Bedingungslose Kapitulation

Der Umzug des Jugendtreffs war erreicht. Mit deutlicher Mehrheit stimmte die Stadtvertretung am vorvergangenen Freitag ihrem eigenen Offenbarungseid und einem Umzug zu, der aus dem erhofften, aber dann doch nicht realisierten Erlös aus dem Verkauf des zu verlassenden Gebäudes finanziert werden sollte. Man kann das gar nicht oft genug wiederholen: Weder ist irgendein Käufer für die Immobilie in Sicht, noch hat man das Geld für den Umzug. Zwei andere Institutionen, die in für 100.000 € angemieteten Objekten residieren, ziehen derweil nicht um. Mit welchem Argument man den Vorsitzenden des Sozial- und Kulturausschusses einerseits und dem Finanzausschuss andererseits begegnen möchte, ist unklar geblieben. Seit mindestens 12 Jahren ist der Jugendtreff in dem Gebäude Am Markt 6 untergebracht und heute drängt der Umzug, weil man am Ort nicht überzeugend arbeiten kann? Keine Frage, anderweitig und mit mehr Geld könnte man sicher noch erfolgreicher arbeiten. Aber wir haben kein Geld. Und jetzt soll der Bürgermeister aus dem laufenden Haushalt einsparen, was auch immer noch nicht ausgegeben ist. Auch hier bitte genau aufpassen: Da geht es nicht wirklich um Einsparungen! Es geht um verplantes – nicht vorhandenes und daher aus Kassenkrediten zu finanzierendes – Geld. Dieses Geld wird jetzt – wenn es denn funktioniert – zum Beispiel nicht für Lichtwellenverkabelung, sondern für Umzug Jugendtreff ausgegeben. Woher stammt es und wie kann man das Einsparung nennen, wenn die eingesparte Ausgabe doch nur verschoben wird?

Es erfolgt keine Finanzierung aus Kassenkrediten!

Der Antrag der CDU

Beschäftigen wir uns also noch kurz mit dem Tagesordnungspunkt 26: Anträge. Dort standen zwei Anträge zur Diskussion: Der Antrag der CDU sah die umgehende Ausschreibung der Liegenschaften vor, wobei man davon ausgehe, dass geprüft werde, ob die Fassade des Jugendtreffs erhalten werden könne. Was diese schwammige Formulierung wert ist, konnte man der mündlichen Begründung des Fraktionsvorsitzenden Delfs entnehmen: „Ohne Vorbedingung“ wolle man ausschreiben, da ansonsten die Chance auf Investoren „noch geringer“ wäre. Denn auch diese hätten Kenntnis von „all den Dingen, die in der Presse abgelaufen sind“. Und insofern habe man „nur ohne Bedingung eine Chance“. Wir fassen zusammen: Die Presse ist schuld, dass man nun bedingungslos kapitulieren müsse. Der Hinweis auf die zu erhaltende Fassade ist ganz offensichtlich nur populistischer Natur. Nota bene: Das ist Populismus, liebe CDU (und auch alle anderen): Wenn man Dinge fordert, die man gar nicht umsetzen will und/oder kann. Diese Fassade ist nur ein Feigenblatt, Herr Delfs.

Der Antrag der Grünen

Der Anregung aus der Versammlung, doch einen gemeinsamen Antrag mit den Ex-BfB’lern (vulgo: Grüne) zu formulieren, wo doch deren Antrag so ähnlich sei, erteilte Delfs zunächst eine Absage: Die „Grundlage eines vorliegenden Konzeptes“ könne er nicht akzeptieren. „Wir haben doch keins.“ Auch die zeitliche Begrenzung gefiel dem Christdemokraten nicht. Er sei aber gerne bereit, eine Art Wiedervorlage vorzunehmen. Was den Preis anginge, so sei der doch mit 350.000€ vom Kreis festgelegt worden. Und die Idee mit den Fördermöglichkeiten, also bitte, die solle doch der Investor selbst entscheiden. Was das Mehrgenerationhaus angehe, frage auch er sich, wieviele man denn noch haben wolle. Und nun folgte die Kapitulation der Grünen: Ja, damit könne man sich anfreunden, die Befristung zu streichen (eigentlich der Kernpunkt des Antrags, wenn sie mich fragen). Mit dem Konzept habe Delfs ebenfalls recht und mit dem Text der CDU könne  man sich auch komplett anfreunden. Nur das Mehrgenerationenhaus, das wolle man bitte erwähnen. „Ist doch nur ein Besipiel“, beschwichtigten beide Grüne den Konservativen beschwörend. „Hat doch ohnehin nichts zu bedeuten“, war man versucht, zu ergänzen. Also auch hier: Heiße Luft. Helge Harms von der SPD wies darauf hin, dass man nicht zwingend davon ausgehen könne, dass ein Investor beide Häuser erwerben wolle. „Wie gedenkt man denn damit umzugehen, wenn nur für ein Haus Interesse besteht?“, fragte der Finanzausschussvorsitzende. Aber das fand keinen Eingang in den gemeinsamen Beschlussvorschlag:

Die Liegenschaften werden umgehend öffentlich ausgeschrieben; dabei gehen wir davon aus, dass bei der zukünftigen Planung geprüft wird, ob bei einer Neugestaltung der Innenstadt die „Fassade“ des Jugendtreffs (alte Post) erhalten werden kann. Weiterhin wird die Verwaltung beauftragt, für die Grundstücke nach Fördermöglichkeiten (Sanierung, Umbau etc.) zu suchen. Zum Beispiel werden ab 2012 eventuell Mehrgenerationenhäuser speziell gefördert.

Übrigens habe ich lernen müssen, dass ein U-Boot in Sehrohrtiefe im Angriff befindlich und keineswegs hilflos sei. Insofern sei das von Harms gebrauchte Bild untauglich. Unsere finanzielle Situation entspreche eher derjenigen der Titanic.

Das ist der Beschluss und so wurde er dann auch ohne die Stimme des Herrn Harms beschlossen. An dieser Stelle wollen wir noch einmal ganz kurz daran erinnern, dass CDU und FWS bereits Anfang 2009 eindeutig für Abriss waren und auch der heute grüne Schirmacher seine Fraktion auf Herrn Delfs auszurichten trachtete („Oder wollt ihr etwa den Investor?“). Scheint also, dass die ewigen Strippenzieher der Schwarzenbeker Politik, die beiden kommunalen Kolosse Delfs und Schröder, am Ende ihren Willen haben. Was die SPD aber will, das muss völlig offen bleiben. Entlassen wollen wir die am Ende vielleicht ratlosen Leserinnen und Leser mit einem Zitat der Ortsverbandsvorsitzenden und stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der SPD, der stellvertretenden Bürgervorsteherin und auch ansonsten so rührigen Kommunalpolitikerin Josefin Francke. Gegen den Abriss von Jugendtreff und Kaiserhof hatte sie klar Stellung bezogen:

„Wenn die nicht einlenken, ist es mit dem Schmusekurs vorbei!“

Nachzulesen in der Bergedorfer Zeitung vom 17. Februar 2009. Warten wir ab, ob der Beschluss vom 9. September 2011 nicht genau zu diesem Abriss führen wird.

One Response to Bedingungslose Kapitulation

  1. Bekannnt says:

    Die Kapitulation kommt viel zu spät, denn keiner will gerne diesen Prozess über sich ergehen lassen. Die Kapitulation bringt gar nichts, denn Sie fördert es nur, das noch mehr Schulden gemacht werden.
    Die Bevölkerung merkt es auch nicht, und der BUB gibt auch keinen Kommentar ab, im Gegenteil die Forderung von Herrn Lütjens sind viel zu hoch, das haben wir früher auch nicht gehabt, so wird es der Bevölkerung leicht gemacht in dieses Horn zu blasen, doch keiner hat sich mal die Mühe gemacht einmal hinter die Kulissen vom Stadtjugendring zu schauen und ernsthafte Gespräch zu führen, natürlich ist es einfach auf die Jugend zu hacken, denn Sie sind ein schwaches Glied in der Bevölkerung.
    Bürgerinnen und Bürger wacht auf und zeigt den Feudalherrn Eure Zähne!

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