Tie-Break?

Wie sollte die rot-schwarze Koalition mit der Situation am Freitag Abend in der Stadtverordnetenversammlung umgehen? Ihre eigene deutliche Mehrheit für den Umzug des Jugendtreffs von an sich 13 zu 9 Stimmen war durch den krankheitsbedingten Ausfall von Ursula Wähling (CDU), den deutlichen Kontrapunkt des Finanzausschussvorsitzenden Harms (SPD) und der angekündigten Enthaltung von Heyer-Borchelt (SPD) auf 10 zu 11 Stimmen ins Gegenteil gekippt. Die eigenen Redebeiträge waren nicht geeignet, das Ruder herumzureißen, offenbar war die Opposition gegen die Finanzierung aus erhofften Erlösen aus dem Ergebnishaushalt zu stark. Aber noch war die Messe nicht gelesen.

Helmut Stolze von  der FDP zitierte aus einer Schwarzenbeker Zeitung vom September 1999. Dort wurde von der Überplanung der Innenstadt berichtet. „Mit dem Erwerb der Immobilien am Markt 6 und 8 ergeben sich ganz neue Perspektiven“, las Stolze vor und konstatierte, dass man 12 Jahre später bei Null stehe. Im Folgenden sparte sich der Vorsitzende der FDP-Fraktion sichtlich genervt den allfälligen Kotau vor dem Kinder- und Jugendbeirat. Auch für die FDP stehe der Umzug fest und man selbst positiv dazu, aber die Voraussetzung sei „ein solides und schlüssiges Finanzierungskonzept“. Man solle nun Nägeln mit Köpfen machen und er selbst habe Vertrauen in die Verwaltung, die ganzen Vorschläge vernünftig zusammenzustellen. Im Übrigen sei es allerhöchste Zeit für Ausschreibung und Verkauf, mehr Einzelhandelsflächen für die Innenstadt „unabdingbar“. Der Penny-Leerstand habe damit nichts zu tun, zeigte sich Stolze überzeugt, dass höherwertiger Handel bessere Verkaufsflächen benötige. Den Antrag der Grünen in Richtung Mehrgenerationenhaus ordnete er nicht nur der Rubrik „Wünsch dir was“ zu, sondern bezweifelte zudem, ob ein weiteres dieser Art nötig wäre. Mit seinem Beitrag wurde spätestens klar, dass der Verwaltungsvorschlag gekippt und Eberhard Schröder mit seiner FWS Matchball hatte.

Mehr Besucher als sonst, weshalb Herr Delfs nach der Sitzung scherzhaft darüber nachdachte, ob man Eintritt nehmen solle.

Nun war die Reihe noch einmal an Helge Harms, der an diesem Abend zu ungeahnter Form auflief. Und er hatte sich geärgert: „Über die Allianz Schröder-Delfs kann ich mich nur wundern“, hob der Sozialdemokrat an, um sarkastisch fortzusetzen: „Wenn die so locker über 250.000 € als Kassenkredit reden, dann ist das natürlich weniger, als wenn ich von 80.000 € spreche. Wenn wir 250.000 € in die Hand nehmen wollen, könnten wir über die Aktivregion bereits mehr als eine halbe Million finanzieren! Sie vergessen, dass es eine Grundlage für den Umzug gab und das war der Verkauf der Liegenschaften. Wir selbst haben hier eine Gegenfinanzierung von 350.000 € verlangt und heute soll alles über den Kassenkredit laufen?“ Harms war in Fahrt und so bekam auch H.Stolze sein Fett weg: „Wie man auch finanziert, liegt der Quadratmeter-Preis am Ende deutlich über 40 €. Wer soll das hier verdienen? Das funktioniert nicht.“ In seiner Fraktion mag er in der Mindermeinung sein, aber an der Betriebswirtschaftslehre könne auch die nicht vorbei. „Ich denke, Kiefaber hat den Kauf letztendlich bleiben lassen, weil der rechnen kann.“ Er sei auch skeptisch, ob man die Grundstücke überhaupt würde verkaufen können, da nach seiner Auffassung dort keine vernünftige Rendite zu erwirtschaften sei. Mit seinem Schlusssatz, dass man grundsätzlich umdenken müsse, erhielt Harms Beifall von den Zuschauerrängen, was neben ihm nur dem Vertreter der Jugendlichen gelungen war.

Josefin Francke von der SPD versuchte, verlorenes Terrain zu retten: „Wie lange hatten wir übner den Verkauf der alten Marktschule diskutiert?“, leitete sie ihren Redebeitrag mit einer rhetorischen Frage ein. Und auch dort waren letztlich Investoren da, führte sie weiter aus und nährte damit zusätzlich die Spekulationen, dass am Ende alles in der Familie bleibt. Wenn Sie mal hier nachsehen wollen, wer damals der Heilsbringer war, dann werden Sie vielleicht hier noch einmal nachlesen wollen, dass die FWS mit ihrem „Schauspiel in 10 Akten“ am Ende vielleicht richtig liegt. Die SPD, setzte Francke fort, sei jedenfalls mehrheitlich dafür, die Objekte durch den Umzug frei zu bekommen. Dann könne man sie gut vermarkten, ansonsten habe man das selbe Thema. Aus dem Beschlussvorschlag müsse der dritte Passus (Centa-Wulf-Schule und VHS) jedoch gestrichen werden, jetzt ginge es „ausschließlich um den Umzug Jugendtreff“.

Kaum Zeit für Pausen: Alleinunterhalter Delfs

Während die SPD offenbar über den Vorzug verfügt, diverse Co-, Neben- und Hilfs-Fraktionsvorsitzende in die Bütt entsenden zu können, muss für die CDU immer der selbe Panzer in die Schlacht fahren und bei diesem U-Boot-Krieg geriet der natürlich in die Defensive. Auch Herr Delfs fühlte sich, die Herzen schlagen halt im Takt, um Jahre zurückversetzt. Auch damals habe man geredet und geredet und sei sich auf einmal einig gewesen. – Erstaunlich auch hier: Noch war man sich doch gar nicht einig!? – Auf Herrn Stolze bezogen, wendete Delfs ein, dass man damals eben Visionen gehabt hätte und von den negativen Erfahrungen der Vergangenheit ausgegangen war, wie schwierig es sei, planerisch tätig zu werden, wenn man nicht Eigentümer ist. Deshalb habe man die Immobilien am Markt vor 12 Jahren gekauft. Nun habe das nicht geklappt, was man sich erhofft hatte, aber das sei in der freien Marktwirtschaft nun einmal so. Gegenüber Herrn Heitmann (FWS) wehrte Delfs ab: Er habe keine eigenen Interessen am Markt zu investieren. Die Aussage über 350.000 € Sanierungskosten sei von einem unabhängigen Gutachter gekommen. Das sei Jahre her und im Zusammenhang mit der Feststellung des Preises erfolgt, blieb der Christdemokrat wie bei seinen Kronzeugen leider üblich, äußerst schwammig. Nun blieb noch die Replik von Harms abzuarbeiten: Herr Haack von der Kommunalaufsicht habe lediglich gesagt, der Kassenkreditrahmen von 20 Mio. e sei das Ende der Fahnenstange. Er habe nicht etwa gesagt, dass man die 250.000 € für den Umzug nicht aus dem Kassenkredit nehmen dürfe. Außerdem habe er, Delfs, lediglich darauf hingewiesen, dass in der von der FWS vorgelegten Liste Dinge enthalten wären, die man nicht umsetzen könne.

Schließlich kam Herr Delfs auch noch zum Wesentlichen und zeigte die angeblichen Alternativen auf, wobei ihm eine amüsante Freudsche Fehlleitung unterlief. Eine Entscheidung zwischen „Pech und Cholera“ stünde an, zwischen Verkaufen oder Sanieren. Wie üblich – und rhetorisch nicht ungeschickt – greift Herr Delfs dabei immer auf denselben Kniff zurück. Er zeigt Alternativen auf, die so gar nicht im Raume stehen müssen, aber die seinen Argumenten zupass kommen. Anschließend zerlegt er die von ihm aufgebauten Potemkinschen Dörfer und voila, bleibt nur die angestrebte Lösung über. Nicht jedes Mal gelingt ihm das gleich gut, am vergangenen Freitag blieb er vergleichsweise lahm: „Sanieren können wir nicht“, war sein Fazit, denn das wäre a) zu teuer und b) zu teuer. Nein, b) hat er so nicht gesagt, sondern von den Unterhaltskosten gesprochen, was aber auf das selbe hinausläuft. Sein Beschlussvorschlag daher: Die Stadtverordnetenversammlung möge 1.) den Vorschlag der Verwaltung zur Kenntnis nehmen und 2.) den Umzug des Jugendtreffs in die Compeschule samt entsprechender Herrichtung auch unter Berücksichtung der finanziellen Aspekte für 2012 beauftragen. Die Planungen mögen jetzt beginnen. Alles andere ist gestrichen.

Trotz relativer Unschärfe zeigt das Foto eines ganz deutlich: Der Blogbetreiber benötigt ein Objektiv (Haha).

Nachdem sich laut Siepert und Delfs alle einig waren und man sich schon erfreut gezeigt hatte, dass man sich nun gemeinsam entschieden hätte, war ja nun der Zeitpunkt für die Abstimmung gekommen, oder? Nein, war natürlich nicht. Von Einigkeit konnte keine Rede sein. Und es blieb ausgerechnet dem König der Enthaltungen vorbehalten, das zweite Zitat des Abends zu prägen. Offenbar schlug am Freitag die Stunde der Hinterbänkler, denn Matthias Schirmacher von der usurpierten Fraktion der Grünen ging noch einmal ans Rednerpult und das muss der Neid ihm lassen, wirkte endlich einmal überzeugend:

„Ich muss Ihnen sagen, mir fehlen die Worte. Fast alle haben indirekt unseren Antrag unterstützt. Was immer wir machen, kostet Geld. Der Unterschied beträgt offenbar ca. 100.000 €, aber bei der einen Variante haben wir ein schickes Haus in der Innenstadt, bei der anderen haben wir nichts. Und wenn Herrn Harms vorgeworfen wird, er hätte doch mal 5 Minuten früher kommen dürfen, nun, das hätte die FWS dann auch. Auf mich wirkt das heute Abend, als handelten wir nach dem Motto: Wir haben zwar kein Konzept, aber dem stimmen wir jetzt mal zu.“

Die Lacher hatte er auf seiner Seite und inhaltlich kann man den letzten Satz nur unterstreichen. Was den Antrag seiner Fraktion angeht, so riss er leider später mit dem Hintern wieder ein, was er vorne gerade aufgebaut hatte, aber das wird Gegenstand einer weiteren Fortsetzung sein.

– Fortsetzung folgt –

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