„Unsere Fraktion macht keine Auskünfte“

Als ich gestern am alten Marktplatz vorbeikam, stand da ein Tapeziertisch mit bunten Fähnchen und einem grünen Sonnenschirm. Die Partei Bündnis 90/Die Grünen, das hatte ich wohl gelesen, hatte ein Paar Landtagsabgeordnete entsandt, die hier im Vorfeld ihrer Kreismitgliederversammlung einen Infostand schmücken sollten. Der Wahlkampf hat offenbar begonnen. Zu meinem geringen Erstaunen sah ich dort auch unseren Bürgermeister und als einzigen interessierten Bürger Eugen Prinz. Etwas erstaunter war ich dann aber schon, als ich Herrn Schirmacher dort sah. Das fand ich dann doch unverfroren genung und so stoppte ich kurzerhand, obwohl ich leider keine Kamera dabei hatte. Zunächst sprach ich Klaus Tormählen an, seines Zeichens Kreistagsabgeordneter der Grünen,wie er denn das beurteile, dass er dort an einem Stand mit einer Fraktion stehe, die nicht zu seinem Laden gehöre, aber mit dessen Namen hausieren gehe.

Hier berichtet die BZ

„Der Stand ist ja ein grüner Stand“, antwortete er in aller Unschuld und allein die Antwort auf diese Frage zeigt exakt das Problem und den Bruch der Gemeindeordnung, welche ich seit anderthalb Jahren kritisiere. Denn das ist für den Wähler nicht mehr zu trennen. Auch in der Presse ist nur von „den Grünen“ die Rede. Das ist für meine Begriffe eindeutig ein Verstoß gegen Klarheit und Wahrheit, wenn wir eine Fraktion haben, die den Namen einer Partei führt, die nicht mal an der Kommunalwahl teilgenommen hat. Darauf wusste der Grüne nur Folgendes zu sagen: „Die Frage kann ich in der Form nicht beantworten, ob ich das für richtig oder falsch halte“ und ich erinnerte mich an Loriot: „Liberal bedeutet in liberalem Sinne nicht nur liberal“. Als ich ihm riet, dass er die Frage vielleicht lieber doch beantworten solle, weil ihm auch die Arbeit der Schwarzenbeker „Grünen“ im jetzt beginnenden Wahlkampf zugerechnet werde, beeilte er sich natürlich darauf hinzuweisen, dass jetzt noch kein Wahlkampf und dieser Stand nur ein Informationsstand sei. Interessanter war die Information, die danach folgte:  Im Wahlkampf werde es „hier eine Fraktion Bündnis 90/Die Grünen geben und keine grüne Fraktion“. Danke, denn das macht es noch deutlicher. Kommunalaufsicht, bitte übernehmen Sie!

Nun sind die Grünen natürlich nicht davor gefeit, wenn Menschen nun glauben, auf deren Pferdchen zum Erfolg reiten zu können. Aber bei der Fraktion der Grünen in Schwarzenbek gibt es die Besonderheit, dass das ursprünglich eine Fraktion der Wählervereinigung Bürger für Bürger gewesen ist. Deren Fraktionsvorsitzender Matthias Schirmacher hatte damals gegen Ziele und Beschlüsse der Wählervereinigung verstoßen, geheime Fraktionssitzungen abgehalten, die Stadtverordnetenversammlung belogen und mit dieser Lüge u.a. den Vorsitzenden der Bürger für Bürger aus der Fraktion entfernt. Bereits zuvor hatte er Votrstandsmitgliedern der Wählergruppe den Zutritt zu Fraktionssitzungen verwehrt und gleichzeitig Mitgliedern der Bündnisgrünen nicht nur Zutritt, sondern sogar Antragsrecht gewährt. Als er aus der Wählergruppe ausgeschlossen wurde, gründete er die Fraktion „Die Grünen“. Damals wurde betont, dass man nicht etwa eine Fraktion der Partei Bündnis 90/Die Grünen sei, sondern nur mit dieser zusammenarbeite. Mittlerweile sind beide Fraktionsmitglieder auch Mitglieder der Partei. Was denken Sie? War das von langer Hand geplant oder nutzt man nur die Gunst der Stunde?

Monika Heinhold, Mitglied des Landtags und Parlamentarische Geschäftsführerin ihrer Fraktion war nach eigener Aussage nicht in Schwarzenbek,  „um einzelne Menschen zu bewerten oder Vergangenheit aufzuarbeiten“. Sie stellte fest, „dass in Schwarzenbek und in anderen Orten und Kreisen viele Menschen zu uns kommen und gemeinsam mit uns Politik machen wollen, mit uns Grünen„. Auf genau diesen Punkt angesprochen, dass jetzt offenbar alles grün ist, was nur grünlich schimmert, konnte sie keinen Wahlbetrug erkennen. Auf meine Frage, ob Sie sich die Politik, welche die grüne Fraktion in der Stadtvertretung mache, zurechnen lassen wolle, hatte auch sie eine entwaffnende Antwort:  „Wer in unsere Partei eintritt und unsere Partei ist offen für viele, macht seine eigene Politik und ich gehe davon aus, auf Grundlage der grünen Programmatik“. Den Beitritt hatte ich aber nicht problematisiert, sondern dass es jetzt ganz offensichtlich eine Fraktion gibt, die aus Bündnisgrünen besteht, obwohl die hier gar nicht zur Wahl standen. Und wieder entwich Frau Heinhold und meinte, man könne zwar die Meinung vertreten,  „die sollten dann auch ihr Mandat niederlegen.“ Aber das müsse jeder letztendlich für sich entscheiden. Einmal setzte ich noch nach, aber versuchen Sie mal, einen Pudding an die Wand zu nageln!  Es geht doch darum, dass Schirmacher und Thiel jetzt eine Fraktion einer Partei zumindest darstellen, für den Bürger ununterscheidbar darstellen, die gar nicht zur Wahl gestanden hat. Das heißt, wenn morgen zwei Leute entschieden, zu den Nazis zu wechseln, dann hätte man auf einmal eine braune Fraktion in der Stadtvertretung. Aus gutem Grund ist in der Gemeindeordnung geregelt, dass die Fraktionen „entsprechend der Benennung der politischen Parteien in den Wahlvorschlägen zur Gemeindewahl zu bezeichnen“ sind. Nun kann sich ja gerne eine Fraktion einen abweichenden Namen geben, aber sich „Die Grünen“ zu nennen, wenn alle Welt von den Grünen auch nur als den Grünen spricht? Die Bündnisgrüne brach das Interview ab, wollte das Mikro ausgeschaltet wissen.

Hier berichtet die LN

Als kurz darauf die Grünen wieder mit sich selbst beschäftigt waren und im Kreise emsig debattierten, sah ich die Möglichkeit, Frau Heinhold zu demonstrieren, wie sehr Herr Schirmacher auf der Basis der grünen Programmatik fußt, insbesondere was Offenheit, Ehrlichkeit, Transparenz und Basisdemokratie angeht. Also fragte ich Herrn Schirmacher danach, wie das denn zu beurteilen sei, ob es denn nun eine bündnisgrüne Fraktion in Schwarzenbek gebe? „Unsere Fraktion macht keine Auskünfte“, wiederholte dieser aber nur mehrfach.  „Gar keine Auskünfte?“, fragte ich, „auch nicht zur Schwarzenbek Marketing GmbH?“ Reaktion des bündnisgrünen Stadtverordneten: „Nein und ich bin auch nicht damit einverstanden, dass Sie das hier aufnehmen“. Ich habe dann also abschalten müssen. Selbstverständlich fragte ich aber weiter, denn es war doch ein Informationsstand und außer mir war überhaupt gar kein zu informierender Bürger da. Aber man wollte mich nicht mehr informieren. Herr Schirmacher ließ nur noch verlauten, der Bürger könne sehr wohl unterscheiden zwischen der Fraktion „Die Grünen“ in der Stadtvertretung und der Patrtei Bündnis 90/Die Grünen, aber das war es dann auch. Geradezu hektisch wurde nun der Stand abgebaut, offenbar hatte man jetzt genug von Transparenz und Offenheit. Jedenfalls hatte Frau Heinhold nichts mehr dazu zu sagen, wie sich die schlagartige Maulfäule aller Beteiligten mit der grünen Programmatik vertrage. Es spricht für den Bürgermeister, dass er bereits längst wieder gegangen war. Die kommunale Presse war ja aber auch schon längst durch, die haben ihren Auftritt auch nur in den ersten 10 Minuten der Veranstaltung haben können, denn als ich kam, waren sie längst weg. Aber das hinderte natürlich weder die Bergedorfer Zeitung, noch die Lübecker Nachrichten, heute jeweils einen netten Artikel über die Veranstaltung zu veröffentlichen.

4 Responses to „Unsere Fraktion macht keine Auskünfte“

  1. von Interesse says:

    Ich habe den Artikel in der LN gelesen und dachte für mich: schöne Wahlpropaganda für unseren BM. Falls Herr Schirrmacher hier auch lesen sollte: Mir ist erst durch den heutigen Bericht klar geworden, dass es einen Unterschied zwischen den Grünen in der Stadtverordenetenversammlung und Bündnis90/Die Grünen gibt. Ich muss mich aber selber kritsieren dass ich das vorher nicht erkannt habe. Bündis90/Die Grünen haben stets eine eigene Meinung (jedenfalls die Bundespolitiker). Das können Schirrmacher und Thiel von sich nicht behaupten. Zumindest nehme ich beide so überhaupt nicht wahr. Aber vielleicht muss ich mich hier erneut selber kritisieren.

    Schade, sowohl die Dame aus der Kieler Fraktion als auch Herr Schirmacher haben bei dem gestrigen Nachfragen durch Herrn Borchelt eine Chance vertan, neben der Anti-Atom-Stuttgart21-pro-Frauenquote-Lesben-Schwule eine klare Position zu vertreten. Besonders erschreckend für mich, dass Schirmacher keinerlei Meinung hat (oder sich nicht traut diese wiederzugeben) zur Stadtmarketing GmbH. Aber so ist das wohl in der Politik. Gerade die Grünen sollten doch nun klares Profil zeigen und den Schwung den sie haben in den Herbst nächsten Jahres retten. Schade.

    • Matthias Borchelt says:

      Ich glaube nicht, dass Sie sich kritisieren müssen. Die beiden Grünen enthalten sich in aller Regel oder achten zumindest genau darauf, entweder mit der großen Mehrheit oder aber mindestens im Verbund mit FWS und FDP zu stimmen. Eigene Anträge sind in aller Regel auf alberne Resolutionen beschränkt (gegen Krümmel, für Büchereien etc.) und die seltenen Redebeiträge des Polit-Chamäleons Schirmacher erschöpfen sich ebenso regelmäßig in einem Sowohl-als-auch. Der Mann ist hochgradig unauffällig und vermutlich ist das sein Geheimnis, warum er seit 20 Jahren Stadtverordneter ist. Mit der Wende ins Grüne wird er vermutlich auch erreichen, bei der nächsten Kommunalwahl erneut in die Stadtvertretung zu gelangen und als Fraktionsvorsitzender und Hauptausschussmitglied zwei pauschale, monatliche Aufwandsentschädigungen plus jede Menge Sitzungsgelder zu realisieren. Böse Zungen behaupten, einen anderen Grund, Politik zu machen, hat er nicht.

  2. Eckhard Schäfer says:

    Sehr geehrter Herr Borchelt,

    bitte haben Sie Verständnis, dass ich Ihre Ausführungen über „Die Grünen“ und Herrn Schirmacher nicht mehr lesen möchte. Sie schreiben reflexartig, sobald Sie eine Verbindung zu Herrn Schirmacher herstellen können. Das habe ich ein paar Mal gelesen gelesen, aber mit der Zeit ist das doch ein wenig einseitig. Sicher finden Sie gelegentlich auch mal ein Thema, das nicht mittelbar mit Herrn Schirmacher zusammenhängt. Ich bitte Sie daher, in Ihrem Blog keine alten Rechnungen und Rechtsstreitigkeiten auszutragen. Ihr Blog möchte doch sicher kein Podium für Privatfehden sein.

    Sorry, natürlich handelt es sich um eine Persiflage.
    Ich habe mich an die Ausführungen eines Redaktionsleiters einer der oben aufgeführten Hauspostillen erinnert. Nachdem ich in einem Leserbrief zum wiederholten Mal den Politstar seiner Zeitung Klaus Schlie kritisiert hatte, versuchte er mir auf diese Art offensichtlich klar zu machen, dass mein demokratisches Recht auf Meinungsfreiheit als Nachbar eines Politikers eingeschränkt sei, obwohl ich mich nur auf öffentliche Anlässe bezogen hatte. Ich habe mir natürlich auch die Frage gestellt, ob er mir Ähnliches geschrieben hätte, wenn mein Nachbar Pasteurs geheißen hätte.
    Wenn ein Presseprofi einer Zeitung solche Maßstäbe anlegt, frage ich Sie als Blogbetreiber und Pressevertreter: „Müssten Sie sich nicht aufgrund der Vorgeschichte mit Meinungsäußerungen in Hinblick auf die Person Schirmacher im Rahmen der gebotenen Objektivität zukünftig zurückhalten?“

    • Matthias Borchelt says:

      Sehr geehrter Herr Schäfer,

      es ist richtig, dass ich nicht müde werde, die empörenden Umstände der Grünwerdung dieser Fraktion immer und immer wieder zu erwähnen. Mir ist natürlich bewusst, dass das auch zu einer gewissen Ermüdung führt. Das muss ich in Kauf nehmen.

      Auch gestern begegnete mir in Frau Heinhold jemand, der mich 5 Minuten vorher noch nicht kannte, aber dann mit Gewissheit zu sagen vermochte, dass ich offensichtlich nur aus persönlicher Betroffenheit handele. Schließlich, und das war die Logik von Frau Heinhold, der man sich ja auch nicht ganz verschließen kann, wäre die Kommunalaufsicht doch eingeschritten, wenn an meinen Ausführungen etwas wäre. Und das ist der moderne Catch 22. Denn die Kommunalaufsicht in Person des Herrn Haack schuldet mir immer noch Antworten. Zuletzt wurde ich vertröstet, da die entsprechenden Antworten aus Schwarzenbek noch ausstünden. Die sollen inzwischen erfolgt sein, aber geäußert hat Herr Haack sich noch immer nicht. Und das Innenministerium verweist an die Kommunalaufsicht.

      Manchmal bedauere ich, dass ich keinen Goldesel bei mir zuhause habe. Den würde ich Dukaten scheißen lassen, bis ich genügend zusammen hätte, um selbst vor dem verwaltungsgericht tätig werden zu können. Vermutlich ginge aber auch das nicht, weil ich dann auf einmal kein Betroffener mehr wäre. Was bleibt also? Öffentlichkeit. Nur das Licht der Öffentlichkeit ist in der Lage, solche Schatten liebenden Gewächse zu erschrecken. Denn das hat man ja versucht, mir per Gericht das Maul zu stopfen. Bislang war das erfolglos.

      Vielen Dank für Ihren Kommentar! Aber ich werde mich nicht zurückhalten, jedenfalls nicht, solange die Kommunalaufsicht nicht geantwortet hat. Ich will schwarz auf weiß von denen lesen, dass es vollkommen in Ordnung ist, dass es in Schwarzenbek eine Fraktion „Die Grünen“ gibt, obwohl die Grünen zur Kommunalwahl 2008 gar nicht angetreten sind. Und diese Antwort schicke ich an dann an die Herren Bracker und Dehn und werde sie auffordern, das nächste Mal ein Sachbuch zu verfassen und keinen Fantasy-Roman.

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