Schwarzenbeker Dialektik

Frisch gestärkt mit grün-weißer Krawatte

Zugegeben, die Schwarzenbeker Puppenspiele laufen bereits seit einer Woche wieder auf vollen Touren. Der blackbekblog benötigte etwas länger, um aus den Startlöchern zu kommen, hat dafür jedoch Verstärkung gewonnen. Rupert Talia wird zukünftig den Blick etwas erweitern und mit seinen Beiträgen dafür sorgen, dass dieser Blick nicht ausschließlich nach innen gerichtet ist. Das gibt mir Gelegenheit, mich auf das Wesentliche der Kommunalpolitik zu konzentrieren und nicht auch noch das unnötigste Geplänkel redaktionell verarbeiten zu müssen. So wird zum Beispiel der höchst lächerliche Affentanz im Seniorenbeirat hier nicht breit getreten werden. Nur soviel: Dieser Beirat muss sich nicht wundern, dass kein Mensch ihn ernst nimmt. Während der Kinder- und Jugendbeirat mittlerweile mehr oder weniger regelmäßig selbst an den nicht-öffentlichen Sitzungen teilnimmt, streiten die durchgeknallten Alten öffentlich darüber, wessen Tanztee das nun eigentlich ist. Um fair zu sein, muss man jedoch einräumen, dass die Kommunalpolitik in Schwarzenbek jedoch ähnlich wirkt. Der Bürgermeister beherrscht diese Kränzchen nach Belieben und zieht seine Tanzpartner regelmäßig am Nasenring durch die Manege.

Erschöpft von der Ausweglosigkeit?

So auch gestern im Sozial- und Kulturausschuss. Neben ein paar einstimmigen Beschlüssen, die zuvor kaum oder gar nicht beraten wurden, ging es vorrangig um den Schwarzenbeker Dauerbrenner des Raumnutzungskonzeptes. Unter diesem irreführenden Tagesordnungspunkt wird das jüngste Versagen der an Versagern nicht armen Historie der Innenstadtplanung verhackstückt. Nachdem der tricksende Möchtegerninvestor Kiefaber krachend zerplatzte und auch die vom Bürgermeister sofort anschließend verkündeten anderen möglichen Investoren offenbar nur für die Presselandschaft erfunden wurden, steht Schwarzenbek einmal mehr vor der Situation, das Fell verkauft zu haben, lange bevor der Bär erlegt war. Der Umzug des Jugendtreffs, knallhart von 270.000 auf 250.000 € Budget gedeckelt, war bekanntlich erst dann ein Thema, als der Investor an die Tür klopfte. Jetzt klopft nur noch der Holzbock und wir haben nicht nur kein Geld, sondern sehr viel weniger als das, aber der Umzug muss trotzdem sein. Auch der Kinder- und Jugendbeirat hat sich das nun ganz groß auf die Fahnen geschrieben. Deren Vorsitzender bezeichnete das in Merkelscher Manier als „alternativlos“ und auch die Warmersche Beschlussvorlage insinuiert Ausweglosigkeit. Begleitet wurde sie vom Bürovorsteher mit der dringenden „Bitte, am Beschluss festzuhalten“. „Auf absehbare Zeit“ würden sich die Finanzen nicht erholen und insofern könne man den Umzug „guten Gewissens schlicht nicht empfehlen“. Wie bitte? Ja, Sie lesen richtig, nur ging es dabei um den Umzug der Grund- und Gemeinschaftsschule. Den kann man nicht bezahlen, die müssen bleiben, wo sie sind. Nun fragt man sich vielleicht, worüber noch debattiert wird, denn bekanntlich hatte man die anderen Umzüge (Centa-Wulf-Schule, VHS und Jugendtreff) bereits beschlossen und auch ohne Verkauf in die Wege geleitet. Was wollte man nun gestern erreichen?

Da staunt der Vorsitzende des SKJB und Herr Hildebrandt wundert sich

Herrn Hildebrandt von der FDP gebührt die Ehre, die entscheidende Frage zu stellen, die allerdings so knifflig auch nicht erscheint: Wenn in dem Beschluss von Verkaufserlösen an anderer Stelle sowie von Streichungen geplanter Maßnahmen die Rede sei, dann würde er schon gerne wissen, welcher Art die wären. Sonst könne er das doch nicht beschließen!? Recht hat der Mann, doch leider gab er sich zu schnell der Ruppertschen Rhetorik geschlagen. Der Bürgermeister, der sich zudem nicht entblödete, den Vorsitzenden des Kinderbeirats zu loben, weil der eben keine unangenehmen Fragen hinsichtlich Finanzierung stellte, verwies den Liberalen auf seinen Platz: Das wären primär finanzielle Fragen und gehörten daher in den Finanzausschuss. Im öffentlichen Teil würde er zudem höchst ungern über die Maßnahmen reden. Zu den möglichen Erlösen können er aber so viel sagen, dass man hinsichtlich des Verkaufs des alten Bauhofs in intensiven Gesprächen und daher guter Hoffnung sei. Nun, mehr als ein bisschen schwanger ging man bekanntlich mit Kiefaber auch, aber das ist nicht einmal das Entscheidende. Während Hildebrandt und mit ihm der Ausschuss jedoch paralysiert wirkten, regte sich auf den Hinterbänken Widerspruch. Und so sehr ich es bedauere, aber einmal mehr fiel Herrn Schröder von der FWS die Rolle des bösen Krokodils zu, welches es als einziges wagt, dem Kasperschen Wortknüppel zu begegnen.

Denkt und rechnet mit: E.Schröder

Denn da war doch etwas mit dem Bauhof, wie war das noch? Ach ja, den hatte man doch schon einmal verbraten, nun könne man den doch nicht noch einmal verzehren. „Ist der neue Bauhof denn bezahlt?“, begehrte Schröder zu wissen. Wenn nicht, solle man das Geld doch gefälligst dafür einsetzen. Und nun folgte Rupperts Rabulistik in Reinkultur: Ja, natürlich sei der bezahlt, aber nicht aus dem Eigenkapital, sonden aus Kassenkrediten. Aber da habe ja nun die Kommunalaufsicht klar gesagt, man könne „einen Rechtsverstoß nicht durch einen anderen heilen“. Während die Ausschussmitglieder bis auf den juvenilen Musterschüler des Bürgermeisters schweigend brüteten, holte Schröder nur Luft und musste erkennbar an sich halten: „Natürlich ist der neue Bauhof bezahlt, aber er ist doch nicht finanziert!“ Der Finanzierungsvorschlag für den neuen Bauhhof sei ja gerade der Verkauf des alten gewesen und wie Cato der Ältere wiederholte Schröder: „Geld zwei Mal ausgeben, das kann man nicht.“ „Nicht seriös“ nannte er, „was wir hier in den Raum stellen“. Mit dem eventuellen Verkaufserlös für den alten Bauhof müsse vielmehr der Überziehungskredit abgemildert werden. Ruppert beharrte: „Das ist nur ein theoretischer Ansatz, den Sie verfolgen“, belehrte er den altgedienten Fahrensmann. Die damalige Finanzierung des neuen Bauhofs wäre halt geplatzt, daher musste er mit Kassenkrediten finanziert. Das sei zwar rechtswidrig gewesen, aber man dürfe solchen Fehler nun nicht wiederholen. Verstehen Sie das? Frau Francke von der SPD hatte genug und meldete Beratungsbedarf an, woraufhin Ruppert der Kragen platzte: Der Kreis habe klar ausgeführt, nicht in den Haushalt einzugreifen, solange keine Kredite aufgenommen würden. Natürlich könne man politisch diskutieren, bei Einnahmen die Verschuldung zurückzuführen, aber die Kommunalaufsicht habe mit der Angelegenheit nichts zu tun. Verstehen Sie das?

Redet mit: E.Siepert

Ich will es Ihnen kurz erläutern: Sollte man die Verkaufserlöse (bislang sind sie ja nur theoretisch) etwa nicht für den Umzug einsetzen, sondern für die Rückführung der Verschuldung nutzen, müsste der Umzug zwangsläufig anderweitig finanziert wwerden, was dann tatsächlich die Kommunalaufsicht auf den Plan riefe. Denn das, und nur das, wäre der nächste Rechtsverstoß. Das bedeutet letztlich nur, dass Ruppert den Umzug des Jugendtreffs für beschlossen erachtet, was er ja auch ist, und das ist die böse Pointe des schlechten Witzes. Während Herr Schröder grummelnd auf der Besucherbank verharren musste, traten nun zwei eifrige Stadtverordnete auf, welche „their master’s voice“ vernommen und verstanden hatten. Egon Siepert von der SPD nahm seinen Duzfreund Ruppert in Schutz: Er habe unter der Woche auch andere Finanzierungsvorschläge gelesen und ob die nun seriöser waren, sei dahingestellt. Der Bürgermeister sage, man solle inhaltlich diskutieren und darauf wolle er zurückkommen. Der Umzug sei vernünftig, richtig und sinnvoll, da man ansonsten in das bestehende Gebäude investieren müsse. Worin man ansonsten investierte, ließ der gewiefte Finanzpolitiker der SPD offen. Allerdings wies er noch darauf hin, dass auch die für VHS und Centa-Wulf entfallende Miete das Minus mindere. Auch Herr Moldenhauer von der CDU war darauf bedacht, die „Abläufe nicht auf den Kopf zu stellen“. der Fachausschuss möge beschließen, der Finanzausschuss beschäftige sich dann mit der Finanzierung. Auch fände er es nicht in Ordnung, die Finanzierung öffentlich als unseriös zu bezeichnen. Er jedenfalls empfände den Vorschlag der FWS als unseriös, den Jugendtreff am Ort zu belassen.

So macht man das. Das Warten auf den einen Investor ist unseriös, das Verbraten des Geldes eines anderen Investors, auf den man auch nur wartet, ist es nicht. Verkaufserlöse nicht auszugeben, sondern damit die Verschuldung einzufangen, ist rechtswidrig, Mietausgaben zu diesem Zwecke zurückzufahren ist erlaubt. Investitionen in das eine städtische Gebäude sind falsch, in das andere aber richtig. Nervtötend an dem ganze Gerede ist vor allem, dass es drumherum geführt wird. Aber ein wenig Klarheit entstand dann doch noch. Als der Vorsitzende des Kinder- und Jugendbeirates die SPD darum bat, den Beratungsbedarf doch bitte zurückzunehmen, wurde er gleich zwiefach beruhigt. Frau Francke desavouierte den Ausschuss, indem sie Johannsen versicherte, dass die Beratungen der SPD nicht bedeuteten, dass in der kommenden Stadtverordnetenversammlung nicht doch schon entschieden werden könnte. Und Herr Moldenhauer versicherte dem Jugendlichen, die SPD wolle ja den Umzug und nur die finanziellen Aspekte beleuchten. Der entsprechende Beschluss folge dann am Donnerstag. Viel Lärm um nichts? Irgendwie schon. Auf jeden Fall wurde wieder einmal deutlich, wie sehr man sich in der Öffentlichkeit inszeniert, während in den Hinterzimmern längst entschieden wurde. Und was die Seriösität betrifft, so wurstelt man sich eben doch weiter durch. Die diesbezüglichen Erklärungen des Bürgermeisters, dieses nicht mehr tun zu wollen, waren nur Lippenbekenntnisse. Herr Ruppert unterscheidet sich insofern nicht von den „Politikern“, er ist selbst einer.

One Response to Schwarzenbeker Dialektik

  1. Bekannnt says:

    Diesen Artikel muß man mehrmals lesen, was ich auch getan habe. Die Bevölkerung wird nicht informiert, wie es nun wirklich laufen soll, es ist ein großer Schaden entstanden und nun wird es so dargestellt, als wenn alles in Ordnung ist, dieses Kaspertheater ist grauenvoll und unverantwortlich.
    Warum muß man nun wieder auf den Stadtjugendring und das Jugendparlament mit ein beziehen, warum wird nicht klipp und klar gesagt, es geht nicht die Stadt hat kein Geld und die Stadt ist pleite,der Kuckuk klebt schon überall,wer bleibt auf der Strecke natürlich die Jugend von Schwarzenbek.Soll die ganze Arbeit von Herrn Lütjens und seinen Mitstreitern umsonst gewesen sein?
    Warum können die Stadtverordneten nicht mal auf Ihre Diäten verzichten!, es gibt genug Fälle in der BRD wo sich Angestellte für Ihre Firma eingesetzt haben mit Erfolg, aber hier haben alle Fraktionen und die Verwaltung gezeigt, das Sie von Finanzen keine Ahnung haben,aber bekommen dafür auch noch ein Gehalt.
    Ich höre schon das Stöhnen und Meckern , nein das steht uns zu, aber die Stadt in den Ruin treiben, dass ist selbstverstänfdlich, wer soll da noch Lust haben bei der nächsten Wahl hin zu gehen.
    Die letzte Anmerkung, warum kann man nicht einen Zivilprozess anstreben, wo alle Stadtverordneten zur Kasse gebeten werden und die Verwaltung ebenfalls?

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