Man fühlt sich angegriffen

Die Stadtverordnete Susanne Heyer-Borchelt (SPD) im Interview über die Schwarzenbek Marketing GmbH, Kommunikationsprobleme, Informationslücken und das Wesen konstruktiver Kritik.

blackbekblog: Warum musste Ihrer Meinung nach die Schwarzenbek Marketing GmbH gegründet werden?

Heyer-B.: Die Stadt ist oftmals unterstützend tätig, um Grundstücke zu vermitteln, falls z.B.  Firmen sich niederlassen oder erweitern wollten. Man hat beraten, vermittelt, Anrufe getätigt und das immer zum Nulltarif. Mit der Gründung der Marketing GmbH konnte man nun einen gewissen Obolus dafür erhalten. An und für sich ist diese Leistung gar nicht vorgesehen, aber die Investoren, die Firmen treten trotzdem an die Stadt heran.

blackbekblog: Das heißt, man kann das schlecht ablehnen, müsste das ansonsten aber zum Nulltarif leisten und so bestünde die Möglichkeit, die Kasse zu entlasten.

Heyer-B.: Genau.

blackbekblog: Damit wäre auch klar, wodurch die Firma Einnahmen realisieren will. Können Sie etwas über die bisherige Höhe der Einnahmen sagen?

Heyer-B.: Nein, das entzieht sich meiner Kenntnis.

blackbekblog: Wissen Sie etwas darüber, wer die Verluste trägt oder was aus dem Gewinn wird?

Heyer-B.: Es soll weder Gewinne, noch Verluste geben, die Firma soll kostendeckend arbeiten. Einnahmen sollen jeweils wieder für die Arbeit der Firma eingesetzt werden.

blackbekblog: Sind Sie irgendwann informiert worden; die Gemeindeordnung sieht ja vor, dass der Bürgermeister umfassend die Vor- und Nachteile im Verhältnis zu den Organisationsformen des öffentlichen Rechts  umfassend darstellt, d.h. erläutert und plausibel macht, warum das so und nicht anders am besten ist?

Heyer-B.: Nein, darüber bin ich nicht informiert worden, das war bisher kein Thema.

blackbekblog: Ist Ihnen bekannt, dass es Ende des vergangenen Jahres im Gelben Blatt einen Artikel gab, in dem der Aufsichtsratsvorsitzende und auch Herr Hinzmann, der momentan kommissarischer Geschäftsführer ist, mitgeteilt haben, dass es einen Beschluss des Aufsichtsrates gäbe, wonach die Firma keinerlei Grundstücksgeschäfte mehr tätigen dürfte?

Heyer-B.: Mir ist sowieso nicht bekannt, dass die Grundstücksgeschäfte tätigen. Das wusste ich überhaupt nicht. Mir ist dieser Zweck der Firma überhaupt nicht bekannt. Mir ist nur bekannt, dass man dann für die unterstützende Tätigkeit eine Vergütung erhalten könnte.

blackbekblog: Also eher eine Honorarberatung und keine Provision aus Grundstücksgeschäften?

Heyer-B.: Genau.

blackbekblog: Spätestens seitdem man den Beschluss nachholen musste, steht fest, dass der Gründungsakt zunächst nicht in Ordnung war. Waren Ihrer Ansicht nach die Stadtverordneten, die damals für die pflichtwidrige Gründung verantwortlich waren, bei der nachträglichen Abstimmung darüber befangen?

Auch Stadtverordnete haben das Recht auf Irrtum.

Heyer-B.: Sicherlich waren die befangen. Andererseits ist man ganz häufig in Doppelfunktion tätig, ob nun als Gesellschafter oder Aufsichtsrat. Das ist insgesamt eine schwierige Sache. Aber auch für Stadtverordnete gilt, dass sie nicht hauptberuflich diese Tätigkeit ausführen und dass da ein gewisser Schutz ist, dass man sich irren kann, dass man sich täuschen kann und dann nachbessern muss. Das ist ja nicht die Absicht gewesen, bewusst in eine Sache zu schlittern, sondern man hat sich darauf verlassen, dass das mit der Kommunalaufsicht geregelt ist.

blackbekblog: Darauf muss man sich auch verlassen können und es ist ja auch nicht umsonst so geregelt, dass solche Pflichtwidrigkeit folgenlos bleibt. Ansonsten könnte man ja auch gar nicht arbeiten als Stadtverordneter. Nun ist ja aber auch der Bürgermeister im Aufsichtsrat. Wäre es nicht dessen Pflicht gewesen, doppelt und dreifach sicherzustellen, dass die Stadtverordneten nicht in eine Pflichtwidrigkeit geraten, d.h. schuldlos schuldig werden?

Heyer-B.: Natürlich ist das so. Auf der anderen Seite haben natürlich wir auch die Funktion, zu gucken, was der Bürgermeister tut und vielleicht auch mal doppelt nachzufragen, ob das auch hundertprozentig abgesichert ist. Aus der ganzen Sache kann man lernen, dass man sich beim nächsten Mal einen Bescheid der Kommunalaufsicht vorlegen lässt; dass man sich schriftlich geben lässt, wie der Ablauf sein kann. Man macht Fehler, aber man kann aus Fehlern lernen. Für die Zukunft wird man das sicher anders handhaben.

blackbekblog: Haben Sie Kenntnis, ob jetzt alle Beschlüsse der Gesellschafter und des Aufsichtsrates wiederholt werden müssen, weil die ja nun zuvor ohne Gründungsbeschluss und zudem als Organe der Stadtwerke GmbH gar nicht beschließen konnten?

Heyer-B.: Normalerweise müsste das wohl alles neu beschlossen werden, ja.

blackbekblog: Abseits von allen Formalien stellt sich vielleicht die wichtigste Frage, wie Sie als Stadtverordnete vertreten können, dass man mit den Wassergebühren der Einwohner eine Firma zu Marketingzwecken gründet, die also ganz offensichtlich mit Wasserversorgung und Wasseranschlüssen nicht das geringste zu tun hat? Handelt es sich hierbei nicht um eine Zweckentfremdung der Gebühren?

Vielleicht kann man es als eine Art Gründungskredit betrachten, der peu á peu zurückgezahlt wird, wenn man doch mal den einen oder anderen Cent mehr einnimmt. Im Sinne der Stadt ist es ja allemal und damit auch im Sinne der Bürger, wenn wir solche Tätigkeiten unternehmen. Es kann ja auch mal einen ortsansässigen Bürger Schwarzenbeks als Investor betreffen, der z.B. seine Firma erweitern möchte und die Dienste der Marketing GmbH in Anspruch nimmt. So würde sich das im Grunde alles regulieren. Das geht vielleicht nicht so schnell, es ist also eine Art langfristiger Kredit.

blackbekblog: Die Gründungsmittel sind also eine Art Kredit, welchen die Marketing GmbH langfristig zurückzahlt.

Heyer-B.: So in der Art, ja.

blackbekblog: Nun hatte aber der Aufsichtsratsvorsitzende im Gelben Blatt erklärt, es gäbe keinen Gewinnabführungsvertrag, d.h. die Gewinne verblieben immer in der Marketing GmbH…

Heyer-B.: Die Abzahlung eines Kredites muss nicht als Gewinnabführung erfolgen.

blackbekblog: Die Marketing GmbH soll doch im besten Fall auch Einnahmen realisieren? Nicht zwingend mehr Einnahmen generieren, als sie Ausgaben hat, d.h. es besteht keine Gewinnerzielungsabsicht, wenn ich das richtig verstanden habe, aber es besteht doch die Möglichkeit, dass man Gewinne macht?

Heyer-B.: Ja, natürlich.

blackbekblog: Und da stellt sich doch die Frage, warum man diese Gewinne nicht den Stadtwerken zur Tilgung dieses Kredites zuführt? Anders herum, wenn die Marketing GmbH, und das führte Herr Krispin ja auch aus, Verluste macht, würde sie dicht gemacht. Und die Verluste sind dann eindeutig auch noch von den Stadtwerken zu tragen.

Heyer-B.: Das muss man nun erst einmal sehen, was sich daraus ergibt. Grundsätzlich ist nicht davon auszugehen, dass sie Verluste macht. Die Gründung ist ja darauf zurückzuführen, dass eine sehr große Nachfrage zu verzeichnen ist, daher geht man eher von einer positiven Entwicklung aus.

blackbekblog: Bei dieser positiven Betrachtungsweise bliebe abschließend nur noch die Frage, ob Sie insgesamt für glücklich erachten, wie man informationstechnisch mit dem Thema umgegangen ist?

Heyer-B.: Die Frage impliziert bereits, dass man nicht glücklich sein kann. Wie soll man anders darauf antworten? Ja, es ist ziemlich schief gelaufen. Ich selbst war auch nicht besonders glücklich, dass ich erst sehr spät Informationen erhalten habe. Das muss man zukünftig verbessern. Man hat aber auch nicht unbedingt sehen können, dass es zu solchen Kommunikationsstörungen kommt, zu solchen Spekulationen und unterschwelligen Verdächtigungen. So etwas befremdet schon sehr. Man fühlt sich sehr angegriffen. Man macht dort seine Arbeit und möchte gerne für die Stadt etwas tun und man macht einen Fehler. Wir sind alle nur Menschen, waren sicher nicht vorsichtig genug, aber dann mit Unterstellungen leben zu müssen, die schon ins Strafrechtliche gehen, da wird es einem schon schwer. Da macht das dann absolut keinen Spaß mehr. Da überlegt man drei Mal, ob man überhaupt noch weiter macht, oder es lieber den Leuten überlässt, die einem ständig nur Misstrauen entgegenbringen. Das bringt nicht vorwärts. Vorwärts hat  sicher gebracht, mehr Transparenz zu fordern. Aber wenn dann nicht unbedingt richtig auf Fragen reagiert wird, dann gleich mit solchen Geschützen zu kommen, führt nur dazu, dass erst recht dicht gemacht wird. Dann gehen die Rollläden runter und es geht überhaupt nicht weiter. Wenn die Kritik aber in einer unterstützenden Form kommt, kann man damit wesentlich besser umgehen, kann auch für sich selbst etwas daraus ziehen und sich überlegen, wie es beim nächsten Mal besser geht.

blackbekblog: Also können beide Seiten daraus lernen?

Heyer-B.: Ja, das hoffe ich. Wir Stadtverordnete in jedem Fall.

blackbekblog: Vielen Dank für das Gespräch!

2 Responses to Man fühlt sich angegriffen

  1. Bekannnt says:

    Dieses Gespräch hat sehr deutlich gemacht, daß es kein Vertauen in Schwarzenbek mehr gibt. Ich bin sehr wütend, wie hier mit den Stadverordneten umgegangen wird. Alle beklagen sich, doch keiner wagt es den Mund auf zu machen und endlich mal zu sagen: Das Maß ist voll, so geht es nicht. Warum macht es denn keiner, warum nicht, ich werde wohl nie eine Antwort darauf bekommen. Noch etwas: alle sind sich sich einig, ein neuer Bürgervorsteher muß her! Klar, aber keiner wagt es zu sagen. Diese Heimlichkeit und Intrigen stinken zum Himmel. Schade, daß man bei der Fragestunde auch nicht mehr seine Meinung sagen kann. Wo gibt es so etwas, daß einem das Wort entzogen wird!
    Hoffentlich kommt es zu vorgezogenen Neuwahlen, dann geht das große Geschrei los, und ich sehe schon die belämmerten Gesichter. Alle haben Schuld, nur die Vertreter der Bevölkerung haben keine Schuld, mal abwarten.

    • Matthias Borchelt says:

      Wenn Sie sich die Einladung zur nächsten Stadtverordnetenversammlung anschauen, werden Sie feststellen, dass die FWS nach wie vor an ihrem Antrag auf Abwahl des Bürgervorstehers (und anderer) festhält. Im Übrigen stimme ich Ihnen zu: Auch das zweite Interview zeigt, dass es um das gegenseitige Vertrauen offenbar nicht gut bestellt ist. Dann darf man sich nicht wundern, wenn die Einwohner überhaupt kein Vertrauen mehr haben.

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s

%d Bloggern gefällt das: