Grundsätzlich keine Sorgen

Die aktuelle Ausgabe des Gelben Blattes

Die einzig verbliebene kritische Stimme im kommunalen Blätterwald gehört Susanne Nowacki. Dabei ist es ein Treppenwitz, dass die freie Journalistin vorwiegend im Gelben Blatt, also im Schwarzenbeker Anzeiger zu lesen ist, einem Werbeblättchen, welches nicht einmal dem Presserecht unterliegt (korrigiert dank eines Hinweises eines aufmerksamen Lesers. Danke, Herr Kuehn!). Und doch findet man dort noch die informativsten Berichte, es sei denn, Politik oder Verwaltung hätten gerade ihrem Herold eine Exklusivinformation gesteckt. Denn darüber müssen wir uns im Klaren sein, dass die Bergedorfer Zeitung den Anspruch aufgegeben hat, eine unabhängige, distanzierte oder gar kritische Stimme zu sein. Da helfen auch die angeblichen Mahnungen des Redakteurs Huhndorf an die Stadtverordneten nicht. Die wirken eher wie eine Feige in einem Blatt, welches sich wie zum aktuellen Beispiel in Sachen Kiefaber instrumentalisieren lässt. Die angebliche Kündigung des Investors wurde genutzt, um die Kirche auf Kurs zu bringen und nun steht „von Schwierigkeiten mit der Bank“ in diesem Brief, der nun auch zur Mail mutierte, gar nichts drin, „widerspricht Bürgermeister Ruppert anderslautenden Gerüchten“. So steht es im gestrigen Schwarzenbeker Anzeiger zu lesen.

Grundsätzlich sorgenfrei?

Mindestens zwei Fragen hätte ich Herrn Ruppert gerne gestellt, aber leider war ich nicht zur Pressekonferenz eingeladen und leider weilt der Bürgermeister zwei Tage lang nicht in der Stadt, sondern ist vermutlich auf der chinesischen Butterfahrt in Berlin dabei:

  • Wieso mussten Sie überhaupt Stellung nehmen, als die BZ nach einem „Brief“ des Investors fragte?
  • Und wenn Sie schon Stellung nehmen, warum klären Sie dann nicht richtig auf?

Das Ganze ist ein nicht-öffentlicher Vorgang und ein „Kein Kommentar“ wäre angemessen gewesen. Auch die Aussage „Es hat keinen Brief gegeben“ wäre angesichts der eingegangenen Mail keine Lüge gewesen. Und wenn Sie schon Stellung nehmen, warum klären Sie dann nicht richtig auf? Jetzt lassen Sie sich zitieren, dass es „nicht hilfreich gewesen“ ist, dass die Absage in die Öffentlichkeit geraten sei. Dennoch ließen Sie es zu, dass Herr Huhndorf und die Öffentlichkeit über den Briefinhalt spekulieren müssen. Selbst als Frau Francke von der SPD eindeutig gegen das Vertraulichkeitsgebot verstößt (wird so etwas eigentlich geahndet?), sehen Sie keinen Grund, noch im Finanzausschuss zu erklären, dass es zwar eine Mail seitens Herrn Kiefaber gäbe, Sie darin aber keinen Schlussstrich sähen, weil Sie eben noch immer mit der Kirche verhandelten und Herr Kiefaber ja auch nur geschrieben hätte, „derzeit“ sähe er keine Basis für Verhandlungen mehr. Nein, Sie lassen die halb- oder sogar gezielte Desinformation treiben und die gewünschte Wirkung erzielen. Und die Bergedorfer Zeitung hilft eifrig mit und man fürchtet, das ist der Preis für die Indiskretion.

Das Getue um die Nicht-Öffentlichkeit – und jetzt bin ich endlich beim Anfangsthema – ist ohnehin zur Farce verkommen. Frau Nowacki geißelt in der aktuellen Ausgabe des Gelben Blattes zu recht die „ausführlichen, nicht-öffentlichen Debatten in den städtischen Ausschüssen, in denen es vorgeblich um schützenswerte Daten geht“. Unter der Überschrift „Bewusste Irreführung der Öffentlichkeit“ stellt sie die sich aufdrängende Frage, ob das noch Zufall sein kann, wenn Tagesordnungspunkte zunächst als nicht-öffentlich deklariert und erst im Verlauf der Sitzung umgepolt werden. Nachträglich wird die Öffentlichkeit nicht mehr teilnehmen können und im Grunde sind das schon ungültige Sitzungen, da gar nicht korrekt eingeladen wurde. Die aufmerksamen Leser/innen des Blogs werden sich erinnern, dass ich dieses Thema auch bereits am Wickel hatte. Wenn völlig grundlos und willkürlich Punkte in die Nicht-Öffentlichkeit geschoben werden, wie zuletzt zum Beispiel die Vorstellung des KiTa-Konzeptes offenbar aus rein zeitlichen Gründen – dann ist es zwar nur recht und billig, das nachträglich zu korrigieren, hinterlässt aber mindestens einen faden Nachgeschmack und bringt eben auch Frau Nowacki zu der Frage, ob das alles noch Zufall sein kann.

Der Finanzausschuss brütet den Eckwertebeschluss aus

Die Frage stellt sich auch dringend anlässlich der jüngsten Sitzung des Finanzausschusses. Aus der Einladung geht ganz prima und unverdächtig der Tagesordnungspunkt Eckwertebeschluss Haushalt 2012/2013 im öffentlichen Teil hervor. Eine Beschlussvorlage ist allerdings nicht dabei, so dass der mehr oder weniger interessierte Bürger vielleicht eine eher langweilige und dröge Haushaltsdebatte erwartet, so wie sie ja bisweilen gerne in der Stadtvertretung inszeniert wird, damit nur ja niemand auf die Idee kommen könnte, die Kommunalpolitik könnte interessant sein. In Wahrheit freut man sich ja über das geringe Interesse, aber das ist eine andere Geschichte. Vermeintlich viel interessanter für die Öffentlichkeit wäre der TOP 15.2 Vertragsangelegenheit Markt 8 und Jugendtreff, aber der ist natürlich(?) im nicht-öffentlichen Teil. Und hier muss die Kritik ansetzen, denn es ist ja nicht nur so, das zumindest ein Teil dieses Tagesordnungspunktes dann sehr wohl und sehr zu recht öffentlich behandelt wurde, sondern es gab auch eine Beschlussvorlage, welche öffentlich verteilt wurde. Und nicht zuletzt gab es den Francke’schen Zwischenruf, der den Absatz der Bergedorfer Zeitung für den nächsten Tag und darüber hinaus sicher stellte. Und was den Eckwertebeschluss angeht, ist zu kritisieren, dass die Beschlussvorlage selbst eben auch nicht vorab gezeigt wurde. Nun mag sie ja tatsächlich mit so heißer Nadel gestrickt worden sein, dass sie erst am Abend fertig wurde. Aber es bleibt doch eine öffentliche Beschlussvorlage und warum ist sie dann nicht im Internet zusammen mit den anderen öffentlichen Bestandteilen? Schlimm genug, dass selbst die aktuelle Sitzung bereits in der Nacht schon in das Archiv wandert, aber mindestens dort gehörten dann auch alle öffentlichen Unterlagen hinein. So aber bleibt für die Öffentlichkeit nur der fragwürdige Widerspruch zwischen zwei Aussagen des Bürgermeisters in ein und derselben Ausgabe des Gelben Blattes:

„Grundsätzlich muss sich niemand Sorgen machen um diese Stadt.“

„Wir müssen jetzt die Reißleine ziehen!“

4 Responses to Grundsätzlich keine Sorgen

  1. Robert T. says:

    Es gibt tatsächlich einen Projektor, der zumindest den Tagesordnungspunkt an die Wand wirft? Sehr geehrter Herr Borchelt, das ist Luxus. Zumindest können die unermüdlichen Bürger und die interessierte Öffentlichkeit dann erfahren, wo-zu die Damen und Herren Stadtverordneten ihren Senf geben.
    Aus der Lauenburger Stadtvertretung gestern Abend bin ich entnervt geflohen, weil man als Otto Normal durch diese ganzen Änderungsanträge ohne Vorlagen nicht mal mehr weiß, zu welchem Punkt die Parteien gerade streiten wie die Kesselflicker. Schade. Vielleicht könnte man so noch Sympathie aufbringen. So bleibt nur der Beigeschmack: Die Parteien scheinen gespalten wie nie und versuchen doch jetzt schon, sich in Stellung zu bringen für den kommenden Wahlkampf.
    Herr Ruppert scheint diese Überlegungen ja auch zu haben. Ist er im aktuellen Fall nun eigentlich der Grüne/n Held? Und empfiehlt sich durch Taktierei für einen Platz im Parlament?

  2. Thomas Kuehn says:

    Ich lese den Blackbekblog ja sehr gerne, weil er witzig geschrieben ist. Aber dieses Mal ist dem Ersteller des Blogs ein Fehler unterlaufen. Natürlich unterliegt auch ein Anzeigenblatt dem Presserecht. 1986 hatte zwar ein schleswigholsteinisches Gericht geurteilt, dass Anzeigenblätter keine Presseerzeugnisse seien. Der Bundesgerichtshof hat dem jedoch in seinem Urteil widersprochen.

    • Matthias Borchelt says:

      Vielen Dank, Herr Kuehn! Es zeigt sich, dass ich, wann immer ich eine Information und/oder Aussage ungeprüft übernehme, auf die Nase falle. Der Viebranz Verlag selbst hat einmal auf die Aufforderung zu einer Gegendarstellung hin ausgeführt, dazu wäre man nicht verpflichtet, da man nicht dem Presserecht unterliege. Kann man mal sehen, dass die auch nicht immer genau wissen, was angezeigt ist. 😉

  3. Blogfan Nr. 1 says:

    Der Widerspruch in den Aussagen könnte ein Zeichen dafür sein, dass ein unter Druck geratener Bürgermeister anfängt, in der Öffentlichkeit Fehler zu machen…

    Über einen der Teilnehmer des FDP-Bürgerforums vom letzten Sonntag wurde mir herangetragen, dass Herr Ruppert (der offiziell als „Gast“ deklariert worden war) auf die Frage, wie sich die 45 Mio. zusammensetzen, im ersten Moment emotional, um nicht zu sagen wütend reagierte – jedenfalls nicht kalt und souverän, wie Herr Huhndorf dem gläubigen LL-Leser verkaufen will.
    Und zwei Tage später folgt im Anzeiger eine ausführliche Erklärung (die in Auszügen fast wortwörtlich der im Bürgerforum gegebenen Antwort entspricht).

    Hm…

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