Semipermeable Membran

Kritisierte Kostenverschleierung, stimmte aber dafür...

Die Teilnehmer des Hauptausschusses vom vergangenen Dienstag erschöpften sich zwar ein wenig bei dem Thema Brüggemannsche Koppel, der Ausschuss selbst jedoch nicht. Selbstverständlich gab es noch weitere Tagesordnungspunkte, aber die fleißigen Schreiberlein müssen sich halt jedes Mal entscheiden, was von Interesse ist und was eher nicht. Die Älteren unter den Lesern werden sich mit Grauen an die blackbekblog’schen Berichte kompletter Stadtverordnetenversammlungen erinnern. Das Lesen von Telefonbüchern dürfte spannender sein. Was soll man also groß schreiben davon, dass die Maßnahme einer neuen KiTa in Schwarzenbek im Förderungs-Ranking auf Platz 9 der Landesmittel- und Platz 11 der Kreismittellliste eingestuft wurde und der Landrat am 01.06. zugesagt hat, über eine Ausnahme vom Kreditaufnahmeverbot nachzudenken und in Kürze zu entscheiden? Oder dass einstimmig beschlossen wurde, der Kommunalen Gemeinschaftsstelle für Verwaltungsmanagement (KGSt) beizutreten? Ist es mehr als einen Satz wert, dass bei Letzterem der pseudogrüne Schirmacher zwar anmahnte, dass darin doch mehr Kosten verborgen wären, als die im Beschluss genannten 700 bzw. 950€ jährlich, aber dann doch dafür stimmte, obwohl das bestätigt wurde, die Höhe der Kosten aber unbekannt blieb?

Keinesfalls spannend auch die Änderung des Stellenplans um eine weitere Stelle im IT-Bereich aufgrund der Kooperation mit dem Amt, der Gemeinde und dem Schulverband Büchen, zumal diese Stelle zu 100% von Büchen getragen wird, jedenfalls solange die Kooperation währt, wenn sie sich bewährt. Ist es aufregend zu erfahren, dass das Bauvorhaben Im Holtern sich weiter nach hinten verschiebt, weil die Neue Lübecker gerne zunächst etwas anderes bauen möchte und daher um entsprechenden Zeitaufschub bat, der ihr auch bis Ende 2016 gewährt wurde? Oder mehr als eine Randnotiz, wenn man verspricht, innerhalb der Aktivregion Sachsenwald-Elbe die mögliche oder unmögliche Förderung von bis zu 45% für die Dirtbeker BMX-Fahrer zu prüfen? Tatsächlich erwähnenswert wäre laut dem Ausschussvorsitzenden, dass man noch einmal erwähnte, wie schädlich die Entfernung der Wertstoffbehälter hinter dem Sky-Markt sich auswirke und dass entsprechende Aufrufe in der Presse den privaten Grundstückseigner vielleicht zum Einlenken bringen könnten, bevor man mit einer möglichen Änderung des Bebauungsplanes den Knüppel aus dem Sack hole. Nur ist das auch nicht mehr als ein Satz und trotz der Delf’schen Bitte las ich ihn nicht in der kommunalen Presse.

Hat er da auch den unterschriftsreifen Kiefaber-Vertrag in der Mappe?

Interessanter war da schon die Frage von Frau Francke nach dem Sachstand Innenstadtentwicklung. Wie weit wären denn nun die Verhandlungen mit Herrn Kiefaber gediehen, begehrte die ansonsten doch immer gut informierte SPD-Ortschefin bereits im öffentlichen Teil zu zu wissen, obwohl der Tagesordnungspunkt mit Nummer 17 im nicht-öffentlichen Teil ausgewiesen war. Ob die 3 Punkte (?) nun abgearbeitet wären. Verständlicherweise wand sich der Bauamtsleiter nun ein bisschen, war er doch in die unangenehme Lage gebracht, nun entscheiden zu müssen, wieviel er öffentlich überhaupt sagen dürfe. Der Hausjurist und der Rechtsbeistand des Investors hätten sich abgestimmt, der Vertrag wäre insofern unterschriftsreif. Die Stellungnahme der Kirche stehe allerdings noch aus. In den Lübecker Nachrichten las ich später, der Bürgermeister habe auch noch die Unterschrift unter dem Vertrag noch vor der Sommerpause angekündigt und das wäre bei einem seit drei Jahren nicht sonderlich vorangeschrittenem Sachstand tatsächlich eine Überraschung. Woher diese Information allerdings stammt, weiß ich nicht. Das wäre vermutlich mehr als eine Randnotiz, denn dann wäre der Antrag der FWS in der heutigen Stadtverordnetenversammlung, wonach die Verhandlungen einzustellen sind, noch deutlicher zum Scheitern verurteilt. Ich rieb mir bei der Lektüre jedenfalls die Augen und fragte mich, ob das am Ende aus dem nicht-öffentlichen Teil stammte?

Ein wahrhaft exklusiver Bericht

Ganz eindeutig aus diesem und tatsächlich auch sehr interessant sind die Informationen über die geplante Bebauung des ehemaligen Bauhofes, die heute in der Bergedorfer Zeitung exklusiv zu lesen sind und sich eingehend mit dem nicht-öffentlichen Tagesordnungspunkt 13 beschäftigen. Die Zeitung bzw. der zuständige Redakteur Huhndorf verweist auch stolz  darauf, dass es sich hier um eigentlich nicht zugängliche Informationen handelt und da fragt man sich unwillkürlich, wie das denn vonstatten geht. Nicht, dass Sie anehmen sollten, es bekümmerte mich, wenn eine Tageszeitung aktueller berichtete oder investigativer recherchierte. Dieser Blog versteht sich nicht als Blitzmerker und schon gar nicht als Blitzmelder. Aber wenn ich davon leben müsste und wenn ich in solcher Konkurrenz wäre, dann blickte ich vermutlich voller Neid auf einen solchen Coup. Allerdings fragte ich mich auch, wie es denn ausgerechnet ein ansonsten so gemütliches Blatt vollbringt, an diese Information zu gelangen. Jedenfalls wird die Nicht-Öffentlichkeit eines Ausschusses zur Farce, wenn die geheimen Inhalte kurze Zeit später sogar in der Zeitung stehen. Wie gesagt, muss mich das nicht kratzen. Mich beschäftigt viel eher die Frage, was eigentlich an der Meldung, dass die Firma Semmelhaack dort Seniorenwohnungen zu bauen gedenkt, so furchtbar geheim ist, dass man diesen Punkt nicht ohnehin öffentlich behandeln konnte? Wenn ich in Konkurrenz zu diesen Blättern stände, dann käme ich vielleicht sogar auf die Idee, dass es durchaus auch Lohn für die Rechtschreibübungen sein könnte, einen solchen Punkt nicht öffentlich zu behandeln und die Information dann an gewissenhafte Herolde zu verteilen.

One Response to Semipermeable Membran

  1. Eckhard Schäfer says:

    Ich denke, die Berichterstattung über die nicht öffentliche Bauhofangelegenheit ist der verzweifelte Versuch der BZ, den Schwarzenbeker Bürgern Aktualität und eine gewisse kritische Distanz zu den Politikern vorzugaukeln.
    Letztendlich werte ich es als Reaktion auf den blackbekblog, der durch seine Veröffentlichungen, gerade in den letzten Tagen, offensichtlich Bewegung in gewissen Strukturen ausgelöst hat.
    Wie läuft es denn nach dem Eindruck vieler Menschen zwischen den Protagonisten der Politik und der Presse? Schreibst du „moderat“ über mich bekommst du Informationen. Kritische Leserbriefe, die anderen Menschen Denkanstöße geben könnten, werden nicht veröffentlicht. Wenn dann tatsächlich mal ein Journalist meint, kritisch berichten zu müssen, gibt es noch ein Innenministerium, das die Übernahme der journalistischen Sorgfaltspflicht erklärt. Dem Ganzen wird dann noch die Krone mit der geheuchelten Betroffenheit über die Politikverdrossenheit aufgesetzt, obwohl man in diesem Konglomerat bestens damit leben kann.
    Das Ergebnis dieser latenten Meinungsunterdrückung sind die Blogs im Internet, dessen Einflussnahme nach den gesellschaftlichen Umwälzungen in der arabischen Welt nun auch dem letzten Kommunalpolitiker klar geworden sein dürfte.
    Von daher kann ich mir vorstellen, dass es in der Politik schon Überlegungen gibt, den Blogs den Garaus zu machen. Also gilt es, dieses Medium weiterhin ausgiebig zu nutzen.

    p.s. Die Indiskredition aus dem Ausschuss heraus dürfte nichts anderes als eine Beruhigungspille gewesen sein, um sich die Gewogenheit lokaler Berichterstatung auch zukünftig zu erhalten.

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