„Das haben wir zu beschließen!“

J.Heitmann im Sozial- und Kulturausschuss: "Kein Geschwindigkeitsbedarf"

Am 23. August ärgerte sich der Bürgermeister ein wenig im Sozial- und Kulturausschuss darüber, dass die Mitglieder partout über Finanzen reden wollten. Tatsächlich hatte er nicht ganz unrecht, auch wenn die SPD-Abgeordnete Heyer-B. sich gar „massiv geohrfeigt“ sah: „Heutzutage und in dieser Situation kann man nicht mehr losgelöst von den Finanzen entscheiden“, fertigte sie den Verwaltungschef ab. Beide haben ein wenig recht, würde ich meinen und der Bürgermeister beeilte sich auch mit der Äußerung, dass er nun wirklich niemanden ohrfeigen wollte. Tatsächlich sollte ein Fachausschuss sich aber in erster Linie um das Inhaltliche seines Ausschusses bekümmern. Ist der Umzug des Jugendtreffs fachlich geboten, ja oder nein? Ich fürchte nur, lieber Herr Ruppert, dass der Kulturausschuss sich dann nicht für einen Umzug aussprechen könnte, so wie Sie sich das offenbar wünschen. Spätestens der Wegfall des äußeren Grundes kann eine inhaltliche Not nicht mehr auslösen. Da hatte dann eben der Ausschussvorsitzende Heitmann recht, wenn er befand, es gäbe keinen Geschwindigkeitsbedarf. Oder sollte die Arbeit des Jugendtreffs im bisherigen Gebäude als ungenügend bezeichnet werden?

Der Vorsitzende Harms und seine 2 Fraktionskollegen im Ausschuss

Bekanntlich hat die SPD dann Beratungsbedarf angemeldet und dadurch war ein Beschluss nicht mehr möglich. „Warten wir den Finanzausschuss doch ab!“, schlug Frau Francke vor. Sollte der sich gegen einen Umzug aussprechen, käme der Vorgang in den Hauptausschuss und dann würde halt dort entschieden werden. Auch den obersten Jugendlichen hatte man wie beschrieben auf eben diesen Finanzausschuss vertröstet und daher kann es nicht wundern, dass der SKJB am 25. August in noch größerer Besetzung erschien. Schließlich sollte es doch hier um die Wurst gehen. Hier würde sich nun entscheiden, ob der Hauptausschuss zu befassen sein würde oder der Umzug endgültig ein positives Votum der Ausschüsse bekäme. Ich hatte ja bereits problematisiert, dass die Anmeldung von Beratungsbedarf normalerweise bedeuten müsste, dass das Thema in der nächsten Versammlung gleicher Art noch einmal beraten und zum Beschluss vorgelegt werden müsste, in der eben dieser Bedarf angemeldet wurde. Aber unsere Schwarzenbeker Hinterstübchendemokraten sehen das offenbar ganz anders und kennen auch keine Scham: Gleich zu Beginn des Finanzausschusses wurde der TOP 10 – Raumnutzungskonzept – vom Vorsitzenden gestrichen, „da die SPD Beratungsbedarf angemeldet hat“, wobei Helge Harms sich erkennbar auf die Anmeldung im Kulturausschuss bezog. Das ist schon eine gehörige Frechheit, zumal 4 Angehörige der SPD anwesend waren und mindestens die Debatte für deren Fraktion hätte lehrreich und hilfreich sein können. Auch und gerade die Jugendlichen müssen sich verschaukelt gefühlt haben, waren sie doch auf diesen Ausschuss vertröstet worden.

Ich persönlich halte es für eine Unverschämtheit, dass man die Tagesordnung nicht bereits vorab verändert und im Internet verbreitet hatte. Denn der Rest stellte nur die traurige Farce einer Ausschusssitzung dar, da man im Grunde nur in Höchstgeschwindigkeit durch die Punkte eilte und fast ausschließlich ohne Wortmeldung alles einstimmig beschloss. Ritsch-ratsch-klick und fertig und dann auch noch immer wieder ohne Mikrofon oder an diesem vorbei. Der Vorsitzende Harms hatte es dermaßen eilig, dass er bisweilen entweder  abzustimmen vergaß oder in eigener Machtfülle beschloss, man habe beschlossen. Zwar wurde er in seinem Eifer durch aufmerksame Souffleure gebremst, dennoch ging alles sehr schnell. Frau Duczek berichtete, dass der Stromkonzessionsvertrag am 29.07.2011 mit der Schleswig-Holstein Netz AG geschlossen wurde. Hinsichtlich des Wasserschadens konnte sie berichten, dass den Anwaltskosten von 63.615,83€ eine Mietminderung von 63.615,83€ gegenüberstehe. Der irreführend positive Saldo dieser beiden Zahlen verhinderte eventuell die Rückfrage aus dem Ausschuss, warum die Anwaltskosten a) erforderlich waren und b) nicht von der Versicherung bzw. der Gegenseite übernommen wurden, wo doch offenbar alle schadenbedingten unmittelbaren und mittelbaren Kosten von dort übernommen werden mussten. Macht ja nichts, weiter im Text:

  • Zu der neuen Geschäftsordnung nur noch eine kleine redaktionelle Änderung – einstimmig beschlossen;
  • Überplanmäßige Aufwendung für Rechtsberatung beim Konzessionierungsverfahren – „bedauerlich, aber wohl rechtens“ (Harms) – einstimmig beschlossen;
  • Abschlussfehlbetrag 2008: – 2.720.132,28 € – „weniger als per Nachtragshaushalt beschlossen“ (Duczek) – einstimmig beschlossen;
  • Abschlussfehlbetrag 2009: – 6.951.061,89 € – „8,3 Mio. waren geplant, jippie – einstimmig beschlossen;
  • Aufhebung Sportförderrichtlinie – Der TSV-Vorsitzende, seines Zeichens Rechtsanwalt, geht übrigens davon aus, „dass die beschlossenen Kürzungen rechlich keinen Bestand haben werden“ (Peter Stimper in der BZ) – einstimmig beschlossen;
  • Tagespflegefinanzierung – „im Sozial- und Kulturausschuss durchgegangen, wir haben das zu beschließen“ (Harms) – einstimmig beschlossen;

Heinz-Werner Rose redet Klartext

Das alles ging fast so schnell, wie Sie es hier lesen konnten. Es gab keine Aussprache, keine Wortmeldung, keine Anmerkung, keine Fragen. Lediglich zwei Punkte dauerten ein paar Minuten, aber sind auch symptomatisch für die politische Realität in Schwarzenbek. Dabei ging es zunächst im TOP 11 um die im Kreis bereits beschlossenen Kürzungen zu Lasten der Büchereien. Wenn Sie mich fragen, wäre das ein Punkt, der im Finanzausschuss tatsächlich nur abzunicken wäre, es sei denn, der Kulturausschuss hätte sich dagegen gesperrt. Dort aber hatte man zu diesem Akt kulturpolitischen Raubbaus nicht eine einzige Anmerkung gemacht. Der Amtsleiter Stribrny war auf die Vorlage nicht einmal eingegangen, Fragen hatte es keine gegeben, aber einstimmig war es dort natürlich beschlossen worden. Nun aber, im Finanzausschuss(!) meldete sich Herr Rose von der FWS zu Wort: „Wir sehen uns hier durch den Kreis an die Wand gedrückt und empfehlen daher eine Erklärung, wonach man die Entscheidung der Kreismehrheit nicht mittrage und daher nur unter Zwang diesen oktroyierten Sachverhalt beschließe“. Sehr wacker, überaus redlich und absolut angebracht, wenn Sie mich fragen, aber doch nicht im Finanzausschuss! Der ist ausschließlich dazu da, die mögliche oder unmögliche Finanzierung solcher politischer Entscheidungen zu überprüfen und ggf. die Mittel bereit zu stellen. Und eine Entscheidung, die weniger Ausgaben produziert, ist vom Finanzausschuss wohl eher nicht zu bemängeln. Die Vertreter der großen Koaliton, Francke (SPD) und Moldenhauer (CDU) redeten Herrn Rose den kämpferischen Elan dann auch aus, wenn auch aus anderen Gründen. Die seinerzeit (vor dem Kreistagsbeschluss) gefasste Resolution sollte reichen und außerdem müsse er „einen ganz dicken Block“ haben, wenn er solche Erklärungen immer wieder verfassen wolle. Rose zog zurück, Björn Warmer streichelte ihm über den Hitzkopf, indem er die Äußerung ins Protokoll aufzunehmen vorschlug. Ach ja, da wollten die anderen dann aber auch entsprechend geäußert erscheinen und dann konnte man auch das einstimmig beschließen.

Souveräner Auftritt, aber warum ließ er sich abspeisen?

Mit den Tagesordnungspunkten 13 und 14 kam es dann – für einen Finanzausschuss – zu einem heiklen Thema. Es geht dabei um die Erweiterung des Frauenhauses um einen weiteren Platz. Hierbei scheint es sich erneut um eine Maßnahme unter Druck zu handeln. Wenigstens erwecken die Beschlussvorlagen den Eindruck, als ginge der Zwang vom Ministerium aus und Schwarzenbek müsse Folge leisten. Zumindest stellte Herr Moldenhauer das so dar, als müsste ansonsten das Frauenhaus wegfallen und das könne ja wohl niemand wollen. Und ebenso natürlich wie das nicht zur Debatte stehen kann, sollte auch die Erweiterung des Hauses um einen Platz politisch einstimmig gewollt sein. Ich kann nun nicht entdecken, an welcher Stelle der Sozialausschuss das beschlossen hätte und auch der dem Beschlussvorschlag als Anlage beigefügte, angebliche Auszug aus dem Protokoll dieses Ausschusses vom 21.06.2011 findet sich in dem als Ursprung genannten Protokoll nicht. Und auch der Beschlussvorschlag selbst war offenbar fehlerhaft, denn auf die irritierte Nachfrage des Ausschussmitglieds Hinz (FDP), warum da etwas von Vorplanung stehe, wurde eilig angemerkt, das sei verkehrt. „Na gut“, meinte daraufhin Herr Hinz, „was kostet denn nun 54.000€?“ „Das wissen wir nicht“, entgegnete Herr Heitmann von der FWS. Das sei jetzt nur der erste Schritt. Der geplante Umbau sei nicht möglich, es müsse ein Anbau her. Der koste sicher ein Vielfaches der 54.000€ kosten, mindestens das Doppelte dieser Summe.

Die weiteren Erläuterungen durch Herrn Moldenhauer, wonach das Frauenhaus in einem vormaligen Siedlungshaus eingerichtet worden sei, welches nun an seine Grenzen stoße und eigentlich dort nicht mehr sein dürfte („Das Haus ist eine Katastrophe“), vermochten Herrn Hinz nicht recht zu überzeugen. Er legte zwar Wert auf die Aussage, dass er persönlich die Notwendigkeit des Anbaus gar nicht in Frage stellte. Aber es liege nun einmal im Wesen eines Finanzausschusses festzustellen, ob die erforderlichen Mittel zur Umsetzung einer politischen Entscheidung vorhanden sind. Und er wolle lediglich unliebsame Überraschungen vermeiden. Der Ausschussvorsitzende formulierte anschließend die implizit darin liegende Befürchtung, ob die seinerzeit für den nun entfallenden Dachausbau bereit gestellten 54.000€ für den Anbau ausreichten. Sie haben bestimmt gemerkt, dass diese Frage schon zuvor von Herrn Heitmann mit einem klaren Nein beantwortet wurde. Um so überraschender die neuerliche Antwort von Herrn Heitmann: „Die 54.000€ sind nun frei für den Planer. der kostet aber viel weniger, vielleicht 20.000€. Der Rest bliebe dann erst einmal über.“ Und was soll ich Ihnen sagen, der seltsame und überhaupt nicht zur Debatte passende Beschlussvorschlag wurde einstimmig angenommen: Der Fachplaner ist zu beauftragen. Womit genau kann ja dann der offenbar noch zu formulierende Beschluss aussagen. Hauptsache ist doch, er ist erst einmal beschlossen, dieser Beschluss. Und zum TOP 14 ging es dann ganz schnell: Der Sperrvermerk für die 54 Mille wurde einstimmig aufgehoben. Herr Heitmann stellte vorher nur fest, es gehe um die Erweiterung um einen Platz, nicht um zwei wie in der Vorlage angegeben (sic!).

3 Responses to „Das haben wir zu beschließen!“

  1. Bekannnt says:

    Hier kommt eindeutig das Dreigestirn zum tragen, Namen sind nicht erforderlich, nein der Umzug ist vorbei, was noch viel schlimmer ist, dass die Arbeit vom Stadtjugendring und Herrn Lütjens in Frage gestellt wird, es ist ja auch so einfach. Nun kommen die nächsten Schwachen an die Reihe , das Frauenhaus, hier haben die Politiker gar keine Ahnung von diesem Projekt, und Sie haben sich mit Sicherheit noch nicht über dieses Projekt informiert, Sie wissen gar nicht wovon Sie reden, dieses ist ein sehr großes Manko, meine Damen und Herrn, eine Weiterbildung ist hier mit Sicherheit zu empfehlen.
    Das Dreigestirn will das nicht, wollen alle anderen auch nicht, weil keiner den Mut dagegen an zu stinken.

  2. Heinz-Werner Rose (meine Kritiker können mich auch Helmut nennen) says:

    Sehr geehrter Herr Borchelt,

    recht oft bin ich ganz oder überwiegend Ihrer Meinung. Jetzt muss ich zweimal Dissens anmelden – was in der Demokratie ja nicht dramatisch ist.

    Sie kritisieren das „Durchwinken“ der Jahresabschlüsse 2008 und 9. Ich halte es da wie Stefanie: „Es is ja wie es is“. Die Finanzmisere ist seit längerer Zeit bekannt, in den Gremien diskutiert und auch öffentlich gemacht. Auch die Tatsache, dass zunächst die Eröffnungsbilanz extrem lange auf sich warten ließ und die beiden Folgepapiere nun sehr spät präsentiert wurden, ist nicht neu. Anders als im Vereinswesen, wo man sich per Nicht-Entlastung des Vorstands evtl. noch Regressansprüche offen halten kann, stand das hier nicht zur Debatte. Und jetzt noch einmal das als Hardcopy immerhin 6,1 cm hohe Konvolut, das dem Gemeindeprüfungsamt und dem Prüfungsausschuss vorgelegen hat, noch einmal auf Fehler abzuklopfen, die eh nicht wieder glatt zu bügeln sind, lohnt nicht. Der Finanzausschuss ist beim „Durchwinken“ nur seiner Pflicht nachgekommen, die sicher nicht sehr aufregende Tatsache, dass das Werk nun vorliegt, zur Kenntnis zu nehmen. Von einem Gutheißen der Fehlbeträge kann dabei sicher keine Rede sein.

    Und Sie kritisieren, dass ich mich im fachlich nicht zuständigen Finanzausschuss zum Büchereivertrag geäußert hätte. Dass man das im Sozial- und Kulturausschuss durchgewinkt und nicht einmal die anwesende Büchereileiterin befragt hat, will ich nicht kommentieren. Wahrscheinlich waren alle in der Materie voll fit. Ich war da ja nur Teil der „Öffentlichkeit“. Hatte allerdings intern einen Auftrag erhalten, das noch einmal im FA zu problematisieren.
    Das Thema ist gar nicht primär das Vorgehen des Kreises in der Büchereifrage. Es geht darum, dass höherenorts – und das Verfahren ist nicht neu – die Daumenschrauben angesetzt werden, ggf. bis Blut kommt. Und wenn dann am unteren Ende „irgendwie“ doch noch eine Lösung geschafft wird, lacht man sich in Ratzeburg, Kiel, Berlin oder Brüssel offen oder insgeheim ins Fäustchen nach dem Motto: „Seht ihr, es geht den Gemeinden gar nicht so schlecht. Da können wir weiter die Blutpresse ansetzen.“
    Dieses Verfahren wird quer durch die Last angewandt. Ist es heute die Kultur (die sich freilich auch besonders schlecht wehren kann), kann es morgen der Strassenbau oder die Erhöhung der Kreisumlage sein. Und so sehe ich den Finanzausschuss als typischen Querschnittsausschuss auch sehr wohl als richtigen Ort, um gegen dieses Prinzip Front zu machen. Reiner Zufall, dass aktuell gerade die Kultur und in Sonderheit das Büchereiwesen betroffen war. Dass ich nicht weiter insistiert habe, lag einfach daran, dass ich wegen eines Auslandsaufenthalts die Resolution der SVV und die dazu abgegebenen Statements nicht miterleben konnte.
    Mit ihrem fürsorglich-mütterlichen (spöttischen) Rat, ich könnte mir bei derlei Protesthaltung ja gleich einen Protest-Brief-Block beschaffen, liegt Frau Francke keinesfalls falsch. Als Nicht-Mitglied einer in Kiel, Berlin etc. vertretenen Partei brauche ich auch keine Rücksicht auf Persönlichkeiten, Programme oder Entscheidungen höherenorts zu nehmen. Also weiter mit Protest, wann immer angebracht.

    Mit freundlichen Grüßen
    H.Rose

    • Matthias Borchelt says:

      Argh, wie peinlich! Besonders, da es mir erneut unterlief! Ich bitte um Entschuldigung und habe selbstverständlich den Helmut ausradiert (hoffentlich endgültig) und durch den korrekten Heinz-Werner ersetzt. Danke, dass Sie es offenbar mit Augenzwinkern nahmen!

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