„Ein sinnvolles Instrument“

Die FDP war an der Gründung nicht beteiligt

Der Fraktionsvorsitzende der FDP, Helmut Stolze über Informationsdefizite, die Nichtbeteiligung der FDP, Mutmaßungen über Befangenheit und die Verwendung von Wassergebühren.

blackbekblog: Warum musste Ihrer Meinung nach die Schwarzenbek Marketing GmbH gegründet werden?

Stolze: Weder ich, noch die FDP, waren bisher an der Gründung und den weiteren Verfahren beteiligt.

blackbekblog: Die FDP hat aber für die Gründung gestimmt. Warum?

Stolze: Die FDP hat am 13.05.2011 für die Schwarzenbek Marketing GmbH gestimmt, weil diese vom Grundsatz her, bei entsprechender guter Führung, ein sinnvolles Instrument sein kann, die Schwarzenbeker Wirtschaft zu beleben und damit dann verbunden, auch höhere Steuereinnahmen zu generieren.

blackbekblog: Wo und wann wurde Ihnen der gemäß § 102 (1) Gemeindeordnung vorgesehene Bericht des Bürgermeisters vorgelegt, in dem „die Vor- und Nachteile im Verhältnis zu den Organisationsformen des öffentlichen Rechts umfassend“ dargelegt wurden?

Stolze: Ich selbst bin erst ab 1. Oktober 2010 als Nachfolger von Herrn Genz wieder in der  Stadtverordnetenversammlung vertreten. Von Herrn Genz, als unserem damaligen Mitglied im Hauptausschuss, habe ich keinerlei Informationen über Einzelheiten der Marketing GmbH vorliegen.

blackbekblog: Wodurch will die Firma Einnahmen realisieren? In welcher Höhe hat es Einnahmen gegeben? Wer
trägt die Verluste, was wird aus dem Gewinn?

Stolze: Die Schwarzenbek Marketing GmbH hat einen Geschäftsführer und einen Aufsichtsrat, die vom
Grundsatz her für die Beantwortung der Fragen zuständig sind.

blackbekblog: Gibt es einen Beschluss des Aufsichtsrates über die Einschränkung der Geschäftstätigkeit um
Grundstücksgeschäfte.

Stolze: Weder ich selbst noch die FDP war bisher im Aufsichtsrat und der Gesellschafterversammlung bis zur Stadtverordnetenversammlung am 13. Mai 2011 vertreten. Insofern kann ich den Großteil der Fragen auch nicht zufriedenstellend beantworten.

blackbekblog: Waren nicht die Stadtverordneten bei der jüngsten Abstimmung befangen, deren pflichtwidriges Verhalten bei der Gründung zur Disposition stand?

Stolze: Was die Befangenheit angeht, wissen Sie genau wie ich, dass sich nach der Gemeindeordnung der evtl. Betroffene selbst als befangen erklären muss. Wenn das nicht geschieht, und von anderer Seite nicht die Frage nach der Befangenheit gestellt wird, bleibt nur noch die Klärung durch die Kommunalaufsicht.

blackbekblog: Wie vertreten Sie als Stadtverordneter die Verwendung von Wassergebühren für Marketingzwecke der Stadt?

Stolze: Ich kann nur mitteilen, dass ich als Stadtverordneter davon ausgehe, dass es entgegen dieser Vermutung zu keiner Verwendung von Wassergebühren für Marketingzwecke der Stadt kommen wird.

blackbekblog: Die Gründungsmittel von 25.000 € stammen aus den Wassergebühren. Ist das keine Zweckentfremdung?

Stolze: Ich weise noch mal darauf hin, dass weder ich, noch die FDP, an der damaligen Gründung beteiligt waren, und im übrigen davon ausgegangen werden kann, dass Ihre Vermutung auch hier nicht zutrifft.

blackbekblog: Vielen Dank für das Gespräch.

[Nachbemerkung: Herr Stolze hat recht, was die Gebühren angeht. Die Stadtwerke GmbH kassiert keine Gebühren, so wie das ein öffentlich-rechtlicher Träger täte, sondern Entgelte. Lesen Sie dazu in Kürze das Interview mit dem Bürgermeister Frank Ruppert! ]

13 Responses to „Ein sinnvolles Instrument“

  1. von Interesse says:

    Herr Borchelt: herzlichen Glückwunsch für die vielen Interviews mit unseren „Volksvertretern“. Das haben ja noch nicht einmal LN und BZ geschafft, wohl aber Sie als „journalistischer Anfänger“ (bezogen auf Ihre Akkreditierung).

    Der Inhalt, den Herr Stolze wiedergibt ist nicht sehr auskunftsreich. Handelt er wie die Bundes-FDP?: nur nicht konkret werden? Und warum bekommt er denn keine Unterlagen von Herrn Genz (weil dieser – wie wohl viele Andere auch – keine hat?) Aber aus der Äußerung und dem besonderen Hinweis, dass Herr Stolze keine Unterlagen von Herrn Genz erhalten hat, schließe ich, dass man sich innerhalb der FDP nicht ganz grün ist? Ist ja egal, da die FDP eh` nicht mehr wählbar ist (weder im Großen noch im Kleinen).

    Ich freue mich auf die Worte unseres BM`s. Hoffentlich wird er endlich mal konkret und verbindlich, auch wenn es für ihn unangenehm wird. Fehler einzugestehen zeugt von Größe. Das Entscheidende ist, daraus zu lernen und sich für die Zukunft zu verbessern. (Zum Fehler eingestehen hat es ja schon gereicht).

    Herr Borchelt: bitte weiter so!

    • Helmut Stolze says:

      Falls Sie als Herr „von Interesse“ ein wirkliches Interesse an Lösungen haben, sollten Sie nicht polemisch, sondern lösungsorientiert Ihre Meinung darlegen. Auch Ihre Unterstellungen gegenüber der FDP sind
      auf einem Niveau, auf das ich mich nicht begeben werde. Vielleicht denken Sie einmal darüber nach und
      geben sich auch zu erkennen, es sei denn, Sie haben etwas zu verbergen, aus welchen Gründen auch immer.
      Ich stehe immer für eine sachliche und faire Diskussion zur Verfügung.

      Mit freundlichen Grüßen

      Helmut Stolze
      FDP-Fraktion Schwarzenbek
      Vorsitzender

  2. Arno Boldt says:

    Hallo Mattes, auch ich finde, dass die Interview-Reihe mindestens einen kleinen Einblick in die Szenerie zeigt: Ich finde aber auch, dass du hier sicher an der einen oder anderen Stelle hättest nachhaken können.

    Warum geht Herr Stolze davon aus, dass die 25.000 Euro nicht aus den Wassergebühren finanziert wurden? Gibt es Anhaltspunkte, die er hat und ggf. weitergeben kann?

    Bzgl. Befangenheit: Wer ist die andere Seite, die die Frage nach der Befangenheit stellen muss? Zumindest du, als neu Akkreditierter, hast doch diese Frage mehr als 1x gestellt…

    Nun weiß ich nicht, wie aktuell das ist, aber in der Bergedorfer Zeitung vom 28.3.2011 (http://www.bergedorfer-zeitung.de/printarchiv/schwarzenbek/article102971/Viele_Raetsel_um_die_Schwarzenbek_GmbH.html) stand, dass BM Ruppert Interims-GF ist, bis eine Nachfolge bestimmt ist. Das wäre dann wohl die Chance, im Interview mit ihm gesicherte Zahlen zu bekommen. Alles in allem zeigt dieses Interview keine große Informationsbreite, sondern vielmehr aufgrund der leeren Worte und Floskeln eine gewisse Hilflosigkeit.

    Beste Grüße
    Arno

    • Matthias Borchelt says:

      Ich habe beim Bürgermeister nachgefragt, denn in einer anderen Zeitung stand, Herr Hinzmann sei der kommissarische Geschäftsführer. Insofern wäre dieser zu befragen. Vielleicht mache ich das noch. Interessanter wäre der Aufsichtsratsvorsitzende, aber der ist offenbar schwerer erkrankt, insofern muss das warten. Nach dem Interview mit dem BM ergeben sich aber ganz neue Fragen, welche die Politik wird beantworten müssen.

  3. Blogfan Nr. 1 says:

    Diese Interview bestätigt nur nur zu deutlich, was bereits der Leserbrief ausdrückte: Die FDP macht ihre letzten verzweifelten Versuche, in der Öffentlichkeit wahrgenommen zu werden. Aber leider bleibt im Kreis der kleinen Oppositionellen nichts für sie übrig: Sozial- und Zukunftsthemen sind eine Domäne der FWS, der Umweltblock gehört Bündnis 90 / Grüne, und die LINKE wird ab 2013 ebenfalls erfolgreich (und hoffentlich demagogenfrei) mitmischen.

  4. Matthias Borchelt says:

    Ich muss jetzt mal zwei Lanzen für Herrn Stolze brechen. Zum einen ist es so, dass er eigentlich kein Interview geben wollte, weil er ja auch selbst sagt, die Antworten sind derzeit unbefriedigend. Ich meine, es spricht für ihn, dass er sich nicht drückte, so wie das die Herren Delfs, Siepert, Schirmacher und letztendlich auch Schröder machten! Es kann nicht sein, dass Herr Stolze nun mehr auf die Backen bekommt, als diese Helden.

    Und zum anderen empfinde ich die Oppositionsrolle, die Herr Stolze spielt, als nicht so schlecht, wie die der Grünen. Die FWS ist sicher mit Herrn Schröder im Parlament nicht zu überbieten. Und auch Herr Rose als Vorsitzender des Ladens ist einigermaßen rührig. Aber das ist Herr Stolze auch. Die FDP veranstaltet auch ständig Info-Abende und so weiter. Insbesondere möchte ich an den PPP-Abend erinnern, als man sogar einen profilierten und prominenten Gastredner einlud, der entsprechend Tacheles redete.

    Ehre wem Ehre gebührt und Kritik wem Kritik gebührt. Herr Stolze wird nicht erwarten (können), außerhalb der Krizik zu stehen, aber verglichen mit dem, was sich die Pseudo-Grünen hier erlauben, sind eher die nicht wählbar und das sage ich trotz allen Abscheus gegenüber der FDP. Ich bin auch der Ansicht, es wäre Herrn Stolze besser bekommen, „freier Bürger“ zu bleiben, aber das ist seine Entscheidung.

  5. Tom Sacks says:

    Meine Lieblingsidee lautet: Unabhängige aller Fraktionen – vereinigt Euch! Lasst eigene Eitelkeiten aus dem Spiel und bildet eine gemeinsame politische Gruppierung aus FWS, FDP (und BuB, falls es diese Gruppierung noch gibt). Gründet keine eigene Gruppe, denn das zersplittert die Stimmanteile. Ergebnis: CDU und/ oder SPD werden wieder stärkste Partei. Das kann niemand wollen, der noch klar denken kann.

    • Matthias Borchelt says:

      Als Herr Miehe und ich noch für die Bürger für Bürger stritten (und diese auch noch eine Fraktion in der Stadtvertretung hatte) arbeiteten wir intensiv daran, die Fraktionen der FWS, FDP und BfB zu vereinigen. Das wären 8 Stadtverordnete gewesen, heute wären es sogar 10! Allerdings scheiterte die Nummer und zwar aus meiner Sicht hauptsächlich daran, dass keiner der Fraktionsvorsitzenden (auch nicht unser eigener!) seinen Fraktionsvorsitz verlieren wollte und der eine oder andere sogar Angst davor zu haben schien, dass ein allzu basisdemokratischer Verein daraus werden würde. Ich bin mir heute sogar sicher, dass keiner dieser Fürsten gerne in einer Fraktion sein wollte, in deren Basis ein Borchelt rumort. Der Herr Schirmacher hat sich dann ja sogar seiner Basis entledigt. Für mich bedeutet diese Erfahrung, dass der Laden nicht von innen reformierbar ist. Viel zu viele Akteure wollen lieber selbst mitmischen, als dass sich wirklich etwas ändert. Um die Sache scheint es den Wenigsten zu gehen.

    • Blogfan Nr. 1 says:

      @Tom

      Ist natürlich eine im Grunde erstrebenswerte Idee, nur: Eine derartige Fusion setzt voraus, dass sämtliche Beteiligten bereit sind, aufeinander zuzugehen und in gewissen Streitfragen einen Konsens zu erzielen (selbst, wenn die Ergebnisse nicht jedem schmecken).

      Dummerweise braucht es nur einen einzigen Ausscherer, der, sei es aus notorischer Besserwisserei, Beratungsresistenz oder auch nur peinlicher Kompetenzüberschätzung, den Konsens zum eigenen Vorteil zu missbrauchen versucht – und die Bemühungen waren umsonst.

      Davon abgesehen würde die FWS sich einen schönen Ballast aufladen, wenn sie sich auf einen Bund mit zwei Ortsvereinen einlässt, von denen der eine nach der Kommunalwahl 2013 eventuell nicht mehr existiert, und der zweite seit dem Übertritt der Stadtverordneten Jennrich und Kranacher den Beweis schuldig bleibt, dass er überhaupt existiert.

      Und zu Herrn Stolze: Ich kritisiere nicht sein Engagement, sondern die nicht sonderlich schlaue Idee, öffentlich zu sagen, dass er nichts zu sagen hat.

      • Matthias Borchelt says:

        Ihre Sympathie für die FWS in allen Ehren, aber „die FWS“ ist doch eher „der Herr Schröder“. Denn bei allem ehrenwerten Engagement des Vorsitzenden ist ja auch die FWS noch den Nachweis schuldig, was nach Schröder kommt. Und Herr Schröder war auch vor drei Jahren nicht interessiert, eine Fusion der drei Wählervereinigungen zu betreiben: FWS plus Freie Bürger plus Bürger für Bürger und das obwohl klar geworden war, dass die SPD das Wahlergebnis pervertieren würde. verstehen Sie mich nicht falsch, ich schätze Herrn Schröder durchaus und höre ihm in der STVV immer wieder gerne zu. Nur ist er Ihrer Meinung nach als Patron der Kirche und Grundeigentümer in der Innenstadt nicht doch ein wenig arg nah dran am Geschehen? Und hat er nicht in der Vergangenheit hin und wieder auch erstaunliche Schulterschlüsse mit Rot-Schwarz betrieben? Wir wollen doch bitte nicht ausblenden, dass auch Herr Schröder und die FWS das PPP-Projekt ganz prima fanden.

        Heute bedarf es allerdings keines Zusammenschlusses mehr, da haben Sie recht, denn von drei Wählervereinigungen im Parlament gibt es nur noch eine und das ist die FWS.

  6. Arno Boldt says:

    Nun sollte mein Eindruck vom Interview auch keineswegs Schelte gegenüber dem Interviewten bedeuten.

    Im Gegenteil: Es ist immer als lobenswert und ehrenhaft zu bewerten, wenn man sich der Presse stellt; auch wenn man im Grunde kein Antworten geben kann. Es ist dann aber auch Aufgabe des Interviewers zu entscheiden, ob und in welchem Umfang man die Antworten der Öffentlichkeit preisgibt.

    Viele Grüße
    Arno

    • Matthias Borchelt says:

      Du hast mit deiner Kritik wie so oft völlig recht. Vermutlich hätte ich widerstehen sollen und Herrn Stolze nicht zu einer Freigabe überreden sollen. Meine Motivation war aber nicht, ihn der Kritik auszusetzen, sondern deutlich zu machen, dass er zumindest auf Fragen reagiert und die FDP tatsächlich an der Gründung nicht beteiligt war und auch viel zu lange keine Informationen hatte. Es war ja Herr Stolze, der als einziger am 25. März aufgestanden ist und die Beantwortung meiner Fragen geleistet, wenn er denn nur über die Informationen verfügt hätte. Zumindest habe ich ihn so verstanden. Warum er dann am 10. Mai doch dafür stimmte, obwohl keine Frage beantwortet wurde, verstehe ich nicht und wäre dann auch mein einziger Kritikpunkt.

      Ich grüße dich freundlich zurück!
      Mattes

  7. Blogfan Nr. 1 says:

    Klarer Fall – FWS ohne Eberhard Schröder wäre nicht FWS, und ich bin überzeugt, dass er auch, wenn er sich eines Tages (vielleicht altersbedingt in zehn oder fünfzehn Jahren…grins!) von allen öffentlichen Ämtern zurückziehen sollte, weiterhin beratend im Hintergrund bleiben wird.
    Aber im Ernst: Er wird nicht ewig da sein, und die Hauptaufgabe der freien Wähler muss darin bestehen, eine Nach-Schröder-Zeit zu planen, ohne ihre kommunalpolitische Qualität einzubüßen.

    Und die Schulterschlüsse mit rot-schwarz…ich denke, man spielt den Trumpf erst aus, wenn man hundertprozentig sicher sein kann, zu gewinnen; und solange die gegebenen Mehrheitsverhältnisse herrschen, bleibt die Karte besser in der Hinterhand.

    Das kann sich aber schon ab Herbst ändern, wenn der Landtagswahlkampf ansteht. Die FWS als Nichtteilnehmer kann sich locker zurücklehnen, ungestört die zukünftige Ausrichtung erarbeiten und nebenbei den anderen Fraktionen den Wahlkampf zerpflücken.

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