„Wer Unrecht duldet, verstärkt es“

Trotz Megafon nicht zu hören

„Friedlich und ruhig“ sei es laut dem Sonntags-Kurier am vergangenen Sonnabend in Büchen zugegangen, als eine kleine Guppe von 15 Rechtsextremisten ihre angemeldete und genehmigte Kundgebung auf dem Bürgerplatz abhalten wollte. Beides kann man so nicht bestätigen. Auf dem Platz selbst verhinderte zwar eine halbe Hundertschaft Polizisten, dass die beiden Seiten sich zu nahe kamen. Doch am Bahnhof wurden die Neonazis offenbar von einem Schwarzen Block abgefangen, ebenfalls wohl etwa 15 in Schwarz gekleideten Schlägern, die nicht lange fackelten, sondern gleich zuschlugen.Mindestens einer der unter NPD-Flagge anreisenden Gruppe wurde dabei nicht unerheblich verletzt. Der Einsatzleiter der Polizei musste bestätigen, dass die Gewalt eindeutig nicht von den Nazis ausging. Gewalttätig wurden die rund 250 Gegendemonstranten nicht, teilweise aggressiv und sogar feindselig waren sie hingegen schon und alles andere als ruhig. Kaum, dass einer der braunen Agitatoren zum Megaphon griff, hob ein Ohren betäubendes Spektakel aus Rasseln, Ratschen, Trillerpfeifen und Gejohle an, so dass man sein eigenes Wort nicht mehr verstehen konnte, geschweige denn die Kundgebung der völkischen Verirrten.

Die Gegendemo war auch ohne Elektronik stets lauter

Rund eine Stunde lang dauerte das akustische Kräftemessen und zum Ende hin, konnte man doch ein paar Fetzen von dem verstehen, was die braunen Buben (und eine junge Frau) sich ausgedacht hatten. Ihr „Gedenken der Opfer“ galt angeblich den Opfern des Volksaufstandes vom 17. Juni 1953 und die konnten sich nicht mehr dagegen wehren, hier instrumentalisiert zu werden. Diese wären ebenso Opfer einer kommunistischen Gleichmacherei geworden, wie heute die Menschen in Europa, denen durch die EU angeblich ihre nationale Identität und Eigenart geraubt würden. Und selbstverständlich ging es auch gegen die üblichen Verdächtigen, die sozialschmarotzenden Ausländer, welche den ehrlichen und arbeitsamen Deutschen Jobs und Stütze klauten und vermutlich auch die Frauen, so genau war es dann auch wieder nicht zu verstehen. Der übliche Schmonzes also, der ebenso giftig und gefährlich, wie andererseits auch haarsträubend dumm, einfältig und harmlos ist. Allerdings wird er nicht ungefährlicher, wenn, wie in Büchen geschehen, die Antwort der aufrechten Demokraten nur darin besteht, die Minderheitenmeinung niederzubrüllen. Natürlich bedarf es schon einiger Chuzpe und ist kaum erträglich, wenn solche Menschen verachtenden Ideologen, die anderen das Aufenthalts- und Bleiberecht und das Recht auf Transferleistungen absprechen, für sich selbst das Recht auf freie Meinungsäußerung und körperliche Unversehrtheit einklagen, nur gab ihnen das Geschehen in Büchen leider dahingehend recht, dass an diesem Tag beides verletzt wurde.

Wertete die Veranstaltung als Erfolg: U.Möller

Auch wenn Bürgermeister Möller die Gegenkundgebung als vollen Erfolg verbuchte und sich sehr zufrieden zeigte, kann es einen Demokraten nicht befriedigen, wenn eine mutmaßlich antidemokratische Gruppe mit Gewalt vertrieben und durch Lautstärke daran gehindert wird, ihre noch so kruden Meinungen zu äußern. Nun wird niemand Herrn Möller die gewalttätigen Linksfaschisten anlasten können, er ist glaubhaft gegen Gewalt, aber die ungetrübte Zufriedenheit sowohl des Bürgermeisters, als auch der mitveranstaltenden Pastorin Frauke Stöckel wirkt irritierend. Ist das Recht teilbar? Haben die Rechtsextremen gar ihre „Bürgerrechte verwirkt“, wie eine Demonstrantin meinte? Darf man eine nicht verbotene Partei „mit allen Mitteln“ bekämpfen, wie ein Spruchband auswies? Darauf angesprochen, versicherte die Demonstrantin zwar, dass Gewalt nur als Notwehr infragekäme, aber ob die Meinungsfreiheit am Sonnabend nicht doch Schaden genommen hat, muss offen bleiben. Überzeugende Antworten blieben die angesprochenen Demonstranten jedenfalls schuldig. Empörung scheint als Grund auszureichen, um solche Kundgebungen zu verhindern, zu unterdrücken, niederzubrüllen. Ohne Sympathie für die allzu häufig gewalttätigen und auch ansonsten kriminellen Neofaschisten zu empfinden oder wecken zu wollen, stelle man sich die Szenerie nur einen Moment lang anders herum vor.

Konnten die sich dank der linken Schläger und des Lärmes erfolgreich als Opfer stilisieren?

„Wer Unrecht bemerkt und dennoch duldet, der verstärkt es“, hatte Uwe Möller in seiner Ansprache zu Beginn bemerkt und dazu aufgerufen, dass „gewaltbereite und gewalttätige Menschen in Büchen keinen Platz“ hätten. Mag sein, dass die „autonomen“ Schläger nicht von der Menge als solche erkannt wurden, aber eine kurze Zeit lang konnten die sich ungehindert unter das Volk mischen. Die verdrückten sich erst, als die Polizeipräsenz zunahm. Und ob man wirklich davon sprechen kann, dass die Braunen ihre Meinung ja sagen durften, wie einige der Gegendemonstranten spitzbübisch bemerkten, wird strittig bleiben. Auch die Pastorin blieb auf die Frage relativ sprachlos, ob es einer Demokratie würdig sei, wenn man Minderheiten faktisch mundtot machte. Sie wies, sicher nicht zu Unrecht, auf die Gefahr verführbarer Kinder und Jugendlicher hin, die vermutlich eher beeindruckt sind, wenn aus einem Brei von Halbwahrheiten und Kurz-Schlüssen emotional aufbereitete Fremdenfeindlichkeit und gar Hass gebacken werden. „Wer Deutschland nicht liebt, soll Deutschland verlassen“, skandierten die geradezu eingeschüchtert wirkenden und ziemlich blassbraun gebliebenen Faschisten zum Schluss, ganz so als wären es nicht die Nazis gewesen, die Deutschland zu Tode geliebt und ein Erbe bereitet hätten, was vielleicht tatsächlich 1.000 Jahre erinnert werden wird und muss. Allerdings sollte die Gesellschaft gerade für die Kinder und Jugendlichen bessere Antworten auf Fremdenfeindlichkeit und Hass haben, als sprachloses Gebrüll. Der Hauptredner der NPD (oder wie immer sich dieser Verein aktuell gerade nannte) vergaß jedenfalls nicht, sich am Ende für die Aufmerksamkeit zu bedanken. Und da ist wirklich etwas dran. Leider.

3 Responses to „Wer Unrecht duldet, verstärkt es“

  1. Eckhard Schäfer says:

    Bei aller gebotenen Wachsamkeit, die Krux ist doch die, dass es derzeit Kräfte in unserem Land gibt, die solche Scharmützel schamlos ausnutzen, um zu polarisieren und Feindbilder aufzubauen. Allerorten melden sich politische Scharfmacher (z. T. verfassungswidrig ins Amt gelangt ) zu Wort , um unter der Aura demokratischen Handelns Ängste und Sicherheitsbedenken zu schüren, alles mit dem Ziel Bürgerrechte massiv einzuschränken. Dazu passt, dass wir derzeit durch gezielte Personalverknappung bei der Polizei den Umbau von einer bürgernahen Einrichtung (Streichung repräsentativer Veranstaltungen und Abteilungen) zu einem reinen Repressionsapparat bemerken können. Von Versuchen die Steuerung der Presse zu übernehmen und Richterschelte ganz zu schweigen. Dahinter stehen die politischen Ziele von Deregulierung (Anhäufung von Kapital in den Händen einiger weniger) , Privatisierung (Verkauf von gewinnbringenden staatlichen Einrichtungen, Minusgeschäfte bleiben beim Staat) und drastische Kürzung von Sozialausgaben. In vielen Ländern auf der Welt hat die Maxime solchen Handelns geradewegs in die Diktatur geführt. Da sind Auseinandersetzungen wie in Büchen bestens geeignet, den Menschen den Blick auf andere Dinge zu verschleiern.

  2. Es steht einer selbstbewussten Demokratie und ebensolchen Demokraten sicher gut zu Gesicht, die Meinungsäußerung – und sei sie noch so wirr und irregeleitet – anzuhören und dann auf deren Schwachstellen, Unmöglichkeiten oder Unwahrheiten hinzuweisen oder anders formuliert: eine solche Meinung nach Strich und Faden auseinanderzunehmen.

    Letzteres geht sicherlich sehr gut in Seminaren, sollte von Landtagsvertretern auch im Medienzeitalter erwartet werden dürfen, statt einem gleichsam pawlowschen Verhalten zu folgen und die Bühne der Demokratie – die Versammlung gewählter Bürger – den faulen Äpfeln zu überlassen. Aber auf einem Marktplatz? Hatte sich die NPD in die Öffentlichkeit begeben, um mit Megafonen zu diskutieren? Oder doch zu agitieren und Propaganda zu machen? Sicherlich muss Letzteres auch erlaubt sein und ein öffentlicher Marktplatz als Bühne jeder zugelassenen Partei zugänglich gemacht werden. Allerdings sollte der, der sich mit Megafon und Plakaten auf diesen stellt sich nicht über das interessierte Publikum beschweren, welches sich aus freien Stücken dort eingefunden hat und mit Widerspruch rechnen. In diesem Falle ist der Widerspruch so massiv gewesen, dass der Redner nicht einen einzigen Satz zu Gehör bringen konnte. Das ist nicht die feine englische Art.

    Aber es könnte natürlich sein, dass das Publikum die Reden schon kennt, bevor sie sie gehört hat? Eine kühne These, eine gefährliche zudem, aber in diesem Falle eine These, die sich allein vom Auftritt der NPD und ihrer selbst gewählten Symbolen erhärten lässt. Die NPD versucht alles um mit ihrem Vorbild der NSDAP und in ihren Auftritten mit der SA verwechselt zu werden. Natürlich im rahmen der jetzigen Verfassung. Mutig.
    Wer NPD unter Google als Bilder googelt wird sich bei der Betrachtung des Ergebnisses des Eindruckes nicht erwehren können, dass diese Partei verwechselt werden will mit einer Partei, mit einer Gesinnung, die in Deutschland zu Recht verboten ist.

    In diesem Falle, sechsundsechzig Jahre nach Holocaust und Zusammenbruch, kann, darf und muss man von Unbelehrbaren ausgehen, teils – und das würde ich noch verzeihen – weil sie schlicht doof wie Brot sind, aber eben auch teilweise weil sie gemeingefährlich bzw. Verbrecher sind. Mit denen kann nicht auf Marktplätzen diskutiert werden und die wollen auch gar nicht diskutieren. Aber einen lautstarken Mittelfinger verstehen sie dafür sehr gut. Um den Stinkefinger der NPD immer wieder präsentieren zu dürfen, müssen und sollen die auf jeden Fall ihre Bürgerrechte behalten und auftreten können. Bürgerrechte verwirken, klingt allerdings so gruselig wie die dumpfen Parolen der NPD.

  3. brooks says:

    Dass sich derartiger „Schmonzes“ in manchen Hirnen breitmacht, daran ist, man kann es nicht oft genug erwähnen, die Medienwelt nicht ganz unschuldig, die immer wieder Vorurteile verfestigt, statt sie durch Differenzierung auszuräumen oder zumindest zu hinterfragen. Medien vermitteln uns Vorstellungen von der Welt, weshalb den Medienschaffenden eine hohe Verantwortung zuteil wird, mit der sie m.A.n. oft viel zu leichtfertig umgehen. Und das tun sie bereits, wenn sie Menschen mit Migrationshintergrund nur v.a. dann Platz in den Medien einräumen, wenn diese irgendwelche Straftaten begangen, sich nicht integriert oder sonst wie fehlverhalten haben.

    Die Kugel Nummer eins kam
    Aus Springers Zeitungswald
    Ihr habt dem Mann die Groschen
    Auch noch dafür bezahlt
    Ach Deutschland, deine Mörder
    Es ist das alte Lied
    Schon wieder Blut und Tränen
    Was gehst Du denn mit denen
    Du weißt doch was dir blüht!

    (Wolf Biermann: „Drei Kugeln auf Rudi Dutschke“)

    Positive Beispiele hervorzuheben, fällt schwer, denn Dramen (wie Ehrenmorde) verkaufen sich nun einmal besser. Statt aufzuklären, schüren Medien den Hass und spalten gut von böse ab, wie vermeintliche Demokraten von Neonazis.

    Doch so einfach, wie es auf den ersten Blick scheint, ist das meist gar nicht, jedenfalls, wenn ich von eigenen Erfahrungen ausgehe, wo Leute vorgeben (überprüfen kann ich es ja nicht), SPD, CDU oder Die Grünen zu wählen, im Alltag aber mit teils rechtsextremistischen Äußerungen „glänzen“. Ich halte es für gefährlich, wenn man jene Einstellungen, die im obigen Artikel erwähnt werden, nur Leuten zuzuordnet, die sich als Nazis/NPD-Wähler outen, sich ihrer ideologischen Sache also vollkommen bewusst sind und dafür einstehen. Unter anderen Wählern gibt es sicher genauso ideologisch Verblendete, denen das vielleicht nur nicht so bewusst ist. Spricht man sie dann hier und da mal ganz konkret auf das an, was sie soeben von sich gaben, versuchen sie das Geäußerte meist zu verharmlosen, zu relativieren und den Worten die Rechtslastigkeit zu nehmen, denn rechts der Mitte wollen sie sich dann doch nicht platziert wissen. Aus welchem Grund, frage ich mich dann immer. Weil es sich „nicht gehört“ oder weil sie tatsächlich eine ganz andere Überzeugung haben? Hm.

    Versucht man aus diesem teils widersprüchlichen Verhalten ein Fazit zu ziehen, komme ich auf folgenden (verqueren) Gedanken: Rechts ist momentan einfach nicht angesagt, daher braucht man ein dickes Fell, um sich zu bekennen. Das ist alles. Das ist gruselig und vermutlich vollkommen absurd. Oder findet sich rechte Gesinnung doch nicht nur da, wo sie sich augenscheinlich verorten/angreifen lässt, sondern auch in der Mitte und links davon?

    Umso gefährlicher empfinde ich dann Artikel, die z.B. verlautbaren, dass Bergedorfs rechte Szene schlummert.

    Nun versetzen Sie sich einmal in die Lage eines Neonazis. Fühlten Sie sich durch Sätze wie „Es ist ruhig geworden um die rechte Szene in Bergedorf. […] Es gibt kein präsentes Gesicht in der Öffentlichkeit mehr. Die Funktionäre halten sich heute alle zurück, um ihre bürgerliche Existenz nicht zu gefährden“ auf den Schlips getreten und angestachelt, sich mal wieder der Öffentlichkeit „zu präsentieren“? Der gesamte Artikel hinterlässt bei mir ein ungutes Gefühl, das beginnt schon mit dem Eingangssatz, der auf mich wirkt, als würde man den Schlummerzustand auch noch bedauern. Aber gut, diese Sicht entspringt vielleicht mehr meiner subjektiven Auslegung bzw. meinem besonders kritischen Blick, wenn es um die Bergedorfer (Springer-Presse) geht. Dennoch stößt mir auf, wie diese Meldung ein Gefühl von Sicherheit erweckt, so dass man die Augen getrost abwenden könne, weil die Szene sowieso eingeschlafen sei. Wer die sog. Experten sind, welchen Einblick sie in die rechte Szene haben, erfährt der Leser (vermutlich aus gutem Grund) auch nicht. Von den Aktivitäten Wulffs wird in der Bergedorfer, soweit ich das bis jetzt mitbekam, so gut wie gar nicht berichtet. Die Suche spuckt auch nur drei Ergebnisse zu Thomas Wulff aus. Und dass er seine Ämter niedergelegt hat, d.h. von allen Ämtern im Parteivorstand der NPD zurückgetreten ist, scheint auch nicht weiter der Rede wert zu sein. Wenn die rechte Szene schlafen würde, käme es dann tatsächlich zu Reibereien, die zu einem Rücktritt veranlassten, frage ich mich an dieser Stelle automatisch, oder geht es da in Wirklichkeit gar nicht so schläfrig zu, wie man dem Leser weismachen möchte. Hass ist nicht berechenbar. Aber vielleicht ist man ja nur bestrebt, schlafende Hunde nicht zu wecken und hält sich deshalb mit der Berichterstattung zurück.

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