Alles versickert

Die Riege der Planer (links der Schallgutachter, rechts J.Schultze

Bevor wir heute Abend in der Stadtverordnetenversammlung eine erneute Theateraufführung erleben dürfen, soll hier noch einmal auf den Haupt- und Planungsausschuss (HAPL) vom 30. August zurückgekommen werden. Ob die Auseinandersetzung über den Umzug des Jugendtreffs nun noch einmal aufgeführt wird, sei dahingestellt. Am Ende könnte wie in so vielen Fällen wieder im Hintergrund entschieden und verhandelt worden sein. Wenn Sie sich den redigierten Beschlussvorschlag anschauen wollen, werden Sie schnell feststellen, dass – und ich weiß, dass ich mich grausam wiederhole – die Schwarzenbeker Molkereifraktion wieder zugeschlagen hat. Das Motto lautet nach wie vor: Wenn ich das alles nicht ausgebe, was ich nicht habe, kann ich es an anderer Stelle ausgeben. So rechnet man sich reich und das seit Jahrzehnten. Das Ergebnis ist bekannt. Und nebenbei: Diese Umbaupläne, welche man jetzt (ja, was eigentlich?) aufschiebt oder aufhebt, waren die von Anfang an eher überflüssig? Die Schwarzenbeker Schaukämpfe zur Volksverdummung sollen hier an einem weiteren Beispiel aus dem HAPL beleuchtet werden: des Schattenboxens um den Bebauungsplan 25 (Brüggemannsche Koppel).

Bebauungsplan 25

Zum B-Plan 25 hatte Planer Joachim Schultze auch seinen Schallgutachter mitgebracht, der allerdings nichts vortragen wollte. Also las Herr Schultze erst einmal all das vor, was in den Unterlagen bereits vorlag. Man hatte nicht den Eindruck, dass dabei jemand zuhört, denn bei echtem Interesse hätte man das zuvor gelesen und wenn nicht, kann man das so schnell ohnehin nicht aufnehmen. Aufhorchen durfte man allerdings, als Schultze referierte, man habe festgestellt, dass die Bereiche direkt an der Bahnlinie (I,J,K auf dem Plan) „deutlichere passive Schallschutzmaßnahmen“ benötigten, um den nächtlichen Pegel einzuhalten. Die Stadtverordnete Heyer-Borchelt fragte nach: „Das bedeutet, die Richtwerte werden nachts überschritten?“ Der Lärmgutachter hatte seinen ersten und einzigen Auftritt: „Ja.“ Heyer-B. hakte nach: „Und dennoch wird das genehmigt? Das bedeutet doch, man kann nachts nicht das Fenster aufmachen?“ Schultze griff ein: „Daher weisen wir ja auf die Notwendigkeit anderer Lüftungsmaßnahmen hin.“ Nachdem man auf weitere Rückfrage versicherte, diese Notwendigkeit auch in die Kaufverträge und sogar ins Grundbuch aufzunehmen (!?), war die Sache erledigt. Wollen wir wetten, ob es später noch einmal Ärger in der Frage geben wird? Wer erinnert sich dann an diese Sitzung und vor allem: Welche Konsequenz sollte es haben?

Soufflieren kann durstig machen: E.Siepert

Aber so wird alles vertagt, verschoben, delegiert und es ist zu bezweifeln, ob und wo tatsächlich darüber noch befunden wird. Schwierigkeiten mit der Feuerwehr-Zufahrt? Ach, da sollte man dem Stadtverordneten Hilger vertrauen, der sei ja stellvertretender Wehrführer. Jetzt sei der zwar leider nicht da, aber „man könne da sicher mal rückfragen“ (Siepert). Die Größe des Spielplatzes? Die vorlauten 1.000 m² des Herrn Schultze wurden später auf „vielleicht 5 bis 600 m²“ korrigiert, was aber „immer noch sehr groß“ sei. Ja, sicher müsse da auch noch ein deutlicher Schutz hin, damit die Kinder nicht etwa im Regenrückhaltebecken ertränken. Schauen wir mal, wie es am Ende sein wird. Und was dieses Becken angeht, monierte Eberhard Schröder (FWS), dass es doch nicht angehen könne, wenn manche Anwohner (Bereiche A,B,C) auf „versickerungsfähigen Sanden“ säßen und mithin keinen Anschluss benötigten und daher auch nicht mit Gebühren belastet werden könnten, während die anderen auf den „bindigen Böden“ sehr wohl zahlen müssten. Solche Ungleichbehandlung sei nicht zulässig, meinte Schröder, und bat um Aufnahme ins Protokoll. Das sei zwar nicht die Frage eines Bebauungsplanes, so der Ausschussvorsitzende Delfs, da müsse man vielmehr die Abwassersatzung anpassen, aber gut, nimmt man das halt ins Protokoll auf. Dort ist es dann erst einmal sicher aufgehoben.

Ratatatata, jetzt kommt der Panzer, jetzt kommt der Panzer...

Und dann kam der Punkt der Verkehrsanbindung. Wir erinnern uns, dass die FWS zum Pressetermin geladen und angekündigt hatte, dazu etwas im HAPL einzubringen. Tja, und was für ein Antrag ist es geworden: eine „verkehrliche Untersuchung“ solle vorgelegt werden und darin „Vorschläge zu einer weiteren verkehrlichen Anbindung“. Halten Sie von so einem windelweichen Antrag, was Sie wollen, Herrn Delfs ängstigte er offenbar dennoch. Jedenfalls lief er jetzt zur Höchstform auf und wies darauf hin, dass so ein Gutachten natürlich von der Stadt bezahlt werden müsse, das solle man sich also überlegen (da kann er plötzlich ganz sparsam werden). Aber wozu benötigt man Fachleute, wenn man „Charlie“ Delfs haben kann: Durch die Straße wären schon haufenweise LKW und ja auch Panzer gerollt, damals während der Ardennen-Offensive. Nein, letzteres hat er natürlich nicht gesagt, aber die Panzer stammen von ihm, ganz ehrlich. Als Herr Heitmann von der FWS ebenso verärgert wie berechtigt darauf hinwies, dass ja wohl alle wüssten, wie das damals mit der Bismarckstraße war (Anm.: als darüber noch der einzige Anschluss an die B 404 lief) und welchen Ärger es in der Bevölkerung gegeben habe, setzte Delfs dem Fass die Krone auf: Diese Beschwerden wären auf der Basis subjektiver Empfindungen gewesen. Lautes Hohngelächter im Saal ließ ihn protestieren: „Das ist das richtige Wort!“ Genau. Wie gut, dass wir den objektiven Herrn Delfs haben, dem auch zugleich verlässlich von Herrn Siepert beigesprungen wurde: Man säße jedes Jahr mit der Polizei zusammen und bespräche, wo es Probleme gäbe. Und in diesem Gebiet habe es noch keine gegeben „und so habe ich das in der Zeitung auch verstanden“. Er bezieht sich dabei auf diesen Artikel und man fragt sich nur, ob er das nun aus den Gesprächen mit der Polizei oder doch nur aus der Zeitung weiß.

Nimmt hin und wieder Anteil am Geschehen: Mandatsträger Böttel

Die SPD zeigte sich erneut uneinheitlich, denn wieder fuhr Heyer-Borchelt ihrem Fraktionsvorsitzenden in die Parade. Es wäre doch nun schon mehrfach angesprochen und angemahnt worden, dass es dort nur eine Zufahrt gebe. „Hat man denn nicht geprüft, ob eine 2. Zufahrt zu realisieren wäre, zum Beispiel eine Einfahrt von der B 404 nur für Anlieger?“ Außerdem täte Vorsorge Not, man wolle doch schließlich nicht abwarten, bis etwas passiert, bevor man tätig werde. Hui, da konnte man jetzt aber zwei flitzen sehen. Herr Delfs überschlug sich förmlich: Dafür bräuchte man aber doch kein Gutachten, das könne man doch mit der Feuerwehr und anderen diskutieren. Und ja, na klar, gäbe es da eine 2. Möglichkeit, aber da käme dann wohl keine Begeisterung bei den Anwohnern auf, die  dann betroffen wären. Aber das machen wir. Also, das Reden, um Gottes Willen, das Reden. Irgendwann, irgendwo. Und auch Siepert hechelte hinterher: „Das ist ja noch kein endgültiger Beschluss. Da kann noch alles eingearbeitet werden.“ Der zufällig anwesende Herr Böttel von der FWS merkte die Absicht und bat dringend darum, die Frage nicht zu verwässern: „Wo wird das jetzt konsequent verfolgt, eine 2. Zufahrt zu machen?“, fragte er energisch. Und Delfs plapperte: Das Protokoll der öffentlichen Beteiligung solle im HAPL zur Aussprache gelangen und entsprechend mit der Feuerwehr, dem Deutschen Roten Kreuz und der Polizei beraten werden. Merken Sie etwas? Hatten wir doch alles schon. Die Bürgerfragen sind doch alle, alle aufgenommen und eingearbeitet (bis auf die nach der 2. Zufahrt) und mit Feuerwehr (Hilger) und Polizei (Bergedorfer Zeitung) schon gesprochen worden. Aber das ist alles kein Problem. Der Antrag der FWS wurde mit 3 zu 5 abgelehnt. Der anschließende Beschluss zum B-Plan erfolgte, na, was glauben Sie, mit wie vielen Gegenstimmen? Genau.

Nein. Nicht mit 3 Gegenstimmen. Mit 0 (in Worten: Null). Enthaltungen gab es auch keine. Alles versickert.

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