Wie es euch nicht gefällt

„Außer Spesen nichts gewesen“ titelten die Lübecker Nachrichten und der Redakteur der Bergedorfer Zeitung sah die steuerlichen Mittel der Sitzungsgelder als verschwendet an.  Einen einzigen Beschluss habe man zustandegebracht und das ist offenbar zu wenig für die 462€, welche an Sitzungsgeld für die gut 4 Stunden vom vergangenen Freitag anfielen.. Nun mag man das Ergebnis mager finden, aber den Erfolg einer Stadtverordnetenversammlung grundsätzlich in der Beschlussrate zu messen, springt zu kurz. 21€ pro Person sind ein arg geringes Schmerzensgeld. Wenn man dafür 4 Stunden Diskussion geliefert bekommt, ist das erst einmal nicht schlecht. Droht solche Debatte jedoch ins Leere zu laufen bzw. ist erkennbar davon beeinflusst, am liebsten gar nichts zu sagen – das aber mit möglichst vielen Worten! – dann ist es tatsächlich nur viel Lärm um nichts. Allerdings gab es bei der Aufführung dieses altbekannten Stoffes ein paar seltsame Zwischentöne.

Druck von links...

...und von rechts

Zum Beispiel als der Bürgermeister erklärte, der Tagesordnungspunkt 12, Wahl des Vorsitzenden des Wahlprüfungsausschusses (WprA), müsse abgesetzt werden, da nicht-ständige Ausschüsse ihre/n Vorsitzende/n selbst wählten. Dass diese Stellungnahme die FWS sehr verwunderte, ist noch nicht so erstaunlich. Der WprA sei in der Hauptsatzung als ständiger Ausschuss benannt und der büroleitende Beamte habe das noch einmal bestätigt. Offenbar hatte man sich also bereits im Vorfeld auseinandergesetzt. Seltsam allerdings, dass sowohl die SPD als auch die CDU sich nun geradezu empörten. Herr Siepert zeigte sich irritiert, dass man sich nicht auf die Fachleute verlassen könne und Herr Delfs schloss sich an: Wenn das so wäre, dann müsse der büroleitende Beamte das entsprechend vorbereiten! Nun weiß ich nicht, ob Herr Warmer, denn so heißt der „büroleitende Beamte“ die Einladung selbst schrieb und/oder die Tagesordnung ansetzte. Jedenfalls war er nicht da und die Zurückhaltung, die gegenüber Herrn Krispin als Aufsichtsratsvorsitzendem der Marketing GmbH geübt wurde, steht doch wohl auch Herrn Warmer zu. Zumal überhaupt kein Fehler erkennbar ist! Der WprA ist ein ständiger Ausschuss, daran kann es keinen Zweifel geben. Diesen Zweifel säte aber der Bürgermeister und die fragwürdige Ernte fuhr die rot-schwarze Koalition ein. Abzuwarten bleibt, ob die beiden Herren sich entschuldigen werden, denn es kam noch ärger.

"Männlich soll ich zu meinen Wünschen stehen?"

Wie sehr Herr Warmer fehlte, musste man nämlich leider auch in dem quälenden Hickhack um die Abberufung des Bürgervorstehers erleben. Die wollte die FWS in geheimer Abstimmung veranstaltet wissen und vermisste diesen Zusatz auf der Tagesordnung. Herr Ruppert war auf dieses Ansinnen erkennbar vorbereitet und verlas daraufhin einen hochtrabenden Kommentar über die Transparenz als Säule der Demokratie und vermutlich wünschten nicht wenige im Saal, dass diese Aussage ganz grundsätzlicher Maßstab des Handelns wäre. Abstimmungen, so las der Bürgermeister jedenfalls vor, erfolgten in der Regel offen. In der Regel? Wiederum weiß ich natürlich nicht, was Herr Warmer gesagt hätte, aber es sollte mich wundern, wenn es auch trotz seines Beiseins zu den bisweilen abstrus erscheinenden Mutmaßungen und Wortäußerungen hinsichtlich dieser Vorschrift gekommen wäre. Frau Franckes Hinweis, man möge doch bitte „männlich“ zu seinen Wünschen stehen, mag dabei noch als Comedy durchgehen, aber die Schröder’sche Gleichsetzung von Wahl und Abwahl war nur noch kommunalrechtlicher Unfug. Die „Abwahl“ heißt korrekt Abberufung und stellt einen Beschluss der Stadtvertretung dar, der wie alle Beschlüsse offen zu erfolgen hat. Die einzigen Beschüsse, denn es handelt sich auch hierbei um solche, die geheim abgestimmt werden dürfen, sind Wahlen.

Nicht so wahnsinnig kompliziert.

Das hinderte aber auch den mit einer Historie von gut 20 Jahren als Stadtverordneter nur halb so erfahrenen Herrn Schirmacher nicht, die Sichtweise des Fraktionsvorsitzenden der FWS zu unterstützen. Er glaubte jedoch noch anfügen zu müssen, dass er sein Stimmverhalten nicht veränderte, ob nun geheim oder nicht. Der Bürgermeister verstieg sich dann noch zu der abenteuerlichen Konstruktion, wonach geheime Abwahlen immer dann möglich sein sollen, wenn der oder die Abzuwählende diesem Prozedere zustimme. Es blieb Herrn Hildebrandt vorbehalten auf das Prinzip (bedeutet: keine Ausnahme) der offenen Abstimmung gemäß § 39 GO hinzuweisen und auch wenn Herr Ruppert glaubte, den entsprechenderen Paragraphen 40a zur Hand zu haben, der sich auf den Abberufungsbeschluss selbst bezieht, so hatte doch der Freidemokrat recht. Kaum war das „nach 2 Stunden mit Verfahrensfragen“ (Hildebrandt) geklärt, bat die FWS um Unterbrechung. Die tat allen gut, denn es war nicht mehr vermittelbar, warum es zu solch ahnungsfreien Debatten kommen muss, zumal wenn der strittige Antrag vorher bekannt ist und ein kurzer Blick in die Gemeindeordnung bei der Rechtsfindung hilft. Nun sollten aber alle Unklarheiten beseitigt sein und das ermattete Publikum erwartete jetzt die Demission des Protagonisten. Oder sollte der tapfere Streiter doch in den aussichtlosen Kampf ziehen? Erwartete uns ein Drama oder eine Tragödie?

Erkennbar beleidigt: Schröder

Was folgte, war leider nicht nur eine üble Farce, sondern auch noch eine Beschädigung der Bühne. Nach der zehnminütigen Unterbrechung erklärte Eberhard Schröder für die FWS, man wolle die Anträge im September erneut stellen. „Die hier vom Bürgermeister geäußerte Rechtsauffassung überrascht und verunsichert uns“, erklärte Schröder und bezog sich erkennbar auf die tatsächlich seltsamen Ausführungen des Herrn Ruppert im ersten Akt der Komödie, als es noch lustig war. Zum Ende der großen Schlacht hatte der Bürgermeister aber noch den Weg aus dem Dschungel der Paragraphen gefunden. Das blendete Schröder jedoch konsequent aus: Danach könne man niemals Abwesende abwählen, so der ansonsten alerte Senior, da diese niemals gefragt werden könnten, ob sie mit geheimer Wahl einverstanden wären. „Rechtlich nicht haltbare Abwahlen sind nicht unser Stil“, führte er aus und überließ es nun dem Bürgervorsteher, wie der mit den Anträgen verfahren wollte. Sprachs und zog sich schmollend in die innere Emigration zurück. Es folgte ein vielstimmiges Lamento, welches Herr Beckmann damit beendete, dass er abstimmen lassen wolle. Und das war richtig, denn wenn ein Antrag nicht zurückgezogen wird, dann steht er im Raum und der Antragssteller steht daneben. Also folgte eine gespentisch erscheinende Abstimmung, an der die FWS ostentativ nicht teilnahm und welche folgende Ergebnisse zeitigte:

  • Abberufung des Bürgervorstehers: 15 Nein, 1 Enthaltung (Heyer-B., SPD), FWS nicht teilgenommen
  • Stellvertreter des Bürgervorstehers: 14 Nein, 2 Enthaltungen (FDP), FWS nicht teilgenommen
  • Erster Stadtrat: 14 Nein, 2 Enthaltungen (FDP), FWS nicht teilgenommen
  • Stellvertretende Bürgermeisterin: 14 Nein, 2 Enthaltungen (FDP), FWS nicht teilgenommen

Aus meiner Sicht wäre zu prüfen, ob die vorsätzliche Nichtteilnahme an einer Abstimmung überhaupt vorgesehen ist und nicht wie das unentschuldigte Fernbleiben von einer Sitzung als Ordnungswidrigkeit zu werten ist. Eine Unverschämtheit ist es allemal, denn ich zwinge die übrigen Vertreter/innen zu einer Abstimmung, die ich initiiert habe aber an der teilzunehmen ich selbst mich weigere. Allerdings sollte man, bevor man den Stab über die FWS bricht, an die fahnenflüchtigen CDU-Mitglieder denken, wie die sich aus dem Staube machten, als weiland über ihren eigenen Kiefaber-Antrag abgestimmt wurde. Alle Stadtverordneten sollten sich darauf besinnen, dass auch eine noch so kleine und geschundene Gemeindevertretung einen Anspruch auf Ernsthaftigkeit und Respekt erhebt. Es ist der Respekt vor den Wählerinnen und Wählern, welche sie repräsentieren, die allen Stadtvertreter/innen solche Possenspiele verbieten sollte.

Herr Warmer wurde schmerzlich vermisst, denn er hätte den Braten sicher gerochen

Ich bin ganz sicher, dass uns dieser Reigen der Eitelkeiten und Unsicherheiten erspart worden, wenn Herr Warmer an seinem Platz gewesen wäre. Auch der ist nicht unfehlbar, aber solche Grundsätze beherrscht er natürlich im Schlaf. Warum also Herr Delfs meinte, in der anschließenden Wahl bezüglich des WprA (das weiter oben waren nur die Präliminarien) noch einmal den Hausjuristen beschädigen zu müssen, blieb sein Geheimnis: „Ich erwarte eine Anlage, wie das abzulaufen hat und eine Vorlage, nach der man abstimmen kann“. Der Ruf nach einer Abstimmschablone überrascht indes auch nicht mehr, denn ohne Herrn Warmer war die Stadtvertretung offenbar nicht einmal in der Lage, auf die Beschwerde nach § 16 e eine eigene Stellungnahme zu verfassen. Regelmäßig lassen die Damen und Herren der Selbstverwaltung auch bei Herrn Warmer denken und von diesem sogar Fragen nach ihrer eigenen Kompetenz und Einschätzung beantworten. Kaum ist er einmal nicht da, wird auf ihn eingeschlagen, nur weil man selbst nach Jahrzehnten noch nicht annähernd die Grundsätze der Gemeindeordnung verinnerlicht hat. Das Publikum könnte kaum angewiderter reagieren, wenn ein Blinder auf seinen Hund einprügelte. Ein Trauerspiel!

Fotos:
Wie es Euch gefällt – Author: Abraham Pisarek – This file is licensed under the 
Creative Commons Attribution-Share Alike 3.0 Germany-Lizenz.
Leberwurst – Author:  AndreKR  – This file is licensed under the Creative Commons Attribution-Share Alike 3.0 Unported-Lizenz.

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s

%d Bloggern gefällt das: