Muss der Pleitegeier zwingend ein Banause sein?

Richtet sich der Ausschussvorsitzende zu sehr nach der Verwaltung?

Als hätte der eine vom anderen abgeschrieben, titelte erst Marc von Kopylow in den Lübecker Nachrichten mit „Schwarzenbek feiert Jübiläum mit Wasser und Brot“ und legte Stefan Huhndorf später in der Bergedorfer Zeitung mit „Schlichtes Fest mit Wasser und Brot“ entsprechend nach. Beide beziehen sich auf den Tagesordnungspunkt 11 des Sozial- und Kulturausschusses vom 23. August 2011. Dort war eine festliche Begehung in diesem Rahmen vorgesehen, wobei sich schnell herausstellte, dass die Einladung der verschwisterten Bürgermeister noch gar nicht erfolgt war und dieser Posten problemlos von der Liste genommen werden konnte, auch wenn der Ausschussvorsitzende Heitmann in der ihm eigenen bescheidenen Art zu Beginn der Debatte den Bürgermeister fragte, ob man denn noch etwas ändern könne. „Sie sind der Souverän!“, wollte man ihm ohnehin mehrfach während dieser Sitzung zurufen. Aber leider mangelt es zu vielen örtlichen PolitikerInnen an Selbstbewusstsein gegenüber der offenbar noch immer als Obrigkeit empfundenen Verwaltung. Leider kompensieren das einige mit Geringschätzung der parteilosen BürgerInnen, wobei damit aber ausdrücklich nicht Herr Heitmann gemeint ist.

Wies darauf hin, dass wir seit 50 Jahren wussten, wann dieses Jubiläum zu begehen sein wird: Teja Witt

Teja Witt von der grünen Beutefraktion war noch der Einzige, dem man ein Bedauern anmerken konnte, dass dieser Jahrestag nicht schon frühzeitig in den Haushalt eingestellt worden ist. Er eröffnete die Aussprache mit diesem Hinweis, den zumindest ich dahingehend verstehen möchte, dass er dieses Jubiläum schon als Anlass eines Festaktes sehen würde, der etwas kosten dürfte. Nun aber sei es direkt nach dem Verbrüderungstreffen und 5 Minuten vor 12 wohl „ein bisschen großartig, noch etwas zu veranstalten“. Daher plädierte er dafür, die Nummer kleiner zu machen, „ohne dass es dadurch an Wert verliert“. Frau Francke von der SPD zeigte einmal mehr, dass sie für die von ihr propagierten „wechselnden Mehrheiten“ wie geschaffen ist: Sie sei gerne bereit, den Festakt mitzutragen, aber die Summen wären auch zu beachten. Wenn man daraus schon nicht lesen konnte, wofür sie denn nun ist, offenbarte sie anschließend ihr Verständnis repräsentativer Demokratie: Sie habe schon Häme bei „den Leuten“ vernommen, dass „die Politiker ihre Party feiern wollten, aber ansonsten kein Geld vorhanden sei“. Vielleicht könne man sich auf Reden innerhalb einer Stadtverordnetenversammlung beschränken, regte sie an.

Wie repräsentativ sind die Bürgerkontakte der Frau Francke?

Seltsam (oder auch nicht), dass hier kein Populismus-Vorwurf laut wurde. Abgesehen davon, dass es erstaunlich ist, mit welchen „Leuten“ Frau Francke schon über eine Party geredet haben will, die noch gar nicht konzipiert ist, muss man sich wundern, was das für ein Kulturverständnis ist. Ich gehe jede Wette ein, dass es genügend „Leute“ gibt, die Volkshochschulen, Sport- und Kulturvereine, Amtsrichter- oder gar Frauenhäuser für die reinste Geldverschwendung halten. Und übrigens gab und gibt es gar Tausende, welche die Klotz-statt-Klecker-Politik der Schwarzenbeker Monumentalbauten für grundlegend falsch halten und wann wäre denn auf die gehört worden? Aber angesichts des den Marianengraben als Pfütze erscheinenden Schwarzen(beker Finanz)Loches scheint man nun Fracksausen bei Ausgaben zu verspüren, die vielleicht etwas schwieriger zu vermitteln sind, als mindestens ebenso überflüssige Umzüge von Jugendtreffs.

Christine Ude war nun also gefordert, entsprechend abzuspecken. Die Gage für die Musikgruppe könne entfallen, wenn man Schülergruppen auftreten ließe. Das Schwarzenbeker Wasser sei umsonst und den Wein wolle die Europa-Union stiften. Der Bürgermeister trat ihr zur Seite: Gäste aus den Verbrüderungsstädten müsse man nicht einladen. Allerdings verwies Herr Ruppert auf den sicher zutreffenden Umstand, dass bei einer Abhandlung innerhalb einer Stadtverordnetenversammlung nur die üblichen, wenigen Verdächtigen erschienen, während ansonsten vermutlich doch viele BürgerInnen teilnähmen. Jörn Kranacher von der FWS wollte dagegen lieber in die Öffentlichkeit transportieren, dass man an sich selbst eben auch spare. Herr Moldenhauer von der CDU sekundierte, zumal die Veranstaltung eben „nicht in der Vorplanung“ gewesen sei. Auch der Fraktionsvorsitzende der SPD wollte lieber im Rahmen einer Sitzung der Stadtvertreter bleiben, da bei einer separaten Veranstaltung „ein gewisseer Rahmen nicht unterschritten werden sollte“. Nachdem man gemeinsam feststellte, dass es nur mehr zwei Stadtverordnetenversammlungen in diesem Jahr geben werde und in beiden keine Zeit bliebe, verständigte man sich letztendlich auf eine separate Versammlung unter anderer Bezeichnung, so dass auch keine Sitzungsgelder fällig würden.

Seine Ehrung fällt in(s) Wasser und Brot: Bernhard Hildebrandt (Archivfoto)

Alleine die Tatsache, dass immer wieder die Sitzungsgelder eine Rolle spielten, halte ich für irritierend. Wesentlich trauriger finde ich jedoch, dass der Kulturausschuss mit keinem einzigen Wort über die etwaige Bedeutung dieses Jahrestages, das Wesen und den Inhalt der Verschwisterung, den europäischen Gedanken usw. debattierte. Man musste den Eindruck gewinnen, als wäre die Begehung oder wenigstens Erwähnung des Jahrestages irgendwie unausweichlich, mangels bereit gestellter Mittel aber eher lästige Pflicht, als alles andere. Kein einziger Gedanke wurde daran verschwendet, dass die vorgesehene Ehrung der Europa-Aktivisten zur Farce verkommt und die eher als Nichtbegehung zu bezeichnende Veranstaltung ein Schlag ins Gesicht der Bürgerinnen und Bürger ist, die in Wort und vor allem in Tat in den letzten 50 Jahren den europäischen Gedanken hochgehalten haben.

Zeigt sich nicht gerade in diesen Tagen, wie brüchig und wackelig die vermeintliche Solidarität innerhalb Europas entwickelt ist? Ist nicht offensichtlich, dass im Falle einer Abstimmung gegen den EURO-Rettungsschirm am 23. September erst der EURO und dann die EU zu kollabieren drohten? Nun konnten die Ausschussmitglieder nicht wissen, dass Frau Merkel diese Abstimmung, die ja auch leicht zu ihrer eigenen Demontage geraten könnte, nun wegen des Papstes verschiebt und am liebsten ganz und gar verhinderte. Aber dass der Gedanke der europäischen Verschwisterung aktueller ist, als in den letzten 20 Jahren, der dürfte doch wenigstens einmal gedacht werden, zumal in einem solchen Ausschuss. Wie armselig ist es, dort nur auf die eigene Angst zu achten, dass die Bürgerinnen und Bürger diese zwei- oder dreitausend Euro unverzeihlicher finden sollten, als die zig Tausende, die in chinesische Textilien und die Marketing GmbH versenkt wurden und vielleicht noch werden? Welche Jahrestage hat Schwarzenbek denn sonst, die man begehen könnte und wollte? Traurig, dass die desaströse Delfsche Dauermisere uns zum Banausentum bringt.

3 Responses to Muss der Pleitegeier zwingend ein Banause sein?

  1. Bekannnt says:

    Es ist schon blamabel, wie hier das Werk von Hans Koch mit Füßen getreten wird, kein Geld???
    In der heutigen Ausgabe von der Bergedorfer Zeitung,steht eine Kurzmeldung drin, über die man nur k….. kann, da werden ebenmal 16.213,75€ für einen Rechtsanwalt bezahlt um die Stromversorgung von E.on zu bekommen ein Eilantrag muß her, um diese Summe zu bezahlen, so etwas ist wahnsinnig überteuert, warum nimmt man keine hiesigen Anwälte, die es billiger machen könnten, hier wird das Geld zum Fenster rausgeschmissen, die Stadt hat es ja!!!!!!!!
    Für die Feierstunde hat man nichts übrig, so war die Fahrt nach Aubenas überflüssig , Herr Ruppert geben Sie endlich auf und treten Sie mit Ihrer Mannschft ab, zum Wohle der Satdt und Ihrer Bürger.

  2. Blogfan Nr. 1 says:

    Auch wenn ich grundsätzlich die Ansicht vertrete, dass runde Jubiläen gebührend gefeiert werden sollten – von dem europäischen Gedanken kann sich Schwarzenbek im Moment einen Sch… kaufen, und für jeden halbwegs halbwegs logisch denkenden Bürger wäre ein größerer Festakt ein weiterer hässlicher Beweis dafür, dass Bürgermeister, Verwaltung und die Fraktionsvorsitzenden der großen Fraktionen sich wieder einmal in ihrer Lieblingsdisziplin üben: Ohne Sinn und Verstand nicht vorhandene Kohle zum Fenster hinauszuschmeißen.

    Ich denke da aktuell mit Grausen an die 54.000 €, die der Finanzausschuss für eine Erweiterung des Frauenhauses freigemacht hat, obwohl bislang weder ein Bauplan noch ein überschaubares Konzept vorliegen. Und ein Gedanke, der durchaus in den Hinterköpfen geistert (auch wenn Molly Moldenhauer scheinheilig versicherte, dass jedermann für den Fortbestand des Frauenhauses einsteht), sollte öffentlich ausgesprochen werden, auch wenn es brutal und unmenschlich klingt: Mit einer Nullkasse ist der Betrieb eines Frauenhauses ein unverhältnismäßiger sozialer Luxus, der meiner Meinung nach schnellstens in die Hände einer finanziell flüssigen Kommune übergeben werden sollte.

    Wenn mir nun jemand für meinen Pragmatismus den Kopf abreißen will, sei er herzlich eingeladen, aber es muss betrachtet werden, dass bei Plandurchsetzung wieder einmal Kostenerhöhungen für jeden einzelnen der 15.000 Bürger Schwarzenbeks drohen, und das in diesem Fall zugunsten von nicht mehr als zwölf (!) Bewohnerinnen.

    Das ist echt zuviel verlangt…

  3. Bekannnt says:

    Natürlich kann sich die Stadt so ewtas nicht leisten, die Stadt kann sich gar nichts mehr leisten, wann kommt der Antarg auf Insolvenz??????? Das hier die Regierung in Kiel solche Problematik abschiebt ist doch auch klar, so ein Posten ist es nicht würdig Geld zu geben, denn viele sind heute noch der Meinung, daß es solche Fälle nicht mehr gibt, hier werden auch die Mitarbeiterinnen sehr stark beleidigt, Hut ab das wir in der heutigen Zeit noch solche Frauen haben, die sich für Misshandelte Frauen sich einsetzen, nur so.
    Für die Finanzverwaltung muß ein sehr , sehr guter Insolvenzverwalter her, der es schafft, die Karre aus dem Mist zu ziehen, alle die diese Misere zu verantworten haben müßten von Zoll in die Mangel genommen werden und dann ein Verfahren ein zu leiten wegen Veruntreuung von Geldern, ich möchte nicht wissen, wie hoch die Prokopfverschuldung der Bürgerinnen und Bürger ist, es ist eine Schande , wie hier mit Geldern umgegangen wird , einen Kasseprüfer gibt es gar nicht , der würde ja auch nicht durchblicken!!!!!

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