Ich glaub‘, mich tritt ein Schröder

Leitzinsentwicklung: Ahnen Sie, was uns bevorsteht?

Als der neue Vorsitzende des Finanzausschusses seine geballte Verdutzung offenbarte, was er angesichts des Nachtragshaushaltes denn nun sagen sollte, fragte man sich unwillkürlich, wie sich der Mann für den Job qualifiziert hatte. Die Tatsache, dass die SPD den Ausschuss übernehmen würde, kam doch nicht überraschend. Spätestens im Februar hatte die heimliche Fraktionsvorsitzende Francke doch bereits verkündet, dass die SPD bereit stehe, die Verantwortung zu übernehmen und im März hatte das der unheimli.., sorry: offizielle Fraktionsvorsitzende Siepert bestätigt. Wenn das so aussieht, wenn die SPD die Verantwortung übernimmt, dann gnade uns die EZB. Dann sollten wir alle in die Kirche rennen und darum beten, dass der Leitzins schön unten bleibt! Herr Schröder von der FWS konnte sich dann auch einen Jokus nicht verkneifen: „Gell, Herr Kollege, man könnte auch sagen, man ist sprachlos, nicht wahr? Allerdings hoffe ich, dass der Zustand bei Ihnen nicht anhält.“ Und dann durfte der Grandseigneur der FWS aussprechen, was Helge Harms ganz sicher dachte, aber nicht sagen durfte: Die Entwicklung bis hierher hat nicht Herr Harms, die hat Herr Moldenhauer zu verantworten. Kein Zucken, kein Murren, kein Weinen und kein Widerspruch setzte ein. Herr Schröder sprach gelassen aus, was man Herrn Moldenhauer niemals ansah, im Gegenteil.

Normalerweise, so setzte der Senior der Versammlung in gewohnter Spitzbübigkeit fort, wolle man ja nichts aus der eigenen Firma berichten, aber er müsse nun doch einmal eine Story loswerden. Im letzten Finanzausschuss sei man u.a. den Antrag der FWS aus der Sozialausschuss-Sitzung vom 15. Februar durchgegangen. Darin hatte die FWS beantragt und der Ausschuss dann auch beschlossen, die Empfehlung vom 5.10.2010 noch einmal zu bestätigen, wonach für die Alkohol- und Drogenberatung ein Betrag von 10.000 € bereitgestellt werden sollte. Die Mittel wären dann im Nachtragshaushalt einzuwerben, wie das immer so schön heißt.  Jedenfalls habe er, Schröder, später eine Mail erhalten, er möge den Antrag an den Fachbereichsleiter (Stribny) geben. Man habe daraufhin zwar Antrag und Niederschrift des Sozialausschusses an den Bürgermeister gegeben, aber auch gefragt, warum das erneut geschehen müsse. Daraufhin meldete sich der Fachbereichsleiter und teilte mit, er erwarte den Antrag dann für den 17. Mai im Sozial- und Kulturausschuss. „Was soll denn das?“, fragte Schröder und erzählte weiter, dass er daraufhin ein Schreiben an den Bürgermeister versandte und um direkte Antwort von ihm bat. Bis heute habe er nichts gehört.

Dieser Antrag und Beschluss ist gemeint.

Beliebt wie Fußpilz scheint er bei CDU und SPD ja ohnehin zu sein.

Nun habe ich diese Geschichte nicht unbedingt wiedergegeben, um Herrn Ruppert auch hier noch einmal in die Pfanne zu hauen. Vielmehr muss ich bekennen, dass ich diese ganzen Spielchen nicht verstehe. Wenn man schon miteinander telefoniert oder sich sonstwie sieht, dann kann man das doch wohl klären oder sind hier Autisten am Werk? Ist das Thema wirklich geeignet, so breit seziert zu werden und wenn es so skandalös ist, dass auch Stadtverordnete und sogar Fraktionsvorsitzende keine Antwort von Herrn Ruppert erhalten, warum wird dann nicht deutlicher auf den Karton gehauen? Aber nein, es wird allseits geschwiegen. Als normaler Bürger, dessen Fragen ja auch regelmäßig totgeschwiegen werden, muss ich also davon ausgehen, dass es auch hier nur zwei Möglichkeiten gibt: Herr Schröder ist ein nervtötender Querulant, Besserwisser und Paranoiker, dem man einfach nicht mehr antwortet, oder man antwortet nicht, weil man ein schlechtes Gewissen hat. Und es tut mir leid, ganz ehrlich, wenn auch eher um Schwarzenbek, aber ich fürchte, es ist die zweite Variante. Denn Herr Schröder wusste danach noch von einer ganzen Reihe von Unstimmigkeiten, handwerklichen Fehlern, Fragen und immer wieder nicht erfolgten Antworten zu berichten.

  1. So seien 1,2 der insgesamt 9,2 Mio. € für die Sanierung der Gemeinschaftsschule nicht per Kredit finanziert worden, obwohl die Kommunalaufsicht die laufenden Angelegenheiten aus dem allgemeinen Kreditverbot ausgeklammert hatte. Warum das nicht geregelt sei?
  2. Aus den geplanten 1.000 € pro Monat für die Rettungswache wurden 1.500 €, da dort monatliche Wäsche-Kosten von 500 bis 600 € abgerechnet wurden. Dieser Posten wäre bezahlt, aber nie überprüft worden. Mittlerweile habe sich dort wohl etwas geändert, aber die Wäsche könne doch nur ein Mal getragen werden, an welchem Standort die Sanitäter sich auch immer befänden!? Seit einigen Monaten sei man bereits im Gespräch, gehört habe man konkret noch nichts.
  3. Hinsichtlich der Verbrüderungsarbeit habe man sich per Grundsatzbeschluss auf 5.000 € geeinigt. Nun solle man sich einmal anschauen, wo man gelandet wäre. Ein Antwort, warum mehr als das Doppelte verbraucht wurde, gebe es nicht.
  4. Die Unterlagen zur Eilentscheidung wiesen einen Betrag von 140.000€ aus, im Haushalt tauche das mit 150.000€ auf.
  5. Der Ausbau „Im Strange“ sei mit 332.000 € veranschlagt. Pro Anwohner sei das mit 10 bis 15.000 € und daher bei 6 Anwohnern mit max. 90.000 € zu veranschlagen.

Ist das Ruppert und...

..das Schröder? Oder umgekehrt?

Summa summarum, so schloß er, werde die FWS nicht zustimmen können. Der neue Ausschussvorsitzende werde eine Menge Arbeit haben, Herr Ruppert aber möge den Haushalt nehmen und bereinigen. Der war sichtlich indigniert, dass der Fraktionsvorsitzende der FWS diese angebliche Ausschussarbeit in die Versammlung transportierte. Dessen Mutmaßung zu 1. wies er jedenfalls zurück, die 1,2 Mio. würden aus Überschüssen finanziert. Der ahnungslose Zuschauer fragte sich indes: Überschüsse? Bei einem Schuldenstand von zig Millionen und einem Kassenkreditrahmen von 20 Millionen Euro? Das bedeutet vermutlich nur, dass ein paar Positionen etwas weniger kosteten, als man veranschlagt hatte, aber diese Überschüsse hätten dann doch für Positionen verwendet werden können, die man nun auf keinen Fall per langfristigem Kredit finanzieren konnte!? Denn das war doch die Frage. Diese dummen Spielchen sind nervtötend; angesichts eines Abermillionenloches spielt man Katz und Maus und meint, den Steuerzahler für dumm verkaufen zu können. Aber das bringt kein Geld, meine Herren!

Den trat angesichts eines Haushaltsloches ein Pferd

Gibt es also noch echte Antworten? Nicht von Herrn Ruppert: Wegen der Wäschekosten zu 2. sei er auch irritiert, er werde das prüfen. Herr Hinzmann konnte dann zu 4. einbringen, dass der Antrag früher entstanden sei, als die letzte Fassung des Nachtragshaushaltes. Daher tauchten im letzteren noch zusätzliche Deponiekosten von 10.000 € auf, da der Boden ausweislich der jüngsten Proben belasteter war als zunächst angenommen. Ah, das war dann doch einmal eine Antwort, man sollte doch meinen, dass das für alle Fragen so gehen sollte. War aber nicht und was ich dann auch noch bemerkenswert finde, ist der Umstand, dass es zu den Positionen des Nachtragshaushaltes selbst keinen weiteren Redebeitrag gab. Lediglich die zusätzlichen Anträge wurden noch beraten, aber das ist einen eigenen Beitrag wert. Zum Haushalt generell drängt sich der Eindruck auf, dass lediglich die FWS mit Herrn Schröder die Kontrollfunktion wahrnimmt. Sollten die Partei-Fraktionen das auch für sic h in Anspruch nehmen wollen, sollten sie tunlichst sichtbar werden. Sie wirken sonst nur wie immer als Steigbügelhalter des Bürgermeisters.

Foto: Hans Apel – Author: Ludwig Wegmann (Commons:Bundesarchiv) – This file is licensed under the Creative Commons Attribution-Share Alike 3.0 Germany.

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