Fraglos viele Fragen

Die Öffentlichkeit sieht immer nur die Fassade

Im Bauausschuss sei das Konzept ja bereits vorgestellt worden, ließ sich der Stadtjugendpfleger gestern im Sozial- und Kulturausschuss bitten, noch einmal über den Umzug des Jugendtreffs zu berichten. Nun war der Tagesordnungspunkt dankenswerterweise vom nicht-öffentlichen in den öffentlichen Teil verschoben worden, die Öffentlichkeit blieb im Grunde aber weiter außen vor. Denn wenn auch den Stadtverordneten (und anderen bürgerlichen Mitgliedern?) die Pläne bekannt sein mögen, der Öffentlichkeit blieben sie verborgen. Die schließt man gekonnt eben auch aus, wenn man Tagesordnungspunkte ohne hinreichenden Grund erst einmal als nicht-öffentlich deklariert. Dann bleiben die Unterlagen auch geheim, wenn man anschließend so tut, als dürften die Steuerzahler auch einmal sehen, was sie finanzieren. Nun will man Herrn Lütjens ja gerne glauben, dass der Umzug keine Luxusveranstaltung sei und man sich keinen Palast baue, aber überzeugen würde man sich davon auch gerne. 250.000€ für verschiedene Durchbrüche im Erdgeschoss und einen Tanzboden in der 2. Etage klingen zunächst einmal üppig bemessen. Und wenn man bedenkt, dass weitere 100.000€ so gut wie sicher in das „Projekt“ fließen sollen, dann sind Zweifel angebracht, ob man hier mit den günstigsten Partnern arbeitet.

Allerdings kam aus dem Ausschuss nur eine einzige Nachfrage. Frau Francke fragte berechtigt nach den in einem Nebensatz erwähnten „leistungsfähigen Rechnern“, welche der Jugendpfleger nach eigenen Angaben benötige, um innerhalb eines Seminares Videos und Musik zu schneiden. Seit Wochen versuche man, diese zu realisieren und nein, momentan besitze man solche eben nicht. Was das mit dem Umzug zu tun hat, blieb dennoch schleierhaft und als Zuhörer fragte man sich unwillkürlich, welche inhaltlichen Positionen vielleicht noch in dem Etat stecken. Der Ausschuss fragte (sich) das nicht. Dann könne man das ja beschließen, resümierte der Vorsitzende Heitmann von der FWS. Also positiv bescheiden, eben beschließen, es positiv zu begleiten. Denn beschlossen wurde es ja längst. anderen Ortes Wir erinnern uns, dass der Weg vom Finanzausschuss, in dem dessen ehemaliger Vorsitzender Moldenhauer am 5. Mai verkündet hatte,“niemals“ 270.000€ für den Umzug ausgeben zu wollen, bis hin zur Stadtverordnetenversammlung vom 13. Mai, in der man um 20.000€ auf 250.000€ kürzte, um am 10. Juni zu verdeutlichen, dass weitere 100.000€ folgen würden, ein erstaunlich kurzer war. Es mag sich unbeliebt machen, wer an Jugendlichen sparen will. Diese Großzügigkeit auf der einen Seite ist jedoch schwer in Einklang zu bringen mit der Zugeknöpftheit auf der anderen, wenn beispielsweise

  • das Dirtparkprojekt stockt, weil noch keine Sponsoren gefunden wurden;
  • die Mittel für Alkohol- und Drogenberatung von 15.000€ noch vor drei Jahren auf aktuell 6.000€ reduziert wurden;
  • die Fußballer/innen des SC Schwarzenbek um 80.000€ Zuschuss ringen müssen, obwohl sie zusagen, pro Jahr 30.000€ an Kosten einsparen zu wollen und zu können.

Auch die Fußballer werden zusätzliche Sponsoren benötigen, sind jedoch zuversichtlich. Allen anderen Vereinen aus der Umgebung, die ebenfalls über so genannte Parzellen-Patenschaften die fehlenden Mittel organisierten, sei das auch vollständig gelungen. Aus dem Ausschuss heraus hatte Herr Hildebrandt (FDP) das als ehrgeiziges Ziel anerkannt, 20% der Gesamtkosten von 400.000€ auf diese Weise hereinbekommen zu wollen. Ob denn das Projekt mit dem angestrebten Zuschuss durch die Stadt stehe oder falle, wollte Heyer-Borchelt (SPD) wissen und beide Vorsitzende, Wolfram Kubbutat und Thomas Nowottnick waren sich ganz sicher: „Ja“. So sicher waren sich die Zuschauer/innen nicht, denn das angetretene Trio des SC Schwarzenbek machte einen soliden und auch unbeirrbaren Eindruck. Und so antwortete man auch auf die Frage von Frau Wladow (CDU) nach dem Plan B, dass man dann halt weiter sparen müsse, um später doch zu bauen.  Allerdings begehre man, als vertrauenswürdiger Partner anerkannt zu werden. Immerhin habe man in den vergangenen Jahren mit Eigenmitteln und Eigenleistung vieles getan, um die Sportstätten, insbesondere die Umkleide- und Sanitärräume auf Vordermann gebracht. Die entsprechende Frage des Ausschussvorsitzenden, ob denn auch der TSV den neuen Platz nutzen könne, wurde bejaht. Die Nachfrage des Grünen Thiel nach der Lebensdauer wurde mit 20 Jahren beantwortet. Und schließlich spielte man seinen größten Trumpf aus: die Ammortisierung spräche für sich selbst, versuchte das weibliche Vorstandsmitglied (Ute B.?) den Ausschuss zu überzeugen.

So könnte der Platz laut der Präsentation des SC Schwarzenbek einmal aussehen

Frau Francke von der SPD dozierte nun, der Kreis verlange, die Refinanzierung sei binnen 5 Jahren zu realisieren und ging dabei wie gewöhnlich relativ großzügig mit den Fakten um. Hier muss nicht nur unterschieden werden zwischen Haushaltsmitteln und Krediten (auch wenn in Schwarzenbek natürlich seit Jahrzehnten nicht anders als auf Pump finanziert wird), sondern auch zwischen Refinanzierung und Kostenreduzierung. Wenn das Kriterium tatsächlich so beschaffen wäre, dass die komplette Kreditsumme binnen 5 Jahren über entsprechende Einsparungen wieder hereinzuholen wäre, dann könnten wir uns ebenso komplett von allen aktuellen Plänen verabschieden. Vielmehr muss lediglich spätestens nach 5 Jahren eine deutliche Ersparnis erkennbar sein, welche eine langfristige Ammortisierung ermögliche. Aber abgesehen davon, wäre bei diesem Projekt, zumindest nach den Angaben des Antragstellers, sogar eine mehr als komplette Refinanzierung nach 5 Jahren gegeben. Angeblich fließen jährlich 100.000€ an Folgekosten in die Sportstätten des TSV und des SC Schwarzenbek. 30 % davon würden für den momentanen Rasenplatz des SC anfallen und genau die versprach man, künftig selbst aufbringen bzw. einsparen zu wollen und zu können. Mithin wären nach 5 Jahren bereits 150.000€ eingespart und damit fast das Doppelte der benötigten Finanzspritze. Daraufhin fiel Frau Francke nur noch ein, dass die Kommunalaufsicht dann auch fragen könnte, warum man überhaupt 100.000€ jährlich an Zuschüssen gewähre, aber auch das war natürlich wieder zu kurz gesprungen. Die Kommunalaufsicht fragt nicht danach. Sie reduziert gegebenenfalls den Fehlbetragsausgleich, aber das geschieht auch jetzt schon, wenn man unterstellt, dass tatsächlich 100.000€ jährlich an freiwilligen Mitteln in die Sportstätten flössen.

Kämpft um einen Zuschuss: Der SC Schwarzenbek

Heyer-B. verlangte daher eine aussagekräftige Vorlage und Gegenüberstellung für die Sitzung des Finanzausschusses am morgigen Donnerstag. Und das kann man nur unterstützen, wobei die Rechnung ganz einfach sein könnte. Man sollte den beiden Vereinen vorschlagen, die 100.000€ des kommenden Haushaltsjahres  zu 80% für den Kunstrasenplatz zu verwenden. Der TSV wäre dann zwar für 2012 um 50.000€ zu kurz gekommen, jedoch könnte man problemlos seitens der Stadt im Gegenzug versprechen, den Zuschuss für die folgenden 5 Jahre nicht etwa um die vom SC zugesagten 30%, sondern nur um 20% zu kürzen. Der TSV erhielte auf diese Weise nicht nur binnen 5 Jahren „seine“ 50.000 zurück, sondern der SC auch seinen Kunstrasenplatz und die Stadt sparte über 5 Jahre 100.000€ ein, ohne überhaupt 80.000€ „extra“ aufgebracht zu haben. Wundersame Rechnung? Finde ich auch, aber das Wunderbare daran ist lediglich die Prämisse: Wenn tatsächlich 100.000€ jährlich in die Sportstätten dieser beiden Vereine fließt, dann fragt man sich, warum überhaupt noch darüber geredet wird. Vermutlich besteht einmal mehr ein Gutteil dieser Mittel in unbaren Leistungen des Bauhofes, so dass tatsächlich zunächst einmal gar keine Ersparnis erzielt würde, nur weil ein Platz weniger gepflegt und gehegt werden müsste. Man darf also doch gespannt sein, wie die Tischvorlage am Donnerstag aussehen wird. Übrigens ist Ihnen bestimmt aufgefallen, wie relativ eifrig und zahlreich der Ausschuss bei sich angeblich locker selbst finanzierenden 80.000€ und wie wenig bei den 250.000€ (plus X) für den Umzug Jugendtreff nachfragte. Eine weitere Frage des Herrn Hildebrandt habe ich übrigens noch zu protokollieren: 350 Jugendliche spielen im SC Schwarzenbek Fußball und würden von dem Kunstrasenplatz profitieren. Wer bietet mehr?

2 Responses to Fraglos viele Fragen

  1. von Interesse says:

    Ich bin sehr für die Unterstützung der Jugendlichen, das vorweg.

    Soviel ich weiss wird das Jugendtreff im Durchschnitt von ca. 40 Jugendlichen am Tag genutzt. Die Verweildauer und die einzelnen Nutzungen sind mir nicht bekannt (sind Doppelzählungen enthalten? Zu wieviel Jugendlichen besteht (bereinigt auf die einzelnen Person heruntergebrochen) Kontakt?).

    Wäre es nicht fast einfacher, man würde ein schönes Grundstück nehmen, für 250.000 € eine einfache aber solide und sehr zweckmäßige Immobilie bauen und schon hat man einen Jugendtreff. Das ist wahrscheinlich zu einfach und auch eine nicht ganz ernst gemeinte Frage. Jedoch: warum bekommt der Jugendtreff die „besten“ Räume in der Compeschule. Wäre es nicht ebenso gut (ohne diskriminierend sein zu wollen) die Jugendlichen gingen teilweise in den Keller? Dort wäre die Laustärke bei Konzerten, Musik hören, Feiern usw. nicht so laut und die Anwohner (mit ihren teils sehr berechtigten Sorgen) nicht belastet und vor allem: beruhigt. Hinzu kommt, das die Grundschüler nicht innerhalb der Schule umziehen müssten.

    Und in der Tat: 250.000 € für Durchbrüche, Farbe, Fußbodenbeläge… puuuhhhhh das ist schon happig. Und muss Videobearbeitung wirklich sein? Wenn 3 PC`s dafür reichen, soll`s mir recht sein. Die gibt es übrigens sehr günstig im Internet zu kaufen.

    Ist an diesen Gedanken auch schon mal gedacht worden?: Herr Lütjens könnte doch ein Jugendprojekt daraus machen, sprich: die Jugendlichen gestalten die Räume selber. Spart sicherlich auch ein paar tausend Euro für die Malerfirma… Und wenn man höflich im Baumarkt fragt, gibts vielleicht sogar eine Sachspende oder einen sehr guten Preis.

    In heutigen Zeiten der Ressourcen-Knappheit (Geld) sind alle gefragt, auch die Jugendlichen. Und die Politik muss mutig sein, auch mal unangenehme Entscheidungen durchzusetzen. Dann steht einfach mal nicht soviel Geld zur Verfügung.

    Zum Schluss:
    Ich hoffe, es ist geregelt, das finanzielle Nachforderungen verbindlich ausgeschlossen sind!! Das darf es in Zukunft generell nicht mehr geben – egal bei welchen Projekten.

  2. Bekannnt says:

    Natürlich ist es einfach erst einmal bei der Jugend zu streichen, obwohl die das Signal setzen selbst mit Hand anzulegen, um die Kosten zu minimiren, Hut ab. Dieses Angebot scheint aber keinen zu interessieren, lieber wird darüber nachgedacht, wie man die Fußballabteilung unterstützen kann.
    Warum müssen in dieser prekären Haushaltslage solche Summen investiert werden, kann man nicht mit diesem Geld und anderen Geldern den Kaiserhof und das Jugendtreff abreißen und erstmal einen Parkplatz machen, so daß man nun in Ruhe einen Plan macht,eine Bedarfsanalyse erstellt, die Bevölkerung mit dazu holt, und dann den Marktplatz so gestaltet, wie es die Bevölkerung gerne haben möchte.
    Ich weiß, daß dieser Vorschlag bei den Damen und Herren Stadtverordneten abgelehnt wird.
    Streichen Sie bitte nicht bei der Jugend!!!!!!!

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