Der Ermächtigungsbeschluss vom 13. Mai (Freitag)

Die Lauenburgische Landeszeitung kann nicht nur inhaltlich berichten, ...

... sondern auch kritisch kommentieren!

Zuallererst – und daher musste ich es auch prominent platzieren – ist Herrn Huhndorf von der LL zu gratulieren. Zum zweiten Mal in Folge wird nicht nur inhaltlich intensiver ausgeleuchtet, sondern sogar noch kritisch kommentiert. Ich hatte die Hoffnung bereits aufgegeben, aber siehe da, es geht doch noch. Nun ist der Vorgang aber auch nicht nur unappetitlich, sondern stinkt tatsächlich zum Himmel, so dass mir die Berichterstattung sogar noch zu soft ist, aber nun will ich nicht beckmessern. Ich kann nur der Empfehlung des Lesers „Joe“ folgen und jedem politisch halbwegs interessierten Menschen dringend die Stadtverordnetenversammlung am kommenden Freitag um 18 Uhr im Festsaal des Rathauses an Herz und Hirn legen. Wem die Demokratie und Rechtsstaat Hohn sprechenden Umstände der nachträglichen Legitimierung eines vollendeten Rechtsbruches dafür nicht reichen, der wird in dem Geschachere und Gehühnere um die Posten und Pöstchen genügend Unterhaltung finden. Der Eiertanz ist besonders putzig, da voraussichtlich im Juni bereits erneut alle Ausschüsse neu durchgemischt werden, denn am Freitag fehlt der FDP der zweite Mann und daher kann sie in gar keinen Ausschuss mehr gelangen und das wird ihr nicht gefallen.

Ermächtigten sich selbst

Was den Höhepunkt der Veranstaltung angeht, benutzt Herr Huhndorf gleich drei mal den Begriff „Eigenbetrieb“ in seinem Artikel. Das ist er nicht. Mag sein, dass der Redakteur den Unterschied nicht kennt, aber weder die Stadtwerke Schwarzenbek GmbH, noch die Schwarzenbek Marketing GmbH sind Eigenbetriebe. Wäre die Marketing GmbH ein Eigenbetrieb, wären deren Mittel zwar faktisch auch ausgegliedert, aber als Sondervermögen trotz fehlenden Gründungsbeschlusses nicht veruntreut. Das sieht bei einer Firma mit eigener Rechtspersönlichkeit (z.B. GmbH) natürlich anders aus. Das Gründungskapital der Schwarzenbek Marketing GmbH, die übrigens auch nicht erst im Herbst 2010, sondern bereits am 30.07.2010 gegründet wurde, wurde dem Zugriff der Muttergesellschaft ohne Rechtsgrundlage entzogen. Die Gesellschafter der Stadtwerke waren zu dem Gründungsbeschluss nicht ermächtigt.

Falls dieser Gründungsbeschluss – wovon ich ausgehe – nicht ohne Zustimmung des Aufsichtsrates möglich war, so trifft vielleicht auch diese Personen ein strafrechtlich relevanter Vorwurf . Wenn sowohl im Artikel des Herrn Huhndorf, als auch in der Beschlussvorlage nämlich die Rede davon ist, als wäre das Ganze eine lässliche Sünde, da die Gründung bereits damals rechtlich geprüft worden sei, dann ist das nichts weiter als eine Nebelkerze. Damals ist, wenn überhaupt, höchstens geprüft worden, ob man eine solche GmbH gründen darf und nicht wie. Die waren ja auch vor 10 Jahren in der Lage, einfachste Rechtsvorschriften wie den § 102 der Gemeindeordnung zu lesen. Gemäß Absatz 5 dieses Paragraphen dürfen „Vertreter einer Gemeinde in einer Gesellschaft, an der die Gemeinde .. mit mehr als 50% beteiligt ist, .. einer Beteilligung der Gesellschaft an einer anderen Gesellschaft .. nur nach vorheriger Zustimmung der Gemeindevertretung“ zustimmen.

Die sollen den MIssbrauch verhindern, nicht befördern

Der eindeutige Verstoß blieb nicht folgenlos. Das Gründungskapital ist geflossen und mittlerweile wurden ja auch einige Ausgaben getätigt. Hier weiß die Bergedorfer Zeitung zu berichten, dass „unter anderem die Reise mit 35 Teilnehmern zur Expo in Shanghai und nach Haimen im Oktober des vergangenen Jahres abgewickelt“ wurde. Weil die Gründung nicht öffentlich kommuniziert worden war, so schreibt die Zeitung weiter, sei es zu „Gerüchten und Spekulationen über den Geschäftszweck“ gekommen. Diesen beschreibt Herr Huhndorf nun damit, „die Chinakontakte – besonders die Reisen oder auch die Ansiedlung von Betrieben – besser abwickeln zu können“. Auch das ist leider falsch. Weder musste spekuliert werden, noch steht der Geschäftszweck im Handelsregister wie von der BZ beschrieben. Vielmehr ist Hauptzweck des Unternehmens

„der auf eine Stadtentwicklung ausgerichtete Erwerb, die Beplanung, und Veräußerung von bebauten oder unbebauten Grundstücken“ . „Zu diesem Zweck ist die Gesellschaft insbesondere ermächtigt: a) Grundstücke oder grundstücksgleiche Rechte zu erwerben, mit Gebäuden zu versehen, zu veräußern, zu vermieten, zu verpachten oder sonst wie in Nutzung zu geben; Maßnahmen zur Baureifmachung, auch im Zusammenhang mit Dritten einzuleiten und zu koordinieren“.

Da musste man nie spekulieren. Anlass zu Spekulationen gab jedoch der erste Aufsichtsratsbeschluss vom 20. Dezember 2010, welcher der GmbH Grundstücksgeschäfte verbot, „um mögliche Risiken auszuschließen“, sowie der Umstand, dass das Gelbe Blatt bereits am 7. Dezember 2010 darüber berichten konnte. Wofür hatte man sich denn nun die Erlaubnis nach § 34 c Gewerbeordnung eingeholt? Spätestens damit war ja nun auch jede Möglichkeit gestorben, Geld einzunehmen; spätestens jetzt war die Gründung obsolet geworden.

Hier wurde 1933 das Ermächtigungsgesetz beschlossen

Ist es nun formaljuristisch kleinkariert, wenn man die vermeintliche Heilung durch einen nachträglichen Beschluss der Stadtvertretung kritisiert? Holt man nur nach, was man ohne Probleme auch vorher hätte exerzieren können? Geht es wirklich nur um eine Formalie? Ich halte es nahezu für ausgemacht, dass die rot-schwarze Mische … ach nein, das ergäbe ja braun; die rot-schwarze Koalition tatsächlich auch im Vorwege zugestimmt hätte, denn denen scheint wirklich nichts mehr heilig zu sein. Aber nachdem man das nun verpasst hat, nachdem 6 Stadtverordnete als Gesellschafter einen rechtswidrigen Beschluss fassten, der dann vermutlich von 7 weiteren Stadtvertretern im Aufsichtsrat abgesegnet wurde, sollen diese 13 eventuell sogar straffällig gewordenen Stadtverordneten mehrheitlich eine Art Amnestie für ihr eigenes Fehlverhalten herbeiführen können? Ermächtigungsgesetze übertragen die Rechte eines Organs auf ein anderes. Der vorgesehene Ermächtigungsbeschluss übertrüge faktisch die Rechte der Stadtvertretung auf die Gesellschafterversammlung.

Und noch eine Überlegung kommt hinzu: Sind diese 13 Stadtverordneten nicht wenigstens befangen? Wie sollen die unbefangen über Sinn und Unsinn einer zu gründenden Gesellschaft befinden, die nicht nur bereits gegründet ist, sondern deren Gründung eventuell eine strafbare Handlung seitens derjenigen darstellte, die jetzt darüber befinden sollen? Das geht nicht. Nun kann niemandem daran gelegen sein, ehrenamtlich Tätige, deren Rechtsbruch zumal vermutlich überwiegend auf Unwissenheit beruht, strafrechtlich zur Verantwortung zu ziehen. Allerdings darf eine solche Zurückhaltung nicht dazu führen, Unrecht zu Recht werden zu lassen. Die Betroffenen sind daher aufgefordert, im Sinne politischer Hygiene von sich aus zurückzutreten und keinesfalls mehr über diesen Beschluss abzustimmen. Auf diese Art heilte man zwar nicht die Folgen des rechtswidrigen Gesellschafterbeschlusses, zeigte aber gewissermaßen eine honorierbare Umkehrleistung. Bliebe man allerdings dabei, könnte ich keine mildernden Umstände mehr erkennen.

7 Responses to Der Ermächtigungsbeschluss vom 13. Mai (Freitag)

  1. von Interesse says:

    Es ist ernsthaft zu überlegen, Strafanzeige zu stellen. Unsere Laien-Stadtverordneten mögen tatsächlich in Unwissenheit gehandelt haben. Können dies aber auch a) die Aufsichtsratsmitglieder, b) der Geschäftsführer (Thiede) und c) die Verwaltung (Ruppert) für sich in Anspruch nehmen? Ich denke nicht, da sie die Verantwortlichen für die Stadtmarketing GmbH und deren Deals sind.

    – Woher ist das Gründungskapital i.H.v. 25 TEUR gekommen?
    – Wer hat den „Maklerschein“ (§34c Gewerbeordnung) bezahlt? Kostet normalerweise rd. 3.500 € (oder brauchte der nicht bezahlt werden?? Wenn dem so ist: warum nicht? Weil die Stadtmarketing doch „irgendwie“ Stadt-eigen ist?? Weil man sich gut kennt?? Oder… naja)
    – Der Geschäftsführer der Stadtwerke muss der Gründung wohl auch zugestimmt haben. Welche Rolle hatte er inne?

    Wann werden die ganzen beschissenen Sümpfe hier endlich mal trockengelegt?

    ANDERES THEMA
    Beim Überfliegen der Anlage 12 (Vorbericht) zum TOP 09 der Stadtverordnetenversammlung vom 13.05.2011 fällt auf Seite 23 (http://www.schwarzenbek.de/media/custom/1158_1871_1.PDF?1304938948) auf, dass Zinsgeschäfte auf derivater Basis geschlossen wurden.
    Gegen den Bericht ist so auf den ersten Blick gar nichts einzuwenden. Es liest sich ganz prima, das man derzeit 5 Mio. EUR für lächerliche 2,5% Zinsen von den Banken leihen kann. Jedoch: der Käufer (Stadt Schwarzenbek) eines „Caps“ (Eselsbrücke: Kappe/Mütze als Obergrenze oder Deckel) muß eine Prämie an den Verkäufer (Bank) zahlen.
    Diese Prämie läßt sich nicht so einfach automatisch ableiten. Die Prämie ist abhängig von der aktuellen Zinssituation, der Zinserwartung, der Darlehenslaufzeit usw. (Man spricht auch von Basis, aber das würde hier zu tief führen). Nicht umsonst werden Derivate auch in Richtung Wette eingestuft.

    Die FRAGE ist: Wie hoch war denn die Prämie, die die Stadt an die Bank gezahlt hat? Oder noch zahlt (1/2-jährlich, 1/4-jährlich oder wie auch immer). Diese Prämie kann ganz erheblich ausfallen und muß in die Gesamtsumme der Kreditkosten mit eingerechnet werden, genauso wie weitere Kosten wie Bearbeitungsgebühren usw. Unter Berücksichtigung der Prämie und sonstigen Kosten errechnet sich möglicherweise ein viel höherer Zinssatz, so dass von den gesuchten fehlenden Millionen an Euros, hier möglicherweise meherere 10- wenn nicht gar 100 TEUR verschleiert wurden. Es kommt eben auf die Gesamtkosten an. Jeder Häuslebauer, jeder Ratenkredit“besitzer“, jeder sich auf Kredit kaufende Autos, hat schon von dem Effektivzinssatz gehört. Und der ist letztlich entscheidend.

    Hoffe, meine Ausführungen waren nicht zu langatmig.

    In diesem Sinne uns allen noch einen langen Atem um das Chaos in unserer Verwaltung aushalten zu können.

    • Matthias Borchelt says:

      Nein, wahrlich nicht zu langatmig. Ich ärgere mich gerade einerseits, dass ich Haushalte nicht sonderlich gut lesen kann und freue mich gleichzeitig, dass Sie vielleicht eine Spur legten, welche die explosionsartige Vergrößerung der Schuldenlast zum Teil erklären könnte. Man wird nachhaken und nachfragen müssen.

    • Ingo Ritter von Schwarzenbek says:

      Ist doch realitiv leicht zu durchschauen,was hier von unseren lieben Stadtverordneten gewollt ist.
      Wer zahlt die Zeche für unsere Luxusreisen und sonstigen Leistungsbezüge, die keiner kennen oder sehen soll, ausser den stets immer gleichen Gästen der Stadtparties.

      Natürlich die Schwarzenbek-Marketing GmbH.

      Und die soll mal schnell die Maklercourtage abgreifen, idealerweise vom Grundstücksverkauf an die lieben Chinesen. Daher der 34 c Gewerbeordnung . Bei dem zu erwartenden Grundstückspreis liegt diese bei ca. 1 – 1,5 %.

      Ist doch im fehlenden Rechtsverständnis unserer Stadtverordneten einschließlich Bürgermeister ein normaler allgemein üblicher Geschäftsvorfall ohne Beigeschmack. Außerdem fährt man ja jetzt mit dem Fahrrad zum Rathaus. Da kann man ja auch Mal etwas Dankbarkeit erwarten, oder?

      Fazit: Weiter dran bleiben – Legt den Sumpf im Rathaus endlich trocken, das ist ja nicht mehr zum aushalten, diese willkürliche Rechtsbeugung gepaart mit Dilettantismus

  2. Blogfan Nr. 1 says:

    Die Zusammensetzung des Aufsichtsrates der Stadtwerke Schwarzenbek GmbH ist ja kein Geheimnis, aber wo kommt die Gesellschafterliste her?

    • Matthias Borchelt says:

      Die ist auch kein Geheimnis. Mir selbst wurde sie zwar zugespielt, aber die Gesellschafter werden öffentlich gewählt (so wie heute die Gesellschafter der Marketing GmbH). Wer also damals im August 1999 Augenzeuge war, und seitdem alle StVV verfolgte, weiß, wer aktuell Gesellschafter ist.

  3. r.ballutschinski says:

    Schweres Geschütz. Nachvollziehbar, warum Sie es eingesetzt haben. Mir ist aber der Flurschaden zu groß. In Abwandlung einer Monty Python Szene frage ich: “Ermächtigungsgesetze? In Schwarzenbek?“

    Auch wenn Rot und Schwarz sich zu Braun verrühren lassen, so sind deren Ambitionen doch deutlich anspruchsloser als eine verblendeter Umbau, Umerziehung und Umlegung der gesamten Gesellschaft, wie es die Braunen im Sinn hatten. Deren Ambitionen gingen – leider – über das Sitzungsgeld und die Sicherung eigener Pfründe hinaus. Daher hätte ich auf die Analogisierung 2011 Schwarzenbek, 1933 Berlin verzichtet.
    Die SPD Schwarzenbeks scheint denn auch nichts mehr zu fürchten, als ermächtigt zu werden, weshalb solche Gesetze für mich in die durchaus doppeldeutige Kategorie des „Davonstehlens“ fallen. Hier soll nachträglich geheilt werden, was längst verbockt wurde. Es hat ja noch nicht mal kriminelle Größe was in dieser (und wahrscheinlich vielen, vielen anderen Gemeinden) passiert. Es ist schlicht die Terrorherrschaft des Mittelmaß. Die bösen Buben werden, nicht zuletzt durch Ihren Blog, als Pinocchio, Mickey Maus, haarloser Hulk und Schlumpfinchen entlarvt. Sie sollten sich nicht dazu hinreißen lassen, diese Besetzung im Stile eines J. Fest zum Bösen schlechthin zu dämonisieren. Viel passender erscheinen mir Ihre Analogien zur dekadenten Feudalherrschaft des späten 18. Jahrhunderts. Bekanntlich haben diese Damen und Herren auch weit über ihre Verhältnisse gelebt und nie aufgehört in den Topf zu fassen bzw. mussten sie gewaltsam daran gehindert werden, es weiterhin zu tun.

    Passend zur Entfremdung ein Zitat aus den Nachdenkseiten (Hinweise des Tages II vom 13.5.2011:

    „ Nach der baden-württembergischen CDU vor gut einem Jahr hat am Montag dieser Woche auch die Hessen-CDU einen Boykott verkündet. Man werde auf abgeordnetenwatch.de keine Bürgerfragen beantworten, denn als “demokratisch gewählte Abgeordnete stellen wir an uns den Anspruch, auch ohne einen Vermittler für die Bürger ansprechbar zu sein.” Das ist seit Jahren übrigens – wortgleich – die Standardbegründung mehrerer Bundestagsabgeordneter, z.B. von Kristina Schröder, Gitta Connemann, Hartwig Fischer oder Andreas Mattfeld – die hessische CDU hat sie sich nun kurzerhand ausgeliehen.“

    http://www.nachdenkseiten.de/?p=9454#h09

    • Matthias Borchelt says:

      Vielen Dank für diesen stichhaltigen Kommentar. Meine Analogie geht tatsächlich viel zu weit und ich fürchte, Sie ist sogar in eigene Richtung komplett überzogen, denn wer die vermeintlich Bösen dämonisiert, überhöht auch die eigene Opferrolle und spätestens das ist dann nicht mehr nur überzogen, sondern schlicht unappetitlich.

      Zu meiner Entschuldigung habe ich nur anzubieten, dass die handelnden Personen hier immer alles zu bagatellisieren versuchen, so als wären das alles nur unwichtige Formalien und ein Paragraphenreiter, wer sich darüber aufregt. Dennoch sollte ich der Übertreibung in die andere Richtung widerstehen. Ich will mich bessern.

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden /  Ändern )

Google Foto

Du kommentierst mit Deinem Google-Konto. Abmelden /  Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden /  Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden /  Ändern )

Verbinde mit %s

%d Bloggern gefällt das: