Der Gewaltenteiler

Briefschreiber Schlie

„Die Situation eskalierte“, als im September 2010 ein besoffener nächtlicher Ruhestörer, ein als „aggressiv bekannter“ Mann in Uetersen beim dritten Einsatz der Polizei deren Anordnungen nicht Folge leisten wollte und sich stattdessen „auf sein Sofa fallen“ ließ. Daraufhin hat einer der Beamten dem nächtlichen Störenfried eine Ladung Pfefferspray mitten ins Gesicht verabreicht und nur so sei der Mann „unter Mühen zu überwältigen gewesen“. Erschreckender als dieser Bericht der Lübecker Nachrichten erscheinen die zahlreichen Zuschriften, welche die Vorgehensweise der Polizei zu rechtfertigen suchen und sich nun empört über ein Urteil des Amtsgerichtes Elmshorn zeigen, wonach der Beamte zu einer Geldstrafe von 6.300 € verurteilt wurde. Tenor der Unterstützer: „Welche Möglichkeit hätten die Beamten denn noch gehabt?“ Kann man diese Reaktion aber noch als typische Law-&-Order-Mentalität der traditionell obrigkeitshörigen Mehrheit in Schleswig-Holstein abtun, ist der jetzt ans Licht der Öffentlichkeit geratene Brief des Innenministers in dieser Sache keine Kleinigkeit mehr.

Hierin bietet der Innenminister (Legislative) der Richterin (Judikative) gönnerhaft die Begleitung einer Nachtstreife der Polizei (Exekutive) an, damit diese sich ein Bild von „deren konkreten Arbeitsbelastungen und -erlebnissen“ machen könne. Der Brief an sich ist schon eine Frechheit, denn für die Arbeitssituation ist alleine der Herr Minister verantwortlich. Sollte der bauernschlaue Herr Schlie also der Ansicht sein, dass die Belastungen für Polizisten so gewaltig sind, dass sie selbst in keineswegs bedrohlichen Situationen schwere Körperverletzungen begehen, dann sind das allein seine Hausaufgaben. Oder denkt Herr Schlie daran, den Polizisten Straffreiheit im Amt garantieren zu wollen? Vielleicht möchte er ja auch in Wild-West-Manier zur bewährten Übung des „Erst hängen, dann fragen“ zurückkehren? Auf jeden Fall ist er der Ansicht, dass es allein bei den Beamtinnen und Beamten liegt, „in einer für das jeweilige Szenario angemessenen Art und Weise und mit den erforderlichen Mitteln zu reagieren“. Das bedeutet ja nichts anderes, als dass eben tatsächlich niemand sonst beurteilen könne, was angemessen sei und was nicht. Und damit eben auch nicht die angeschriebene Richterin. Das alleine ist schon ein Skandal. Der Umstand, dass der Innenminister sich erlaubte, „dieses Schreiben den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Landespolizei zur Verfügung zu stellen“, ist hingegen nur Ekel erregend.

Ausgestempelt?

Unentschuldbar ist aber weniger die krude Rechtssicht des Innenministers, als vielmehr die Vermischung und Vermengung der Gewalten. Eines der wichtigsten, wenn nicht das wichtigste Prinzip eines Rechtsstaates überhaupt, ist die strikte Gewaltenteilung. Und so darf eben weder ein Polizist Gesetze brechen, um vermeintliche Täter nicht nur zu fassen, sondern gleich auch zu bestrafen, sondern hat auch und gerade nicht ein Innenminister zu versuchen, sich in die Urteilsfindungen und -begründungen einzumischen. Es ist grenzwertig und beängstigend genug, dass die Staatsanwaltschaft weisungsgebunden und politisch mindestens beeinflussbar ist. Dieser Brief mag zwar nicht justitiabel sein, ein Fußtritt gegen das Grundgesetz ist er allemal. Aber was will man von einem Innenminister erwarten, der sein Amt nur durch Verfassungsbruch erhält und ausübt? Zurückhaltung im Amt und Beschränkung auf Sachwaltung, bis endlich eine verfassungskonforme Regierung im Amt ist? Nicht mit Herrn Schlie! Der nutzt seine Zeit weidlich und versucht ja auch nicht nur, Richterinnen auf Linie zu bringen, sondern auch Journalisten und die Presse einzunorden. Denn auch von der vierten Säule, der unabhängigen und freien Presse hält dieser Stammtischpolitiker nicht viel. Im Zweifel hat er die Wahrheit gepachtet, so wie das jüngst auch in der Auseinandersetzung mit dem Lübecker und dem Kieler Oberbürgermeister zu beobachten war.

Auch so ein Gesetzesfreund: Höcherl

Deren Forderungen nach einem Entschuldungsfonds bezeichnete Schlie als absolut unrealistisch und veröffentlichte, er erwarte von den Kommunen, dass sie die Dinge nicht bejammern und nicht weitere Löcher in ihre Haushalte reißen, sondern sich gefälligst erst einmal selbst entschuldeten. Wie im Fall der Richterschelte, geht Schlie auch dabei den Weg des politischen Hokuspokus und führt seine Schlachten medial. Das ist freilich angenehmer, als sich intern den Diskussionen und Auseinandersetzungen zu stellen. Für die meisten Zeitungen und für Radio und Fernsehen zählen in der Regel nur Überschriften. Und wer in denen markige Worte findet, der kann die Freunde einfacher Lösungen schnell für sich begeistern. Das ist aber in Sachen eines Innenministers nicht mehr nur eine Frage des Stils. Es ist keineswegs nur geschmacklos, wenn ein Innenminister die Presse und die Richterschaft einzuschüchtern versucht. Vielmehr liegt hier ein klarer Fall von Machtmissbrauch vor. Herr Schlie scheint der Ansicht zu sein, das Innenministerium wäre ein Machtorgan der CDU, solange diese es nur gekapert halte. Aber die Gesetze gelten nicht nur für nächtliche Randalierer, sondern auch für Polizisten und selbst für den Innenminister. Schlie erinnert immer stärker an den früheren Bundesinnenminister Hermann Höcherl. Der hatte anlässlich einer Abhöraffäre den unsterblichen Spruch abgelassen: „Verfassungsschützer können nicht ständig das Gundgesetz unter dem Arm tragen“. So ist es. Und von einem verfassungswidrigen Innenminister soll man erwarten, dass Recht und Gesetz ihn besonders bekümmerten?

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