Die Konsenspolitiker

Was ist für ihn und seine FWS dabei herausgesprungen?

Wer einen überfüllten Zuschauerbereich erwartet hatte, sah sich getäuscht. Mehr als die üblichen Verdächtigen waren auf den hinteren Plätzen nicht versammelt und vielleicht wussten die Leute ja auch, dass von diesem Politikerinnen und Politikern nicht mehr viel zu erwarten ist. Vielleicht war aber auch schon mehrheitlich bekannt, dass man sich am Abend zuvor bereits intern auf alle Ausschüsse und sonstigen Plätzchen verständigt hatte. Schließlich fehlte bei der Stadtverordnetenversammlung vom 13. Mai ja nicht nur der Herr Hildebrandt von der FDP, sondern auch Herr Krispin (CDU) war überraschend erkrankt und daher hätte wohl nicht nur die FDP bereits im Juni die erneute Neubesetzung der Ausschüsse gefordert. Also hatte man auf die bewährte Form der nicht-öffentlichen Schacherei zurückgegriffen und es konnte dann auch nicht mehr erstaunen, dass die FWS auch alle ihre sonstigen Abwahlanträge zurückzog. Die lahme Begründung: Herr Krispin sei ja nicht da und der solle nicht nur die Chance zur Stellungnahme haben, sondern auch mit abstimmen dürfen. Sehr nobel, aber was ist mit dem Bürgervorsteher, dem Stadtrat, Schulverband, KiTa-Beiräten, Gesellschaftern?

Gibt es einen nachvollziehbaren Grund, warum eine angeblich vernünftige Einigung unter demokratischen Parteien, bei der alles sauber vonstatten ging, geheim sein muss?

Die Aufführung ging dann jedenfalls kaum schlanker. Die Einigung aller Fraktionen wurde bekannt gegeben und auf das gemeinsame Papier  hingewiesen, welches den Zuschauern sinnigerweise nicht vorlag. Der Bürgervorsteher verlas das erwartete Ergebnis der vorabendlichen Kuschelrunde, wonach der Haupt- und Planungsausschuss in alter Fehlbesetzung blieb und auch ansonsten keine Überraschung zu verzeichnen war. Gut, den Finanzausschuss hat offiziell Herr Harms von der SPD übernommen, aber da verhält es sich wohl so wie mit der Fraktion. Da ist ja offiziell Egon Siepert der Vorsitzende und Frau Francke nur Stellvertreterin. Haben Sie nicht gewusst? Kann ja passieren, ich muss mir das auch immer wieder in Erinnerung rufen. Nun denn, vielleicht wird ja Herr Harms in Zukunft weniger häufig von der Mehrheitsmeinung innerhalb der SPD-Fraktion abweichen, immerhin gehört er jetzt ja offiziell zu den Auserwählten und ist nicht mehr nur Statist. Mit seiner Einbringung des Nachtragshaushaltes, zu dem er nichts, aber auch gar nichts zu sagen hatte, verdeutlichte er jedenfalls noch am selben Abend seine Qualifikation. Gut, die Finanzen jetzt in so versierten Händen zu wissen! Wer sich ansonsten so in den Ausschüssen tummeln wird? Weiß ich nicht, weiß kein Zuschauer. Müssen wir das wissen?

Ehrlich, ich habe das genau gesehen. Mein Hund auch.

Aufhorchen ließ Herr Böttel von der FWS, denn der trat nach der Verkündung des Ergebnisses ans Rednerpult und schloss sich selbst von der Abstimmung über das Papier der Ratsherren aus, da er es nach eigenen Worten mit seinem Gewissen nicht vereinbaren könne, wie es zu dieser Einigung gekommen sei. Sprach’s und verließ den Saal, um den Konsens nicht zu gefährden. Anschließend wurde einstimmig das ausgehandelte Ergebnis verabschiedet. Und nun durfte man Zeuge eines wahrhaftigen, nein, das streichen wir, eines Schmierentheaters werden, welches nur noch ein letztes Rätsel ungelöst ließ: Weiß es keiner von denen besser oder gibt es unter den Komödianten auch welche, die wider besseres Wissen reden? Jedenfalls trat nun die wahre Vorsitzende der SPD-Fraktion an den Katheder und als begnadete Märchenerzählerin verkündete Frau Francke: „Nur damit da keine Missverstädnisse aufkommen: Da ist nichts gemauschelt worden.“ Die Leute wären nun einmal krank und das könne immer wieder passieren und nach D’Hondt wäre dann immer wieder neu gewählt worden, weil ja immer wieder irgend jemand benachteiligt worden wäre. Und so habe man sich eben intern zusammengesetzt, habe ordnungsgemäß gelost und alles sei ganz korrekt abgelaufen. Oha, meinte Herr Böttel daraufhin, das habe er nicht gewusst, dass gelost worden wäre und war sichtlich überrascht. Es blieb ihm dann nur noch, darauf hinzuweisen, dass nicht so verfahren wurde, als er gefehlt habe. Ob er das nun persönlich nehmen müsse? „Na, und ob!“ ließen sich die Geheimniskrämer leider nicht vernehmen, aber auch nur deswegen nicht, weil die Telepathie noch nicht erfunden ist. Oder ist sie es doch? Wie Frau Francke jedenfalls sicher wissen konnte, was da am Vorabend gelaufen ist, erstaunt. Sie war doch gar nicht dabei. Wie kann ausgerechnet sie eine Garantie geben, dass alles korrekt gelaufen ist?

Jetzt erst war die Reihe an Herrn Delfs – offenbar hat die SPD als Zugeständnis an die Fraktionsgröße zukünftig das erste Wort. Aber wer den Christdemokraten erlebte, dem war schnell bewusst, dass auch diese Neubesetzung nichts daran geändert hat, dass er auch weiterhin das letzte Wort haben wird. Ich versuche seinen Redebeitrag aus meinen Notizen heraus wiederzugeben und verbürge mich dafür, dass es nicht nur sinngemäß richtig ist, sondern weitgehend auch die Formulierungen wiedergibt. Die Anführungszeichen sollen also nicht den Eindruck eines wortgetreuen Zitats erwecken. Aber das hat er gesagt:

Ehrlich, ich liebe das Licht der Öffentlichkeit!

„Nach der Diskussion im Haupt- und Planungsausschuss haben die Fraktionsvorsitzenden verabredet, sich am Donnerstag um 19:00 Uhr zu treffen und die Situation quasi im Win-Win-Verfahren zu lösen. Ich habe vorher in die Bevölkerung hinein gehorcht und dort begegneten mir Sätze wie ‚Ihr wollt doch wohl nicht immer neu wählen und losen lassen!’. Zu Ihnen, Herr Böttel, möchte ich sagen: Das war der Anstoß, denn so kann es ja nicht sein. Aber das war keine leichte Sitzung, keiner hat gewonnen.

Die Ursache liegt in der Gemeindeordnung, die bei unserer Konstellation der Fraktionsgrößen 7-6-6-2-2 nach d’Hondt ein unmögliches Verfahren vorgibt. Um den Gordischen Knoten zu durchschlagen, hatten die Fraktionsvorsitzenden den Mut, miteinander zu beraten und zu einem Beschluss zu kommen. Ich kann nur wünschen und hoffen, dass die gefundene Lösung die Grundlage bis zur Neuwahl gibt.“

Und nun wollen wir mal den Heuchelfaktor überprüfen und einfach nur mal aufzählen, wie verräterisch Sprache sein kann und was der Herr von Klarheit und Wahrheit hält:

  1. Es ist keine Lüge, wenn man (nur fest genug) daran glaubt, dass es wahr ist.

    Die Diskussion im Hauptausschuss und die Verabredung muss im nicht-öffentlichen Teil gewesen sein.

  2. Win-Win statt rechtsstaatlich vertretbarem Lastenausgleich? Was wurde eigentlich alles verabredet?
  3. Wann hat er denn gehorcht und warum bleibt dann nur heimliches Schachern als Lösung?
  4. Herr Böttel war der Anstoß? Warum hat man dann nicht sofort danach getagt, sondern erst als feststand, dass die FDP die Neubesetzung verlangen würde? Oder war es sogar erst, als Herr Delfs realisierte, dass Herr Krispin fehlen und also er auf jeden Fall den HAPL einbüßen würde?
  5. Keiner hat gewonnen? Wie geht denn das bei Win-Win?
  6. Die Gemeindeordnung gibt das Verfahren nach d’Hondt nicht vor. Es muss erst eingesetzt werden, wenn eine Fraktion Verhältniswahl fordert. Man hätte sich also problemlos darauf verständigen können, dass niemand das fordert und schon hätte man in aller Öffentlichkeit eine anständige Wahl abhalten können, bei der die Einwohner hätte zusehen dürfen.
  7. Man hatte den Mut, sich ins Hinterzimmer zu verkriechen wie lichtscheues Gesindel? Oder bezieht sich der Mut nicht vielmehr darauf, dass das gewählte Verfahren eben nicht koscher ist und er daher wirklich nur wünschen und hoffen kann, dass ihm nicht erneut die Kommunalaufsicht dazwischen spuckt?

Wollte sich schon seit Monaten verabreden, aber offenbar hört keiner auf den Vorsitzenden der größten Fraktion

Und? Erkennen Sie unsere Krokodilsträne wieder? Aber machen wir uns nichts vor, die anderen sind nicht besser. Herr Stolze von der FDP glaubte, sich bedanken zu müssen, weil man sonst gezwungen gewesen wäre, bei der nächsten Sitzung wieder zu wählen und je nachdem, wer dort gefehlt hätte, dann wären auch die davon Betroffenen gezwungen gewesen. Herr Siepert von der SPD (die dürfen vermutlich wegen der Doppelspitze immer zwei Mal) erinnerte uns dankenswerterweise noch einmal daran, dass die SPD in den vergangenen Monaten mehrfach vergeblich zur Mauschelei eingeladen hatte. Jetzt aber – Ehre wem Ehre gebührt – sei die Initiative von Herrn Schröder (FWS) ausgegangen. Und natürlich sei das gut so, weil man ansonsten doch immer und immer wieder blablabla … jedenfalls habe die SPD mit dem Finanzausschuss eine sehr schwere Aufgabe übernommen. Und da stimme ich ihm zu. Taktisch war das reichlich blöde, denn da gibt es nichts zu gewinnen. Wir müssen also noch suchen, um den zweiten Gewinner beim Win-Win zu finden. Herr Schröder, der eigentlich immer was zu sagen hat, sagte jedenfalls nichts. Die Grünen, die ohnehin kaum je etwas sagen wollen, sagten auch nichts. Die Einwohner haben nichts zu sagen. In die wird seltsamerweise immer nur hinein gehorcht, wenn man unter sich ist.

2 Responses to Die Konsenspolitiker

  1. Gerhard Möller says:

    Dem Gelben Blatt war zu entnehmen, dass bei der Kungelrunde auch der Bürgervorsteher und – das macht mich doch sehr stutzig – sogar der Bürgermeister teilgenommen haben. Dass Herr Beckmann anwesend war, hängt wohl damit zusammen, dass er die Verlosung durchführen wollte (musste?). Aber Herr Ruppert? Wer in dieser Stadt kontrolliert hier eigentlich wen?

    • Matthias Borchelt says:

      Das Ding ist wirklich putzig und entbehrt jeglicher Grundlage. Mit am besten fand ich aber die Aussage, dass dort gelost worden sei. Ich lasse mir das Schwarzenbeker Wappen auf den Hintern tätowieren, wenn das nicht gelogen ist. Allerdings stammt die Aussage ja von Frau Francke und die war gar nicht dabei. Da kann man sich dann ja mal vertun, oder?

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