Marketing über Gebühr

Schwache Leistung: Beckmann

Am Beginn des Tagesordnungspunktes Schwarzenbek Marketing GmbH stand die Erklärung des Bürgermeisters. Der hatte ja nicht nur gemäß § 102 der GO „vor der Gründung oder der Beteiligung … die Vor- und Nachteile im Verhältnis zu den Organisationsformen des öffentlichen Rechts umfassend abzuwägen“ und „dies der Gemeindevertretung … in einem Bericht darzulegen“, sondern auch die Fragen zu beantworten, die ich beim letzten Mal gestellt hatte. Meine zusätzlichen Fragen vom vergangenen Freitag wären eigentlich noch dazu gekommen, aber der Bürgervorsteher hatte diese mit der Begründung nicht zugelassen, dass es sich um einen Punkt aus der aktuellen Tagesordnung handele. Ja, eben deswegen wären die Fragen ja auch besonders interessant gewesen und wenn man an den § 9 der Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung denkt, eben der Geschäftsordnung, über die der Bürgervorsteher zu wachen hat, dann weiß man bereits was hier gespielt wird. Denn dieser § 9 erlaubt in seinem Absatz 2 „Fragen, Vorschläge oder Anregungen zu Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft oder zu Beratungsgegenständen“. Gemäß Absatz 3 kann der BV die Beantwortung zurückstellen, wenn die erst nach Beratung in den Gremien möglich sein sollte, aber nicht bereits die Frage! Nun ja, er kann das schon machen, hat er ja auch, aber es ist halt gegen das Gesetz.

Der Landrat hatte als Bürgermeister auf die Marketing GmbH verzichtet

„Möglicherweise“, hob der Bürgermeister an, „möglicherweise werde er nicht jede Frage beantworten, aber in der nächsten Stadtverordnetenversammlung sei ja auch noch Gelegenheit dazu“. Warum dieser Eingangssatz der reinste Hohn und eine kalkulierte Gemeinheit war, erkläre ich Ihnen am Ende dieses Artikels. Zunächst einmal machte Herr Ruppert aber einen Abstecher in die Vergangenheit. 1999 wurde das Konzept einer Stadtentwicklungsgesellschaft gemäß einem gemeinsamen Antrag der CDU und der SPD entwickelt, insofern sei das kein neues Thema. Damals wurden noch unter dem Bürgermeister Krämer (heute Landrat) die rechtlichen Voraussetzungen geprüft und der Kommunalaufsicht vorgelegt, die dann einen Haken daran gemacht hätte. Man habe dort keine Bedenken gehabt, so der Bürgermeister, sondern lediglich darauf hingewiesen, dass die rechtlichen Grundlagen einzuhalten wären. Was will er uns da eigentlich erzählen? Eine GmbH unterliegt nicht dem Kommunalrecht. Es wäre sehr verwunderlich, wenn die Kommunalaufsicht sich dazu äußerte. Die interessiert normalerweise nur, dass die Gründung kommunalrechtlich korrekt erfolgt und das meinten die vermutlich auch mit der Einhaltung der rechtlichen Grundlagen. Bis jetzt hat uns Herr Ruppert also nichts mitgeteilt. Etwas interessanter schon der nächste Satz: Nach den Beratungen hat man in nicht-öffentlicher Sitzung am 22. Mai 2001 beschlossen, von der Gründung abzusehen. Hat man realisiert, dass das echt keine gute Idee war?

Warum auch immer, das Projekt wurde im Zusammenhang mit den chinesischen Kontakten wieder aufgegriffen. Warum man das tat, sagt der Bürgermeister noch immer nicht. „In einem Gespräch mit der Kommunalaufsicht“, sagt er stattdessen, „entstand der Eindruck, das schnellste und einfachste Verfahren sei die Gründung unterhalb der bestehenden Stadtwerke“. Aha, und um ein möglichst einfaches Verfahren zu haben, gründen wir mal eben mit Geldern aus den Wassergebühren eine Marketing GmbH, egal wie satzungswidrig das auch sein möge? Hauptsache, die Gründung ist möglichst einfach? Muss wohl so sein, denn Herr Ruppert führt weiter aus, dass man auf diese Weise die Gesellschafterversammlung und den Aufsichtsrat quasi auf erster Ebene bereits habe und nur noch mit Herrn Thiede einen neuen Geschäftsführer installieren müsste, weil die Tochterfirma ja einen anderen Betriebszweck habe. Mir stößt zwar seltsam auf, dass man nach der Gründung im Juli 2010 im Dezember einen eigenen Aufsichtsrat für die Marketing GmbH installierte, aber erst Ende März an einen Gründungsbeschluss dachte. Wenn man doch der soeben geschilderten Überzeugung war, wozu dann der Aufsichtsrat und wer hat den gewählt? Na ja, was soll’s, denn dass weder 2001, noch 2010 jemand auf die Idee gekommen und in der Lage gewesen sein soll, den Paragraphen 102 der GO in Verbindung mit dem § 28 zu lesen, glaubt doch sowieso keiner. Wie auch immer, nun begann Herr Ruppert ein schönes Schaubild zu malen:

So schöne Schaubilder hat der Bürgermeister gemalt, aber gesagt hat er nichts.

Wie weiland Tricky Dick: Frank Ruppert

Und noch einmal erklärt der Verwaltungschef, dass nach allgemeinem Eindruck die einfachste Variante eine Gründung unterhalb der Stadtwerke gewesen sei. Weil man für die Stadtwerke bereits einen Beschluss gehabt habe, wollte man einfach eine Tochterfirma gründen. Die sollte dann die selbe Gesellschafterversammlung und den selben Aufsichtsrat haben. So wären die Bestimmungen des Handelsrechtes und man habe darauf gesetzt, dass das reicht. Mir reicht es längst, denn der Bürgermeister erklärt rein gar nichts über die wesentlichen Punkte, nämlich wofür man das Unternehmen benötigt, welche Aufgaben es hat, warum es diese privatwirtschaftlich besser erfüllen kann, ob man mit Wassergebühren (das sind zweckgerichtete Abgaben!) eine sachfremde Firme gründen darf und warum man so unbedingt die Stadtverordnetenversammlung übergehen wollte. Satt dessen erweckt Herr Ruppert den Eindruck, privatwirtschaftlich könne man eine GmbH ohne Gesellschafterversammlung gründen!? Tochterfirma hin oder her, das geht auch privatwirtschaftlich nicht und wenn das den „Bestimmungen des Handelsrechtes“ entsprechen soll, dann wüsste ich gerne, welchen Paragraphen. Aber stellen wir auch das beiseite, denn kommunalrechtlich reichte es nicht. Da ist der § 102 (5) der GO vor, konzedierte auch der Bürgermeister, und daher müsse ein neuer Beschluss der Stadtverordneten her. „Möglicherweise“, so schloss der grüne Sardoniker, „möglicherweise reichen diese Informationen Herrn Borchelt ja nicht, aber wenn, also falls die Marketing GmbH gegründet wird, sind das erst einmal interne Fragen, mit denen sich dann der Aufsichtsrat zu befassen hat“.

Tja, das ist Chuzpe, da kann sich der Elternmörder, der vor Gericht um mildernde Umstände bat, weil er doch Vollwaise sei, noch eine Scheibe abschneiden. Erst gründet man widerrechtlich eine Firma und lässt die über fast ein Jahr Geld ausgeben. Rückfragen werden nicht beantwortet, weil es sich um Firmeninterna handele. Schließlich muss man wegen des öffentlichen Druckes doch einen Gründungsbeschluss fassen. Rückfragen lehnt man ab, da in der Beratung über die Gründung alle Fragen angesprochen würden. Dann spricht man aber gar keine Fragen an, sondern gründet den Laden einfach rückwirkend, um dann keine Fragen mehr zu beantworten, weil es sich nun ja wieder um Firmeninterna handelt. So geht das. So verschaukelt man die Bevölkerung und grinst sich eins. Aber da sind ja noch die Stadtverordneten vor, die werden sich doch sicherlich nicht kommentar- und widerstandslos vorführen lassen und einem Bürgermeister folgen, der ihnen so demonstrativ seine Missachtung verdeutlicht? Doch, werden sie. Es erfolgt nämlich keinerlei Beratung! Niemand wünscht das Wort, niemand begehrt zu wissen, wofür dieser Laden überhaupt gut sein soll. Nein, sofort nach den Ausführungen des Herrn Ruppert, die nicht mehr Inhalt hatten, als dass die Gründung bislang unzureichend war und nun durch Beschluss zu heilen sei, wurde abgestimmt. Das allerdings namentlich, damit wenigstens dokumentiert werden kann, welche Stadtverordneten ihrer eigenen Demontage auch noch zustimmen:

4 Responses to Marketing über Gebühr

  1. H.Rose says:

    Wenn mich meine Ohren nicht täuschen, wurde allerdings verkündet, dass die Sache mit 18 (!) Ja-Stimmen angenommen sei.

    • Matthias Borchelt says:

      Wenn, dann haben die Ohren des Bürgervorstehers erst sich und dann Sie getäuscht. Oder er kann nicht zählen. Suchen Sie sich was aus. Es waren definitiv 3 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung. Im Gegensatz zu den „Ja“-Stimmen, die teilweise recht leise und mitunter auch flapsig abgegeben wurden, kamen die „Nein“-Stimmen doch sehr deutlich rüber.

  2. H.Rose says:

    Eben – ich hab`das wohl alles gehört. Man sollte in die Hauptsatzung schreiben, dass bei Abwesenheit des Büroleitenden Beamten Abstimmungen verboten sind.

    • Matthias Borchelt says:

      Nun habe ich aber leider einen Hinweis erhalten, wonach Herr Kranacher zugestimmt haben soll. Ich bin irritiert, werde aber bei ihm nachfragen. Denn als Abstimmungsergebnis wurde ja tatsächlich 18 zu 2 bei einer Enthaltung genannt, weshalb wir uns auf den Zuschauerrängen fragend anschauten. Vielleicht hat Herr Kranacher in Verkennung des Abstimmungsgegenstandes zunächst ‚Nein‘ gesagt und dann auf ‚Ja‘ korrigiert? Oder irgendein Spaßvogel hat ‚Nein‘ gerufen?

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