Unzufriedene gibt es immer

Die Stadtverordneten und auch die städtischen Angestellten haben insofern einen undankbaren Job, als im Grunde bei jeder Entscheidung immer auch Unzufriedene am Wegrand zurückbleiben. In Wirklichkeit gibt es ja gar keine Win-Win-Situation, so wie der Hauptausschuss-Vorsitzende das zuletzt gerne sehen wollte. Irgend jemand muss immer verlieren, wenn ein anderer gewinnen will. Aber auch abseits solch ehrgeizigen Strebens wird jede Entscheidung immer auch Kritiker auf den Plan rufen. Nun müssen das nicht immer so bösartige Nestbeschmutzer wie der Blogbetreiber sein, manchmal reicht es auch aus, wenn es sich um harmlose Spaziergänger handelt, zumal wenn diese in einem Naturwald unterwegs sind. Ein solcher ist seit Kurzem der Rülauer Forst und wir erinnern uns, dass Schwarzenbek es nicht vermochte, den Wald selbst zu kaufen, weil ihr die Stiftung Naturschutz, üppig mit Steuergeldern bedacht, zuvorgekommen war. Das wurde jedenfalls sinngemäß so in der Stadtverordnetenversammlung früher einmal gesagt und nun halten Sie sich fest: Ich habe keinen Anlass, das etwa nicht zu glauben.

Um diesen Wald geht es

In der jüngsten Sitzung stand nun ein Tagesordnungspunkt „Vereinbarung über die zukünftige Nutzung der Wege“ auf dem Programm und obwohl es sich um einen Vertrag zwischen dem Eigentümer und der Stadt handelt, war der Punkt öffentlich. Ich betone ja immer wieder, dass die Aussage „Vertragsangelegenheiten sind immer nicht-öffentlich“ reines Blendwerk ist und regelmäßig zum Einsatz kommt, wenn die Angelegenheiten peinlich und schädlich für die Erfolgsaussichten einer der Parteien der Großen Koalition sind. Selbstverständlich gibt es vergaberechtliche Einschränkungen, die bisweilen auch die Nicht-Öffentlichkeit erzwingen. Daher steht das ja auch so in der Geschäftsordnung, dass neben „Personal-, Grundstücks- und Steuerangelegenheiten“ auch „Auftragsvergaben“ grundsätzlich nicht-öffentlich zu behandeln sind. „Auftragsvergaben“, nicht „Vertragsangelegenheiten“. Das ist ein Unterschied. Klingt komisch, ist aber so. Und ein letztes Wort dazu: „grundsätzlich“ bedeutet nicht „ausnahmslos“ oder „prinzipiell“. Okay, das hätten wir, zurück zum Thema, welches vom Bauausschuss-Vorsitzenden eingebracht wurde. Herr Hilger konnte berichten, dass nicht nur alle Wege zur Nutzung erhalten blieben, sondern mit dem so genannten Knotensteig sogar ein weiterer entstehen würde. Die Stadt wird alle stadtnahen Wege – und das sind alle bis auf 2 – in begehbarem Zustand erhalten, wobei die Stiftung mit 55 % den größeren Teil der Kosten übernehmen wird. Ausgehend von der Tatsache, dass der Wald nun einmal in privatem Besitz ist und von der Stiftung unter der Maßgabe erstanden wurde, daraus einen Urwald, einen der Natur überlassenen Wald machen zu wollen, halte ich das für ein optimales Ergebnis, auf das man zurecht stolz sein kann.

Och nee, das ist ja nass!

Und nun sind wir an dem Punkt: Darf man es dennoch kritisieren? Darf man der Ansicht sein, dass die Stadt das Geld nicht hat, um auch nur einen Weg zu erhalten? Wäre es überzogen, die Stiftung dafür zu kritisieren, dass sie trotz der grundgesetzlichen Mahnung, wonach Eigentum verpflichtend ist, nicht alle Kosten tragen will? Ist es zulässig, sich zu ärgern, dass nun auch noch ein weiterer Weg errichtet wird, der die Kosten nach oben treibt? Finden Sie diese Fragen sinnvoll? Ich nicht, denn niemand ist aufgerufen, darüber zu urteilen. Wenn ich meiner Sache sicher und von meinem Ergebnis überzeugt bin, dann stört mich Kritik nicht, im Gegenteil: Sie hilft mir, meine Haltung zu überprüfen und mich noch besser zu fühlen, wenn mein Ergebnis dieser Überprüfung standhält. Das halten Sie jetzt für einen ziemlichen Gemeinplatz? Ich auch. Aber dann sind Sie sicher auch bei mir, dass eine überempfindliche Reaktion auf Kritik aufhorchen lassen muss, denn dann hat die Kritik offensichtlich einen wunden Punkt getroffen. Den traf allerdings der pseudo-grüne Herr Schirmacher am vergangenen Freitag mitnichten, als er erklärte, man finde das Ergebnis nur deswegen „ganz gut“ (und nicht voll gut?), weil nun doch Kosten für die Stadt anfielen. Aber weil man es halt doch „ganz gut“ fände, würde man nicht dagegen stimmen, sondern sich enthalten, aber auch nur deswegen, weil man Kosten übernehmen solle, die man nicht übernehmen will. Hat jemand gequiekt? Niemand außer dem Bären, der zwar gewaschen, aber dabei nicht nass gemacht werden will.

Es hätte ja auch so ausgehen können

Ganz ehrlich, die Kritik muss erlaubt sein. Ich hätte zwar ein ehrliches „Nein“ besser gefunden, als dieses lauwarme Enthalten, welches leider der Dauerübung dieser beiden Irgendwie-Grünen entspricht, aber inhaltlich kann einen das doch nicht erschüttern! Klar, wir geben Geld aus, welches wir nicht haben. Aber was wäre die alte Naive? Herr Schröder führte denn auch zurecht und an Herrn Schirmacher gerichtet aus, dass man mit diesem Kompromiss gut leben könne. Immerhin hatten zunächst 100 % der Kosten auf dem politischen Parkett gestanden und insofern bedankte sich der FWS’ler ausdrücklich bei Herrn Hinzmann und dem Bauamt. Auch Herr Delfs zeigte sich sehr zufrieden und betonte die Besonderheit, dass es gelungen wäre, trotz des beabsichtigten Naturwaldes die Wege durchzusetzen. Auch finanziell sei das ein gutes Ergebnis. Seine Mahnung an die künftigen Nutzer, sich dann auch wie in einem Naturwald zu verhalten und nicht etwa zum Beispiel die Hunde frei herumlaufen zu lassen, hielt ich für angebracht. Ebenfalls angemessen der Auftritt von Herrn Stolze, der anschließend in die breite Zustimmung einfiel, nicht ohne jedoch daran zu erinnern, dass Herr Hildebrandt, der für die FDP seinerzeit die Initiative ergriffen hatte, anfangs doch arg belächelt worden sei. Anschließend wurde das Ergebnis bei zwei Enthaltungen einstimmig beschlossen. Summa summarum aus meiner Sicht ein Vorgang, bei dem die Stadt vor vermeintlich vollendete Tatsachen gestellt wurde und dann aber doch noch im Zusammenspiel der Verwaltung und Selbstverwaltung ein repektables Ergebnis erzielte.

Kräht zumeist nur in eine Richtung aber ob es richtig ist, sich nur die Ohren zu verstopfen?

Vielleicht, nein, ganz sicher gibt es auch neben den Herren Schirmacher und Thiel Einwohner, die das Ergebnis nicht nur nicht ganz gut, sondern voll sch…ade finden. Das wäre dann jedoch ziemlich überraschend, oder? Würden Sie dann nicht wissen wollen, wieso? Ich schon. Und wenn ich zum Beispiel überzeugt wäre, dass die eventuelle chinesische Investition oder die Schwarzenbek Marketing GmbH oder die nächste Nummer, die uns in Kürze überraschen wird, der reinste Segen für die Stadt und weitere Beispiele für glückhaftes Zusammenspiel zwischen Politik und Verwaltung sind, würde mich zugegebenermaßen betrüben, falls ein anderer darin eher Beispiele von Großmannssucht, Verschwendung, Schatten- und Vetternwirtschaft sähe. Wenn dieser jemand nun nur diese Vokabeln krähte, dann bliebe es bei meiner Betrübung, aber ich würde den nicht ernst nehmen. Lieferte er aber Argumente und stellte zielgerichtete Fragen, reichte mir nicht, diesen nur einen Gockel auf dem Misthaufen zu nennen. Mir wäre darum zu tun, alle diese Fragen und Argumente ins Licht der Öffentlichkeit zu ziehen, zu beantworten und nach Möglichkeit zu entkräften, sprich: das Hühnchen zu rupfen. Ansonsten setzte ich mich dem Verdacht nur um so stärker aus, dass es sich tatsächlich um einen Misthaufen handelt. Und dieser Verdacht, bei allem berechtigten Lob für den Rülauer Forst, wird für mich noch dringender, wenn ich erlebe, dass drei Fraktionsvorsitzende auf eine inhaltlich im Grunde nicht fundierte Kritik reagieren und antworten und dabei sogar Interna über die Verhandlungen und den Verhandlungspartner öffentlich erwähnen. Das trübt meine Freude ein wenig ein. Man hätte ja auch zugeben können, dass bis auf Herrn Hildebrandt zunächst kein einzige/r Stadtverordnete/r auf den Zug aufsprang. Aus meiner Sicht ist es der öffentlichen und veröffentlichten Kritik an dem Vorgang zu verdanken, dass man sich korrigierte und nun zu dem allgemein anerkannten Ergebnis kam. Ich bin mir z.B. sicher, dass Klaus Kamm nicht durchweg überzeugt war, ob alles auf dem richtigen Wege sei. Dessen Kritik hat man ja nun vermutlich mit Wort und Tat entkräften können.

Foto: Dickicht (Bäke 12) – Author: Lienhard Schulz – This file is licensed under the Creative Commons-Lizenz Namensnennung-Weitergabe unter gleichen Bedingungen 3.0 Unported.
Foto: Wetterhahn (Rooster Weather Vane) – Author: Arne Koehler – This file is licensed under the 
Creative Commons-Lizenz Namensnennung-Weitergabe unter gleichen Bedingungen 3.0 Unported

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden /  Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden /  Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden /  Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden /  Ändern )

Verbinde mit %s

%d Bloggern gefällt das: