„Ich habe keine spannenden Fragen entdecken können.“

Der Bürgermeister Frank Ruppert im Gespräch über die Fehler bei der Gründung der Schwarzenbek Marketing GmbH, die Notwendigkeit von Öffentlichkeitsarbeit, das Entstehen von Spekulationen und die Erfolgsaussichten nach dem Weggang von Herrn Thiede.

blackbekblog: Herr Delfs hat in der letzten Stadtverordnetenversammlung sinngemäß geäußert, dass Öffentlichkeit Projekte gefährden kann. Sehen Sie das auch so?

Ruppert: Eine kritische Öffentlichkeit kann Projekte nur besser machen. Am Ende wird eine demokratische Entscheidung getroffen und dann kann es natürlich sein, dass man sich in der Entscheidung nicht wiederfindet. Aber Öffentlichkeit gehört einfach dazu.

blackbekblog: Was glauben Sie, worauf sich die Kritik an der Schwarzenbek Marketing GmbH bezieht: auf den formalrechtlichen Fehler bei der Gründung oder den so sehr spärlichen Umgang mit Informationen?

Ruppert: Es wäre wünschenswert, wenn der eine oder andere Fehler nicht passierte, in diesem Zusammenhang ist ein Fehler passiert. Bei der Kritik muss man sich mitunter auch fragen, woraus sie sich speist. Manchmal ist es eine gewisse Unkenntnis, die man bei dem einen oder anderen gar nicht vermuten würde.

blackbekblog: Es gibt eine Sichtweise, wonach mindestens 2 Drittel der Stadtvertreter wussten, was sie taten, weil sie bei dem Gründungsakt selbst dabei waren und der Rest hätte es wissen können. Reicht Ihnen das oder kann man mehr tun, um Transparenz herzustellen?

"Die Kritik nehme ich gerne an"

Ruppert: Die Kritik, was Transparenz oder Öffentlichkeitsarbeit im Zusammenhang mit der Marketing GmbH angeht, nehme ich gerne an. Das hätten wir deutlich besser machen müssen, auch besser machen können. Manchmal erfordern die Ereignisse eine gewisse Geschwindigkeit und manchmal weiß man eben erst hinterher, dass man weniger aufs Tempo hätte drücken können. Vielleicht hätten wir die Sache ein bisschen sorgfältiger im Vorfeld aufbereiten und auch kommunizieren müssen.

blackbekblog: Der Eindruck war allerdings, dass man unbedingt die Stadtverordnetenversammlung außen vor lassen wollte. War das dem vermeintlichen Termindruck geschuldet?

Ruppert: Die Herangehensweise ist eine andere gewesen. Wir hatten mit den Stadtwerken eine funktionsfähige GmbH. Sprach etwas dagegen, unterhalb dieser GmbH eine Tochtergesellschaft zu gründen, um gewisse Prozesse schneller und wirtschaftlicher abbilden zu können? Nachdem man das positiv beantwortet und sich dann auf die Bestimmungen des Handelsrechtes reduziert hatte, ist dieser Fehler entstanden. Die kommunalrechtliche Seite ist nicht hinreichend geprüft worden und unabhängig von rechtlicher Beratung liegt das in meiner Verantwortung.

blackbekblog: Können Sie mir auch etwas über Sinn und Zweck der Unternehmung erzählen? Was konnte man denn nun machen, dass man nicht auch vorher schon machen konnte?

Ruppert: Unsere Intention ist gewesen und so hat das Herr Thiede damals auch vorgetragen, dass eine Vielzahl von Kontakten in China zustande gekommen sind. Die führen nicht immer zwingend zu einer Unternehmensansiedlung am Standort Schwarzenbek, aber daraus könnten sich durchaus Möglichkeiten der gewerblichen Vermittlung von Grundstücken und damit entsprechende Einnahmemöglichkeiten für die Stadt oder eben für eine städtische Gesellschaft ergeben. Das war Hauptmotiv der Gründung und darüber hinaus natürlich, dass gewisse Prozesse schneller bewerkstelligt werden können. So eine städtische Gesellschaft kann auch den Vorsteuerabzug geltend machen, was wir als Stadt für gewisse Dienstleistungen nicht können bzw. die wir im Einzelfall nicht einmal in Rechnung stellen können.

blackbekblog: Gemäß Gelbem Blatt vom Dezember 2010 sollten zudem keine Kosten für die GmbH entstehen, da Herr Thiede die erforderlichen fünf oder sechs Stunden in der Woche ohnehin vom Rathaus bezahlt bekäme. Hatte Herr Thiede dort nicht genug zu tun? Und wenn doch, wer würde jetzt diese Arbeit machen?

Ruppert: Nein, so ist das nicht gewesen. Faktisch hat Herr Thiede natürlich seine Aufgaben als Wirtschaftsförderer im Rahmen seiner normalen Arbeitszeit als Beamter wahrgenommen und hat die auch mehr als erfüllt. Darüber hinaus hat er zusätzliche Stunden geleistet, die der Marketinggesellschaft und diesen Kontakten zugute gekommen sind. Und wir haben dafür noch nicht einmal eine Aufwandsentschädigung gezahlt. Es ist schon eine ungewöhnliche Geschichte, dass jemand bewusst darauf verzichtet, finde ich, und das hat er in dem Zusammenhang auch noch getan.

blackbekblog: Wäre es für die Zukunft nicht eine Idee, Presskonferenzen abzuhalten, um Spekulationen zu begegnen?

Ruppert: Ja, über manche Spekulationen war ich auch überrascht, aber die Menschen können sich ja eine Menge ausdenken und da ist es schwierig, jeder Spekulation oder jeder mutmaßlichen Überlegung hinterher zu laufen. Ob man dann im Vorfeld immer eine Pressekonferenz gestalten kann? Im Zusammenhang mit dieser Ansiedlung waren derart viele Dinge zu regeln, zu gestalten, dass über das sinnvolle Maß an Öffentlichkeitsarbeit zuletzt oder zu wenig nachgedacht wurde. Das ist so. Und dadurch sind vielleicht manche Spekulationen entstanden oder gab es vielleicht manche, die sich nicht hinreichend eingebunden gefühlt haben.

blackbekblog: Wenn man mitbekommt, dass ein Unternehmen für den Handel mit Grundstücken gegründet wird und der erste Aufsichtsratsbeschluss diesen Zweck gleich wieder kassiert, dann fragt man sich natürlich, wozu das Unternehmen gebraucht wird?

Ruppert: Wie veröffentlicht, ist das ursprünglich so geplant gewesen, aber die Zwecke unterliegen natürlich einer regelmäßigen Diskussion innerhalb der Gesellschaft. Und dass dann jemand veröffentlicht, im Rahmen einer Diskussion oder eigener Überlegung zu einer anderen Auffassung gelangt zu sein, steht jedem zu.

blackbekblog: Und wenn es jetzt auf Fragen heißt, das sind privatrechtliche Geschichten, Firmeninterna, Firmengeheimnisse usw. stellt sich die Frage,  wessen Interesse da geschützt werden muss, wenn die Firma doch zu 100 % den Einwohnerinnen und Einwohnern gehört? Warum kann man nicht grundsätzliche Informationen herausgeben?

...äußerte sich bisweilen schärfer, als dieses Foto vermuten lässt.

Ruppert: Grundsätzlich kann man darüber reden. Dass aber die eine oder andere Mutmaßung oder Veröffentlichung die Dinge nicht vereinfacht, ist vielleicht auch verständlich. Wenn z.B. eine Stadtverordnete äußert, eine Gründung aus Wassergebühren halte sie nicht für vertretbar und das geht durch die Öffentlichkeit, dann müsste sie es eigentlich besser wissen. Und dann darauf abzustellen, dass wir daraus Aktivitäten der Marketinggesellschaft gespeist haben, ist definitiv falsch. Das ist in der Vergangenheit auch hinreichend kommuniziert worden und allein an der Rechtsform kann man es schon sehen. Wir haben bewusst eine GmbH gewählt, um z.B. die Möglichkeit des Vorsteuerabzugs zu haben und deswegen haben wir gar keine Wassergebühren, sondern privatrechtliche Entgelte. Dieser falsche Unterton, diese falsche Aussage ist ja ziemlich verbreitet und wenn das durch Stadtverordnete dann auch noch gespeist wird, dann wird es schwierig.

blackbekblog: Die Verwendung ist zulässig, aber ist sie auch moralisch gerechtfertigt? Da kommt doch der Geruch auf, dass aus Geldern der Stadtwerke, die nicht so recht der Kontrolle unterliegen, Dinge finanziert werden, die zumindest mit Wasser nichts zu tun haben.

Ruppert: Ich glaube, das ist auch ein falsches Verständnis. Diese Mutmaßung habe ich an der einen oder anderen Stelle auch wahrgenommen. Da sind also 25.000 € zur Gründung dieser Firma eingesetzt worden. Was passiert denn damit? Das Geld ist ja nicht weg, das ist ja nicht eingesetzt worden für Geschäfte der Marketing GmbH. Dieses Geld ist vorhanden und in keiner Weise in Mitleidenschaft gezogen.

blackbekblog: Hat es gar keine Kosten gegeben? Sind z.B. die Reisen nach China nun über die Stadtkasse gelaufen oder über die Marketing GmbH? Herr Zhu war mehrfach hier, der musste ja auch irgendwie beköstigt und untergebracht werden. Geschah das nicht auf Kosten der Marketing GmbH?

Ruppert: Das kann ich Ihnen gar nicht sagen, wo jede einzelne Rechnung zugeordnet worden ist. Ursprünglich ist es mal so gewesen, dass wir Gelder für den Bereich der Wirtschaftsförderung, bereitgestellt haben. Ob die aus dem städtischen Haushalt kommen oder aus dem Haushalt der Marketing; am Ende zählt für mich der Erfolg, dass es uns gelingt, Unternehmen anzusiedeln.

blackbekblog: Fraglich bleibt, ob man die jährlich angesetzten 30.000 € aus den Einnahmen der Marketing GmbH bestreiten kann und die Stadtkasse tatsächlich entlastet?

Ruppert: Zu dem Zeitpunkt, als Herr Thiede noch städtischer Wirtschaftsförderer war und über eine Vielzahl der Kontakte verfügte, konnte man die Hoffnung haben. Nun ist er seit dem 1. April Bürgermeister der Stadt Lauenburg. Ob wir jetzt noch über dieses Potential, über die damals geschaffenen Kontakte verfügen können?   Die Hoffnung, die man damals gehabt hat, die würde ich jetzt in dem Umfang vielleicht nicht wieder schüren wollen, da habe ich im Moment eher meine Zweifel.

blackbekblog: Warum hat man dann nach Wegfall der Grundstücksgeschäfte durch Aufsichtsratsbeschluss und Wegfall des Geschäftsführers an der Gründung festgehalten?

Ruppert: Das habe ich so nicht gesagt, dass es diesen Beschluss gab. Selbst wenn, bliebe zu prüfen, ob das dann nicht auch einer entsprechenden Veröffentlichung bedarf. Und warum man das nicht abgewickelt hat, warum man nicht gesagt hat, der Thiede ist nicht mehr da und die Geschäftskontakte, aus denen die Marketing schöpfen sollte, die positiven Einnahmen, die wir uns versprochen haben, das ist eine andere Geschichte. Ich denke, auch das hätte man durchaus ergebnisoffen diskutieren können. Nun scheint es aber so, dass der überwiegende politische Wille sagt, wir wollen diese Marketing GmbH. Dann wird man sich aber auch zukünftig um einen neuen Geschäftsführer oder eine neue Geschäftsführerin bemühen müssen, der oder die das dann in adäquater Weise fortführt. Das kann Herr Hinzmann nicht noch nebenbei machen,

blackbekblog: Einen Wirtschaftsförderer im Rathaus müssten Sie zudem ersetzen.

"Die Hoffnung, die man damals gehabt hat, würde ich jetzt nicht wieder schüren wollen."

Ruppert: Ja und nein. Auch darüber werden wir noch entsprechend in den politischen Gremien diskutieren. Dem möchte ich nicht vorgreifen. Man muss aber auch ganz ehrlich sagen, bei unserer aktuellen Haushaltslage ist Wirtschaftsförderung eine relativ freiwillige Leistung. Ob wir einen Wirtschaftsförderer im Stellenplan haben werden, oder ob man jemanden aus der Wirtschaft haben möchte, der das noch stärker in den Fokus nimmt, muss ich einfach mal abwarten, ist abhängig von der Diskussion.

blackbekblog: Aber den muss man doch ohnehin installieren. Nun hat man die Marketing GmbH beibehalten, also benötigt man auch eine Geschäftsführung. Das heißt, diese Kosten werden auf jeden Fall eintreffen.

Ruppert: Die Stadtmarketing GmbH müsste dann einen entsprechenden Geschäftsführer bezahlen.

blackbekblog: Wir haben jetzt zwei Mal gestreift, ob überhaupt einer der bisherigen Beschlüsse wirksam wurde. Die müssen doch vermutlich alle wiederholt werden?

Ruppert: Die werden nachgeholt werden müssen. Das las ich aber bei Ihrer Frau auch schon, glaube ich. Aber die Befangenheit, über die ich auch an anderer Stelle las, die sehe ich da irgendwie nicht. Warum sollte jemand befangen sein?

blackbekblog: Können die 14 beteiligten Gesellschafter und Mitglieder des Aufsichtsrates unbefangen darüber urteilen, ob es sinnvoll ist, die Marketing GmbH zu gründen, wenn sie damit gleichzeitig über ihre eigene Pflichtwidrigkeit abstimmen?

Ruppert: Das ist jetzt aber auch eine sehr formale Argumentation. Welche Folge hatte diese ursprüngliche Pflichtwidrigkeit und stellt das für den Einzelnen wirklich eine belastende Situation dar? Wenn man eine moralische Wertung anlegen wollte und dann den Einzelnen befragte, ob er sich in seiner Entscheidung beschwert oder wie auch immer beeinträchtigt fühlte, dann mag das so sein. Rein rechtlich hat das eher keine Folgen.

blackbekblog: Der eine oder andere stimmte vielleicht lieber für die Gründung, als einen Fehler zuzugeben. Nicht jeder kann das so wie Sie.

Ruppert: Ich bin über die Fehler nicht glücklich, das kann ich Ihnen sagen, aber nur daraus kann man dann ja die entsprechenden Konsequenzen ziehen. Ich glaube nicht, dass uns noch mal so eine missliche Gründung passieren würde, wenn es denn noch einmal dazu käme.

blackbekblog: Mindestens eine umfassende Information aller Stadtverordneten erscheint unerlässlich, wenn man bedenkt, dass selbst der Vorsitzende des Hauptausschusses am 25. März 2011 noch öffentlich erklärte, er könne die Fragen nicht beantworten.

Ruppert: Wir haben in der Hoffnung, das Geschäft ginge jetzt in den nächsten Wochen, vielleicht sogar nur Tagen über die Bühne in dem Zusammenhang vielleicht ein bisschen zu sehr auf die Tube gedrückt. Dass dabei Fehler passiert sind, ist nun einmal so. Jetzt werden wir es, so hoffe ich, besser machen und dann auch entsprechend in aller Ruhe und Seriosität abarbeiten.

blackbekblog: Sie hatten zu Beginn der Stadtverordnetenversammlung vom 13. Mai angekündigt, dass Sie versuchen würden, alle bis dato aufgeworfenen Fragen zu beantworten. Dann sind Sie zwar sehr anschaulich auf die rechtliche Problematik eingegangen, inhaltlich aber gar nicht. War das Absicht?

Ruppert: Nein, da hat einfach die Zeit gefehlt, sich abzustimmen. Und deswegen habe ich mich auf die rein rechtliche, formale Situation zurückgezogen. Einfach als Bürgermeister alles aus der Marketing GmbH zu berichten, hätte ich als zu weitgehend empfunden. Das hätte ich dann gerne zuvor mit den anderen Aufsichtsratsmitgliedern oder von mir aus auch noch einmal im Hauptausschuss thematisiert, was denn alles öffentlich gemacht werden kann und soll. Formal war sicher nichts zu beanstanden, aber um Spekulationen nicht weiter entstehen zu lassen, hätten wir an der Stelle mehr veröffentlichen müssen. Aber das war nicht hinreichend genug abgestimmt, weder im Aufsichtsrat, noch in den politischen Gremien, so dass ich mir das in dem Zusammenhang nicht gestattete. Es gibt ja auch den einen oder anderen Politiker, der darauf achtet, dass ich mich nicht zu weit aus dem Fenster lehne.

blackbekblog: Herr Bürgermeister, vielen Dank für das Gespräch.

5 Responses to „Ich habe keine spannenden Fragen entdecken können.“

  1. Eckhard Schäfer says:

    Chapeau!
    Dieses Interview ist eine Sternstunde des blackbekblog und die lokale Meinungsbildung. Das Ergebnis von harter Arbeit, viel Zeit- u. Energieaufwand und vor allen Dingen Beharrlichkeit.
    Respekt auch für Herrn Ruppert, sich diesen Fragen zu stellen. Ich habe allerdings die Vermutung, dass er damit seinen (kalkulierten?) Abgesang als Bürgermeister eingeleitet hat.
    Das Eingeständnis, die kommunalrechtliche Seite nicht hinreichend geprüft zu haben, könnte ihm unter u.a. zum Verhängnis werden.
    Es handelt sich, wie ich finde, um ein vom Grundsatz her erfrischend offen geführtes und erkenntnisreiches Interview.
    Nur bei der Herkunft der Gelder für die Chinareisen und die Bewirtschaftung der Chinesen beim Gegenbesuch wirds dann schwammig. Ich fürchte, dass hier noch an einer Legende gestrickt wird. Ich denke auch, dass hier noch zu viele andere mit im Boot saßen, auf die man Rücksicht nehmen muss.
    Eines wird in diesem Interview aber auch deutlich. Gewinner dieser ganzen China-Chose ist Cleverle Thiede,
    der sich auf der medienwirksamen euphorischen China-Woge mal eben mit großer Mehrheit zum Bürgermeister von Lauenburg hat wählen lassen.

    • Arno Boldt says:

      Ich kann hier Herrn Schäfer nur zustimmen. Ein solide durchexerziertes Interview, das die ein oder andere Erkenntnis brachte. Die, von Herrn Schäfer bereits angesprochene, Antwort zu den Ausgaben für die China-Reise sehe ich auch kritisch. Ebenso die Antwort hinsichtlich der 25.000 Euro: Tatsächlich ist es doch so, dass auf dieses Geld erst einmal nicht zugegriffen werden kann – für die Stadtwerke also nicht erreichbar. Und falls der worst case (Insolvenz) eintritt – was sicherlich keiner hier wünscht! – so wären diese 25.000 Euro weg. Wer hat dann den Hut auf, und wer die Clownsnase?

      Es ist v.a. immer dann ein Risiko vorhanden, sobald man eine GmbH gründet, und die für den laufenden Betrieb nötigen Kontakte verliert. Ich frage mich auch, wie Herr Thiede – als ehemaliger GF – die Kontakte mitnehmen konnte? Dem hätten die Aufsichtsgremien doch vielleicht entgegenwirken können, oder nicht?

  2. von Interesse says:

    Ich schließe mich den Vorworten von Herrn Schäfer gerne an und ergänze: BZ und LN schaffen es nicht diese Themen – die wohl sehr sehr viele Bürger interessieren – zu thematisieren und dann auch noch rel. tief zu hinterfragen. Von daher auch von mir Gratulation an Herrn Borchelt, dessen Blog für mich immer spannender wird.

    Auch Anerkennung an Herrn Ruppert sich den Fragen zu stellen, zumal er wußte, dass kritsich hinterfagt werden würde. Auf der anderen Seite ist es auch eine Selbtsverständlichkeit sich als BM kritischen Fragen zu stellen, also nicht zu hoch jubeln!

    Die Antworten waren teileweise bekannt, teilweise aber auch aufschlussreich. Mehrere Eingeständnisse, das „man Fehler gemacht habe“, und das das eine „andere Geschichte sei“, das man die Kommunalaufsicht nicht genugend berücksichtigt habe usw. zeugt von wahrer Inkomepetenz. Wenn man nämlich dabei bedenkt, über welch` langen Zeitraum über die Marketing GmbH/Handelszentrum bereits spekuliert wird, wurden über einen langen Zeitraum Fehler begangen. In einem früheren Kommentar hatte ich bereits geschrieben, dass jedem Fehler zugestanden werden sollen/müssen, wenn man denn daraus lerne. Und genau das hat man über diesen langen zeitraum eben nicht gemacht. Die Häufigkeit der Fehler und Unprofessionalitäten ist signifikant.

    Und wenn unser BM als selbst betitelter „Haushaltsexperte“ (Interview BZ in Mölln, als der BM auf dem Foto im Liegestuhl liegt) nicht mal weiß, woher die Gelder zur Bewirtung der Chinesen kommen, dann habe ich kein Vertrauen mehr in unseren BM was die Sanierung des Haushaltes betrifft.

    Apropos Chinesen: auch der BM läßt Zweifel erkennen, weil es nicht weitergeht. Nach der ganzen zur Schu gestellten Euphorie zuvor, auch hier wieder etwas zum lernen: erst TamTam machen, wenn Vollzug gemeldet werden kann! Ich persönlich glaube nicht, das da noch etwas kommt. Siehe andere Städte in Deutschland wo ähnliches geplant war (bitte googeln, wenn nicht schon bekannt…)

    Fazit: gute Fragen, teilweise inhaltliche Antworten, im Ergebnis zeigt der BM jedoch nach wie vor große Schwächen.

  3. Blogfan Nr. 1 says:

    Der Mann sitzt auf gepackten Koffern Richtung Kiel.

  4. Bekannnt says:

    Man muß dieses Gespräch zweimal lesen, damit man begreift, was geantwortet wurde auf die Fragen, die Sie, Herr Borchelt, gestellt haben. Es war sehr, sehr gut, nur die Antworten waren nicht gerade klug von Herrn Ruppert.
    Meine Mitschreiber haben schon alles gesagt. Doch wie lange will Herr Ruppert noch Bürgermeister bleiben? Brauchen wir diese Marketing Gesellschaft überhaupt? Was hat uns Herr Thiede da alles hinterlassen!
    Warum ist denn keiner der Stadtverordneten-innen nicht schon eher auf diese Schliche gekommen? Nun ist es zu spät und alle müßen es ausbaden.
    Hoffentlich gehen die Chinesen auch nach Lauenburg.

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