Beschwerde nach 16 e

Evelyn Beatrice Hall beschrieb Voltaires Überzeugung mit diesem Zitat

Wie bereits berichtet, habe ich am vergangenen Freitag eine neue Qualität der Unterdrückung unliebsamer Meinungen und Fragen durch den Bürgervorsteher erlebt, ohne dass auch nur ein/e Stadtverordnete/r dazu einen Kommentar abgab. Ich frage mich langsam, wie weit das gehen kann, bevor irgend jemand aufwacht und erkennt, dass das so nicht sein darf und zwar völlig unabhängig davon, was man von meinen Meinungen und Fragen halten mag. Der häufig Voltaire zugeschriebene, tatsächlich aber wohl von Evelyn Beatrice Hall stammende Satz „Ich teile Ihre Meinung nicht, aber ich würde mein Leben dafür einsetzen, dass Sie sie äussern dürfen“, der einen Grundpfeiler demokratischer Überzeugung darstellt, sollte so unbekannt nicht sein. Und wenn es dann noch nicht einmal ansatzweise das Leben kostet, darf man schon ein wenig für die Demokratie streiten, denn die fällt nicht vom Himmel und ist kein garantiertes Gut. Als ich am Freitag nach der Sitzung noch den Beschluss aus dem nicht-öffentlichen Teil notieren wollte, machte Herr Beckmann dann das Maß voll. Anfang der Woche legte ich daher eine Beschwerde gemäß § 16 e der Gemeindeordnung ein, welche ich auch den lokalen Zeitungen zur Verfügung stellte. Die Bergedorfer berichtete  wie hier bereits bekannt, die Lübecker Nachrichten (noch?) nicht. Um Spekulationen über das zu vermeiden, was ich schrieb, füge ich den Wortlaut jetzt hier ein.

Sehr geehrter Herr Bürgervorsteher,

ich beziehe mich auf die Einwohnerfragestunde vom vergangenen Freitag, dem 13. Mai 2011.

Sie haben mir darin das mir gemäß Gemeindeordnung zustehende Recht auf Fragen beschnitten und das Wort entzogen, weil ich – so Ihre Begründung – zu einem Beratungsgegenstand eben dieser Sitzung Fragen stellte. Hierzu stelle ich fest:

Die Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung erlaubt gemäß § 9 Absatz 2 „Fragen, Vorschläge oder Anregungen zu Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft oder zu Beratungsgegenständen“. Gemäß Absatz 3 kann der Bürgervorsteher die Beantwortung von Fragen zurückstellen, aber nicht bereits die Fragen!

Sie verstießen hier aus meiner Sicht gegen den Paragraphen 16 c der Gemeindeordnung. In dem entsprechenden Tagesordnungspunkt wurde keine meiner Fragen vom 25. März 2011 beantwortet, obwohl man mir das seinerzeit und auch noch am vergangenen Freitag zugesagt hatte. Es ist aus meiner Sicht offensichtlich, dass Sie zu keinem Zeitpunkt gewillt waren, sich auch nur mit den Fragen zu befassen, geschweige denn, diese zu beantworten. Denn nach dem Ende der Versammlung vom 13. Mai gingen Sie noch weiter und zweifelten ganz grundsätzlich an meinem Recht zur Teilnahme an der Einwohnerfragestunde, indem Sie mich fragten, woher ich mein Selbstverständnis nähme, in der Einwohnerversammlung Fragen zu stellen. Als ich Ihnen antwortete, dass ich das selbstverständlich aus meiner Einwohnerschaft und mithin aus dem Gesetz herleite, sonderten Sie mich aus der Mitte der Einwohner aus und unterstellten, wenn alle Einwohner wie ich wären, würde die Stadtvertretung gar nicht mehr zur Arbeit kommen.

Ich fühle mich von Ihnen eingeschüchtert, diskriminiert und ganz erheblich in meinen grundgesetzlich verbrieften Rechten beschnitten.

Ich muss zudem davon ausgehen, dass Ihre Äußerungen ganz generell dahingehend zu verstehen sind, dass Sie es nicht wünschen, dass Einwohner Schwarzenbeks kritische Fragen stellen. Ich erwarte, dass Sie diese Beschwerde auf der nächstenStadtverordnetenversammlung verlesen. Eine Stellungnahme der Stadtverordnetenversammlung wage ich schon gar nicht mehr zu erhoffen.

Mit vorzüglicher Hochachtung
Matthias Borchelt

5 Responses to Beschwerde nach 16 e

  1. Hirn.In.Halt says:

    Das ist ja alles unglaublich. Am meisten erschütterte mich eigentlich, dass sich – jedenfalls konne ich das dem Artikel nicht entnehmen – keiner der anderen Einwohner für Ihr Anliegen stark machte und für die Durchsetzung Ihres Rechts einstand. Wie reagierten denn die anderen Einwohner auf diese Unverschämtheit? Schwiegen die alle, als man Sie „zurechtwies“, guckten Sie bedrückt auf Ihre Schuhe oder wie muss man sich das vorstellen? An dieser Stelle müsste man doch gezwungenermaßen gegenhalten und den Mund aufmachen, denn wenn die anderen Einwohner selbst mal ein Anliegen haben, dann fordern Sie doch auch, dass man sie ernst nimmt und dass Sie Gehör finden. Aber ständig so unverschämt übergangen und vertröstet zu werden, ist doch ein Unding. Ich las den zugehörigen Bericht über die Versammlung noch nicht und werde das gleicht mal nachholen. Das ist alles so unvorstellbar. Es mag an dieser Stelle zwar überzogen scheinen, aber ich musste an folgende Worte denken:

    „Als die Nazis die Kommunisten holten, habe ich geschwiegen; ich war ja kein Kommunist.
    Als sie die Sozialdemokraten einsperrten, habe ich geschwiegen; ich war ja kein Sozialdemokrat.
    Als sie die Gewerkschafter holten, habe ich nicht protestiert; ich war ja kein Gewerkschafter.
    Als sie mich holten, gab es keinen mehr, der protestieren konnte.“ (Martin Niemöller)

    P.S. Ich weiß, der Name fehlt. Aber ich wollte auch gar nicht, dass der Kommentar veröffentlicht wird. Hauptsache, ich bin es losgeworden! ;o)

    Tschüssi

    • Matthias Borchelt says:

      Siehe meine Antwort bei „Wer schreit, hat Unrecht“. Es kann hier nur um das Prinzip gehen, welches Niemöller sehr eindringlich beschreibt. Ich wollte keinesfalls irgendeine der handelnden Personen auch nur annähernd mit Nazis vergleichen oder gar gleichsetzen.

  2. Gerhard Möller says:

    Das ganze Elend der Schwarzenbeker Lokalpolitik besteht offenkundig darin, dass die Stadtverordneten ihrer Pflicht zur Kontrolle der Verwaltung (und hier insbesondere des Bürgermeisters) nicht genügen – ob aus Unsicherheit, Duckmäusertum oder Dummheit, vermag ich nicht zu beurteilen. Ferner scheint aus der Kommentierung zu § 16 c der Gemeindeordnung einzig der Satz bekannt zu sein: „Die Fragesteller haben keinen Rechtsanspruch auf Beantwortung ihrer Fragen.“ (Bracker/Dehn S. 139). Hiermit weise ich darauf hin, dass dieser Satz die Privatmeinung der Kommentatoren ist – eine gerichtliche Überprüfung dieser Auffassung scheint es bisher nicht gegeben zu haben. Schließlich sollten sich die Stadtverordneten mal mit der eigenen Geschäftsordnung vertraut machen; dort heißt es, dass eine Frage, die nicht beantwortet werden kann, binnen 4 Wochen schriftlich zu beantworten ist. Wieso wird die Einhaltung dieser Bestimmung nicht gefordert/ überwacht? Hat Herr Ruppert hier Narrenfreiheit?

    • Matthias Borchelt says:

      Ich teile die Meinung der Autoren. Man muss hier unterscheiden bzw. sich in der Sprache der Juristen bewegen: Keinen Rechtsanspruch zu haben, bedeutet lediglich, dass es sich nicht um eine einklagbare Rechtspflicht handelt. Abgesehen davon halte ich es für vernünftig, auf den Rechtsanspruch verzichtet zu haben, denn dann wären die Fragen und Fragestunde tatsächlich eine Möglichkeit, die Arbeit der Verwaltung und Selbstverwaltung zum Erliegen zu bringen. Ich gebe Ihnen allerdings Recht, dass alle Kommentare dieser Welt auch nur Meinungen sind. Da ich mich aber nur zu gerne auf Bracker/Dehn berufe – und unsere Verwaltung ebenso! – möchte ich nicht in den Geruch kommen, solches aber nur zu tun, wenn es sich mit meiner Auffassung deckt.

      Ich bemängele nicht die ausbleibenden Antworten als Rechtsbruch; das Abwürgen von Fragen und Anregungen stellt aber eindeutig einen solchen dar. Das beurteilen auch Bracker/Dehn nicht anders. Was Ihre Frage angeht, so beantworte ich die mit „Jein“. Herr Ruppert scheint alle Freiheiten zu haben, nur ist er nicht der Narr auf diesem Schiff, sondern der Kapitän. Das macht es aber nicht besser.

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