Eine Erinnerung für den Landrat

Drei Wochen nach der Beschwerde über die nicht erfolgten Antworten durch die Kommunalaufsicht hatte der Beschwerdeführer noch immer keine Reaktion des Landrats vorliegen. Nicht einmal eine Eingangsbestätigung für die Mail war erfolgt. Grund genug, an den Vorgang zu erinnern:

Sehr geehrter Herr Landrat Krämer,

nachdem ich bis heute nicht einmal eine Eingangsbestätigung für meine
Mail vom 25. August erhalten habe, muss ich wohl fürchten, dass auch Sie
meine Fragen ignorieren werden. Ich werde mich daher in 14 Tagen an den
Petitonsausschuss des Landtags wenden.

Nicht ignorieren können Sie, dass der Verstoß gegen den § 32 a (5) Satz
2 der Gemeindeordnung in Schwarzenbek immer eklatantere Züge annimmt.
Mittlerweile gibt es einen Internetauftritt des Ortsverbandes der Partei
Bündnis 90/Die Grünen unter folgender Domain-Bezeichnung:
http://www.gruene-schwarzenbek.de/. Man nennt sich selbst "Grüner
Ortsverband Schwarzenbek. Es ist ebenso offensichtlich, dass man auch
ansonsten in allen Gremien, Verbänden, Presseartikeln etc. von den
Grünen spricht und als Grüne auftritt. Nachdem man am 6. Juni gemeinsam
mit "der Grünen Landtagsfraktion" an einem "Infostand des grünen
Ortsverbandes" aufgetreten war und dabei wie selbstverständlich der
Fraktionsvorsitzende der Fraktion "Grüne" in der
Stadtverordnetenversammlung an diesem Stand mitwirkte, dürfte auch dem
Letzten klar sein, dass die Partei Bündnis 90/Die Grünen versucht, unter
dem Bruch der Gemeindeordnung in der Stadtverordnetenversammlung eine
Fraktion zu bilden. Und wenn nicht, dann beachten Sie bitte den
angehängten jüngsten Antrag dieser Fraktion in der Stadtvertretung. Die
Fraktion nennt sich "Grüne Fraktion" und schmückt sich mit dem
offiziellen Signet der Partei Bündnis 90/Die Grünen.

Auch wenn die Fraktion zuvor "BfB / Grüne" hieß, hatten diese Grünen mit
der Partei Bündnis 90/Die Grünen nichts zu tun. Damals existierte kein
Ortsverband der Partei Bündnis 90/ Die Grünen und es befand sich auch
kein Grüner in der Fraktion. Der ehemalige Fraktionsvorsitzende
Schirmacher war bis zu seinem Ausschluss Mitglied der BfB. Er öffnete
ohne Rechtsgrundlage die Fraktion für Mitglieder der Partei Bündnis
90/Die Grünen und räumte ihnen Rede- und Stimmrecht ein. Gleichzeitig
verwehrte er Mitgliedern der BfB den Zugang. Nach seinem Ausschluss aus
dem Ortsverband, der nach der Gemeindeordnung seinen automatischen und
sofortigen Ausschluss aus der Fraktion bedeutete, behandelte die
Verwaltung ihn dennoch über 6 Wochen - bis zur erfolgreichen Übernahme
der Fraktion durch die Grünen - rechtswidrig als Fraktionsvorsitzenden.

Ich erwarte, dass Sie die Verwaltung in Schwarzenbek mindestens
anweisen, die Bezeichnung der Fraktion als "Grüne" nicht zuzulassen.
Vielmehr muss die Fraktion sich einen Namen geben, der keinerlei
Verwechslung mit einer Partei oder Gruppierung zulässt, die nicht in den
Wahlvorschlägen zur Gemeindewahl eingetragen war. Es ist unerträglich
genug, dass deren Fraktionsvorsitzender ihm missliebige Mitglieder durch
unwahre Angaben in einem Antrag in der Stadtvertretung hinterrücks aus
der Fraktion entfernte. Herr Schirrmacher hat seinerzeit gelogen, um ein
Abstimmungsergebnis in seinem Sinn zu erzielen. Dieser Sachverhalt ist
dem Bürgervorsteher und der Verwaltung auch unverzüglich bekanntgegeben
worden.  Beschlüsse, die erkennbar auf unrichtigen Angaben beruhen, sind
nach der Gemeindeordnung unwirksam. Diesen Umstand ignoriert man
ebenfalls bis zum heutigen Tag.

Mit freundlichen Grüßen

Keine zwei Tage vergingen und Antwort aus dem Kreis erschien im Mail-Briefkasten. Seit Wochen sei man allein in der Kommunalaufsicht, wurde mitgeteilt, und ein Ende sei auch noch nicht abzusehen. Die Anfrage könne daher z.Zt. nicht beantwortet werden. Viel Hoffnung auf Besserung konnte man dem Beschwerdeführer aber auch nicht machen. Wenn der Fachdienst wieder etwas stärker besetzt sei, würden nach und nach alle aufgelaufenen Rückstände bearbeitet. Wann immer das sein wird, kann man offenbar nicht sagen, aber eines konnte man doch sagen: „Das kann dauern“. Insofern könne man „nur auf Ihr Verständnis hoffen“.

Mit Bedauern beschied der Beschwerdeführer daraufhin den Kreis, dieses Verständnis könne er 22 Wochen nach der Ankündigung der Antwort (und 48 Wochen nach der Anfrage) nun nicht mehr aufbringen. Vielmehr wolle er sich wie angekündigt an den Petitionsausschuss des Landtages wenden und behalte sich vor, die Kommunalwahl 2013 anzufechten.

One Response to Eine Erinnerung für den Landrat

  1. Eckhard Schäfer says:

    Sehr geehrter Herr Borchelt,

    Haben Sie ernsthaft von einer pateiendurchfilzten Verwaltung eine objektive Behandlung Ihres Anliegens erwartet? Ich denke, dass es sich hier um einen typischen Fall von Hamsterradtaktik handelt, in der Hoffnung, dass Ihnen irgendwann die Puste ausgeht. So geht man eben um mit Menschen, die versuchen verkrustete Strukturen aufzubrechen und den „Frieden“ stören.
    Aufgrund meiner Erfahrungen könnte ich Ihnen eine ganze Abhandlung über das „Feudalistische Lauenburgische Dünkelrecht“ schreiben.

    Sie werden sicherlich Fragen woher diese Erkenntnis verbunden mit ätzendem Sarkasmus?

    Nun auch bei mir hat man auf alle erdenkliche und unerdenkliche Weise versucht, mir das Wegsehen bei Rechtsverstößen, Mundhalten, ins Leere laufen beizubringen.

    Spätestens hier ist an der Zeit, sich auch mal ein wenig zu outen. Ich habe fast 40 Jahre als Polizeibeamter für diese Gesellschaft meinen Dienst geleistet. Auch ich habe lange Zeit geglaubt, in einem Rechtsstaat zu leben.

    Nun ist es auch für viele kein Geheimnis, dass ich in unmttelbarer Nachbarschaft des amtierenden Innenministers Schlie meine ladungsfähige Anschrift habe. Von wohnen will ich hier nicht sprechen.

    Um es kurz zu machen, zwischenzeitlich habe ich meinen Glauben an diesen Rechtsstaat verloren und nachdem die evangelische Kirche meinte, einseitig Partei ergreifen zu müssen, auch meinen christlichen Glauben.

    Mit freundlichem Gruß
    Eckhard Schäfer

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