Herablassend und obrigkeitsstaatlich

Ein offener Brief an den Landrat

Sehr geehrter Herr Krämer,

seit Ende 2010 bemühe ich mich vergeblich, Antworten auf meine Fragen zu erhalten. Wie Sie der unten stehenden Mail entnehmen können, hat man mir zuletzt im April dieses Jahres Antworten versprochen. Leider ist das trotz Erinnerung nicht erfolgt.

Woran denken Sie bei "Grüne"?

Wie Sie dem beigefügten Artikel entnehmen können, unterscheidet selbst die Presse nicht mehr zwischen der Partei Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion „Grüne“ in Schwarzenbek. Alle Fraktionsmitglieder sind mittlerweile offiziell der Partei Bündnis 90/Die Grünen beigetreten. Der Verstoß gegen die Gemeindeordnung und der Verdacht einer planvollen Übernahme der ehemaligen Fraktion BfB/Grüne liegt meines Erachtens auf der Hand. Die Partei Bündnis 90/Die Grünen war bei der Kommunalwahl 2008 für Schwarzenbek nicht gelistet und darf daher keine Fraktion in der Stadtvertretung einnehmen. Bürgerliche Fraktionsmitglieder und Vorstandsmitglieder der Wählervereinigung Bürger für Bürger wurden unter Vorspiegelung falscher Tatsachen mittels bewusster Lüge durch den Fraktionsvorsitzenden in der Stadtvertretung hinterrücks aus der Fraktion geworfen. Herr Schirrmacher hat übrigens gerichtlich versucht, mir diese Aussage verbieten zu lassen, was ihm verständlicherweise nicht gelungen ist, da sie zutrifft. Das ist übrigens auch der Stadt und der Stadtvertretung bekannt. Insofern stellt sich ja die Frage, ob der damalige Beschluss, erkennbar auf der Basis falscher Annahmen getroffen, überhaupt gültig ist. Auch diese Frage wurde gegenüber der Stadt und der Stadtvertretung unmittelbar problematisiert.

Ab wann ist grün gleich grün?

Trotz des anschließenden Ausschlusses aus der Wählervereinigung und des mithin automatischen Ausscheidens aus der Fraktion behandelte die Stadt den betreffenden Matthias Schirmacher weiterhin als Fraktionsvorsitzenden. Das erlaubte ihm die Vorbereitung und Durchführung der Übernahme der Fraktion. Innerhalb eines einzigen Tages erklärte man den Austritt und die Auflösung der Fraktion „BfB/Grüne“ und den erneuten Zusammenschluss unter der Bezeichnung „Grüne“. Am selben Tag beschied die Stadtvertretung den Übergang aller bisherigen Ausschussitze der Fraktion „BfB/Grüne“ an die neue Fraktion „Grüne“. Der Bürgermeister, der nur wenige Monate später selbst Mitglied der Grünen wurde, überprüfte dabei offenbar nicht, auf welche gemeinsamen politischen Überzeugungen man sich verständigt hatte. Auch die Wahl des neuen Namens, die sich erkennbar an die Bezeichnung aller Fraktionen der Partei Bündnis 90/Die Grünen anlehnte, wurde nicht problematisiert. Bitte beachten Sie in diesem Zusammenhang die Website der Landtagsfraktion der Partei Bündnis 90/Die Grünen, die sich selbst als „Grüne Fraktion“ und ihre Abgeordneten als „Die Grünen“ bezeichnet.

Ob der Landrat antworten wird?

Neben diesem Aspekt hatte ich noch weitere Fragen gestellt, die Herr Haack zu beantworten versprach. Bis heute ist das nicht erfolgt. Das ist mir unbegreiflich, zumal ihm die Antworten aus Schwarzenbek nach eigener Aussage vorliegen. Ich halte es für schwer erträglich, wenn man auf konkrete Fragen und, anhand von Paragraphen belegte, befürchtete Rechtsverstöße lediglich mit der Antwort beschieden wird, alles habe seine Ordnung. Die Stadt Schwarzenbek wurde in der Vergangenheit wiederholt aus dem Kreis und nicht zuletzt von Ihnen persönlich beschieden, dass man sich nicht richtig verhalten hat. Auch in diesen Fällen hatte die Stadt zuvor mitgeteilt, alles habe seine Ordnung. Das hat es erkennbar nicht.

Insofern meine ich, dass man sehr sensibel mit den Sorgen und Fragen der Bürgerinnen und Bürger umgehen sollte. Bislang vermag ich das nicht festzustellen, im Gegenteil. Zuletzt hatte man mich nicht einmal mehr meine Fragen stellen lassen. Auch wenn sich der Bürgervorsteher später dafür entschuldigen musste, wurde dennoch nicht geantwortet, nicht vom Bürgermeister, nicht von den Fraktionen und auch nicht von der Kommunalaufsicht.

Niemand muss sich über Politik- und Staatsverdrosssenheit wundern, solange Bürgerinnen und Bürgern, die Anteil nehmen und Sorge um die Demokratie beweisen, derart herablassend und obrigkeitsstaatlich begegnet wird.

Mit freundlichen Grüßen
Matthias Borchelt

3 Responses to Herablassend und obrigkeitsstaatlich

  1. Gerhard Möller says:

    Warum schreiben Sie keine Beschwerde? Sie muss sich gegen den Landrat richten, denn der ist für die Kommunalaufsicht zuständig. Adressat ist der Innenminister. Eine Kopie könnten Sie beim Petitionsauschuss des Landtages einreichen. Vielleicht hilft das.

  2. Bekannnt says:

    Den kann man vergessen, der nächst höhere ist der Ministerpräsident oder noch besser das Oberverwaltungsgericht, villeiecht hilft es .

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