„Ich habe kein gutes Gefühl dabei“

Nachdem der Fraktionsvorsitzende der FWS das Interview, welches ich ihm zur Redaktion übersandte, nicht veröffentlicht sehen will, müssen wir darauf verzichten. Das ist für beide Seiten ärgerlich, allerdings für mich mehr, als für ihn, denn ich habe deutlich mehr Zeit damit verbracht, aber an der moralischen Notwendigkeit der Autorisierung besteht kein Zweifel.

Lesen Sie daher heute, was Margret Jennrich, eine der beiden Stadtverordneten der FWS, die mit ‚Nein‘ stimmte, im Gespräch über mangelnde Transparenz, zweckgebundene Abgaben, Pflichtverletzungen und koschere Geschäfte zu sagen hatte.

blackbekblog: Warum wollte man aus Ihrer Sicht die Schwarzenbek Marketing GmbH gründen und warum waren Sie dagegen?

Jennrich: Es wurde uns so erklärt, dass Andreas Thiede immer angesprochen wurde, dass es noch mehr Interessenten aus China gäbe, die nach Deutschland kommen wollten und ob er da nicht eine Verbindung herstellen könnte. Und dann hat er das während seiner Arbeitszeit ohne jegliche Vergütung der anderen Seite  geleistet. Nun hieß es, dafür könne man doch auch eine Vermittlungsgebühr erheben, aber eben nicht als Verwaltung, sondern wenn, dann nur über eine privatrechtliche Firma. Das erscheint mir auch legitim. Warum soll man sich nicht die Zeit bezahlen lassen, die man dafür aufbringt?

blackbekblog: Warum waren Sie dann aber dagegen?

Die Gründung halte ich nicht für vertretbar.

Jennrich: Ich habe dagegen gestimmt, weil ich es nicht im Nachhinein legitimieren wollte. Ich weiß nicht einmal, ob und wenn ja, welcher finanzielle Schaden eingetreten ist, wer den bezahlt, wer das ausgleicht? Es hieß, die Marketinggesellschaft habe ihr Konto nicht überzogen, aber was darüber hinaus zu begleichen war, wurde vom  Budget des  Wirtschaftsförderers gezahlt. Aber damit habe ich noch immer keine Zahlen. Und dann sehe ich nicht ein, den Aufsichtsrat oder die Gesellschafterversammlung nachträglich zu legitimieren, ohne dass ich weiß, wieviel und wofür etwas ausgegeben wurde.

blackbekblog: Halten Sie die Gründung denn grundsätzlich für vertretbar?

Jennrich: Die Gründung der Marketing GmbH aus Wassergebühren halte ich nicht für vertretbar. Gebühren sind zweckgebundene Abgaben, keine Steuern. Die Verwendung von Steuermitteln steht der Gemeinde frei, Gebühren sind für den Zweck zu verwenden, für den sie erhoben werden. Es ist eine Sache, Rücklagen zu bilden, um nicht bei jeder  Investition gleich die Gebühren erhöhen zu müssen, aber wir dürfen da weder Vermögen ansammeln, noch zweckwidrig investieren.

blackbekblog: Kennen Sie einen Bericht des Bürgermeisters, in dem die Vor- und Nachteile der privatwirtschaftlichen Lösung umfassend dargelegt werden?

Jennrich: Nein, bis jetzt noch nicht.

blackbekblog: Wer trägt die Verluste, wer erhält die Gewinne?

Jennrich: Ich weiß nicht, ob es Einnahmen gibt. Die Reisen nach China und die ganzen Bewirtungskosten hat man jedenfalls nicht nur für Sixpence bekommen. Wenn ich alleine an die Übernachtungskosten in Tremsbüttel, die Unternehmungen hier in Deutschland, ob nun Sightseeing nach Berlin, Fahrt auf der Elbe etc. denke, dann frage ich mich, wie viel von den 25.000 € Gründungskapital wohl noch übrig sein kann. Und das alles mit  unseren Wassergebühren! Jeder Bürger hat das Recht zu erfahren, wofür das  Geld ausgegeben wird.

blackbekblog: Bei Gründung des Unternehmens im Juli 2010 wurde der Handel mit Grundstücken als wesentlicher Zweck der Gesellschaft eingetragen. Im Dezember 2010 soll der Aufsichtsrat genau das wieder kassiert haben. Warum hielt man dennoch an der Gründung fest, zumal seit Ende Januar 2011 auch noch der Geschäftsführer abhanden kam?

Jennrich: Ich weiß es nicht. Ich weiß nicht, warum. Ich kann es Ihnen nicht sagen, es wird ja nicht mit uns darüber gesprochen.

blackbekblog: Auch nicht in den Fraktionen?

Jennrich: In der CDU sind jedenfalls keine Informationen geflossen. Auf die Frage nach der Stadtmarketinggesellschaft polterte Herr Moldenhauer in seiner ihm eigenen Art los, das gehöre hier nicht her, das sei Sache der Stadtwerke.

blackbekblog: Ist das zitatfähig?

Jennrich: Das waren seine Worte. Das können Sie gerne so bringen.

blackbekblog: Die Gesellschafter und die Mitglieder des Aufsichtsrates haben bei der Gründung pflichtwidrig, weil ohne Ermächtigung gehandelt. Glauben Sie nicht auch, dass diese 13 Stadtverordneten später befangen waren, weil es ja auch um die Heilung des eigenen Fehlverhaltens ging?

Natürlich sind die befangen.

Jennrich: Ich weiß nicht, warum sie so gehandelt haben. Wollen sie nicht einsehen, dass ihnen hier ein Fehler unterlaufen ist? Natürlich sind die befangen, wenn sie über ihr eigenes Handeln urteilen sollen. Aber vielleicht bin ich ja auch zu kritisch. Man darf das nicht alles hinterfragen, da macht man sich unbeliebt. Nur wenn das alles so unproblematisch ist, wieso antwortet der Bürgermeister dann nicht? Auf meine an ihn persönlich gerichteten  Fragen, am 4. Januar 2011 gestellt  als stellvertretende Fraktionsvorsitzende des BUB, habe ich bis heute keine Antworten erhalten. Was auch immer die Gründe dafür sein mögen. Wenn alles koscher ist, kann man alle Papiere auf den Tisch legen und muss da kein Geheimnis draus machen. Ich habe kein gutes Gefühl dabei. Diverse Spekulationen stehen im Raum und die werden uns auch nicht genommen.

blackbekblog: Wen trifft dafür eine Verantwortung?

Jennrich: Ich bin der Meinung, dass Frank Ruppert als Bürgermeister und als Mitglied im Aufsichtsrat seine Pflichten ganz erheblich verletzt hat. Einerseits, weil er nicht antwortet und andererseits weil er als Bürgermeister hätte wissen müssen, wenn er die Gemeindeordnung kennt, dass so etwas vorher durch die Stadtverordnetenversammlung beschlossen werden muss und nicht still und heimlich vonstatten geht.

blackbekblog: In der Stadtverordnetenversammlung führte er aus, dass die Information aus dem Kreis irritierend gewesen wäre und dass man sich darauf verlassen hätte.

Jennrich: Herr Haack von der Kommunalaufsicht hat mir geschrieben, dass nichts dagegen spricht, eine Marketinggesellschaft zu gründen. Aber er hat nicht geschrieben, dass man dabei die Gemeindeordnung vernachlässigen darf.

blackbekblog: Vielen Dank für das Gespräch!

9 Responses to „Ich habe kein gutes Gefühl dabei“

  1. Blogfan Nr. 1 says:

    Glückwunsch zu Top 8! (Die Ehre eines persönlich gewidmeten Tagesordnungspunktes erhält nicht jeder…)

    • Matthias Borchelt says:

      Passt hier zwar nicht hin, aber Danke für den Glückwunsch. Das Glück empfinde ich jedoch als zweifelhaft. Bezeichnend finde ich nur wieder, dass die Verwaltung die Stellungnahme formuliert. Die Stadtverordnetenversammlung bleibt sprachlos. Sollte am 10. Juni nicht einmal der Bürgervorsteher eigene Worte dafür finden, stünde die Abwahl noch berechtigter auf der Tagesordnung. Allerdings hat wohl jede Versammlung den Vorsitzenden, den sie verdient.

  2. Bekannnt says:

    Wie blauäugig muß man eigentlich sein, um solche Ausreden zu erfinden, so was kann doch nicht angehen. Aber es zeigt sich auch hier, das diese Fraktion auch nicht für nötig empfindet, sich über diesen Mißstand aufzuregen. Frau Jennrich spielt jetzt das Unschuldslamm, aber Sie hat nicht den Mut gegen diese Politik etwas zu unternehmen. Warum wird denn nichts unternommen? Es kostet ja zu viel Arbeit und die hat man nicht. Oder gibt es sogar einen Fraktionszwang, der es nicht zulässt, dass über dieses Thema geredet werden darf; nicht in der Öffentlichkeit, hinter verschlossenen Türen JA.
    Der Virus wird immer schlimmer. Wie krank sind denn nun eigentlich die Fraktionen? Das Gespräch hat für mich keinen Stellenwert. Es ist nur heiße Luft, um sich zu profilieren, doch dies ist massiv fehlgeschlagen. Ich darf mich nicht mehr aufregen, aber ich will nicht, schade ist es nur, daß man kein Vertrauen zu den Stadtverordneten-innen mehr hat, es ist alles nur heiße Luft..

    • Matthias Borchelt says:

      Nur damit das nicht falsch kolportiert wird: Frau Jennrich hat GEGEN die Marketing GmbH gestimmt. Vergraulen Sie mir also bitte nicht die letzten in der Stadtvertretung, die noch für das gemeine Volk zu erreichen sind! 😉

    • Margret Jennrich says:

      Guten Morgen Herr Bekannt,

      Sie werden es wahrscheinlich nicht glauben, aber in der FWS gibt es keinen Fraktionszwang! Es gibt sie noch, die freie Meinungsäußerung!
      Wenn Sie so politikinteressiert sind und das Geschehen vor Ort so genau verfolgen, werden Sie auch festgestellt haben, dass die Stadtverordneten, die nicht der CDU oder SPD angehören, keine Möglichkeiten haben, in dieser Stadt etwas zu verändern.

      Mit freundlichen Grüßen,
      das „Unschuldslamm“, wie Sie mich freundlicher Weise bezeichnet haben.

  3. H.Rose says:

    Wozu brauchen wir denn die „M“-GmbH? Gute Frage, die gleich weitere aufkommen lässt. Warum sollte Geschäftsmann X, dem man sicher knallharte ökonomische Interessen unterstellen darf, für den Kauf eines Grundstücks von Eigentümer Y. neben der vorgeschriebenen Notargebühr und der gesetzlichen Grunderwerbssteuer noch einer im Gesetz nicht vorgesehenen GmbH Geld hinterher werfen?

    Oder hat „man“ dem aus einem anderen Kulturkreis kommenden potenziellen Investor bedeutet, dass in der Bundeslepublik und besonders in Schwalzenbek nichts ohne Backschisch geht?

    Wieso wird immer wieder betont, dass der für das Stadtmarketing Zuständige das alles während der Dienstzeit getan habe? Ich gehe davon aus, dass gerade das, nämlich die Aquisition von Wirtschaftsunternehmen, die die Steuerkraft erhöhen und Arbeitsplätze vor Ort schaffen, ein wesentlicher Punkt in der – hoffentlich vorhandenen – Dienstpostenbeschreibung des Stelleninhabers ist / war.
    Im Übrigen sollte man auch mal prüfen, ob die einschlägigen Bestimmungen zur „Nebentätigkeit“ (Landesbeamtengesetz §§ 70 ff.) sowohl vor als auch nach der Gründung der GmbH (wann immer die auch rechtsgültig war) eingehalten wurden – aber das ist ja Personalangelegenheit und damit nicht-öffentlich. Könnte natürlich der Hauptausschuss mal nachhaken. Kein Problem – man hat ja einschlägige Erfahrung, wie man evtl. Fehler im Nachhinein „heilt“.

  4. Blogfan Nr. 1 says:

    @Bekannnt

    Wenn Sie sich schon so über heiße Luft ereifern, würde mich brennend interessieren, in welche Kategorie Ihre persönlichen Beiträge eingeordnet werden sollen.
    In jedem Beitrag Sachen wie „wie krank sind die Fraktionen“, „keiner tut etwas“, „heiße Luft“ etc – aber konstruktive Vorschläge? NULL.
    Ich kenne zwar das Gefühl, das Rathaus stürmen zu wollen, die Verantwortlichen an den Ohren zu packen und mit einem Ar…-Tritt auf die Straße zu befördern, aber ein wenig Taktik und Diplomatie ist doch entschieden vorzuziehen (und todsicher auch der Verzicht auf eine hier ausgetragene Animosität mit Frl. „Unschuldslamm“)

    Das gilt übrigens auch für den Wunsch von Herrn Schröder, das Interview nicht zu veröffentlichen. Ich bin sicher, dass das Gespräch Inhalte aufweist, die eher dazu geeignet sind, am nächsten Freitag ins Feld geführt zu werden.

    • Matthias Borchelt says:

      Persönliche Animositäten scheinen auch die Politik nicht unerheblich zu beeinflussen und es wäre tatsächlich schön, wir blieben bei den Inhalten und unterstellten allen Beteiligten, anständige Menschen zu sein mit unterschiedlichen Meinungen.

      Was immer Herrn Schröder bewogen haben mag, das Interview nicht freizugeben, ist seine Sache. Darüber sollte auch nicht weiter spekuliert werden. Er hat das Recht dazu, nicht nur formal, sondern auch moralisch. Punkt. Die Herren Siepert (SPD), Delfs (CDU) und Thiel (Grüne) haben auf die Mail mit dem Interview-Wunsch nicht reagiert. Noch ein Punkt. Die Herren Stolze (FDP) und Ruppert (Bürgermeister) folgen noch in der Reihe und dann ist Schluss und jeder möge dann sein Fazit daraus ziehen.

  5. von Interesse says:

    Eine spannende Diskussion ist hier. Es ist anzuerkennen, dass Frau Jennrich ihre Zustimmung zur nachträglichen Legitimation der Stadt-M. verweigert hat. Im Interview gibt sie bekannt, dass sie seit Januar auf Antwort von Herrn Ruppert wartet. Hat Frau Jennrich schon mal nachgefragt (ich vermute ja). Fragt Frau Jennrich auch in der STVV nach? Da habe ich nie einen Wortbeitrag von ihr erleben dürfen… das wäre doch mal etwas Neues. Zumal sie auch viel Kritik im Interview hat durchklingen lassen und ebenso, dass sie von der Verwaltung nicht informiert wird. Also bitte: zum Anlass nehmen und Initiative in der STVV zeigen!

    Ich persönlich halte das für ein ganz schlimmes Procedere rund um die Stadt-M. GmbH, aber – ich glaube – darüber herrscht hier große Einigkeit.

    Was Herr Rose als politikerfahrener schreibt, bzgl. Nebentätigkeit sehe ich genauso. Hatte ich schon damals nach Bekanntwerden der Gründung gesagt, hat sich aber keiner der politischen Vertreter angenommen. Und jetzt ist es wohl egal… Oder „lohnt“ es sich dort doch nochmal nachzufassen?

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