Spiel, Satz und Sieg Schröder – aber Pyrrhus lässt grüßen

"Nein, wir finanzieren nicht aus den Kassenkrediten" (Archivfoto)

„Wir haben kein Konzept, aber dem stimmen wir zu“, hatte der Grüne Schirmacher nach einem Gutteil der Debatte um den Umzug des Jugendtreffs in der vergangenen Stadtverordnetenversammlung geätzt und Helmut Stolze gab ihm recht. Die FDP habe ein Gesamtkonzept gefordert, in der Beschlussvorlage sei das alles ignoriert. Daher werde man das keinesfalls mittragen, wenn jetzte weitere Kassenkredite für diese Maßnahme benutzt werden sollten. Im Übrigen habe man mehrfach um den aktuellen Stand der Kassenkredite gebeten. Das wiederum verstand der Bürgermeister nicht, der selbst gesehen haben will, wie die entsprechende Mail an die FDP ging. Aus der ginge hervor, dass man eine Ermächtigung für eine Kassenkredit von 20.000.000 € habe, den man derzeit etwas über die Hälfte ausgeschöpft habe. Und dann wiederholte der Bürgermeister sein Mantra des Abends, wonach keineswegs aus den Kassenkrediten finanziert werde.

Planungskosten sind in Schwarzenbek regelmäßig ungewöhnlich hoch

Es ist schon putzig, wie einig sich die örtlichen Presseorgane sind, wie erfreulich es sei, dass Herr Ruppert sich häufiger in die Debatte einmischte. Tatsächlich mischte er ja gar nicht sonderlich mit, wie man hier im Blog nachlesen kann. Bis auf die Einwohnerfragestunde, in der er beredt keine oder kaum Antworten gab, hatte er zur Debatte wahrlich nur wenig beizutragen (und das ist auch nicht seine Aufgabe!). Um so mehr kam von den Stadtverordneten und jetzt war wieder Eberhard Schröder (FWS) an der Reihe: Ziel des Antrages der FWS sei, bei strikter Haushaltskonsolidierung die Maßnahme in diesem Jahr hinzukriegen, mit dem Geld dieses Haushaltsjahres. Er vermisse lediglich das Signal des Bürgermeisters, warte auf den erlösenden Satz: „250.000 € aus den Resten bekomme ich hin“, aber der scheine nicht zu kommen. Die Vorlage der Verwaltung wäre doch nur eine Hilfskonstruktion, monierte Schröder. Man ginge erst einmal mit 20.000 € in die Planung und in 2012 könne man mit dem Bau doch nur starten, wenn Anfang Dezember der Haushalt durch die Stadtverordnung ginge. „Und der geht dann doch erst einmal zur Prüfung an die Kommunalaufsicht. Wann wollen Sie denn die Aufträge erteilen?“ Nein, schüttelte der erfahrene Kommunalpolitiker den Kopf, es müsse möglich sein, das Geld aus Haushaltsresten aufzutreiben. Ansonsten wäre die FWS zur Gemeinsamkeit nicht bereit.

„Sie beschließen heute Abend eine neue Kassenkredit-Finanzierung. Die Kommunalaufsicht hat das schon schon zwei Mal moniert und Sie werden das dann zum dritten Mal bekommen.“

Blieb hartnäckig am Ball: Schröder (Archivfoto)

(Frage zwischendurch: Können Sie die von Delfs und Siepert bereits unterstellte Einigkeit erkennen, die Freude über den gemeinsamen Entschluss teilen?) Zur bereits erwähnten Freude der Tagespresse mischte sich wieder der Bürgermeister ein und Sie werden nicht erraten, was er zu sagen hatte! Na gut, zugegeben, außer dem Hinweis, dass nicht aus Kassenkrediten finanziert werde, stimmte er Schröder zu: Man splitte in zwei Haushaltsjahre. Was Schröders Hoffnung angehe, könne sich möglicherweise bis zum 03.12. ergeben, dass die Finanzierung sichergestellt sei. Zum jetzigen Zeitpunkt könne er das aber nicht sagen. An diesem Punkt folgte das bereits erwähnte Zwischenspiel mit Herrn Moldenhauer, dann setzte Schröder nach: Er erkenne an, dass der Bürgermeister helfen wolle. „Er will die 250.000 € finden. Aber bis zum 3. Dezember will keiner warten. Wie wäre es mit 4 Wochen, Herr Ruppert? Dann könnten wir auch eine Sitzung machen. Die Kuh muss doch vom Eis, wir haben genug gestritten, genug Ideen gewälzt. Ein Wort, Herr Bürgermeister, in ca. 4 Wochen, das ist doch auch das was Frau Heyer-Borchelt im Grundsatz im Haupt- und Planungsschuss erbeten hat.“ Und hier war dann tatsächlich erkennbar, dass Ruppert sich beknien ließ. Zwar wollte er sich nicht auf die 4 Wochen festlegen lassen, aber bis zum 31. Oktober seien ohnehin die Schlussverwendungsnachweise zu erstellen und danach, Anfang November, dann könne er das sagen. Vorher nicht.

Die Sitzung wurde zum zweiten Mal unterbrochen und hektische Betriebsamkeit brach aus. Lassen Sie uns kurz resümieren, was die einzelnen Fraktionen zu Beginn der Debatte wollten, damit wir gleich genau wissen, wer das Match für sich entschieden hat: SPD und CDU wollten gemeinsam das Konzept der Verwaltung durchsetzen: Umzug im Frühjahr 2012, Planung jetzt beauftragen, alles Weitere im nächsten Jahr, keine Bindung an den Verkauf Bauhof, Risiko der Finanzierung durch Kassenkredit. FDP und Grüne: Solides Fiananzierungskonzept vor Umzug, der warten muss, bis das steht. FWS: Umzug sofort mit Mitteln aus dem Haushalt 2011. Entschuldigen Sie die Wiederholung, aber in einzelnen Blättern wurde es so dargestellt, als sei dabei irgendwie ein Kompromiss herausgekommen. Nach der Unterbrechung aber trat der vierte (habe ich richtig mitgezählt?) Fraktionsvorsitzende der SPD auf. Nils Hilger verkündete, die Fraktionsvorsitzenden hätten sich jetzt auf eine gemeinsame Beschlussvorlage geeinigt,

wonach der Umzug sofort durchzuführen sei. Die Kosten würden mit maximal 250.000 € festgeschrieben. Eine Einnahme aus dem Verkauf  wäre nicht realisitsch, daher sei der Umzug aus dem Haushalt 2011 zu realisieren. Alle erforderlichen Aufträge wären jetzt zu erteilen.

Schauen Sie noch einmal darauf, bald ist es weg, so oder so.

Herr Schirmacher intervenierte: „Zwei oder drei Fraktionsvorsitzende haben an dieser Vorlage gearbeitet, die Grünen nicht.“ Hilger raunzte ihn vom Platz aus derart an, dass er „ihm ja nur Gelegenheit geben wollte, das öffentlich zu verkünden“, dass die Besucher auf den Rängen zusammenzuckten. Aber die Heiterkeit kehrte schlagartig zurück, als der Bürgermeister offenkundig bass erstaunt in die Runde fragte: „Heißt das jetzt, ich darf mir aussuchen, woher das Geld kommt?“ Ja, offenbar ist das so und das erheiterte die ganze Versammlung. Auch Tage später zeigte sich Herr Ruppert noch verwundert, wie sehr die Politik an diesem Punkt die Verantwortung an die Verwaltung abgab. Nicht alle, sei aber der Vollständigkeit halber erwähnt. Der Vorsitzende des Finanzausschuss, Helge Harms (SPD), der Vorsitzende des Sozial- und Kulturausschusses, Jürgen Heitmann (FWS) und erstaunlicherweise die ansonsten so enthaltungsfreudigen Stadtverordneten Schirmacher und Thiel von der Fraktion, die unbedingt mit den Grünen verwechselt werden will, stimmten dagegen. Und das war es dann zu diesem Tagesordnungspunkt. Ausgerechnet die FWS hatte sich vollständig durchgesetzt. Ja, man kann mit Fug und Recht sagen, ohne die FWS wäre es zu dieser Lösung und wohl auch nicht einmal zum Umzug gekommen und dass, obwohl die FWS ursprünglich dagegen war. Schröder hat den Herren Delfs und Siepert nicht nur die Show gestohlen, sondern auch Nachhilfe erteilt, wenn auch nicht kostenlos. An der Nuss werden die beiden noch zu knabbern haben. Allerdings stellt sich die Frage, ob das nicht ein Pyrrhussieg war, denn der Preis war die Bankrotterklärung der Selbstverwaltung.

4 Responses to Spiel, Satz und Sieg Schröder – aber Pyrrhus lässt grüßen

  1. nicoquast says:

    Hallo Mattes, es ist erstaunlich, wie akribisch du die SVV schilderst. Das verlangt Genauigkeit, Ordnung und v.a. Fleiß. Ich komme aber nicht umhin festzustellen, dass du, sobald es zu den „Grünen“ geht, oft einen Kommentar zu den vergangenen Misslichkeiten abgibst. Spielt dieses in den Artikeln eine inhaltliche Rolle oder ist für das Verständnis der Vorgänge während der SVV die Sachlage um die „Grünen“ so wichtig, dass sie des Öfteren betont werden muss?
    Nun möchte ich dir nicht absprechen, dass da womöglich rechtswidrige Dinge gelaufen sind. Es wirkt nur manchmal zu viel des Guten in diesen eher sachfremden Artikeln.

    • Matthias Borchelt says:

      Hallo und Danke für den Kommentar! Ganz kurz vorab zu den Sekundärtugenden: Bei meinen 5 oder 6 Artikeln zur vergangenen SV handelt es sich mehr um ein Protokoll als um Journalismus. Nachdem eine Kollegin letztens meinte, bei mir könne man wegen der Detailfülle gut nachlesen, gehe ich davon aus, dass der Blog ein nützliches zusätzliches Angebot darstellt. Ich würde niemandem raten, sich bei der Meinungsbildung allein auf den Blog zu stützen.

      Das nur am Rand. Nun zu den Grünen. Die meisten LeserInnen neigen zu der Annahme, ich hätte da ein persönliches Hühnchen zu rupfen. Ich bilde mir aber ein, dass ich da durchaus trennen kann und daher war ich sogar froh, dass zum Beispiel Matthias Schirmacher in der letzten Sitzung eine gute und überzeugende Redefigur machte und nicht nur inhaltlich konsistent, sondern endlich auch einmal im Abstimmungsverhalten konsequent war. Das war zu loben. Dass er sich später seinen Antrag zerreden ließ, ja sogar den Eindruck erweckte, als wäre der inhaltlich läppisch, steht auf einem anderen Blatt bzw. später im Blog.

      Warum erwähne ich nun aber immer wieder die Historie? Da geht es nicht darum, dass mir Unrecht getan wurde. Ich war nie Mitglied dieser Fraktion. Es geht darum, dass, wie ich fürchte in permanentem Bruch der Gemeindeordnung, eine der Fraktionen in der Stadtvertretung nach einer Partei (nicht nur) benannt ist, die gar nicht an der Wahl teilgenommen hat. Man mag darüber streiten, ob die Regelung sinnvoll ist oder nicht, nur ist das in einem Rechtsstaat nicht die erste Frage. Man darf nicht als SPD in den Wahlkampf ziehen und später als NPD-Fraktion im Parlament sitzen. So weit sind sich ganz schnell alle einig. Selbstverständlich dürften aber alle SPD-Abgeordneten unter Mitnahme des Mandats aus der SPD-Fraktion ausscheiden und in die NPD eintreten. Das könnte ihnen niemand verbieten. Nur dürften sie sich dann auch nicht NPD nennen, falls die NPD gar nicht an der Wahl teilgenommen hat. Vermutlich wären sich auch alle einig, dass es ein Unding wäre, wenn – nur beispielsweise – die Mitglieder einer SPD-Fraktion mit einem Stimmanteil von 30 % komplett zur NPD überträten, die nur 0,2 % der Stimmen errang. Nach der GO dürften die sich aber zu einer Fraktion zusammenschließen und durchaus auch NPD nennen. Nur nebenbei: Was wollen wir wetten, dass man versuchen würde, das zu verhindern?

      Der Fall liegt hier grundsätzlich nicht anders. Die Wählervereinigung Bürger für Bürger errang 2008 zwei Plätze in der Stadtvertretung. Die beiden Listenkandidaten verließen später die Fraktion, wechselten zu der Partei Bündnis 90/Die Grünen und benannten ihre neue Fraktion nach eben dieser Partei, die nicht nur nicht gewählt wurde, sondern sich nicht einmal zur Wahl gestellt hatte. Die Grünen errangen dadurch einen unzulässigen Wettbewerbsvorteil gegenüber den Parteien, die sich in 2013 zur Wahl stellen, ohne bereits in der Stadtvertretung zu sitzen. Noch einmal: Man mag darüber befinden – und ich verstehe das durchaus – ob es in diesem Land nicht viel zu große Hürden gibt, in die Parlamente zu gelangen. Aber wenn die Regeln gelten sollen, dann gelten sie für alle oder keinen. Nun mag sein, ich täusche mich. Aber dann hätte ich gerne eine Erklärung. Bislang gab es nur die Aussage: „Das hat alles seine Ordnung“.

      Übrigens gab es für eine einzige Sitzung der Stadtvertretung auch einmal eine BUB-Fraktion. Das war meiner Überzeugung nach ebenso unzulässig, erledigte sich aber sofort wieder, da die beiden Mitglieder dann zur Fraktion der FWS wechselten. Und die war 2008 angetreten, der können so viele beitreten, wie nur wollen. Und vielleicht kommen da ja auch noch welche.

  2. nicoquast says:

    Hallo Mattes, das war jetzt eine sehr ausführliche Schilderung der Vorgänge und des damit einhergehenden Problems bei jeder Sitzung.

    Letztlich hast du aber um meine Frage ein wenig herum geantwortet. Mein Empfinden war und ist es, dass die Häufung der Problematisierung (s.o.) bei diesen aufeinanderfolgenden Artikeln deutlich erkennbar ist und zum eigentlichen Gegenstand – nämlich die Inhalte der Sitzung – nichts beiträgt.

    Vielmehr wirkt es so, als hinge etwas nach, obgleich du ja im Kommentar darstellst, es sei nicht so – was ich dir durchaus abnehme. Vielleicht liegt es ja am Prozess des Abarbeitens dieser Sitzung: der Aufwand ist immens. Und bei dieser Detailfülle ist es, denke ich, für dich manchmal nicht gleich überschaubar, an welchen Stellen du bereits darauf hingewiesen hast. Wie siehst dus?

    Viele Grüße

    • Matthias Borchelt says:

      Hallo Nico!

      Hm, die Fülle der Hinweise, damit meinst du das repetierende Element der Quasi- und Möchtegern-Grünen? Nun, was soll ich machen, wenn ich es für einen ebenso massiven, wie gefährlichen Bruch der Gemeindeordnung halte, wenn sich eine Fraktion einen unzulässigen namen gibt? Jede Nennung dieser Fraktion in jeder Zeitung und sonstigem Presseorgan führt zu einer Verfestigung der irrigen Annahme, es handelte sich um eine Fraktion der Partei Bündnis 90/Die Grünen und verbessert damit deren Aussichten, gewählt zu werden. Soll ich die Auftritte dieser Fraktion einfach unterschlagen, nur um sie nicht nennen zu müssen? Soll ich selbst die ständig kommentarlos „Grüne“ nennen? Ich bin noch auf keinen Kniff gekommen und bitte glaube mir, dass es mich selbst nervt, zumal ich auf keine neue Art mehr komme, wie ich dieses Chamäleon nennen soll.

      Beste Grüße
      Mattes

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