Dem gutem Aufschlag folgt guter Return

„Mit allem habe ich gerechnet“, begann Eberhard Schröder nach der Unterbrechung in der Stadtverordnetenversammlung vom vergangenen Freitag, „aber manchmal verrechnet man sich eben doch“. Natürlich meinte er nicht seinen eigenen Antrag, der am Tag der Versammlung vormittags im Rathaus eingegangen war und der eine Finanzierung des Umzugs aus den Haushaltsmitteln 2011 vorsah. Die FWS hatte darin neben einigen Positionen, die auch die Verwaltung bereits aufgeführt hatte, noch zwei, drei weitere Positionen aufgeführt, wie z.B. die Lichtwellenverkabelung, die Veränderung des Flächennutzungsplans (3 Tagesordnungspunkte zuvor beschlossen und immerhin 60.000 €!) und den Rest der bereit gestellten 54.000 € für das Frauenhaus, den man im ersten Schritt (Planung) noch nicht ausgeben müsste. Sie merken vielleicht, dass auch die FWS nicht zaubern kann. Hier handelt es sich sämtlichst um Positionen, die bereits ge- und verplant sind, die auch auf jeden Fall anfallen werden, nur nicht bereits in 2011. Hier werden also nur Ausgaben verschoben, hier wird nicht wirklich eingespart. Warum das smarter sein soll, als auf einen Verkauf zu setzen, der noch gar nicht getätigt wurde, erschließt sich mir nicht. Sie mögen die Haushaltstitel benennen wie sie wollen. Geld das nicht vorhanden ist, wird dadurch nicht entstehen.

Nein, Schröder meinte natürlich den Vorstoß des Finanzausschussvorsitzenden Harms von der SPD. Er war in diesen ganzen Wochen und Monaten des Herumdrucksens der erste, der zumindest versuchte, außerhalb der Kassenkredite zu denken bzw. wenigstens einen Teil des benötigten Geldes extern anzuwerben. Dennoch wurde er von der FWS kritisiert und diese Kritik richtete sich jedoch eher gegen die SPD in Gänze: „Zwei mal hatten Sie nun Beratungsbedarf angemeldet, da hätten Sie ruhig 5 Minuten eher mit Ihrer Idee kommen dürfen“, monierte Schröder und es muss offen bleiben, warum er sich mit seinem Papier im Zeitvorsprung wähnte. Aber er zweifelte dann ohnehin an, ob eine 15.000-Einwohner-Stadt wie Schwarzenbek aus dem von Harms anvisierten Topf überhaupt etwas bekommen würde.

Die Krawatte sitzt, der Redetext auch; auf in den Kampf!

„Und was hat das alles mit dem Umzug zu tun? Wir können doch umziehen und parallel versuchen, Geld zu bekommen um Markt 6 zu sanieren. Und dann fällt uns schon etwas ein, das wir da unterbringen.“

„Der Zug geht in Richtung Umzug. Die vorbereitenden Arbeiten der Verwaltung sind erledigt, der Startschuss sollte heute kommen. Termine wurden doch nun genügend genannt, nichts ist passiert. Wir haben den Jugendlichen und dem Stadtjugendpfleger viel Verständnis abverlangt und können uns für deren Geduld nur bedanken. Strittig war der Umzug übrigens nie, Markt 6 sollte nie der endgültige Standort für den Jugendtreff sein“.

Neben dem verständnisinnigen Kotau vor den Jugendlichen, rieb das Publikum sich verwundert die Augen. Hatte nicht Schröder noch wenige Sitzungen zuvor erklären lassen, die FWS wäre gegen den Umzug gewesen, hätte sich aber der Mehrheitsmeinung gefügt? Der Eindruck mag entstanden sein, aber tatsächlich ging und geht es allen Beteiligten mittlerweile nur noch um die Finanzierung. Und da passte der FWS nicht, dass der alte Bauhof das zweite Mal herhalten sollte. „Tetje mit Utsichten“, reicht nicht, so Schröder, die FWS schlage einen veränderten Weg vor: Die noch nicht benötigten Positionen des Haushalts 2011, so genannte Haushaltsausgabereste, sollten zusammen die benötigten 250.000 € erbringen. Der Antrag läge nun vor, auf zwei Dinge wolle man aber noch hinweisen: Mit dem Beschluss soll eine Ermächtigung für den Bürgermeister verbunden sein, weitere Positionen zu suchen. Und das Ziel müsse dabei sein, vorrangig Kosten zu sparen und den Vorgang in diesem Jahr haushalterisch zu beenden. Richtig glücklich sei man selbst nicht, aber nachdem CDU und SPD die FWS „über die Presse“ hätten wissen lassen, dass man den Weg, zuerst zu verkaufen und dann umzuziehen, nicht gehen werde, habe die FWS nun Taten sprechen lassen wollen. „Wir sind Realisten“, so Schröder, auch wenn ein Mitglied unserer Fraktion den Antrag aus finanziellen Gründen nicht mittragen könne. „Er hat unseren Respekt“.

Der Bürgermeister konzedierte Schröder sodann, dass in der Beschlussvorlage der Verwaltung tatsächlich zwei Haushaltsjahre angesprochen wären. Wenn die FWS allerdings das Gehalt des Wirtschaftsförderers (33.000 €) mit auf die Liste setze, müsse er widersprechen. Hierbei wäre dann statt des Vermögenshaushaltes der Ergebnishaushalt betroffen und beides zusammen gehe nicht. Das mag fachlich richtig sein, zeigt aber auch sehr schön auf, warum viele der Stadtverordneten (und vermutlich der meisten Menschen) bei einem solchen Thema verstummen, weil sie es für höhere Mathematik oder sonst eine undurchdringliche Materie halten. Dabei ist der Vermögenshaushalt in seinen allergrößten Bestandteilen eine reine Chimäre. All die Straßen und Plätze und Ausgleichsflächen und die meisten Bauwerke, die darin versammelt sind, stehen ja nicht wirklich als finanzieller Ausgleich zur Verfügung. Die wenigen, die wir wirklich veräußern können (das so genannte Tafelsilber), erschöpfen sich im wahrsten Sinne des Wortes in Immobilien, zumindest in schwer bewegliche Güter. An den erfolgreichen Verkäufen kann man es ja erkennen. Wichtig am Vermögenshaushalt ist vor allem, den Grad der Verschuldung zu erkennen. Und da warnt die Verwaltung nun endlich zurecht davor, dass uns das Eigenkapital ausgeht. Unser „Vermögen“ gehört zum Großteil anderen. Und auf der anderen Seite der Medaille, im Ergebnishaushalt, stehen wir jetzt bereits schon wieder mit 10 Millionen im Minus. Am Ende des Jahres werden es entsprechend mehr sein. Unser „Dispo“ steht bei 20 Millionen und Haushaltsdisziplin war bislang nicht Schwarzenbeks Stärke. Beredten Ausweis des Unvermögens gab viele Redebeiträge später der frühere, langjährige Finanzausschussvorsitzende. Herr Moldenhauer (CDU), nachdem er offenbar lang genug überlegt hatte, meldete sich zu Wort und versuchte in der ihm eigenen hochnäsigen Arroganz den Kontrahenten bloßzustellen:

Am Ende nur sich selbst blamiert: Moldenhauer

„Ich habe mich heute über Herrn Schröder gewundert. Im ersten Moment habe ich angesichts der Vorlage gedacht: Toll! Aber jetzt haben Sie ihre wahre Intention erkennen lassen: Die Maßnahme soll noch in diesem Jahr beendet werden? Ja, wie wollen Sie das denn machen? Noch kein Architekt, keine Ausschreibung, von einem Baubeginn ganz zu schweigen. Wie soll denn das gehen? Und außerdem gibt es keine Haushaltsreste mehr, die Kosten müssen in dem Doppelhaushalt 2012/2013 veranschlagt werden. Sie tun heute nur so, als ob Sie dafür wären. Dann beweisen Sie doch mal, wie Sie das anstellen wollen!“

Sprach’s und zog im Scheine des Triumphes von der Bühne. Schröder rief: „Ich verlasse mich da ganz auf die Verwaltung“, und Herr Ruppert ließ die Luft raus: „Ganz offensichtlich sind die Finanzen und die Umstellung auf die doppische Buchhaltung ein hochkomplexes Thema. Es tut mir leid, Herr Moldenhauer, aber Haushaltsreste können wir durchaus auch in der Doppik noch bilden. Wir müssen da wohl noch einmal ganz tief einsteigen“. Das scheint mir auch so. Wenn Herr Moldenhauer nicht Vorsitzender des Finanzausschusses gewesen wäre, hätte man ihm nachsehen könne, dass es diese Haushaltseinnahmen- und -ausgabenreste auch nur bei Übergang von der kameralistischen zur doppelten Buchführung noch gibt. Das Einsteigen sei aber allen empfohlen, denn wenn wir genau sein wollen, gibt es den Begriff eines Vermögenshaushalts bei der doppelten Buchführung in Konten auch nicht mehr. Dort gibt es den Ergebnis- und den Finanzhaushalt sowie die Bilanz.

Tja, und von der faktischen Beendigung des Umzugs hatte ja auch niemand gesprochen, sondern nur von der Ausfinanzierung. Aber ich habe vorgegriffen. Nach diesen ersten Punkten, die zweifelsfrei an Schröder gingen, auch weil er schlau genug gewesen war, nicht als Erster ans Pult zu rennen, durfte man nun doch gewisslich mit den anderen politischen Schwergewichten rechnen. Wie sehr man sich hier vielleicht auch verrechnete, wird die Fortsetzung zeigen.

– Fortsetzung folgt –

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