In trockenen Tüchern?

Da fehlt doch was!

„Über Geld, das man nicht hat, kann man auch nicht befinden“, hatte die Haushaltsexpertin und Ortsvereinsvorsitzende der SPD den Vorsitzenden des Kinder- und Jugendbeirates belehrt, noch bevor der Anfang Dezember 2010 beantragen konnte, den Verkaufserlös aus dem wie immer so gut wie unterzeichneten Kiefaberkaufaberkeinvertrag für den Umzug des Jugendtreffs zu verwenden. Ungewöhnlich gut unterrichtete Kreise wussten auch damals bereits, dass die Politik eigentlich seit Jahrzehnten nichts anderes tut, aber Nobelpreisträger sind rar gesät und insofern sollte man nicht zu strenge Maßstäbe anlegen. Dass man nun aber – auch mit der Stimme von Frau Francke – über genau diesen nichtexistenten Verkaufserlös verfügte, hätte auffallen können. Drei Mal musste zum Beispiel Herr Schröder in der Sitzung vom vergangenen Freitag den Bürgermeister fragen: „Ist die Finanzierung tatsächlich und rechtlich gesichert?“, bevor der Angesprochene antwortete, die Höhe der Kostenpositionen nicht zusichern zu können. Aus heutiger Sicht ergebe sich nach der Rechnung der Verwaltung aber sogar ein Plus von 32.000€, da dem Verkaufserlös von 350.000€ lediglich Kosten von 312.000€ gegenüberstünden. Ich fürchte, die Frage bezog sich eher auf die Sportart Fuß ohne Ball, sprich: Finanzierung ohne Geld (Verkaufserlös), aber ich mag mich täuschen. Übrigens stimmte auch der frühere Finanzverweser Moldenhauer für den Umzug, der „aus heutiger Sicht“ 42.000€ mehr kostet, als er jemals dafür zu zahlen bereit war.

Sorgt der Holzbock für die Entscheidung?

Sie erinnern sich nicht? Dafür gibt es ja die Presse. Ja,  sowohl die Lübecker Nachrichten, als auch die Bergedorfer Zeitung stellen bei aller berechtigten Kritik an der Versammlung diesen Beschluss als einzigen Lichtblick dar. Konsequent vermeiden sie jeden Hinweis darauf, dass die Politik selbst überhaupt erst die Basis dafür schuf, den Umzug nun aber unbedingt durchziehen zu müssen, da die Jugendlichen ansonsten auf der Straße stünden. Aus der Prämisse „Wenn Kiefaber kauft, müssen die raus“ wurde im Laufe der Zeit „Bevor Kiefaber unterschreibt, müssen die raus“ und haben wir jetzt als Ergebnis „Egal was passiert, die müssen raus“. Mindestens so sicher wie die Vertragsunterzeichnung, steht nämlich ein anderes Szenario bevor: Kiefaber unterschreibt nicht. Die Gebäude, welche seit mindestens 3 Jahren sanierungsreif sind, müssen abgerissen werden, was Kosten verursachen wird, die vermutlich annähernd den Sanierungskosten entsprechen. Am Ende des Tages werden wir in Schwarzenbek für weit über 1 Million €uro (ehemalige Kaufsumme, Abriss und Umzug) das Ergebnis haben, welches die CDU und die FWS von Anfang an wollten: Eine Freifläche am alten Markt und einen Jugendtreff, der aus dem unmittelbaren Zentrum verbannt wurde. Und dann mögen alle Einwohner ein waches Auge darauf haben, welcher Kriegsgewinnler dann als „Investor“ auftritt. Wenn Sie mich fragen, hätten die Stadtverordneten anstelle dieses Beschlusses besser auch Kaspertheater betrieben. Finden Sie die Bezeichnung unangemessen? Wir wollen nur einmal die Fragen des FWS-Vorsitzenden protokollieren, die alle unbantwortet waren und blieben, bevor man irreversible Fakten schuf:

  • Muss auch der Zwischenbau abgerissen werden?
  • Wie breit soll der Fußgängerweg werden?
  • Bleiben die Fassaden des ehemaligen Jugendtreffs erhalten?
  • Wie wird der kommende Bau überhaupt aussehe, wie fügt er sich ein?
  • Wer bezahlt eigentlich was und wie wird es finanziert?
  • Wer trägt die Zwischenfinanzierung, falls man verkauft und das Geld aus dem Verkauf ausreichen sollte?
  • Ist die eventuell erforderliche Kreditaufnahme mit der Kommunalaufsicht abgestimmt?
  • Bekommt die Stadtvertretung den Vertrag und die Zusatzvereinbarungen vorgelegt?
  • Ist die Finanzierung tatsächlich und rechtlich gesichert?
  • Ist mit dem Beschluss der Aufhebung des Sperrvermerkes das gemeindliche Einvernehmen erteilt?

Es kann der Frömmste nicht in Frieden bauen, wenn's dem bösen Nachbar nicht gefällt.

Die Antwort des Bürgermeisters erschöpfte sich in der Aussage, dass jetzt die Stellungnahme der Kirche eingegangen wäre. Nun werde geprüft, ob es mit redaktionellen Änderungen getan ist, oder Finanzausschuss und Stadtvertretung noch einmal tagen müssten. Interessant übrigens, wie in der heutigen Bergedorfer Zeitung schon wieder mit nicht-öffentlichen Informationen umgegangen wird. Wobei es dieses Mal durchaus sein könnte, dass der Inhalt des kirchlichen Schreibens, welches angeblich eine „brisante“ neue Forderung enthalte, auch dem Redakteur nicht bekannt ist. Aus Kirchenkreisen erfuhr ich nämlich, dass in dem Schreiben nichts anderes stehen soll, als eine Zusammenfassung des bereits Bekannten. Dann bleibt allerdings die Frage, wie lange die Kirche die Rolle des Buhmannes zu spielen beabsichtigt. Diese Rolle wird ihr nämlich mittlerweile unverblümt von der CDU und kaum verblümter von  der SPD zugedacht. Kiefaber wäre auf die Stellungnahme der Kirche angewiesen und wenn die erst am 8. Juni 2011 erfolge, dann könne der Investor nichts dafür. Er sei ja Christ, ließ Herr Delfs verlauten, aber die Kirche betreibe ein Spiel, welches er nicht in Ordnung finde. Eigene Interessen zu vertreten, sei ja legitim, wenn man jedoch immer neue Forderungen aufstelle, nähre man den Verdacht, dass man am liebsten gar keinen Nachbar will. Einerseits sollte die rot-schwarze Koalition sich entscheiden, ob die Kirche nun ständig neue Forderungen aufstellte oder vor dem 8. Juni gar nicht antwortete. Andererseits wäre es an den Geistlichen, sich endlich zu offenbaren, wie weltlich deren Interessen sind! Der ganze Vorgang ist bereits wieder dermaßen unappettitlich teil-öffentlich, wie das in Schwarzenbek unangenehme Übung zu werden scheint. „Klarheit und Wahrheit“ mahnt Eugen Prinz immer wieder in der Einwohnerfragestunde an und wird reihum belächelt.

Hoffentlich hört Herr Kiefaber nicht zu!

Ein besonders apartes Beispiel nicht-öffentlicher Beratung war dem Vorsitzenden des Haupt- und Planungsausschusses vorbehalten. „Die Investoren stehen nicht Schlange“, mahnte er anlässlich des Antrags der FWS auf Beendigung der ewigen Verhandlungenen mit Kiefaber an. „Glauben Sie, dass nach Kiefaber noch jemand kommt, der das mtmacht?“, fragte er mit drohendem Unterton und setzte nach: „Wir haben keinen anderen Investor gehabt und ich glaube, wir kriegen auch keinen mehr!“ Sprach dort derselbe, der noch vor kurzem meinte, solche Töne erleichterten die Verhandlungen eher nicht? Vielleicht begriff er augenblicklich, was er da gerade verzapft hatte, vielleicht machte er sich auch nur über die Versammlung lustig, als er hinterher schob: „Hoffentlich hat er das jetzt nicht gehört“. Nun, wenn aber doch, dann wird die Verhandlung aus Kiefabers Sicht doch leichter. Dann kehrt er einfach zu seinem urprünglichen Angebot von 250.000€ zurück, zumal jetzt ja auch beide Gebäude abgängig zu sein scheinen. Und vielleicht ist das ja auch der Grund, warum der Umzug zunächst einmal mit 250.000€ freigegeben wurde. Auf jeden Fall sei ‚Weitermachen‘ jetzt der klügere Beschluss.

Ja, aber das ist mein Fell, und ich mache es nicht für mehr als 250.000!

Das fand grundsätzlich auch Herr Schirmacher von der Fraktion, die früher einmal den Bürgern für Bürger gehört hatte. Aber der wollte eine Frist setzen, konnte sich nur nicht entscheiden, welche: 14 Tage? Vier Wochen? Sechs Wochen? Wichtig war ihm, dass die Jugendlichen am Ende nicht auf der Straße stehen dürften! „Wie rührend“, wird sich Herr Stolze von der FDP gedacht haben und wies den Grünlichen darauf hin, dass wohl niemand obdachlose Kinder sehen wollte, vielen Dank auch. Übrigens bestätigte der zuständige Amtsleiter, dass das selbstverständlich keine Option ist. Herr Stolze war jedenfalls auch für Fortsetzung, wusste aber nicht zu sagen, ob die wegen des Kirchenbriefes etwa erforderlichen Änderungen so gravierend würden, dass neu beschlossen werden müsste. Die SPD als Juniorpartner des Herrn Delfs wollte keine Frist, aber ein deutliches Zeichen setzen, ein sehr deutliches Zeichen. Das hatte Herr Delfs ja schon getan und daher konnte nach der vierten Unterbrechung dieses Sitzungstages die Große Koalition für die Aufhebung des Sperrvermerkes stimmen. Und damit geht man zwingend in den Vertrag, denn wenn es keinen anderen Bären gibt, dessen Fell man nun verkauft, bevor man ihn erlegt hat, kann man nicht mehr wählerisch sein. Und hat man erst den Vertrag geschlossen, erzwingt man auch das gemeindliche Einvernehmen zu jedem noch so abenteuerlichen B-Plan. Das war es, was die FWS bemängelte: „Die Stadt läuft in Dinge rein, die sie nicht mehr beeinflussen kann.“ Schwacher Trost, dass Herr Delfs Verständnis für die Ablehnung hat: „Natürlich kann ich nicht beweisen, dass Herr Schröder Unrecht hat, aber er kann es im Gegenzug auch nicht.“ Nun dokumentiere man wenigstens klaren Willen und nun müsse zunächst einmal der Brief der Kirche geprüft werden. Ja, Sie lesen richtig: Trotz Unsicherheit, was da wohl drin steht und was das auslösen kann, schafft man Tatsachen. Selbst wem Herr Schröder, so wie der SPD-Stadtverordneten Heyer-Borchelt (die sich der Stimme enthielt), nicht unbefangen erschien, wird nicht von der Hand weisen können, dass er erneut einen Finger auf die Wunde legte.

4 Responses to In trockenen Tüchern?

  1. Bekannnt says:

    Dem Stadtjugendring wurde zum 30.06.2011 gekündigt, es müßen alle Sachen aus dem Jugendtreff raus. Die Zwischenlagerung ist überall, ein Büro oder ähnliches gibt es nicht.
    Es ist schon empörend, das die Politiker sagen, das der Umzug vom Jugendtreff noch nicht zur Debatte steht, keiner weiß genau, wie und wann es nun weitergeht. Der Stadtjugendring mußte Aktivitäten aus dem Sommerprogramm sterichen, weil keiner weiß was Sache ist, keiner weiß wann und ob überhaupt der Umzug in die Compe Schule passieren soll, mitten in der Vorbereitung zum Jubiläum kommt diese Kündigung und keiner will davon gewußt haben, daß ich nicht lache.
    Natürlich ist es einfach mit Geldern um sich zu schmeißen, die man gar nicht hat, aber es wird alles in Nichtöffenlicher Sitzung beschlossen.
    Waru wird denn darüber nicht nachgedacht, das Jugendtreff und den Kaiserhof abzureißen, den Kaiserhof wieder nach altem Vorbild auf zu bauen einen Wein-und Biergarten einrichten mit kleinen Geschäften und den Wochenmarkt wieder dort aufbauen wo er hin gehört, hier ist der Mittelpunkt von Schwarzenbek und nicht der häßliche Ritter-Wulff-Platz, baer ich höre schon ein Aufschrei, daß kann man nicht machen, ist auch egal.
    Nur so kann man mit dem Stadtjugendring nicht umgehen, meine Damen und Herrn aller Parteien!!!!!!!!

  2. Blogfan Nr. 1 says:

    Mahatma Gandhi hat seinerzeit die sieben Todsünden der modernen Gesellschaft wie folgt definiert:

    Reichtum ohne Arbeit
    Genuss ohne Gewissen
    Wissen ohne Charakter
    Geschäft ohne Moral
    Wissenschaft ohne Menschlichkeit
    Religion ohne Opferbereitschaft
    Politik ohne Prinzipien

    Ob sich der Herr, der sich in aller Öffentlichkeit als „Christ“ brüstet, diese Gewissensprüfung bestehen würde, darf doch stark bezweifelt werden…

  3. Bekannnt says:

    Ich glaube, diesen Gedanken sollten sich mal alle politischen Verantwortlichen stellen!

    • Tom Sacks says:

      Das Problem hier ist doch, dass sich politisch (fast) niemand verantwortlich fühlt. Sinnloses und -freies Herumgekaspere gilt hier ja offensichtlich schon als Politik. Dass selbst der Bürgermeister ohne Herrn Warmer aufgeschmissen ist, zeigt doch sehr schön, dass auch die Verwaltung nicht ordnungsgemäß funktioniert.

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