Hat Kiefaber gelogen?

Der innerhalb des Finanzausschusses vom 5. Mai 2011 beratene und beschlossene Nachtragshaushalt konnte nicht nur wundersamerweise inklusive der erst 1 Woche zuvor dort beschlossenen Änderungen und Sperrvermerke in die Stadtverordnetenversammlung eingebracht werden, auch die erst in der Sitzung am 13. Mai eingebrachten Anträge wurden allesamt zur Abstimmung zugelassen, ohne dass darüber befunden worden wäre, ob man sie überhaupt als Dringlichkeitsanträge zulassen wolle. Das ist um so erstaunlicher, als wenigstens bei einem Antrag auch expressis verbis gesagt wurde, dass es sich um einen Eilantrag handele. Vermutlich verstehe ich die Geschäftsordnung falsch, aber es würde mich auch nicht wundern, wenn der Beschluss über den Nachtragshaushalt nicht rechtsgültig wäre. Egal wie, auch die CDU hatte offenbar noch so einen Spezialantrag, nämlich den ohnehin mit Sperrvermerk versehenen Ansatz für die Umzugskosten des Jugendtreffs von 270.000 auf 250.000€ zu vermindern. Ich hoffe, ich stelle das richtig dar, zu Gesicht hatte man die Anträge nämlich nicht bekommen und verlesen wurden sie auch nicht, jedenfalls nicht in einer Form, der man auf den Zuschauerrängen hätte folgen können.

Aber vielleicht spielte Herr Delfs auch deswegen auf die Nicht-Öffentlichkeit an: In dieser müsse der Ansatz i.E. beraten werden, u.a. wegen des Architektenhonorares. Wir sollen wohl annehmen, dass er deswegen den in der Öffentlichkeit zwar zu beschließenden, aber nicht zu beratenden Antrag nicht näher erläutern konnte. Wie dann aber die Stadtverordneten darüber beschließen könnten, ist mir nicht einsichtig geworden. Vermutlich wissen die aber alles oder es spielt eben wegen des Sperrvermerkes ohnehin keine Rolle. Auf jeden Fall stehe, so führte Herr Delfs jetzt aus, die Unterzeichnung mit Kiefaber unmittelbar bevor. Alles andere wäre auch überraschend gewesen, immerhin steht sie seit annähernd 24 Monaten mehr oder weniger unmittelbar bevor. Wenn man so will, ist das die bevorstehendste Vertragsunterzeichnung aller Zeiten. Es scheint ihr wesenseigen zu sein, bevorzustehen. Und daher würde mich nicht wundern, dass sie, würde sie einmal nicht mehr bevorstehen, zu existieren aufhörte. Jedenfalls sei die CDU der Meinung, 250.000€ müssten „zunächst einmal“ reichen. Und dann kam das bemerkenswerte Fazit: Der Architekt sei erst einmal außen vor, sonst könne man den Termin nicht halten.

Haben Sie das verstanden? Er kürzt den Ansatz von 270.000€ gar nicht wirklich um 20.000€ Architektenhonorar, sondern nimmt diese 20.000€ aus dem Sperrvermerk aus. Das Geld muss ganz schnell fließen, damit der Architekt die für den Umzug essentiellen Pläne erstellt. Anschließend geben diese Pläne den Preis für den Umzug vor, ist doch wohl klar. Und der Hinweis, dass 250.000 „zunächst einmal“ reichen müssten, bedeutet ja nur, dass sie auf gar keinen Fall reichen werden. Ist das vernünftige Haushaltspolitik, Zahlen zu beschließen, von denen man bereits vorher weiß, dass sie unzutreffend sind? Und abgesehen davon: Wenn man den Architekten jetzt ganz schnell beauftragen und bezahlen will, welche Preisvorgabe gibt man ihm denn? Hatte nicht Herr Moldenhauer vollmundig im Finanzausschuss verkündet, 270.000 auf keinen Fall zahlen zu wollen? Warten wir mal ab, wieviel es am Ende ist. Hören wir erst einmal in die weitere Debatte rein, welche ich wieder nur sinngemäß, aber annähernd wörtlich wiedergebe. Und Sie haben die Aufgabe, die schärfsten Korken selbst zu finden. Senden Sie mir die aus Ihrer Sicht entlarvendste Äußerung ein und gewinnen Sie einen Nachtragshaushalt!

Eberhard Schröder (FWS)

Ich weiß ja nicht, wie das mit dem zeitlichen Ehrgeiz angehen sollen, aber ich habe mal ein paar Zahlen im Zusammenhang mit dem Umzug aneinander gereiht. Da sind also 270.000€ für den Umzug, die Herr Delfs jetzt auf 250.000 vermindert. Es kommen noch 15.000 für Türen dazu plus 40.000 für die ELA. Die Architekten und Fachingenieure kosten zwischen 15.000 und 18.000 und dann lese ich auch noch etwas von einem Hausbockbefall, dessen Sanierung vielleicht 10.000 kosten wird. Zusammen sind das rund 330.000€. Zusätzlich müsste doch auch noch eine Rampe für Behinderte errichtet werden!? Was kostet das, vielleicht 15.000€? Im Haushaltsentwurf finden sich insgesamt 260.000€, mithin sind Miese in Höhe von 90.000€ nicht finanziert! Wenn Sie politisch wollen, dass umgezogen wird, dürfen Sie keine Sperrvermerke hinterlassen. Was ist das überhaupt mit der Anzahlung von 250.000€ auf den Kaufpreis? Der soll gefälligst sofort gesamt gezahlt werden! Und nun wird also ein Haus abgerissen und das andere ist seit 2008 mit Hausbock befallen. Wenn wir noch länger warten, dann fällt etwas zusammen, fürchte ich. Wird der Kaufvertrag eigentlich auch noch mal zur Abstimmung vorgelegt? Herr Delfs, letzten Herbst haben Sie gesagt, der Investor stelle Bauantrag und was ist geschehen?

Hans-Joachim Delfs (CDU)

Man sagt ja, wir Deutschen wären Bedenkenträger und mir scheint, in Schwarzenbek sind wir sehr deutsch. Nun kenne ich ja die Bedenken und bisweilen teile ich sie auch. Aber man muss die Dinge auch mal werden lassen (Anm. des Bloggers: oder so ähnlich, sorry, der Part war noch übleres Gewäsch als sonst schon). Was den Bauantrag angeht, so kann ich auch nur wiedergeben, was mir gesagt wird. Und das glaube ich, weil ich nicht davon ausgehe, angelogen zu werden. Im Hauptausschuss waren wir uns einig, auf 250.000 zu deckeln und mit den ganzen Bedenken kann man eine Maßnahme auch ins Schlittern bringen. Ich war am Donnerstag auf einer Veranstaltung der evangelischen Kirchengemeinde und ich bin überzeugt, mit gutem Willen und großem Einsatz kann man das alles hinbekommen.

Egon Siepert (SPD)

Nun haben Sie das zum so-und-so-vieltem Male angestoßen, nun ist auch gut (Anm. des Bloggers: Siepert meint die rot-schwarze Koalition, von der Schröder sprach). Sie, Herr Schröder, wollten doch abreißen und Platz schaffen und das hätte doch auch gekostet! Den Jugendtreff kann man jedenfalls nicht in einem solchen Haus lassen. Und manchmal muss man eben Geduld haben! Ob nun immer Herr Kiefaber die Schuld hat, glaube ich nicht. Wir sollten versuchen, einen neuen Jugendtreff mit dem Geld zu erstellen, das wir haben.

Die FWS hält sich an den Mehrheitsbeschluss für den Verkauf und den Umzug! Hier geht es um die Finanzierung! Und wenn das nicht durchfinanziert ist, muss man das sagen! Aber übrigens hieß es früher immer, das machen wir nur, wenn die Substanz erhalten bleibt. Und nun?

In der Kommunalpolitik gibt es keine Koalitionen. Und wenn Sie behaupten, wir bänden keinen ein, dann stimmt das nicht. Bei allen Vorträgen und allen Darstellungen war die FWS anwesend. Natürlich soll die bauliche Substanz erhalten bleiben, aber wenn gewisse Institutionen (Anm. des Bloggers: Er meint die Kirche) immer neue Ideen haben, dann verzögert das eben den Fortgang und geht auf die Substanz. Außerdem wollen wir ja nur die erste Maßnahme im ersten Nachtragshaushalt auf 250.000€ deckeln. Ich bitte jetzt den Kinder- und Jugendbeirat um Unterstützung, um Lösungen zu finden, damit das Projekt entwickelt werden kann.

Helmut Stolze (FDP)

Ich möchte mal zur Beruhigung beitragen: Die Haushaltssituation hat sich natürlich verschlechtert, aber wir sollten nicht immer nur die Argumente aus der Vergangenheit wiederholen. Auch die zukünftigen  Steuereinnahmen werden nicht reichen, den Haushalt zu sanieren. Wir müssen etwas an der Ausgabenseite verbessern und das geht nur gemeinsam. Lassen Sie uns zur Sacharbeit zurückkehren! Der erste Schritt war die Einigung über die Besetzung der Ausschüsse. Nun wird die FDP dem Nachtragshaushalt nicht zustimmen, da er eben aus alten Entscheidungen resultiert, aber wir möchten ein Zeichen setzen, indem wir uns nur enthalten, nicht dagegen stimmen. 

Tja, zunächst aber folgte eine Abstimmung, von der so recht niemand zu wissen schien, worum es überhaupt ging: Für die Reduktion des Ansatzes auf 250.000 unter Beibehaltung des Sperrvermerkes, oder nicht? War das überhaupt eine Abstimmung über diese Position? Wurde der Sperrvermerk aufgehoben, aber der Ansatz auf 250.000 reduziert? War das jetzt eine grundsätzliche Abstimmung über den Raumnutzungsplan? Wie zum Henker soll ich das wissen? Diese Abstimmungen sind derart chaotisch und wenn man dann noch nicht einmal die Anträge kennt, ist es unmöglich, den Überblick zu behalten. Jedenfalls erfolgte Zustimmung, wozu auch immer. Danach wurde ganz grundsätzlich über den nun wie auch immer veränderten Nachtragshaushalt abgestimmt und das ging mit den 12 Stimmen der angeblich nicht existierenden rot-schwarzen Koalition gegen 8 Stimmen der FWS und der Grünen für diesen Nachtragshaushalt aus.

One Response to Hat Kiefaber gelogen?

  1. Bekannnt says:

    Was ist bloß in Schwarzenbek los, wie ist es möglich so mit dem Stadtjugendring umzugehen, warum wird an der schwächsten Stelle der Rotstift angesetzt? Ich glaube, keine/r der Stadtverordneten weiß über die Arbeit vom Stadtjugendring und dem Stadtjugendpfleger mit seinem Team Bescheid, keiner weiß, das im Juni ein großes Jubiläum statt findet: 60 Jahre Stadtjugendring, das soll erst mal eine Stadt oder Ort nachmachen. Natürlich ist es sehr einfach nun den schwarzen Peter den Jugendlichen und Ihren Vertretern zuzuschieben, doch dieses ist der falsche Weg, denn hier haben eindeutig fast alle Stadvertreter-innen Schuld an dieser Misere, es ist einfach empörend mitten in dieses Jubiläum einfach so entscheiden, und die Arbeit wird so behindert, daß sogar Veranstaltungen für die Sommerferien ausfallen müßen,so kann man und darf man nicht mit der heutigen Jugend umgehen, denn der Stadtjugendring und der Stadtjugendpfleger mit seinem Taem haben eine sehr große Anerkennung bei den Jugendlichen in Schwarzenbek, ich weiß wovon ich hier schreibe, ich könnte auch anders , aber ich will nicht, ich bin nur wütend, denn die Jugend ist das Potential, diese Generation muß man begeistern können, aber das ist in Schwarzenbek leider nicht möglich,man wirft Ihnen nur Steine in den Weg.
    Ich hoffe, daß diese Diskussion nach dem Jubiläum fortgesetzt wird, bitte lassen Sie die Jugend zur Zeit in Ruhe, denn Sie braucht nun die ganze Energie, das Jubiläum bestens zu gestalten, danach ist auch nicht mehr viel Zeit.
    Hallo Frau Wendt und Herr Lütjens, bitte machen Sie weiter so, Sie sind das Vorbild von Schwarzenbek.
    Herzlichen Dank für Ihre bisher geleistete Arbeit!!!!!!

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