„Das ist doch Ihre Entscheidung!“

Die gemeinsame Sitzung des Bau- und Finanzausschusses vom 15. September war weitgehend eine One-Man-Show. Die Bühne gehörte und wurde auch überzeugend ausgefüllt von Jörg Balk, seines Zeichens Technischer Werkleiter des Eigenbetriebes Abwasser. Unter dieser Überschrift stand der Abend und konsequenterweise auch die Einladung. Normalerweise lädt die Stadt Schwarzenbek ein, hier war es der Eigenbetrieb, obwohl auch andere Tagesordnungspunkte vorgesehen waren.

Die mehr oder weniger interessierte Öffentlichkeit

Während Herrn Matlok von der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft die undankbare Aufgabe zufiel, den umfangreichen Abschluss und Lagebericht vorzustellen und zu kommentieren, fielen den zahlreich erschienenen Stadtverordneten zwar noch nicht die Augen zu, aber Fragen zur Vermögenslage (plus 2,5 Mio. Anlagevermögen!), zur Finanzlage (600 T€ Mittelzuflüsse!) und Ertragslage (unverändert!) hatte zu diesem Zeitpunkt niemand. Man sollte doch eigentlich davon ausgehen, dass die Mitglieder mindestens des Finanzausschusses auch ein wenig Neigung für das Thema mitbringen und insofern wenigstens für die Außenstehenden erläutert werden dürfte, woher die Mittel für die enorme Steigerung des Anlagevermögens kamen. Aber was rede ich? Es waren ja gar keine Besucher da. Selbst der Pressetisch war nur vom Schmierblog besetzt, das rasende Reporterpärchen Huhndorf-Geercken (Bergedorfer Zeitung und Lübecker Nachrichten) hatte sich ostentativ auf die Besucherränge gesetzt und erkennbar mehr mit sich selbst, als mit dem Ausschuss zu tun. „Sind halt alles Eingeweihte“, dachte ich mir und erhoffte Aufklärung durch Herrn Balk. Doch der musste zunächst nachkalkulieren: Die Schmutzwassergebühr müsse statt der kalkulierten 1,93 auf 1,95€ je m³ angehoben werden, was auf den geringen Wasserverbrauch zurückzuführen sei. Die Gebühr für Niederschlagswasser müsse mit 0,49 je m² Grundstücksfläche anstatt 0,46 angesetzt werden, da man einen unerwartet hohen Posten von 172.000€ für die Reparatur des Regenwassernetzes zu verkraften hatte. Seine erfreuliche Nachricht war, dass diese nachkalkulierten Gebühren für 2012, zumindest aus heutiger Sicht, ausreichen sollten.

Souveräner Auftritt: Werkleiter Balk

Nach der Pflicht kam nun die Kür: der Wirtschaftsplan für 2012 und man bekam einen Vorgeschmack auf die Verbesserung der Vermögenslage im nächsten Jahr. Denn man hat viel vor und auf der Basis der letzten Abrechnung der Gebühreneinnahmen selbst ohne Kreditaufnahme dafür ein Investitionsvolumen von 478.000€ zur Verfügung. Und damit wolle man dann Folgendes angehen:

  • Umbau Pumpwerk Feldstraße: 50.000€ (Restbetrag)
  • Neues, zusätzliches Notstromaggregat Kläranlage: 95.000€
  • Transportable Pumpe mit Notstromaggregat: 12.000€
  • Fotovoltaikanlage auf Kläranlage: 40.000€
  • Tropfkörper (Rieselstromreaktor): 20 – 25.000€
  • Thermische Solaranlage zur Beheizung des Faulturms: 30.000€
  • Solaranlage am Pumpwerk Feldstraße: 56.000€
  • Umlegung des Hauptsammlers unterhalb des Tierheims: 160.000€

Ich habe alles getreulich notiert, aber am Ende fehlen mir 10.000€, aber das liegt im Zweifel an mir. Zweifel beschlichen jetzt offenbar auch Herrn Beckmann von der CDU, denn er stellte eine Frage, die erstaunlicherweise niemand sonst eingefallen war:

„Wir haben Ihnen nun alle mit Interesse zugehört. Ich bin auch sehr dafür, dass ein Werk ständig optimiert werden muss. Das dient ja auch irgendwo dem zweck, am anderen Ende etwas einzusparen. Aber sagen Sie mir doch bitte: Wo ist die Grenze zu dem, was wir den Zahlen oktroyieren können, zu dem, was wir investieren? Das geht doch immer zu Lasten der Gebührenzahler. Wo sind die Grenzen dieser Investitionen?“

"Wo sind die Grenzen der Investition?"

Wie bitte? Und das fragt Herr Beckmann? Outete sich hier ein am Ende doch kritischer Geist? Vielleicht musste sich auch Herr Balk kneifen, denn seine Antwort wirkte weniger souverän, als sein bisheriger Auftritt. Geradezu unwirsch pflaumte er Beckmann an, er belaste die Gebührenzahler nicht mit den Investitionen, bestenfalls mit den Abschreibungen. Aber jedes Kilowatt Strom, das man selbst erzeuge, spare Betriebskosten. Fast entschuldigend beeilte sich Herr Beckmann, Herrn Balk zu versichern, er habe nur so provokant gefragt, um das in der Öffentlichkeit klar zu machen. Tja, mag sein, aber die Öffentlichkeit, wie gesagt, bestand aus mir und den beiden Täubchen auf der Besucherbank. Die berichteten aber nicht darüber. Also bleibt es wieder an mir hängen und ich fragte sicherheitshalber am Ende der Sitzung noch einmal nach. Ja, bestätigte Herr Balk, seine Investitionen sorgten dafür, dass die Gebühren nicht noch stärker angehoben werden müssten. Wie schlüssig das ist, wenn man einerseits wegen der ständig steigenden Stromkosten überlegt, auch vermittels der mit Öl befeuerten Notstromanlage vielleicht komplett seinen eigenen Strom zu produzieren, andererseits eine thermische Solaranlage zu installieren, um den Faulturm nicht mehr mit Öl zusätzlich heizen zu müssen, da das immer teurer würde und außerdem die Umwelt belaste, möge jede/r für sich selbst entscheiden. Ich will auch wirklich nicht bestreiten, dass Herr Balk einen guten Job und vermutlich auch jede seiner Investitionen Sinn macht. Ich möchte nur anregen, dass man vielleicht doch kritischer hinterfragt.

Das tat man dann bei den Spielgeräten und stritt tapfer und mutig, ob 4.000€ für einen Brummkreisel noch vor dem Winter investiert werden sollten, oder besser nicht. Der dabei ziemlich rüde angeschossene Mitarbeiter der Stadtverwaltung, der den Beschlussvorschlag auch nur stellvertretend einzubringen hatte, maulte völlig zu recht: „Dann machen Sie das halt nicht. Das ist ja Ihre Entscheidung hier!“

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