Von Fast-Beleidigungen und Quasi-Unterstellungen

Wenn das Gelbe Blatt in der aktuellen Ausgabe darauf hinweist, es müsse sich „auch Matthias Borchelt vorhalten lassen, dass seine Art der Fragestellung oftmals nicht der Geschäftsordnung entspricht“, dann nehme ich das zur Kenntnis. Wenn man sich noch einmal meine Fragen vom 25. März anschauen möchte, dann wird man feststellen, dass es kaum noch kürzer und sachlicher geht. Das ist auch ein wenig Geschmackssache, daher ist das ja auch eine Soll-Bestimmung in der Geschäftsordnung. Aber lassen wir das! Wenn man mir allerdings „Fast-Beleidigungen oder Quasi-Unterstellung von Straftaten“ nachsagt, dann verwahre ich mich dagegen.

Kein Kavaliersdelikt

Ich weiß zwar nicht wie „Fast-Beleidigungen“ funktionieren, sondern kenne nur direkte („Mit Verlaub, Herr Präsident, Sie sind ein Arschloch!“ – Joschka Fischer) und indirekte („Wie blöde kann man sein?“ – Eberhard Schröder), aber ich beleidigte in der Einwohnerfragestunde sicher noch niemanden, weder direkt noch indirekt. Ich hoffe, man bezieht sich hierbei auf den Blog und das ist eine ganz andere Liga! In den Medien, zumal in satirisch angehauchten Blogs wie diesem, dürfte man die Gebührenzweckentfremder der Stadtvertretung noch ganz anders titulieren, ohne sich jemals eine Beleidigung zuschulden kommen zu lassen. Aber lassen wir auch das, zumal ich „Fast-Beleidigungen“ wirklich witzig finde. Was die „Quasi-Unterstellung von Straftaten“ angeht, reagiere ich empfindlicher. „Quasi“ heißt „gleichsam“ und ich kann mich nicht erinnern, jemandem gleichsam eine Straftat unterstellt zu haben. Wenn ich in meiner Frage von Stadtverordneten sprach, „deren Verhaltensweise als Gesellschafter bzw. Aufsichtsrat möglicherweise strafrechtliche Relevanz aufweist“, dann unterstellt das gar nichts, auch nicht „sozusagen“. Wenn das Gelbe Blatt darin eine „Quasi-Unterstellung einer Straftat“ sieht, dann wird es die eigene deutliche Unterstellung von Fast-Beleidigungen sicher nicht geringer schätzen, immerhin ist eine Beleidigung auch eine Straftat. Ja, es ist vertrackt mit diesen Unterstellungen.

Will um Gottes Willen nicht allein verantwortlich sein

Nun will ich die Kirche aber im Dorf und auch Frau Nowacki ihr Recht auf freie Meinungsäußerung lassen. Ich sehe mich dann einfach mal als Person öffentlichen Interesses, was meiner Eitelkeit nicht schadet, und verstehe, dass das öffentliche Interesse Vorrang vor dem meinigen hat, als Privatperson in der Einwohnerfragestunde nicht mit der gleichen Elle gemessen zu werden, wie der Bürgervorsteher. Die Neigung anderer, sich in der Fragestunde zu Wort zu melden, wird nicht größer, wenn sie fürchten müssen, an den Honoratioren der Stadt gemessen zu werden. Die wenigsten Stadtverordneten melden sich zu Wort und da soll Teetje Harms es wagen? Der Bürgervorsteher hat mir das Wort aber entzogen, weil ich zu einem Beratungsgegenstand der aktuellen Sitzung fragte. Die Fragen waren ihm nicht zu lang, nicht zu beleidigend, nicht zu quisi-quasi-unterstellend, sondern offenbar schlicht unangenehm. Man fürchtet sich vor diesen Fragen bzw. vor den Antworten, die sie fordern. Man möchte nicht permanent schweigen und sich damit selbst anklagen müssen. Das letzte Mal, als so penetrant geschwiegen und blockiert wurde, hatten wir anschließend einen zweifelhaften Neubau und die Rekordverschuldung schlechthin. Heute gibt es niemanden mehr, der stolz auf das damalige Vorgehen und schon gar nicht auf das Ergebnis ist. Für Herrn Delfs ist daher immer sehr wichtig, dass er das nicht allein verbockt hat. Alle hätten mitgemacht, betont er immer wieder.

Zweckgerichtete Abgaben

Wer ohne Ermächtigung handelt, handelt pflichtwidrig. Solches bleibt, solange es sich um ehrenamtlich handelnde Stadtverordnete dreht, insofern folgenlos, als nicht schon aus der Pflichtwidrigkeit eine Ordnungswidrigkeit mit entsprechendem Bußgeld folgt. Das wäre aber auch noch keine Straftat und darauf beziehe ich mich auch nicht. Dass pflichtwidriges Handeln der Gesellschafter Delfs, Wladow, Harms, Jeschke, Böttel und Kranacher vorliegt, steht fest. Darüber muss man nicht mutmaßen. Sollte auch der Aufsichtsrat, bestehend aus den Damen und Herren Krispin, Moldenhauer, Beckmann, Siepert, Binder, Schröder, Thiel und Bürgermeister Frank Ruppert pflichtwidrig gehandelt haben, wäre das im Falle des Bürgermeisters ebenso eindeutig eine Ordnungswidrigkeit, aber nota bene: keine Straftat! Strafrechtlich relevant wäre eine Veruntreuung öffentlicher Gelder. Und hier kommen zwei Aspekte in Betracht:

  1. Die 25.000 € teure Gründung einer Gesellschaft ohne Ermächtigung könnte eine Veruntreuung zu Lasten der Stadtwerke bedeuten.
  2. Ob mit oder ohne Ermächtigung könnte die Verwendung von Wassergebühren zur Gründung einer Gesellschaft, die nicht das Geringste mit der Wasserversorgung zu tun hat, eine Veruntreuung zu Lasten der Stadt, mithin der Gebührenzahler sein.

Und wenn Sie nicht glauben, dass eine Zweckentfremdung von Wassergebühren strafrechtlich relevant sein könnte, dann lesen Sie mal nach, was gerade in Mülheim passiert. Nun habe ich aber weder Strafanzeige gestellt, noch strafrechtliche Relevanz weiter erörtert, sondern wollte lediglich fragen, ob nicht die 13 Stadtverordneten, deren mindestens pflichtwidriges Handeln hier zur Disposition steht, als befangen anzusehen sind, wenn es in einer Abstimmung darum geht, diese Pflichtwidrigkeit nachträglich zu heilen. Wie konnten denn diese 13 – und damit die Mehrheit des Hauses – unbefangen über Sinn und Unsinn einer Firma urteilen, an deren widerrechtlicher Gründung sie bereits beteiligt waren? Aber so weit hat der Bürgervorsteher mich ja gar nicht kommen lassen. Und nun klingelt nur noch im Ohr, dass Herr Borchelt quasi Straftaten vorgeworfen hat.

2 Responses to Von Fast-Beleidigungen und Quasi-Unterstellungen

  1. Joe says:

    Nach ihrer Akreditierung im Rathaus durch ihren Presseausweis,
    ist das nun der unsaubere Versuch der Presse, sie zu diskreditieren.
    Wer es pflegt, sich selber eine Meinung zu bilden, wird vielleicht neugierig
    und schaut hier vorbei. Wer dagegen vorbehaltlos der Presse glaubt,
    nun dem ist eh nicht mehr zu helfen..

    • Matthias Borchelt says:

      Hier muss ich das Gelbe Blatt in Schutz nehmen. Die konnten das bei Redaktionsschluss noch nicht wissen. Ich bin mir auch sicher, dass denen das völlig egal ist. Nein, ich denke, hier ging es tatsächlich darum, Ausgewogenheit zu bewahren und eben auch darzustellen, dass meine Ausführungen und Fragen sehr quälend für die Stadtverordneten sein müssen. Außerdem muss einem meine Art ja nun auch wirklich nicht gefallen. Ich freue mich, dass das Gelbe Blatt deutlich macht, dass der Bürgervorsteher im Irrtum ist und die Fragen sämtlichst unbeantwortet sind. Sollen Sie mich dafür gerne auch kritisieren. Ich schreibe aber auch noch etwas dazu.

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