Öffentlichkeit, Teilöffentlichkeit und Nichtöffentlichkeit

Einladung und Tagesordnung

Die Schwarzenbeker Politik treibt es immer bunter. Willkür und Ahnungslosigkeit wechseln sich ab und die Verwaltung tut das ihre, die tapsenden und tapsigen Hobbystrategen im Dunkeln stochern zu lassen. Das konnte man anlässlich des gestrigen Sozial- und Kulturausschusses erneut symptomatisch erleben. Nun mag man loben, dass es dort eine Einwohnerfragestunde gibt, aber deren Wert darf nicht erst seit der letzten in der Stadtverordnetenversammlung bezweifelt werden. So fragte ich – dieses Mal ganz einfach, damit man mir folgen konnte und ich den Betrieb auch nicht zu sehr aufhielte – warum denn der TOP „Kooperation Schulverpflegung“ im nicht-öffentlichen Teil zu finden wäre. Tja, da stutzte der Vorsitzende Heitmann (FWS) und wusste es nicht zu sagen. Ach, das stimmt doch nicht, werden Sie jetzt vielleicht denken, der macht doch die Tagesordnung, stimmt sie wenigstens mit der Verwaltung ab. Der bereitet sich doch auf so eine Sitzung vor und wird doch mindestens wissen, warum etwas nicht-öffentlich ist oder nicht. Nö, ist nicht so. Er schaute Hilfe suchend nach Herrn Stribny und in dem allgemeinen Gemurmel und Gemurre, das sich nun erhob, kann ich Ihnen leider nicht sagen, wer zuerst auf den rettenden Gedanken kam: „Vertragsangelegenheiten!“ Erinnern Sie sich? „Das sind Vertragsangelegenheiten, die sind immer nicht-öffentlich!“ „Nein, das ist nicht korrekt“, versuchte ich naiver Mensch dem Vorsitzenden mit seiner eigenen Geschäftsordnung zu begegnen, wonach „Personal-, Grundstücks- und Steuerangelegenheiten sowie Auftragsvergaben“ grundsätzlich nicht-öffentlich wären, aber nicht jede Vertragsangelegenheit. „Das wird geprüft“, beschied Herr Heitmann und wir weden ja sehen, ob es genau so geprüft wird wie immer oder ob das nicht wiederum eigentlich hätte heißen müssen: Das wird beerdigt.

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Wie beliebig die Frage der Öffentlichkeit ist, hatte sich bereits zuvor gezeigt, als der TOP „Kindertagesstättenangelegenheiten“, der – vermutlich ja auch durch den städtischen Herrn Stribny – im nicht-öffentlichen Teil versteckt war, einstimmig in den öffentlichen Teil geholt wurde. Kein Widerspruch der Verwaltung, das wurde kommentarlos hingenommen. Wenn Sie jetzt meinen, ich wäre nie zufrieden, dann verkennen Sie, worum es geht: Willkür. Der Punkt wurde offenbar ebenso willkürlich versteckt, wie er dann wieder hervorgeholt wurde. Welchen sachlichen Grund hatte es denn gegeben, ihn vor der Öffentlichkeit zu verbergen? Was wäre gewesen, jemand aus dem Ausschuss hätte die Schulverpflegung öffentlich behandeln wollen? Wäre das auch einstimmig durchgegangen oder hätte Herr Stribny dann Einspruch eingelegt? Der Ausschluss der Öffentlichkeit ist ja keine Kleinigkeit und wer weiß, dass Geesthacht und Lauenburg das ähnliche Thema einschließlich Auftragsvergabe in aller Öffentlichkeit behandeln, der weiß auch, dass es gar keinen Grund gibt, so etwas heimlich zu tun, im Gegenteil! Können Sie sich ein für die Öffentlichkeit wichtigeres Thema denken, welchen Fraß von welchem Anbieter zu welchem Preis Ihre Kinder, unsere Kinder in der Schule vorgesetzt bekommen? Außerdem geht es bei diesem TOP vermutlich auch darum, dass die Mensa im Gymnasium noch immer subventioniert werden muss, denn wie man hört, wird sie noch immer nicht ausreichend frequentiert. Das würde jedenfalls nicht überraschen, das hätte man vorher wissen können. Weder für Ganztag, noch für den Mittagstisch hatte es in den Umfragen vor Neubau eine Mehrheit gegeben. Man wollte damals nur unbedingt die Fördermittel von 90 % für den Ganztagsbereich haben, weshalb man die Eltern und Schüler gedrängt hat, dafür zu stimmen. Leider taten die das dann auch, zumeist aber mit dem Hinweis, das Angebot selbst nicht nutzen zu wollen.

Aber der unvermeidliche Moldenhauer blaffte mal wieder: „Ist denn das so schwer zu verstehen?“ Der Nachsatz war  entlarvend: „Wo Verträge sind, sind auch Menschen und dann sind das eben deren schutzwürdige Interessen.“ Ganz genau, wenn man unter sich bleiben will, dann dreht man das schon irgendwie hin. Was er übersieht, aber was offenbar auch niemanden interessiert, ist der Umstand, dass man entweder grundsätzlich regelt, was nicht-öffentlich ist, oder eben im Einzelfall begründet beschließt, was man unter sich besprechen will. Aber lassen wir auch das, greifen wir dem Verlauf vor: Am Ende des nicht-öffentlichen Teils stellte der anwesende Vorsitzende des Kinder- und Jugendbeirates den Antrag, beim TOP Schulverpflegung anwesend sein zu dürfen und Sie ahnen es bereits, er durfte. Was? Sie ahnten es nicht? Mir war das klar und spätestens jetzt war auch klar, dass das Ganze eine Farce ist. Damit war ja nun spätestens deutlich, dass es auch bei diesem Punkt keinen hinreichenden Grund für den Ausschluss der Öffentlichkeit gab, denn sonst hätte Herr Johannsen nicht dabei sein dürfen. Übrigens war er dann sogar für den ganzen Rest der Veranstaltung dabei, also auch bei den nebulösen „Schulangelegenheiten“. Es gibt also in Schwarzenbek auch eine Teilöffentlichkeit, die der Gesetzgeber zwar nicht vorgesehen hat, die aber zu der in Schwarzenbek herrschenden Oligarchie wunderbar passt. Kinder und Jugendliche kommen dabei immer gut, deshalb werden vermutlich auch die DirtBiker von Ausschuss zu Ausschuss gereicht. Schade nur, dass gleichzeitig der Lärmaktionsplan im Rathaus öffentlich präsentiert wurde, da waren einige Pressevertreter leider nicht da.

Kinderleichtes Kindchenschema: öffentlich - teilöffentlich - nichtöffentlich (v.l.n.r.)

Diese Teilöffentlichkeit zeigte sich übrigens auch während der gesamten Sitzung. Sie müssen sich das so vorstellen, dass so ein Ausschuss in zwei Diensträumen gleichzeitig stattfindet, mithin in einem langen Schlauch. Die Zuhörer sitzen im zweiten Zimmer und dass die üblicherweise trennende Wand aufgezogen ist, stellt ja schon ein Entgegenkommen dar. Von draußen dringt Lärm ein und die Ausschussmitglieder und auch der Vorsitzende haben offenbar eine Mikrofon-Allergie, so dass man ständig „Lauter!“ rufen muss, wenn man überhaupt etwas mitbekommen möchte. ich könnte ja wetten, dass es einige Ausschussmitglieder ganz schön nervt, auf diese Art ständig geweckt zu werden. Daher holte man sich vielleicht den Kinder- und Jugendbeirat direkt an den Tisch, während der Vorsitzende des Seniorenbeirats am Katzentisch sitzen musste. Und sogar die Besucher wegen des Dirt & BMX-Parks saßen direkt mit den Ausschussmitgliedern am Tisch. Im Grunde soll man ja auch nicht kleinlich sein und ich begrüße das auch, wenn das alles nicht so eng gesehen wird, aber muss das dann nicht auch für alle gelten? ich habe jedenfalls ein ungutes Gefühl, wie hier ausgelesen wird. Die Ironie des Schicksals wollte es dann übrigens noch, dass der vortragende Gast für den Punkt KiTA von auswärts anreisen musste und nicht vor 20:45 Uhr erwartet wurde. Dieser nachträglich öffentlich gewordene Punkt musste nun bedauerlicherweise ans Ende geschoben und die Öffentlichkeit – teilweise – verabschiedet werden. Man könne dann ja in einer Stunde wiederkommen. Genau, um dann vielleicht zu erfahren, dass der Mann doch nicht gekommen oder eventuell nicht gewillt ist, in der Öffentlichkeit zu tagen? Wenigstens war aber nun klar, warum der Punkt überhaupt in die Nicht-Öffentlichkeit gelegt wurde: Es musste ausschließlich aus zeitlichen Gründen der letzte Punkt der Tagesordnung sein. That’s it. Reine Willkür.

Bild: Kopfproportionen – Author: Neitram – This file is licensed under the Creative Commons Attribution-Share Alike 3.0 Unported License.

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