Übrigens

Klick, um zu vergrößern

Heute findet um 18:00 Uhr im Großen Saal im Rathaus eine Sitzung des Haupt- und Planungsausschusses statt. So bedauerlich es ist, dass diesen Sitzungen noch weniger Zuschauer beiwohnen, als den Stadtverordnetenversammlungen, so verständlich ist es andererseits. Große Debatten sind in aller Regel nicht zu erwarten. Auch wenn diese ebenso regelmäßig nur Scheinkämpfe darstellen, so haben sie doch mindestens Unterhaltungswert. Üblicherweise wird in der Stadtverordnetenversammlung nur exekutiert, was vorher in Hinterzimmern ausgekobert wurde. Bisweilen mögen ja auch die nicht-öffentlichen Sitzungsteile als Hinterzimmer dienen, ein Gekungel bleibt es allemal, wenn man die Öffentlichkeit so planvoll außen vor lässt.

Aktuell tut das gerade die SPD-Fraktion und das mit einer Unverfrorenheit, die fast schon Respekt abnötigt. Im Sozialausschuss (da gehört das Thema hin), wurde der Tagesordnungspunkt „Umzug Jugendtreff“ wegen Beratungsbedarf der SPD vertagt. Der daraufhin konsternierte Vorsitzende des Jugendbeirats wurde dahingehend vertröstet, dass man ja zwei Tage später im Finanzausschuss über die Finanzierung beraten werde. Aber Pustekuchen, auch dort meldete die SPD Beratungsbedarf an und es wurde erneut nicht über das Thema gesprochen. Sollte sich die SPD vor der Entscheidung drücken wollen, oder darf man Frau Francke beim Wort nehmen, wonach der Umzug inhaltlich längst beschlossene Sache sei. Ein Blick in die Niederschrift (TOP 14) der Stadtverordnetenversammlung und ein bestätigender Anruf bei Herrn Hinzmann machte deutlich: Ja, der Umzug ist beschlossene Sache und zwar „nach dem Verkauf“ umzusetzen. Warum hat man das so beschlossen? Weil man überhaupt keine Puseratze mehr hat und die Kommunalaufsicht eine erneute Kreditaufnahme verboten hat. Ja, natürlich war auch das bereits eine Mogelpackung, denn die direkte Gegenrechnung eines Verkaufserlöses mit der geplanten Investition stellt ja nichts anderes dar, als eine mittelbare Finanzierung durch Kassenkredite. So rechnen die Milchmädchen immer, seriös ist das eher nicht.

Scheinheilig: "gehen davon aus, dass erhalten werden kann"

Hat sich die Lage seitdem verändert, so dass eine neue Beschlussfassung erforderlich wäre? Ja und Nein. Der Investor blieb, was Investoren in Schwarzenbek in den vergangenen Jahren gerne bleiben, potentiell. Bekanntlich scheiterten die Verkaufsverhandlungen. Was nun? Eigentlich ganz einfach: Die Jugendlichen bleiben, wo sie sind. Die nicht zu vermeidenden Instandhaltungskosten werden aus der Kasse genommen werden müssen, was die Kommunalaufsicht auch nicht auf den Plan ruft. Die Verwaltung und einige unserer Provinzpolitiker meinen nun, das sei herausgeworfenes Geld. Aber warum meinen die das? Nun, weil sie einfach alle plötzlich unterstellen, dass das Gebäude ohnehin abgerissen wird. Der scheinheilige Antrag des politischen Pleitiers Delfs ändert nichts daran, denn sonst hätte man nicht so windelweich daran vorbei formuliert, dass das Gebäude und mit diesem die Fassade natürlich längst aufgegeben wurde. Die Beutegrünen werden heute Abend mit einem anderen Antrag vorstellig: Die wollen eine Frist von einem halben oder einem Jahr oder so (erkennen Sie die Schirrmachersche Handschrift?) für die Ausschreibung ansetzen und bei fruchtlosem Verstreichen dann als Mehrgenerationenhaus instandsetzen. Oder so. Dann ist Geld dafür da, oder was?

Das Geld für den Umzug wollen die Irgendwiegrünen offenbar ähnlich herbeizaubern, wie der Bürgermeister es vorschlägt. Der Verkauf des alten Bauhofes soll die nötige Marie in die Kasse spülen. Wir erinnern uns: Die Investition in den neuen Bauhof sollte bereits aus dem Verkauf des alten gegenfinanziert werden. Schlauerweise hatte man diesen Beschluss aber nicht unter den Vorbehalt gestellt, sondern sich aus der Kasse bedient. Das war ungesetzlich. Aber macht nichts, kann ja mal passieren. Jetzt soll der Umzug des Jugendtreffs mit dem Verkauf des alten Bauhofs gegenfinanziert werden. Aber lesen Sie mal die Beschlussvorlage. Wird der Beschluss so wie zuvor an den Verkauf des Jugendtreffs jetzt wenigstens zwingend an den Verkauf des alten Bauhofs gehängt? Nö, warum auch.

Den alten Bauhof benötigt man vielleicht noch für die dritte Finanzierung irgendeines Projektes und warum sollte man nicht noch einmal das Recht brechen, wenn es doch so hübsch folgenlos bleibt? Die Hauptsache scheint zu sein, man bekommt die Gebäude am Markt geräumt. Weil man es doch den Jugendlichen nicht zumuten kann, da drin zu bleiben. Was geschieht dann? Das direkt benachbarte Gebäude ist bereits zum Abriss freigegeben, also wird man den vollziehen. Und wenn dann der Jugendtreff als Leerstand daneben vor sich hingammelt und eventuell ja auch im Zuge der Abrissarbeiten etwas abbekommt, dann kann man den doch auch gleich platt machen. Was sagen Sie? Der gleichzeitige Abriss kommt ohnehin viel günstiger? Na, dann. Dann sind die Gebäude weg und es stellt sich heraus, dass der Boden noch einmal kontaminierter ist, als man das schon weiß (da stand mal eine Tankstelle, hörte ich). Tja, und dann muss man den Grund dekontaminieren, geht gar nicht anders. Wie wir das bezahlen sollen? Mit dem Verkauf des alten Bauhofs, dumme Frage!

Glaubwürdig sieht anders aus (Foto: Archiv)

Was würden Sie tun, wenn Sie der potentielle (ich kann es schon nicht mehr hören) Käufer des alten Bauhofs wären und Sie bekommen mit, dass dem Verkäufer das Wasser bis zur Stirn steht und er den Verkaufserlös bereits das zweite Mal verplant. Was würden Sie tun, wenn Ihnen bewusst würde, dass ein Umzug beschlossen ist, den der Verkäufer auf keinen Fall anders, als mit Ihrem Geld bezahlen darf? Wie würden Sie sich verhalten, wenn der Verkäufer erzählt, der Verkaufserlös sei auf jeden Fall höher, als die Umzugskosten? Würden Sie nachverhandeln? Kämen Sie auf die Idee, ein wenig zu pokern, zu bluffen? Ich schon. Wenn Sie mich fragen, darf die Politik auf den redigierten Beschluss nicht eingehen, sondern muss bei dem bisherigen Beschluss bleiben: Umzug nach Verkauf. Vielleicht taktiert die SPD ja auch in diese Richtung, zumal sie jetzt ja den Ausschussvorsitz im Bereich der Finanzen hat. Befürchten muss man allerdings, dass die SPD auch heute Abend wieder Beratungsbedarf anmeldet (obwohl sie gestern Fraktionssitzung hatte) und der Beschluss dann am 9. September in der Stadtverordnetenversammlung mit rot-schwarzer Mehrheit durchgeht. Ich würde Sie ja alle bitten, sich das heute live anzuschauen, aber erstens ist 18 Uhr eine arbeitnehmer- und auch familienfeindliche Zeit und zweitens wird man wohl tatsächlich nur verschaukelt werden. Und da schließt sich der Kreis: Kein Wunder, dass kaum einer kommt. Schade ist es dennoch.

One Response to Übrigens

  1. Bekannnt says:

    Was diese Sitzungen kosten und was dabei rauskommt, ist nicht kostendeckend. Frau Franke hat offenbar keine Ahnung von Finanzen. Sie streicht wie alle Verordneten Ihr Geld ein, von Verantwortung kann gar nicht die Rede sein. Ist ja nicht mein Geld, ist doch mir egal. Wenn man so redet, kann man nur verzweifeeln an der Glaubwürdigkeit, die keiner mehr hat. Baron Münchhausen läßt grüßen!!!!!!!!
    Beratungsbedarf ist doch Blödsinn, was soll beraten werden????? Wie man den Pleitegeier aufhalten kann, um die Jugend zu beruhigen? Nein, Frau Franke so nicht. Treten Sie ganz schnell von der Bühne ab, damit vielleicht Ruhe einkehrt. Dieses Gelaber ist widerwärtig und ekelhaft, so kann man mit mündigen Bürgern nicht umgehen, aber das konnte bis zum heutigen Tage keiner.

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s

%d Bloggern gefällt das: