Betrag machbar. Herr Stolze verwies auf die wörtlichen Zitate in der Presse: „Ich kann mir nicht vorstellen, dass beide Presseorgane unabhängig voneinander irren. Ich erwarte daher eine Richtigstellung.“ Das könnten wir machen, konzedierte der Hausjurist, aber warnte davor, jedem Artikel hinterherzulaufen. Stattdessen empfahl er, Ruhe zu bewahren, „selbst wenn nicht ganz so berichtet würde, wie es war“. Relativ erstaunlich empfinde ich an diesem Punkt, dass Herr Warmer glaubt, das besser beurteilen zu können, obwohl er nicht dabei war, die Presse aber schon. Stolze gab jedenfalls noch keine Ruhe: „Kann ich also davon ausgehen, dass der Beschluss steht und die zitierten Aussagen so nicht gefallen sind?“ Nun schaltete sich der Vorsitzende ein. Herr Delfs stellte fest, dass die Stadtverordnetenversammlung das höchste Gremium und deren Beschluss über die Höchstgrenze „für alle bindend“ sei. Wenn die Jugendlichen nun gerne noch mehr hätten, dann sei das ja verständlich, aber er habe noch vor der Sitzung (er meinte die der Stadtverordneten am 9. September) mit Herrn Lütjens persönlich gesprochen, um zwei Dinge zu klären:

  1. Sind Sie sich darüber im Klaren, dass die 250.000€ die Höchstgrenze darstellen?
  2. Wollen Sie umziehen?

Beides habe der Stadtjugendpfleger bejaht und der Beschluss binde nun auch ihn. Wie bindend auch sein Koalitionspartner die Sache sieht, durfte Delfs im anschließenden Redebeitrag des Fraktionsvorsitzenden der SPD erleben. Egon Siepert nuschelte in seiner unverwechselbaren Art Folgendes in die Runde:

Egon Siepert (Archivfoto)

Auch ich habe die Artikel mit großem Interesse gelesen. Letztendlich ist ja jeder selbst dafür verantwortlich, was er sagt und das ist eigentlich auch in Ordnung so. In dieser äußerst freiheitlichen Republik kann ja jeder sagen, was er möchte. Ob das immer zielführend ist, müssen die Menschen selbst entscheiden. Das waren erwachsene Menschen und ich denke, die wissen, was sie dort gesagt haben. Ich glaube, dass wir jetzt die entsprechenden Beschlüsse gefasst haben und wir sollten das auch nicht wieder aufrollen, sonst endet das alles im Chaos und damit kann keinem gedient sein. Ich gehe auch davon aus, dass die Zahl 250.000 realistisch ist und wenn in den nächsten Jahren das eine oder andere fehlt, dann werden wir uns in Ruhe darüber unterhalten. Wenn sich da Handlungsbedarf ergibt, und das wäre ja auch normal, dann muss man sich darüber unterhalten aber ich gehe davon aus, dass die 250.000 eingehalten werden und dass wir das umsetzen sollten. Vielen Dank.

Anschließend meldete sich der derart abgewatschte Harms zu Wort und verdeutlichte, dass er sehr wohl darauf hingewiesen habe, dass es neben den 250.000€ keine „entsprechenden Mittel“ mehr gebe, so wie es die Bschlussvorlage im SKJB vorgesehen hatte. Er habe versucht, das den Jugendlichen deutlich zu machen. Was die Baukosten angehe, könnte natürlich etwas Unerwartetes hinzukommen, aber „gedeckelt ist gedeckelt“. Auch wäre „natürlich das eine oder andere noch wünschenswert“, aber das ginge ja nun einmal nicht. Der Vorsitzende Delfs zog die Augenbrauen hoch: „Also wenn Sie das jetzt schon sagen, ‚wünschenswert‘, dann möchte ich Ihnen mit dem Kollegen Hilger antworten, der einmal gesagt hat, wir sind hier in einem Ausschuss und nicht bei ‚Wünsch dir was'“. Prompt protestierte Herr Heitmann von der FWS: Es gehe hier um sicherheitsrelevante Ausführungen, die zusätzliche Kosten verursachten und nicht um ein Wunschkonzert. Nun war es an dem Bauamtsleiter, die Gemüter zu beruhigen. Er habe Lütjens befragt und auch Herrn Schmüser um eine Stellungnahme gebeten. Der habe auch bestätigt, dass man im Rahmen bleibe. Ob die Fliesen im Werkraum getauscht werden müssen, werde noch geprüft. Aber selbst wenn, bliebe der ‚Deckel drauf“, was auch der Architekt bestätigt habe. Herr Hildebrandt von der FDP wollte noch schnell wissen, ob der Bürgermeister denn schon Geld aufgetrieben hätte, wurde aber auf die Sitzung des Finanzausschusses am Donnerstag verwiesen. Und wie ist Ihr Eindruck, geehrte Leserinnen und Leser? Bleibt der Deckel drauf?

Weswegen der Ausschuss eigentlich zusammengekommen war, hatte der Vorsitzende bereits zu Beginn verlesen. Eine Einladung aus Haimen war eingegangen, die ich Ihnen nicht vorenthalten möchte:

 Sehr geehrter Herr Bürgermeister Ruppert, da hier die Partnerschaft zwischen Haimen und Schwarzenbek besteht, werden die Freundschaft und Zusammenarbeit allmählich entwickelt. Um die Beziehung zu verstärken und mehr Austausch voranzubringen, laden wir Sie und eine Delegation aus Schwarzenbek herzlich ein, die Stadt Haimen im Oktober 2011 zu besuchen. Zu gegebener Zeit können Sie an der Eröffnungsveranstaltung der dritten Phase des Dis-Hai-Yo Heimtextilcenters und des zweiten Dis-Hai-Yo International Heimtextil-Komplex teilnehmen, die vom 23. bis 24. Oktober im Industriegebiet von Haimen stattfinden.

Beraten wurde darüber dann nicht-öffentlich. Vor der Sitzung dazu befragt, warum denn nicht einmal die Frage der Teilnahme und die Größe der Delegation öffentlich beraten werden könne, redete Herr Delfs sich heraus. Da wären persönliche und personelle Dinge berührt, daher unterliege das der Nichtöffentlichkeit. Man könne doch unmöglich öffentlich darüber beraten, wen man mitnehmen wolle und wen eher nicht. Außer über die Frage, wer teilnehme, werde es gar nicht zu einer Debatte kommen. Kam es aber dann wohl doch, denn der Ausschuss tagte darüber 75 Minuten und musste sogar einmal unterbrechen. Offenbar war es doch eine schwierige Geburt. Am Ende kam folgendes Ergebnis heraus:

  1. Die Stadt nimmt die Einladung an.
  2. Nachdem die (Partner-)Stadt Haimen und nicht etwa der Investor Zhu einlade, werden die Flugkosten der Delegation von der Stadt Schwarzenbek übernommen.
  3. Die Delegation wird aus bis zu 8 Teilnehmern bestehen: Bürgermeister und ein weiterer Teilnehmer aus der Verwaltung, Bürgervorsteher und je ein Abgesandter jeder Fraktion.

7 Responses to „Ich fühle mich nicht richtig informiert“

  1. H.Rose says:

    Normalerweise müsste einem die Spucke weg bleiben. Tut sie aber nicht; denn der Schwarzenbeker ist ja schließlich Einiges gewöhnt. „Es ist noch Geld auf dem Titel“ (oder etwa nicht?) – also geben wir es aus.“ Der Verfasser benutzt bewusst das neutrale Verb „ausgeben“, mußte er sich doch jüngst in öffentlicher Sitzung wegen des im Eifer des Gefechts (oder war es eine nur zu gut verstehbare Freudsche Fehlleistung?) seinem Munde entwichenen Worts „verbraten“ seitens eines Fraktionsvorsitzenden die Frage nach seinem Politikverständnis gefallen lassen. „Verbraten“ – das ginge im Zusammenhang mit unserer Kommunalpolitik doch überhaupt nicht.
    Also fährt nun eine Delegation der hochgradig verschuldeten Stadt in Stärke 8 (!) in unsere Partnerstadt. Wir haben`s ja.

    Wer sich den Partnerschaftsvertrag unserer Kleinstadt mit einem Giganten, der rund hundert mal mehr Einwohner hat, durchliest (die Veröffentlichung des Textes musste nach längerem Schlummer erst per Einwohnerfragestunde erbeten werden), wird erkennen, dass, wenn man diese Partnerschaft mit Leben erfüllen will, das für uns teuer wird. Zumal man da ja nicht per HVV-Kleingruppenkarte hinreisen kann. Und man darf wohl auch die Frage stellen, was Schwarzenbek Haimen geben kann – und umgekehrt. Es sei denn, man ist der Meinung, dass auch unsere Kommunalpolitik durch „die Märkte“ bzw. durch „das Kapital“ getrieben wird.

    Und es muß verwundern, dass bis heute über diesen Vertrag (zumindest ist dem Verfasser nichts bekannt) noch nie in den städtischen Gremien (öffentlich !) debattiert worden ist.
    Die Gemeindeordnung mag so interpretiert werden können, dass dem Bürgermeister als Repräsentanten der Stadt zugestanden ist, derartige Verträge abzuschließen. Besser (wenn nicht sogar zwingend erforderlich) wäre sicher ein Beschluss der politischen Gremien. Auch von einem solchen ist nichts bekannt. Oder war weiland die „Reisegruppe“ ein derartiges Gremium?

    Nichts für ungut meine Damen und Herren Reisenden – immer ran an die Kassenkredite!

  2. Matthias Borchelt says:

    Ich bin froh, dass Sie das schreiben. Angeblich sind momentan die Flüge billig, aber zwischen 5.000 und 10.000€ wird die Nummer am Ende kosten, das dürfte wohl klar sein. Ich bin zwar auch der Meinung, dass wer A sagt, auch B sagen muss, sprich eine Ablehnung der Einladung wäre wohl nicht infrage gekommen, aber hätte eine Delegation von 3 Personen (Bürgermeister, Bürgervorsteher plus meinetwegen Dr. Tjan) nicht auch gereicht? Können die Fraktionen verantworten, dass für die Kosten für jedes einzelne Fraktionsmitglied 3 bis 5 Vereine/Organisationen ihren kleinen Zuschuss hätten bekommen können? Ist es hinnehmbar, dass den DirtBekern von vorneherein jedes Geld verweigert wird, nur um jetzt nach Haimen zu fliegen, um den Statisten und Claqueur für chinesischen Manchester-Kapitalismus zu geben?

    Was übrigens den Partnerschaftsvertrag angeht, so ist der rechtsgültig gar nicht geschlossen! Ohne Beschluss der Stadtverordnetenversammlung gibt es weder eine Städtepartnerschaft, noch ein gültiges Investitionsabkommen. Und insofern ist natürlich auch die jetzige Reise auf Stadtkosten die reinste Steuergeldverschwendung ohne rechtlichen Hintergrund! Es gibt keine Städtepartnerschaft, die eine solche Reise auf Kosten der Stadt rechtfertigte.

    Und eines noch: Sie können doch ruhig den Herrn Siepert nennen, der einmal mehr glaubte, wie eine Mimose aufjaulen zu müssen, weil man ihn (mit Recht!) der Steuergeldverbraterei zieh. Von seinem leisen und weinerlichen Ton sollte man sich nicht täuschen lassen: Der Mann teilt selbst ganz hübsch und bei jeder Gelegenheit aus (siehe auch heutigen Beitrag).

  3. Bekannnt says:

    Mir bleibt bei diesem Artikel schon die Spucke weg.
    Wie kann man bei dieser sehr prekären und hohen Schuldenlage, solch eine Reise machen?
    Was ist der Sinn dieser Reise?
    Was kommt am Ende dabei raus?
    Warum schreitet hier die Kommunalaufsicht nicht ein?
    Wo kommt das Geld her?
    Warum gibt es noch keinen Vertrag über die Städtepartnerschaft?
    Wieso werden solche Kosten vom Steuerzahler bezahlt?
    Wer von den Verantwortlichen will sich hier profilieren?
    Diesen Fragenkatalog kann man fortsetzen, doch man bekommt auf diese Fragen keine Antworten.
    Die Delegation steht doch schon fest, es ist eine bodenlose Frechheit, diese Diskussion unter den Mantel der Verschwiegenheit zu stellen, unser Ubootgeneral hat gesprochen, ach so natürlich, der Bürgermeister,der Bürgervorsteher, der Büroleitende Beamte, alle Fraktionsvorsitzende und Günstlige sind die Delegation, wer fährt eigentlich von der Firma Fette mit?? Leider keiner, das macht ja nichts , das merkt doch keiner. Natürlich muß mit Lufthansa geflogen werden , obwohl es mit EMIRATES billiger wird und bei Buchung der Businessklasse ein exzellenter Limousinenservice kostenlos zur Verfügung steht für die Fahrt zum Flughafen und wieder zurück nach Hause Fahrzeugflotte BMW ab 3 und aufwärts oder Mercedes ab E Klasse aufwärts .
    Einer bei der Delegation fehlt noch, wer ? großes Rätselraten!
    Ich finde es auch sehr gut, das Herr Rose sich hier zu Wort gemeldet hat.

  4. Matthias Borchelt says:

    Nicht zu schnell schießen, bitte. Der Hauptausschuss hat den Weg für 8 Plätze frei gemacht. Ob alle Fraktionen das nutzen, ist offen. Nach ersten Informationen wird weder die FDP, noch die FWS jemanden entsenden.

    Vom Büro leitenden Beamten war hier nicht die Rede. Dass Bürgermeister und Bürgervorsteher fahren bzw. fliegen, wenn man denn die Einladung annimmt, versteht sich wohl von selbst. Mit welcher Airline man fliegt, ist bis dato unbekannt. Ich gehe davon aus, dass man die günstigste Verbindung heraussucht.

  5. Blogfan Nr. 1 says:

    Es mutet aber schon etwas merkwürdig an, dass diese selbternannten Organisations-Genies ihre China-Reise innerhalb von drei Wochen mit Visum, Buchung und dem anderen Kladderadatsch planen sollen – und dann noch mit günstigen Verbindungen, die seit Monaten ausgebucht sind…

    Meine ganz bescheidene Vermutung: Der Reise-Etat von geschätzten 15.000 – 20.000 € (man will ja liquide wirken) wurde bereits im Frühjahr auf die Seite geschafft und die Lufthansa-Flüge gebucht. Und wenn nun zwei Fraktionen auf den brotlosen Trip verzichten (was ihnen moralisch hoch anzurechnen wäre), wird halt die Verwaltung um zwei Vertreter aufgestockt.

  6. Bekannnt says:

    So unrecht hatte ich doch nicht, denn in der heutigen BZ 29.09.2011 kann man schon lesen, wie die Delegation sich zusammen setzt.
    Woher kommt das Geld, denn auch wenn man solche Reise schon im Januar plant, müßen diese Kosten sofort bezahlt werden.
    Wie setzt sich eigentlich das Geld für die Wirtschaftsförderung zusammen, ist diese Hirngespinnst der Rest von Herrn…………???
    Hat er eventuell auch noch seine Finger mit im Spiel?
    Meine Hochachtung vor den beiden Fraktionen, die nicht mitfliegen , natürlich hat mein Blogfan1 recht, ich bin mir fast sicher, daß die Summe der Kosten nicht aussreicht, denn es fehlen die Übernachtungen und die Verpflegung oder gibt es Lunchpakete, was gar nicht so schlecht wäre.

  7. Helmut Stolze says:

    Helmut Stolze FDP/Freie Bürger

    Ich möchte folgendes klarstellen:
    Bereits am 28. September 2011 um 12Uhr14 habe ich der Verwaltung mitgeteilt, das die
    FDP-Fraktion nach interner Rücksprache auf Grund der angespannten Haushaltslage
    keinen Vertreter zur Reise in die Partnerstadt Haimen entsenden wird.

    Mit freundlichen Grüße
    Helmut Stolze
    FDP-Fraktion

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden /  Ändern )

Google Foto

Du kommentierst mit Deinem Google-Konto. Abmelden /  Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden /  Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden /  Ändern )

Verbinde mit %s

%d Bloggern gefällt das: