Indiskretionen und Eilentscheidungen

Grundstücksangelegenheiten sind bekanntlich gemäß Hauptsatzung der Stadt Schwarzenbek nicht-öffentlich zu behandeln. Nicht wenige aus Verwaltung und Selbstverwaltung dehnen diese Nicht-Öffentlichkeit gerne auch ganz generell auf Vertragsangelegenheiten aus, je nach Bedarf. Als beispielsweise die Stadtvertretung am 13. Mai nicht-öffentlich beschloss, welcher Stromversorger den Zuschlag bekommt, wollte man es auch nach dem Beschluss noch nicht sagen. „Wir möchten nicht, dass das Unternehmen aus der Zeitung von dem Zuschlag erfährt. Das möchten wir schon noch gerne selbst mitteilen“, wurde auf Anfrage mitgeteilt. Wer nun erwartete, den Namen wenigstens am 10. Juni im Durchführungsbericht des Bürgermeisters zu erfahren, sah sich getäuscht. Dafür gab es aber andere Dinge, die man mitzuteilen gedachte und bei denen man sich unwillkürlich fragte, warum nun ausgerechnet die schon spruchreif sein sollen.

Hatte ich mich noch gemeinsam mit dem Bürgermeister gewundert, als der mittlerweile vielleicht tatsächlich vollzogene Verkauf des alten Amtsgerichtsgebäudes an das Gut Lanken bereits Tage vor dem Verkauf in der Zeitung stand, kennt man diese Zurückhaltung in Sachen „Alter Bauhof“ wohl offenbar selbst auch nicht. Durfte man vor ein paar Tagen noch rätseln, wer der Bergedorfer Zeitung die Inhalte des nicht-öffentlichen Teils des Hauptausschusses gesteckt hatte, übernahm es am vergangenen Freitag der Bürgermeister selbst, aus diesem Teil zu berichten. Nun mag man meinen, der Name des interessierten Unternehmens Semmelhaack sei mit dem Artikel in der BZ ohnehin öffentlich bekannt, nun könne man das auch offiziell bestätigen. Andere wunderte jedoch, warum der Bürgermeister die offensichtliche Indiskretion, die schwere Pflichtverletzung nicht rügte und die Dinge dahingehend gerade rückte, dass sich mit Semmelhaack nur ein Anbieter vorgestellt habe und damit nicht etwa bereits eine Vorentscheidung verbunden wäre. Aber das tat er nicht. Einmal mehr wusste der alte Kämpe Schröder von der FWS mit einer Frage den Finger auf die Wunde zu legen: „Sie werden doch in Ihren Anstrengungen, einen Käufer zu finden, nicht nachlassen? Ich will, dass wir den höchstmöglichen Preis erzielen!“ Der Bürgermeister druckste ein wenig herum: „Als öffentlich-rechtlicher Verkäufer sind wir nicht frei in der Gestaltung, sind z.B. an den Bodenrichtwert gebunden und das wissen die Käufer auch“. Semmelhaack weiß es spätestens jetzt und weiß jetzt auch, dass keine weiteren Interessenten gesucht werden. Und Herr Kiefaber, dem man den Preis von ursprünglich 250.000 auf 350.000 hochgesetzt hatte, wird auch genau zuhören (was Herr Delfs angeblich fürchtet).

So gut wie gekauft, ganz bestimmt

Ein im Grunde ebenso ungelegtes Ei befindet sich an der Buschkoppel und es ist fast schon lustig, wie der Verwaltungschef sich instrumentalisieren lässt. Aus dem Mitteilungsbericht des Bürgermeisters wurde kurzfristig nämlich ein Pressebericht des European Textile Center (ETC). Herr Ruppert scheute sich nicht einmal, sich zur Strohpuppe des Geschäftsführers Huang Hao zu machen. In Wahrheit hat nämlich der mitgeteilt, dass „der Vertrag über das Grundstück des ehemaligen Aldimarktes an der Buschkoppel auf das ETC umgeschrieben wurde“. Was immer das heißen mag. „Der Kauf soll Ende Juni abgeschlossen sein.“ Das ist schon eindeutiger, denn das bedeutet, man ist noch keinen Schritt weiter. Über diesen Kauf und die Einrichtung eines „Showrooms“ wird zwar noch nicht so lange verhandelt, wie über den Kiefaber-Deal, der aus alten Zeiten stammend in irgendeiner fernen Zukunft realisiert werden soll, aber doch schon lange genug. Man könnte meinen, auch die Verwaltung und die Politik in Schwarzenbek durchlebten eine Saure-Gurken-Zeit, in der solche Nichtmeldungen Gegenstand des Durchführungsberichtes sind. Und wieder war es Herr Schröder – ich kann es doch nicht ändern! – der rückfragen musste, warum eigentlich eine echte Meldung, wie die nach der Art der Teilnahme am Verbrüderungstreffen nicht vom Bürgermeister erwähnt wurde? Bei der Gelegenheit kam heraus, dass es eine Anfrage über die Teilnahme einer chinesischen Delegation gibt. 6 Personen aus Haimen würden gerne mitfahren und Herr Hildebrandt von der FDP fand das auch gut und „selbstverständlich“. Schließlich habe man im Oktober vergangenen Jahres entsprechende Einladungen ausgesprochen, weil Haimen doch „Partnerstadt“ Schwarzenbeks sei. Das ist insofern interessant, weil es nicht stimmt. Niemand kann ohne Beschluss der Stadtvertretung Partnerstadt werden, aber das scheint diese Stadtvertretung schon länger nicht mehr zu bekümmern, dass sie auch nur noch als „Showroom“ dient.

Opfer eines Aprilscherzes? Die FDP war in der Kritik nicht allein, im Abstimmverhalten aber schon.

Was die Stadtvertreter anscheinend viel mehr bekümmert, als gar nicht gefragt zu werden, ist wenn sie nachträglich gefragt werden. Dann plustern sie sich gerne auf, gackern ein wenig herum, scheinen es zu genießen, dass sie dem Bürgermeister ein wenig auf den Kopf picken dürfen, scharren im Dreck und segnen es am Ende doch ab. So zum ungezählten Male erneut auch am 10. Juni und es ist schon bemerkenswert, wie folgenlos das alles bleibt. Mit einer Eilentscheidung hatte Her Ruppert am 4. April den antizyklischen Kauf von Streusalz verfügt, weil es im Frühjahr halt deutlich billiger zu bekommen ist als im Spätherbst. Für einen Aprilscherz hielt es Herr Stolze (FDP) dennoch: „Am 13. Mai und auch heute am 10. Juni finden Versammlungen statt und hätte entsprechend beschlossen werden können“. Für eine Eilentscheidung habe er jedenfalls kein Verständnis. Nun erklärte ihm der Bürgermeister, dass es sehr wohl einen Unterschied machte, ob man im April oder im Juni kaufe. Das sei wie an der Börse, da komme es auf den günstigsten Zeitpunkt an, insofern verstehe er nun seinerseits das Unverständnis nicht. Warum eine Eilentscheidung vom April nicht bereits im Mai berichtet werden konnte, verstehe ich nicht, fragte aber keiner. Doch, einer schon und wies dabei auch zum wiederholten Male darauf hin, dass die Abläufe in der Verwaltung nicht stimmten, aber wenn ich den Namen schon wieder nenne, dann spricht man mir die kritische Distanz am Ende ab. Herr Ruppert verteidigte die Eilentscheidung in der Sache – „immerhin hat es nichts gekostet, sondern Geld gespart“ – wenn es auch formal eine Auseinandersetzung geben könne. Ein Glück, dass es dann Herr Böttel (allerdings auch FWS) war, der noch einmal zu verdeutlichen suchte, dass es hier nicht um die in diesem Fall vielleicht geglückte Ersparnis, sondern um das Unwesen der Eilentscheidungen ginge: „Das Verfahren ist nicht in Ordnung. Nehmen Sie das zur Kenntnis und verniedlichen es nicht immer wieder!“ Allerdings hinderte der Theaterdonner die FWS nicht daran, die Eilentscheidung abzusegnen. Einzig die FDP stimmte dagegen. SPD und CDU haben ihre Kontrollfunktion vermutlich schon vor langer Zeit aufgegeben und begnügten sich damit, schweigende Mehrheit zu sein. Und falls sie in dieser Aufzählung die Grünstichigen vermissen, sind Sie nicht allein.

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