Kuckuck! Schwarzenbek kommt unter den Hammer!

Blieb blass, während der Schatten aus der Vergangenheit übermächtig erscheint: Helge Harms

Wer es bislang nur ahnte, insgeheim fürchtete oder mutwillig verdrängte, kommt seit der heutigen Sitzung des Finanzausschusses nicht mehr an der traurigen Realität vorbei: Schwarzenbek ist so verschuldet wie nur was und auch die letzten Hoffnungen scheinen jetzt zu platzen. So kündigte Frau Francke von der SPD bereits im öffentlichen Teil an, dass man ruhig auch offen über Markt 8 und Jugendtreff reden dürfte, wenn doch ohnehin morgen in der Zeitung stehen wird, dass das Geschäft nicht mehr zustande kommt, weil einer der Vertragspartner nicht mehr will. Am Ende des öffentlichen Teils verschwand sie dann eilig mit Herrn Huhndorf von der Bergedorfer Zeitung, wurde aber dummerweise von den anderen Pressevertretern gestellt und musste nun auch diesen ein paar Brosamen gönnen. Danach hat Herr Kiefaber offenbar Herrn Ruppert angeschrieben und das Ende seines Interesses verkündet. Nach Franckes Einschätzung habe der Investor die Nase vom Gebaren der Kirche voll gehabt. Auch Herr Delfs war ja in den letzten Sitzungen erstaunlich deutlich und kritisch gegenüber der Kirche geworden. Nach den Worten eines Kirchenvorstandsmitglieds war in dem jüngsten Schreiben lediglich eine Zusammenfassung längst bekannter Positionen erfolgt, aber die Rolle des Buhmanns ist jetzt verteilt. Die Kirche ist schuld an der Misere.

Persönlich in freudigerer Erwartung als dieses Bild vermuten lässt

Glauben Sie das oder lassen Sie es bleiben! In diesem Spiel scheinen alle mit gezinkten Karten zu spielen und sich niemand zu seinen wirklichen Neigungen zu bekennen. Festzuhalten bleibt, dass entweder die Herren Delfs (CDU) und Schröder (FWS) am Ende doch ihren ursprünglichen Willen und einen teuren Parkplatz am alten Markt erhalten, oder Kiefaber nur zum Schein aussteigt, um den Preis von 350.000€ wieder auf die ursprünglichen 250.000€ zu drücken oder sogar noch weniger. Herr Ruppert sieht die ganze Sache entspannt, aber das ist nicht wirklich etwas Neues. Dafür, dass dieses Geschäft nun wirklich endgültig geplatzt ist, spricht jedenfalls auch der denkwürdige Eckwertebeschluss, der so heiß gestrickt wurde, dass er leider nicht mehr ins Internet gestellt werden konnte. Die ebenso seltsame wie unübliche Beschlussvorlage beschreibt auf 19 Seiten ebenso dramatisch wie realistisch die finanzielle Situation einer Kleinstadt mit 45.000.000€ Schuldenstand und einer jährlichen Neuverschuldung von mindestens 2.000.000€. Auf Seite 20 heißt es dann, dass man diese Schulden auf 15 Mio. und die Neuverschuldung auf Null führen muss, wenn man den Super-GAU noch irgendwie vermeiden will, der da heißt, dass das Eigenkapital auf die Aktivseite der Bilanz gerät. Das ist die vornehme Umschreibung einer Überschuldung, mithin des Bankrotts. Um diese Erklärung unbedingt zu vermeiden, wollen jetzt offenbar die Verwaltung und diejenigen, welche die Misere einbrockten, an einem Strang ziehen. Jedenfalls beschloss der Ausschuss bei zwei Enthaltungen (FWS) im Großen und Ganzen die folgende Giftliste:

  • Kämpfte als Besucher wortreich für den Beschluss

    Erhöhung des Eigenanteils an den Ganztagsangeboten

  • Erhöhung der Büchereigebühren
  • Verkauf der Sporthalle Buschkoppel
  • Einführung eines Schulgelds von 5€ je Schüler/in
  • Erhöhung der Verwaltungsgebühren
  • Streichung der Lehrmittelfreiheit
  • Gewinnabführung durch die Stadtwerke
  • Erhöhung der Straßenreinigungsgebühren
  • Veräußerung des Bauhofs am Mühlenredder
  • Veräußerung von Grundstücken am Ernst-Barlach-Platz
  • Outsourcen von städtischen Leistungen, insbesondere des Bauhofes
  • Zusammenlegung Schul- und Stadtbücherei
  • Einführung von Parkgebühren
  • Reduzierung von Spielplätzen
  • Elternbeteiligung bei der Schülerbeförderung
  • Zusammenfassung Centa-Wulf-Schule, VHS und Jugendtreff(?) in der Compeschule
  • Verkauf der früheren Realschule

Einmal mehr not amused. Schröder

So wurde es im Grundsatz beschlossen, auch wenn der Bürgermeister und vermutlich auch die meisten Ausschussmitglieder das bestreiten würden. Aber selbst Herr Ruppert hat deutlich gemacht, dass „Einzelnes aus der Liste geschehen muss“, während man über anderes vielleicht noch reden könne. Wichtig sei, dass sich alle Fraktionen einig wären, diesen Weg zu gehen und diese Ziele zu erreichen. So hat Herr Schröder von der FWS die Presse auch darin bestärkt, das so zu veröffentlichen: „Die Buschkoppel wird verkauft, das können Sie schreiben!“ Einmal mehr blieb es der FWS vorbehalten, den gemeinsamen Weg nicht so ohne weiteres mitzugehen. Auch wenn Herr Witt von den Grünen sich mokierte, dass ihm der vorgeschlagene Doppelhaushalt nicht behage, so stimmte er aber doch mit. Auch hier war es Herr Schröder, der darauf hinwies, dass man 2012 wohl gleich mit verhaften wollte, um nicht kurz vor der Kommunalwahl 2013 noch einmal eine solche Giftliste beschließen zu müssen. Natürlich muss die Stadtverordnetenversammlung das im September erst rechtsgültig beschließen, aber die Saat ist doch gesät und wer erleben durfte, wie intensiv die Rotschwarzen dafür warben, der hat keinen Zweifel daran, dass die Ernte auch so ausfallen wird.

Sie ließ die Bombe des Abends platzen, ...

Frau Francke betonte jedenfalls, dass die Kämmerei den Beschluss unbedingt benötige, um die Möglichkeit zur Deckelung der Etats der einzelnen Ausschüsse vorzubereiten, obwohl auf den 23 Seiten kein einziger Deckel genannt ist. Interessanter war ihre weitere Ausführung, wonach sich alle freuten, wenn es eine andere Möglichkeit, als den Verkauf gäbe. Der Bürgermeister ergänzte, die Beschlussvorlage sei doch wie alle Beschlussvorlagen und der Inhalt doch ohnehin seit Jahren bekannt. Herr Delfs bedankte sich gar ausdrücklich bei der Verwaltung für die Vorschläge. In der Vergangenheit, so führte der Christdemokrat aus, wäre die Verwaltung doch immer gerügt worden, dass sie keine Vorschläge machte. Nun habe sie welche unterbreitet und das wären doch prima Entscheidungshilfen. Und solche benötige man schließlich. Außerdem spreche die Vorlage doch gar nicht von einer Deckelung im Rahmen dieser Maßnahmen, sondern von einer Deckelung im Rahmen der Haushaltsplanung. Auf welcher abweichenden Basis die nun aber erfolgen soll, wenn doch der Finanzausschuss eben das vorgelegte Papier beschließt, bleibt sein Geheimnis. Es ist nun einmal so, dass die Misswirtschaft der vergangenen Jahre und die Planungen á la Wolkenkuckucksheim nun endlich zu genau diesen Grausamkeiten zwingt. In Schwarzenbek wird bis auf weiteres ausschließlich der Sachzwang regieren, nur sollte allen Wähler/innen klar sein, das so ein Sachzwang eben nicht aus der „Bugwelle der Finanzkrise“ resultiert, wie es der Bürgermeister formulierte. Diese Probleme sind hausgemacht.

...während der Bürgermeister, wie eigentlich immer, ganz entspannt blieb

Eventuell ist auch deswegen allergrößte Dringlichkeit geboten, weil die „Gewerbeansiedlung Chinesen“ nun auch noch platzt. Zumindest war das ein Tagesordnungspunkt aus dem nicht-öffentlichen Teil und man darf gespannt sein, wann hier per gezielter Indiskretion etwas in die Presse gelangt. Es ist schon auffällig, dass einmal mehr die Bergedorfer Zeitung den großen Coup landete und noch vor der heutigen Sitzung genauestens Bescheid wusste. Was für ein schöner Zufall, dass Herr Huhndorf von dem Brief des Investors irgendwie erfahren hat, den Bürgermeister anrief und dieser den Inhalt bestätigte. Und so konnte man bereits heute Abend mit der Meldung groß herauskommen. Einmal mehr kann man in Schwarzenbek die feinen Unterschiede zwischen öffentlich, nicht-öffentlich und semi-öffentlich erleben. Wie dem auch sei, auch in der Bergedorfer Zeitung liegt die Verantwortung für das Scheitern bei der Kirche. Deren Ausführungen seien so schwammig, „dass die Bank des Investors unter diesen Voraussetzungen eine Finanzierung ablehnt“. Nun hatten die Stadtverordneten davon offenbar keinen blassen Schimmer, denn noch auf den letzten Sitzungen wurde Herr Kiefaber gerügt, wurden Fristen vorgeschlagen, mutmaßte Herr Delfs darüber, ob er von diesem Investor belogen worden sei und wollte Frau Francke nicht die „alleinige Schuld“ bei Herrn Kiefaber suchen. Der ist jetzt außen vor, der Böse ist jetzt eindeutig die Kirche und die wird sich wohl oder übel erklären müssen. Die Innenstadtgestaltung bleibt auf alle Fälle der Nagel im Fleisch der ansässigen Parteien. Sie bekommen es nicht hin. Neben dem erneut vermurksten Plan ist nun auch noch der Gemeindefrieden bedroht. Schwarzenbek ist im Konkurs angekommen.

5 Responses to Kuckuck! Schwarzenbek kommt unter den Hammer!

  1. Blogfan Nr. 1 says:

    Schwarzenbek ist nicht Athen…oder etwa doch?

    Aber rechnen wir kurz einmal laienhaft: Ein Schuldenstand von 45 Mio. € soll auf 15 Mio. € gedrückt werden – macht nach Adam Riese eine Pflichteinnahme von 30 Mio. innerhalb von (?) Jahren.

    Und da die Kinder unserer schönen Stadt lernen, dass auch sie die gottgebenene Verpflichtung haben, an der finanziellen Sanierung mitzuarbeiten, verzichten sie in Zukunft gerne auf ihr Taschengeld – denn das müssen die Eltern zukünftig in Schulgeld und Lehrbücher investieren.

    Und jetzt zurück zur Realität: Mal ganz davon abgesehen, das öffentliche Schulen in ganz Deutschland grundsätzlich gebührenfrei betrieben werden und (bis auf wenige landesspezifische Besonderheiten) Lehrmittelfreiheit gesetzlich verankert ist, stellt sich mir einmal mehr die unpopuläre Frage: „Wer soll das bezahlen, wer hat so viel Geld…?“
    Sagen wir (für jedes einzelne Kind, versteht sich): Jahresgebühr 5 mal 12 = 60; dazu noch durchschnittlich fünf bis zehn Lehrbücher von denen jedes einzelne nicht unter 30 € erwerbbar ist; dann noch die fette Beteiligung am Schülerverkehr…

    Fazit – in diesem Fall schicken Sie Ihre Kinder lieber gleich aufs Internat!

  2. Blogfan Nr. 1 says:

    Als nächstes ein kurzer Blick auf das Thema Bücherei. Ich erinnere mich noch gut an die Sternstunde von Ex-Bürgervorsteher Eckhard Gerber aus dem letzten Jahr. Der wollte die Leihgebühren erhöhen, vorgeblich um Kinder und Jugendliche wieder vermehrt auf seine altbewehrten Erziehungseckpfeiler Kraft, Ehre, Stolz und Disziplin (also alles, was einen aufrechten Deutschen ausmacht) einzuschwören – natürlich ging es in Wirklichkeit um Haushaltssanierung, aber das durfte damals nicht laut ausgesprochen werden…

    Gehen wir spaßeshalber von einer Erhöhung aus, die sich unter den gegebenen Umständen wohl leider nicht vermeiden lässt. Ich habe die aktuellsten Zahlen zwar nicht zur Hand, weiß aber, dass wir hier von einer mühseligen Ansammlung von Cent-Beträgen sprechen, die wohl kaum dazu geeignet sind, den Haushalt zu entlasten. Und selbst, wenn die Leser im Jahr ein Versäumnispaket von 10.000 € produzieren würden – nun ja, wenn keine anderen Einnahmen fließen, hätte Schwarzenbek sein angestrebtes Finanzziel in 3.000 Jahren erreicht.

    Und dann folgt noch ein weiteres Problem. Eine separate Schulbücherei rentiert sich zwar nicht (wenn sie es überhaupt je getan hat), und die Schule wäre dankbar für neue Nutzfläche, aber – oh Graus – wir reden in erster Linie von Nachschlagewerken und Lexika. Und die haben drei äußerst unangenehme Eigenarten:

    1) sie stauben schnell ein
    2) sie taugen im Zeitalter von Google und Wikipedia nicht mehr viel
    3) sie nehmen viel Platz weg

    Und das bringt mich zu der Frage, wie um Himmels Willen denn diese Wälzer noch in der Bücherei geparkt werden sollen? Man hat schon jetzt Angst, in dem Raum auszuatmen, und die Mauern biegen sich gefährlich nach außen…

    Mein Vorschlag: Wir appellieren noch einmal an das Verpflichtungsgefühl unserer Kleinen und schmeißen den Kinder- und Jugendbuchbestand aus der Bücherei!

  3. Matthias Borchelt says:

    Ich bin ziemlich sicher, dass auf dieser Giftliste so einige Sollbruchstellen eingebaut sind, also Positionen, die gestrichen werden sollen, um diejenigen zu befördern, die wirklich etwas bringen. Wenn also auf die Einführung von Schulgeld und die ganzen Gebührenerhöhungen verzichtet wird, dann muss man aber wenigstens die Buschkoppel und die Realschule verkaufen. Und am Ende wird das Ganze als Erfolg verkauft, weil man ja Geld „erwirtschaftet“ hat. Alles eine Frage der Darstellung.

  4. Blogfan Nr. 1 says:

    Die Realschule ist noch so ein Lieblingsthema: Damit überhaupt ein rentables Verkaufsgeschäft zustande kommen kann, müsste das Gebäude erst einmal aufwendig saniert werden (zur Erinnerung: in den vergangenen Jahren wurde eine eventuelle Teilsanierung bereits mit ca. 1,5 Mio € geschätzt – ergo kann man für einen Komplettputz mindestens von der doppelten Summe ausgehen), da kaum anzunehmen ist, dass ein halbwegs gewiefter Unternehmer diese vergammelte, spakige, dreckige und stinkige Kloake auf eigene Kosten herrichten würde.

    Und selbst, wenn das Geld vorhanden wäre, bräuchte man immer noch ein vernünftiges Raumkonzept – und mit vernünftig meine ich nicht die durchweg schwachsinnigen Gedankenspiele vergangener Zeiten wie die Ansiedlung einer Grundschule (aufgrund der nicht vorhandenen Außenflächen) bzw. der VHS/Bücherei (mangels Parkgelegenheiten).
    Meine persönliche Meinung zu diesem Punkt: Dieser Schandfleck muss abgerissen und die Fläche einem wirklich vertrauenswürdigen Visionär übergeben werden.

    Zusammenfassend: Dieses Streichpaket ist Dilettanten-Mist!

  5. von Interesse says:

    Zitat: Dilettanten-Mist. Mein Kommentar dazu: trifft den Nagel auf den Kopf. Nun wissen Sie, wass Sie in meinem Kommentar erwartet.
    __________________________________________________________________________

    Sehr geehrter Herr Ruppert,

    treten Sie SOFORT zurück. Machen Sie endlich den Weg frei für einen wahren Haushaltsexperten. Sie als selbsternannter Haushaltsexperte haben bewiesen, wie weit es mit Ihrer Expertise ist. Sie haben es – dank Inkompetenz – geschafft, das einstige Zugpferd Schwarzenbek in Ihrer viel zu langen Amtszeit komplett an die Wand zu fahren.

    Die Parteien rufe ich auf, ab sofort nach einem geeigneten Nachfolger/in zu suchen, da dieses Chaos so schnell keiner übernehmen wird und es eine lange Suche nach einem geeigneten Kanditaten wird. Trotzdem erwarte ich den umgehenden Rückzug von Ruppert und Konsorten.

    Dazu wird es nicht kommen, solange Delfs im Hauptausschuss der Vorsitzende ist… (welche Leichen deckt man sich gegenseitig?)
    __________________________________________________________________________

    Outsourcing von
    – Bauhof
    – Bauamt
    – Hausmeistern an den Schulen
    – IT-Abteilung der Stadt
    – Zusammenlegung von Verwaltungen (Büchen? Schwarzenbek-Land?, Amt hohe Elbgeest?)
    – Gnadenloses kürzen von nicht lebenswichtigen Leistungen (dazu zählen auch die Dirt-Biker, Konzerte unter der Brücke, Zuschüsse/Mietfrei für WVS-Messe, Zuschuss Kunstrasen usw.)
    – Rückname des Beschlusses 500 € für Geschenke anlässlich Verbrüderungstreffen (übrigens erstmalig diese 500 €, in früherern Jahren hatten Präsentköbe genügt)
    – Gebühren nehmen für Weinfest, Strassensperrung bei verkaufsoffenem Sonntag, sprich: bei Nutzung von öffentlichem Raum.
    – Verkauf der Buschkoppel ist o.k.
    – Verkauf Berliner Straße mit Delfs überhaupt möglich der in seiner ihm gegeben Intelligenz spricht: mehr ist nicht zu erzielen?…
    – Entfall Zuschuss Kino (oder ist der Zuschuss schon weg?)

    sowie
    – Zusammenlegung von Schule Nord-Ost, Compe und Berliner Straße

    und im besonderen
    – Entlassung von: Ruppert, Kippke und Hinzmann
    – Pfändungen bei Delfs, Moldenhauer, Ruppert, Thiede (in Lauenburg), J. Francke, Schröder (FWS)
    – Senkung der Diäten

    All` diese Maßnahmen werden von mir begrüßt und bedingungslos unterstützt!

    Ferner sollten Strafanzeigen wegen Volksverdummung und auch wahrscheinlich wegen persönlicher Bereicherung gestellt werden (Lustreisen nach China und wer weiß was noch).

    Aber mal im Ernst:
    – Ist es nach dem Landeschulgesetz überhaupt zulässig die Schulgebühren einzuführen? Gerade die Familien die schon genug belastet sind und das Rückgrad der Gesellschaft bilden? Wo ist denn Delfs mit seinen „Investitionen in die Bildung!. Delfs soll zugeben: er hat in Gebäude nicht in Bildung investiert!

    – Sparen ist das Motto!: an Gehältern (Verwaltung, Bauhof, Hausmeister usw.).

    – Und die Spielplätze reduzieren? – War das keine Auflage bei der Erschließung der Baugebiete eine bestimmte Anzahl von Spielplätzen zu schaffen?

    – Parkgebühren? Da wird sich ja wohl die Wirtschaft wehren. Das weiss Frau Kipke auch und schlägt berechnenderweise den Bahnhof zum Start vor. Was hat diese Frau in den letzten Jahren eigentlich geleistet? Sie als Kämmerin ist ja nicht einmal in der Lage die komplette Haushaltsvorlage für die Stadtverordeneten zu erstellen.

    – Leihgebühren der Bücherei anheben? Haha.

    Summasumarum: diese ganzen Punkte sind doch nur Tropfen auf den heißen Stein!!

    Die Leute die sehenden Auges den Karren in den dreck gefahren haben sind in die Haftung zu nehmen!

    Ich höre jetzt auf, könnte noch mehr schreiben, würde dann aber wieder polemisch werden – laut Herrn Stolze (von der ach` so tollen und kompetenten FDP die nix anderes kann wie „Stammtische“ abzuhalten…)

    Gute Nacht Du mein schönes Schwarzenbek.

    P.S. Ob sich wohl die Neubürger in den Baugebieten vera…t vorkommen? Schon mal gefragt?

    @ all Stadtverordnete: zeigt endlich mal Mumm und lasst Euch von dieser schwachen Verwaltung nichts mehr vormachen.

    (Ich verzichte auf mein Copyright, meine Sätze dürfen gerne abgedruckt werden)

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s

%d Bloggern gefällt das: