Können die Sozis am Ende doch mit Geld umgehen?

„Feuer frei“, eröffnete der Bürgervorsteher die Redeschlacht in der gestrigen Stadtverordnetenversammlung (SVV), als er den Tagesordnungspunkt 23 aufrief. Hinter dem „Raumnutzungskonzept“ steckt, wie wir mittlerweile alle gelernt haben, hauptsächlich die Frage nach dem Umzug des Jugendtreffs in das Gebäude der ehemaligen Compe-Schule. Sinnigerweise wurde auch nicht nur darüber die Debatte geführt, sondern am Ende auch beschlossen. Der Umzug der Centa-Wulf-Schule und der VHS bleibt in der Schwebe, obgleich offenbar diese beiden viel unproblematischer zu bewältigen scheinen und eine jährliche Ersparnis von 100.000 € Mietzins bedeuteten. Aber greifen wir den Dingen nicht vor, zumal der Abend anders endete, als viele sich das vorher dachten. Und ja, auch der blackbekblog irrte, als er mehrfach einen Beschluss prophezeite, wie Verwaltung und rot-schwarze Koalition ihn durch mehrere Ausschüsse schleppten und wegen Beratungsbedarfs nie so recht hinterfragen ließen. Das erscheint Ihnen widersinnig? Das ist es auch und wie die Debatte im Festsaal zeigte, gibt es doch noch ein paar unabhängige Köpfe unter den Stadtverordneten, die sich kein X vor ein U, kein Plus vor ein Minus machen lasssen.

Unscharfes Bild, aber scharfe Redebeiträge: Harms

Den Auftakt bildete der Ausschussvorsitzende in Sachen Finanzen. Helge Harms von der SPD hatte, seiner Körpefülle zum Trotz, bislang noch nicht recht Profil gewinnen können. Allerdings hatte er als Vorstandsmitglied der Aktivregion Sachsenwald Elbe schon einmal aufhorchen lassen und kam auch gestern Abend mit einer überraschenden Idee. Über den Begriff des „ortsprägenden Baus“ könne man eventuell bis zu 55 % Fördermittel erlangen. Der Geschäftsführer des Vereines habe ihm bestätigt, dass der Jugendtreff dort hinein passen könnte. Nach Harms‘ Meinung sei es zudem möglich, den Eigenanteil über zwei oder drei Jahre zu strecken, so dass man den Bau zunächst winterfest machen könnte, um dann Schritt für Schritt zu sanieren. Mit diesem Redebeitrag, der offenbar für Herrn Delfs von der CDU nicht weniger überraschend war, als für Harms‘ Fraktionsvorsitzenden Siepert, waren zwei Dinge schlagartig deutlich. Die SPD hatte zurecht in den vorangegangen Ausschüssen Beratungsbedarf angemeldet und es konnte keine Rede davon sein, dass man die Dinge auch nur annähernd ausdiskutiert hatte. Die Taktik, diesen Punkt quasi durchzumogeln, um ihn mit der eigenen Mehrheit durchzumogeln, war zumindest hochgradig gefährdet. Die rot-schwarze Koalition konnte sich an diesem Abend nur  mehr auf 10 Stimmen stützen, denn wenn Heyer-Borchelt bereits in den Ausschüssen mehr als angedeutet hatte, auf einem schlüssigen Finanzierungskonzept bestehen zu wollen, so konnte man diesen Vorstoß des Finanzausschussvorsitzenden durchaus auch als Frontalangriff auf seinen Fraktionsvorstand werten.

Gideon Henkelmann hat trotz verständlicher Aufregung seinen Auftritt gut gemeistert. Der SKJB zeigt sich als Talentschmiede und Nachwuchsförderung der SVV.

Nicht weniger überraschend war der anschließende Redebeitrag des bisherigen Grünen von Delfs‘ Gnaden. Matthias Schirmacher scheint sich endlich emanzipieren zu wollen. Mag sein, dass die Bündnisgrünen ihm nun Feuer machen, endlich erkennbar zu werden (sein Antrag trägt bereits das Emblem der Partei Bündnis 90/Die Grünen und ist weiteres Indiz der vermutlich rechtswidrigen Fraktionsbezeichnung), jedenfalls zieh er nun den von der Verwaltung vorgelegten Beschlussvorschlag als „nicht abstimmfähig“, da zu viele Dinge fehlten. „Wir wollen nicht nur ein vernünftiges Konzept, wir wollen auch die Kosten wissen und zwar auch die für die restlichen Umzüge.“ So bat er um Vertagung in die Ausschüsse und nachdem man es ja sowohl im Sozial-, als auch im Finanzausschuss wegen Beratungsbedarfs vertagt hatte, war das nur konsequent. Ich schrieb hier bereits zuvor, dass die Vorgehensweise der SPD eine Missachtung der Ausschussarbeit darstellt, wenn man dort die Beratung vertagt, um dann aber doch zusammen mit den Schwarzen in der SVV beschließen zu wollen. Und zwar am liebsten ohne Debatte, denn wo blieben die Redebeiträge von Siepert und Delfs? Die mussten sich noch sammeln und dem Abgesandten des Kinder- und Jugendbeirats den Vortritt lassen. Und Gideon Henkelmann machte seine Sache gut und stritt nun tapfer für die „Notwendigkeit des Umzuges“. Möglichst zeitnah möge man diesen doch bitte beschließen, da das aktuelle Angebot nicht attraktiv sei. Die Kinder und Jugendlichen benötigten eine Perspektive, einen verlässlichen Anlaufpunkt. Spontan brandete (unzulässiger) Applaus auf, der seinen Grund aber wohl eher im Auftreten des beherzten jungen Mannes, als in der Sache hatte.

Noch einmal, weil es so schön war: Der Bürgermeister sucht das U-Boot

In der meldete sich nun erneut Harms zu Wort, die üblichen Verdächtigen leckten wohl noch ihre Wunden. Ohne Rücksicht auf die gequälte Seele seines Vorsitzenden setzte Harms sich nun „den Hut des Finanzausschussvorsitzenden“ auf und hatte den Mut, den Jugendlichen zu widersprechen.

„Die Stadt schwimmt nicht nur nicht im Geld, das Wasser steht ihr auch nicht bis zum Hals, sondern man sitzt bereits im U-Boot und hat nur noch ein kleines Seerohr, mit dem man nach einer Insel mit einer Schatzkiste Ausschau hält“

So fand Harms nicht nur das Motto, sondern auch das Bild des Abends. Für den Umzug waren 250.000€ eingeplant und zwar „aus einem Deal, der dann nicht stattfand“. Und er legte schonungslos nach, indem er den Adepten der Beschlussvorlage die Hosen herunterzog: „Als seriöser Finanzler kann man dem nicht zustimmen“, zeigte er der Vorlage die rote Karte und warb noch einmal dafür, den Weg über die Aktivregion wenigstens ernsthaft zu prüfen, bevor man hier beschließe. Wenn man tatsächlich sofort 80.000 € für die Sanierung aufbringen müsse, wären das zusammen mit der möglichen Förderung bereits 178.000 € und wenn der Betrag nicht ausreiche, dann müsse man eben über weitere Jahre nachdenken. Er sehe durchaus die Bedürfnisse der Jugend, doch könne man die auch ohne Umzug befriedigen. Er müsse jedenfalls feststellen, „das Finanzierungskonzept ist geplatzt, weil der Investor die 350.000 € eben nicht zahlt“. Daher habe man eine völlig neue Situation und wenn es andere Mittel und Wege gebe, sei man verpflichtet, das ernsthaft zu prüfen. Und daher müsse man vertagen. Er könne sicher in vier bis 6 Wochen im Finanzausschuss abschließend darüber berichten, ob und inwieweit die Förderung möglich sei und nachdem die Angelegenheit seit Jahren schmore, machten die paar Wochen „den Kohl auch nicht fett“. Im November könnte man das dann durchziehen.

Während Delfs und Siepert sich noch die Augen rieben und die FWS ihre nicht gerade klammheimliche Freude an dem Schauspiel hatte, enterte noch einmal Schirmacher das Pult. Der Umzug stehe ja ohnehin erst für 2012 an, daher wäre das kein Nachteil, jetzt noch einmal zu prüfen und in einer nächsten Sitzung gemeinschaftlich zu beschließen. Jeder wolle doch, dass die Jugendlichen und der Stadtjugendpfleger vernünftig arbeiten könnten. Egon Siepert von der SPD hatte genug gehört und bat um Unterbrechung der Sitzung. Schau an, die SPD hatte Beratungsbedarf. Nicht wirklich etwas Neues in diesen Wochen. Die LeserInnen dürfen ebenso gespannt bleiben, wie es weitergehen würde, wie wohl der gesamte Saal.

– Fortsetzung folgt –

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