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Der Link zum Ex-Investor

„Der Kaufvertrag über die Immobilien Markt 6 & 8 mit der Kiefaber Bauprojekt GmbH ist bis auf letzte Abstimmungsfragen mit der Kirchengemeinde abschlussreif“. So lautete der Eingangssatz der öffentlichen Beschlussvorlage für den Finanzausschuss vom vergangenen Donnerstag. Vermutlich war die geschrieben, bevor am Mittwoch zuvor der inzwischen bekannte Brief des Investors einging, mit dem man sich von dem Projekt distanzierte. Ausweislich des Artikels in der BZ hatte die Bank des Investors unter diesen Voraussetzungen eine Finanzierung abgelehnt. Da überrascht dann aber schon, dass laut dem büroleitenden Beamten Warmer die letzten Erkenntnisse und Veränderungen die „essentiellen Punkte des bereits im letzten Jahr beschlossenen Kaufvertrages“ nicht berührten. Danach war der Vertrag lediglich zu aktualisieren, d.h. auch die „Übernahme der Abstandsflächen und die Löschung der Dienstbarkeit (Grenzmauerverpflichtung) durch die Kirche“ kann kein neues Problem sein und wir alle wissen ja nun auch schon seit Monaten, wenn nicht sogar Jahren, dass es genau diese nachbarschaftliche Problematik gibt. Selbst die mittlerweile bestätigten Altlasten sind nicht neu und schreckten die Bank bislang auch nicht und die Tatsache, dass mindestens eines der Häuser abgerissen werden muss, kann dem Investor und seiner Bank nur recht sein.

Das Problem der Grenzbebauung ist von Anfang an bekannt

Insofern sind Zweifel also erlaubt und auch geboten, ob der Grund des Absprunges nicht vorgeschoben wurde. Schließlich hatte sich der Investor bereits vor dem kirchlichen Schreiben für den Hauptausschuss vom 10. Mai entschuldigen lassen, da er sich um ein anderes Projekt kümmern musste. Insgesamt war er wohl ohnehin nur ein einziges Mal öffentlich zu sehen und das liegt schon deutlich länger zurück. Wie ernst kann es einem Geschäftsmann um ein Projekt sein, wenn er drei Jahre angeblich darum feilscht und dann aufgibt, ohne dass sich etwas Wesentliches verändert hat? Wir erinnern uns, dass Altlasten, steigender Sanierungsbedarf, der zwar fromme aber schwierige Nachbar und  selbst eine nachträgliche Aufstockung des Kaufpreises um 40% (!) Herrn Kiefaber nicht abschrecken konnten. Nun aber sollen wir annehmen, dass der stete Tropfen den Stein gehöhlt und die Hausbank des Investors zum Absprung veranlasst hat. Glaubwürdig ist das ganze Gezerre um den alten Markt aber schon lange nicht mehr und insofern spielt es im Grunde keine Rolle. Die Verwaltung und damit den Steuerzahler hat das Ganze eine Stange Geld für nichts gekostet. Die Selbstverwaltung wird sich freuen, mit der Kirche einen Schwarzen Peter zu haben und der eine oder andere wird sich noch mehr freuen, dem ursprünglichen Ziel der freien Sicht aufs Rathaus durch Abriss des Gebäudebestands einen Schritt nähergekommen zu sein.

Heißt "Gemein" und sieht auch so aus: Der Holzbock

Denn was soll nun werden? Der Kaiserhof muss ohnehin abgerissen werden. Der Jugendtreff war auch schon vor dem Holzbock derart marode und sanierungsreif, dass man darauf jetzt nicht einfach verzichten kann. Wie sinnvoll ist es jedoch, nun noch 350.000€ in so eine Sanierung zu stecken? Das war jedenfalls die letzte Zahl, mit der man operierte und die man daher lieber in den Umzug stecken wollte. Ob links oder rechts, beide Gebäude sind im Bestand der Stadt und jetzt kann es vermutlich nur noch darum gehen, was man genehmigt bekommt. Denn insoweit steht Schwarzenbek längst unter Kuratel des Landrates, dass jegliche Kreditaufnahme genehmigt werden muss. Allerdings hat Herr Krämer sich am 8.6.2011 auch ohne Kreditaufnahme zum 1. Nachtragshaushalt insofern geäußert, als durch den „weiteren Anstieg des Fehlbedarfes um 539.500€ auf derzeit 4.762.800€ … weitere Konsolidierungsmaßnahmen unerlässlich“ sind. Das führte ja zu dem Eckwertebeschluss, dass nun alles Tafelsilber verkauft und alle Gebühren über Gebühr angehoben werden müssen. In diesem Zuge wird eben auch die gefürchtete Vielherrigkeit im Gebäude der Compeschule entstehen müssen. Der Umzug des Jugendtreffs müsste dann entweder ohne Umbaumaßnahmen geschehen (eher unwahrscheinlich) oder ganz ausbleiben. Die Politik hatte sich ohnehin eindeutig dagegen ausgesprochen, alle vier Parteien (Grundschule,VHS,Centa-Wulf-Schule,Jugendtreff) dort unterzubringen. Und wenn die Grundschule nun doch nicht in die Berliner Straße wird umziehen können, heißt es für den Stadtjugendpfleger die Rolle rückwärts zu machen und wieder und weiterhin am alten Markt zu planen. Dass die Jugendlichen am Ende auf der Straße stehen, hatte der zuständige Amtsleiter Stribrny am 10. Juni jedenfalls vehement ausgeschlossen.

Hatte Anfang Mai ganz unschuldig die Budgetierung angemahnt: H.Rose

Die im Finanzausschuss vom 5. Mai von Herrn Rose (FWS) geäußerte und insgeheim von einigen belächelte Anregung, zukünftig anders an den Haushalt heranzugehen, um eine gewisse Planungssicherheit zu schaffen, wurde nun schneller Realität, als manche noch vor 6 Wochen dachten. Wenn es nicht so furchtbar traurig wäre, müsste man selbst darüber lachen, dass der naiv anmutende Vorschlag, zukünftig wenigstens im Laufe eines Jahres nicht mehr Geld auszugeben, als man am Anfang des Jahres geplant hat, nun ernsthaft in Erwägung gezogen wird. Man kommt sich wie in einer Realsatire vor, wenn eine der Maßnahmen in dem Eckwertebeschluss wie folgt lautet:

  • Wirtschaftlichkeitsbetrachtung vor Maßnahmenbeginn

Oder wie fühlen Sie sich dabei? Mich erinnert das an die Idee, welche in Schwarzenbek Anfang des Jahres 2010 im Rahmen der (b)lauen Postkarte entwickelt wurde, zukünftig auch die intelligenten Schwarzenbeker Bürgerinnen und Bürger an den Entscheidungen zu beteiligen. Vielleicht würde es ja tatsächlich helfen, wenn man es zur Abwechslung mal mit denen ausprobierte? Allerdings ist der Haushalt tatsächlich nicht mehr ohne die realistischen Maßnahmen des Eckwertebeschlusses zu retten. Während dem neuen Vorsitzenden des Finanzausschusses wenigstens klar war, dass bei den „diskussionswürdigen Vorschlägen  keine Begeisterung aufkommen“ könne, hatte der seit 30 Jahren mehr oder weniger hauptverantwortliche Herr Delfs seinen Humor nicht verloren: „Am besten verteilen wir Lottoscheine“, scherzte er mit dem Redakteur der Bergedorfer Zeitung. Und er hat ja recht: Jammern und Lamentieren hilft jetzt nichts. Die Situation ist, wie sie ist. Nun muss man gemeinsam anpacken und den Karren aus dem Dreck ziehen! Aber ist es wirklich klug, ihn dabei von denselben Fuhrleuten lenken zu lassen?

Foto: Holzbock – Author: Richard Bartz – This file is licensed under the Creative Commons Attribution-Share Alike 2.5 Generic-Lizenz.

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