Das Kaschperl und das Krokodil

Nachdem Herr Delfs die Damen und Herren des Ausschusses, den Pressevertreter und die aus mir bestehende, interessierte Öffentlichkeit begrüßt hatte, ging es flugs in den öffentlichen Teil der Tagesordnung und die allererste Frage konnte einen sofort in die Verzweiflung stürzen. Das Ausschussmitglied Nils Hilger (SPD) begehrte, auch noch den TOP 6 in das Dunkel der Nichtöffentlichkeit zu zerren und das ließ sogar den eingefleischten Geheimniskrämer Delfs kurzfristig stottern, dann aber natürlich schnell einen Platz finden. So geht das eigentlich nicht, denn weder wurde eine Begründung vorgebracht, noch darüber abgestimmt, aber so genau nehmen wir es in Schwarzenbek halt nicht. Das ist doch ein guter Trick, wenn man so tut, als wäre ein Punkt öffentlich und versteckt den hässlichen Bruder einfach im nicht-öffentlichen Teil. Diese Zweiteilung der Punkte gaukelt eine Öffentlichkeit nur vor. Ein bisschen öffentlich ist genau so öffentlich wie nicht-öffentlich.

Von dieser Ecke ist die Rede

Aber egal, schon waren wir bei Punkt 6 angekommen und dieser B-Plan 16a ist ein relatives Phänomen. Ich hatte das Thema hier schon einmal erwähnt und ich finde es einfach immer wieder erstaunlich, wie der erhebliche Verstoß gegen den Bebauungsplan durch den Altbestand mit dem Eiscafé Venezia (mehr als 50% mehr Geschossfläche als zulässig!) in diesem besonderen Fall nur dazu führt, dass der B-Plan eben entsprechend verändert werden muss, um den Wiederaufbau in alter Form zu ermöglichen. Dem vereinfachten Verfahren hatte der Kreis eben wegen der massiven Überschreitung nicht zugestimmt, daher muss das aufwändige Verfahren durchgeführt werden, was dazu führt, dass das Thema mehrfach durch die Ausschüsse und die Stadtverordnetenversammlung geistert. Immer wieder wird dabei betont, dass eben der Altbestand leider „nicht gesichert“ war. Kein einziger Stadtverordneter kam bisher auf die Idee, auch nur ein einziges Mal nachzufragen, warum der alte B-Plan denn war, wie er war, und warum es überhaupt nicht problematisiert wird, dass der Eigentümer so eklatant gegen den B-Plan verstoßen habe. Das Ehepaar Mischke, denen wegen eines vergleichsweise geringfügigen Verstoßes bekanntlich sogar mit Abriss ihres Hauses gedroht wurde, kann sich immer nur wieder böse verschaukelt fühlen. Ich habe jedenfalls kaum die Zeit, mein Erstaunen zu verdauen, denn das Thema ist regelmäßig durch, kaum das es aufgerufen wurde.

Wie war das jetzt, Herr Ruppert?

Der Ausschuss wandte sich jetzt dem Thema zu, welches er eigentlich bereits beim letzten Mal bearbeiten wollte und welches mittlerweile vom Finanzausschuss bereits abgesegnet war: die Änderungen beim Personalplan. Wir erinnern uns, dass es im Finanzausschuss Herrn Rose von der FWS vorbehalten war, sich über die Anpassungen gleich über mehrere Stufen zu wundern. Herr Delfs hatte im Finanzausschuss bereits angekündigt, dass der Hauptausschuss sich nun aber Hallo mit diesen Veränderungen auseinandersetzen würde und daher hob er auch fast inquisitorisch an: Er habe sich die Fragen des Finanzausschusses notiert und da sei es darum gegangen, warum angehoben worden wäre und ob sich etwa Regressansprüche von Mitarbeitern ergeben könnten, weil sie in der Vergangenheit zu gering eingestuft worden wären. Das war es. Kein Wort davon, dass über mehrere Stufen angehoben wurde und vor allem nicht von der Kernfrage, ob das extern überprüft wurde. Das ist der Hauptausschuss-Vorsitzende, der oberste Kontrolleur der Verwaltung, wie er leibt und lebt: ein Stichwortgeber für den Bürgermeister. Der konnte nun nämlich erklären, dass beispielsweise in der Kämmerei die Stellenbeschreibungen nicht mehr mit den tatsächlichen Aufgaben übereinstimmten, dass sich wegen der Umstellung von Kameralistik auf Doppik deutliche Erschwernisse ergeben hätten und dass sich unter dem Strich eben eine neue Bewertung ergeben hätte. Beruhigen konnte er Herrn Delfs dahingehend, dass sich keine nachträglichen Forderungen ergeben könnten. Die Überprüfung erfolge auf Antrag der betroffenen Mitarbeiter. Ob es denn eine Regelzeit für eine solche Überprüfung gäbe, sekundierte Herr Delfs noch einmal, so dass der Bürgermeister noch nachlegen konnte: Das wäre natürlich wünschenswert, aber leider gebe es da keinen Automatismus. Die Mitarbeiter müssten Aufzeichnungen führen, ein oder zwei andere Mitarbeiter checkten das dann gegen und nach Beratungen mit der Personalleitung und dem Personalrat entstünde dann ein Ergebnis. Dieses aufwändige Verfahren sei nicht in festen Intervallen für jeden Arbeitsplatz zu leisten.

Wenn du mich nicht haust, dann beiß ich dich nicht

Der unerschrockene Ausschussvorsitzende klärte weiter auf: Sei das denn nun der aktuelle Stand oder kurzfristig mit weiteren Anhebungen zu rechnen? Schwer zu sagen, wog der Verwaltungschef sein weises Haupt, da das auch immer abhängig von Gesetzesänderungen wäre. Wenn neue Aufgaben hinzukämen, dann falle das halt wieder an. Wer jetzt glaubte, Herr Delfs hätte sein Pulver verschossen, der irrte. Messerscharf hatte er erkannt, dass es bei den Posten auch um Stellen an den Schulen ginge und als Schulträger wären wir doch nicht für das Personal zuständig. Nun weiß ich nicht, für wen dieses Kasperletheater aufgeführt wurde, denn der Vorsitzende weiß natürlich genau, dass es sich z.B. bei den Ganztagskoordinatoren sehr wohl um Stellen handelt, für die der Schulträger verantwortlich zeichnet und die anderen Ausschussmitglieder wissen es hoffentlich auch. Galt die Aufführung also Herrn Huhndorf und mir? Und wenn ja, warum kann man eigentlich nicht Klartext reden, worum es geht? Herrn Ruppert fiel jedenfalls auch nicht Besseres ein, als in eine ebenso bekannte, wie ermüdende Litanei zu verfallen, wonach der Bund und die Länder sich einig wären, in Schulen zu investieren und die Kommunen das regelmäßig bezahlen müssten, da die halt „am Ende der Kette“ stünden. Allerdings täte sich im Bereich der Schulen durch die ganzen Umzüge noch einiges, zukünftig solle das anders gestaltet werden. Das Förderzentrum aber benötige ganz sicher mehr und dagegen könne ja wohl auch niemand sein. Durch die vereinbarte Zusammenarbeit mit Büchen würde es übrigens sogar zum Freitag hin noch eine weitere Aufstockung des Stellenplanes geben, aber die Kostenübernahme durch Büchen sei gewährleistet.

Fragt gut und gern

Alles klar, Pat und Patachon hatten ihren Auftritt, sollte man meinen. Hie der überzeugende Verwaltungschef und hüben der sehr gewissenhafte Revisor. Wenn es nach CDU und SPD ginge, wäre das die ganze Show gewesen und ich kann nur hoffen, dass den Leserinnen und Lesern klar geworden ist, wie hier souffliert wurde, um bedeutungsloses Geplapper abzusondern. Ein Glück nur, dass es noch den Herrn Schröder von der FWS gibt, denn der stellte nun ganz andere Fragen. Urteilen Sie selbst:

  1. Wo ist denn der Zuschuss für das Ganztagesangebot, den wir doch bekommen?
  2. Sind wir ein guter oder ein schlechter Arbeitgeber, d.h. müssen immer die Mitarbeiter nach mehr Geld fragen oder kommen wir auch mal von uns aus auf den Gedanken, guten Leuten mehr zu zahlen, auch um sie zu halten?
  3. Die Umstellung von einer Buchhaltungsform auf eine andere begründe doch keine Gehaltserhöhung, da wolle er schon mehr hören.
  4. Müssten die Kosten für die Ganztagskoordinatoren nicht auch in die Berechnung der Gastschulbeiträge einfließen?

Gehen die Kurse in den Keller, ist Essig mit Gehaltserhöhung

Was die erste und die letzte Frage anging, musste der Bürgermeister passen. Das werde geprüft und nachgereicht. Zu 2. wäre es schon so, dass die betreffenden Mitarbeiter durchaus auch mal vom Arbeitgeber motiviert würden, einen solchen Antrag zu stellen. Herr Hinzmann schob ein, dass die beiden Veränderungen beim Bauhof vom Arbeitgeber ausgegangen wären und die Anhebungen teilweise auch damit zu tun hätten, dass jetzt Gelernte auf einer Postition säßen und daher tariflich höher eingestuft werden müssten. Zur Frage 3 konnte Herr Ruppert auch nicht so recht überzeugen. Seine Erklärung lief darauf hinaus, dass die Stellen bei Besetzung erst einmal schlechtestmöglich eingestuft würden, besonders wenn es sich um Mitarbeiter handele, die bei uns gelernt hätten. Später müsse dann zwangsläufig auf das Anforderungsprofil angepasst werden. Klingt gar nicht so dumm, keine Frage, aber passt einfach nicht zu dem zuvor Gesagten. Ganz schlimm wurde es, als der Bürgermeister nun demonstrieren wolle, dass bspw. die Anhebung von Stufe 5 auf Stufe 8 gerade einmal 183 € brutto mehr im Monat ausmache, da würde in der Privatwirtschaft bei einem Sprung um 3 Stufen sicher mehr gezahlt. Herr Delfs erkannte zielsicher die Chance, sich wieder ins Gespräch zu bringen und konterte ebenso lahm wie uninspiriert: Ja, aber in der Privatwirtschaft würde man halt auch mal wieder drei Stufen heruntergestuft werden… Wie bitte? Von welchen Stufen reden die da und was glauben diese Herren eigentlich, wer in den letzten 10 Jahren im Job eine außertarifliche Gehaltserhöhung bekommen hätte? Zwei Wahrheiten sollten die sich vergewärtigen: In aller Regel müssen die Leute heute ohne Gehaltsausgleich mehr arbeiten, sonst verlieren sie ihren Job und alle diejenigen, die nicht einmal von tariflichen Lohnanpassungen profitieren, haben jedes Jahr einen realen Rückgang zu verkraften. Und schließlich: Mitarbeiter in Firmen, die finanziell ähnlich gegen die Wand gefahren wurden, haben ihren Job schuldlos verloren. Man sollte diese Vergleiche also einfach bleiben lassen!

Das Abziehbild zum Redebeitrag

Der Stellenplan wurde dann einstimmig beschlossen, was sonst? Zum nächsten TOP – Raumnutzungskonzept – fragte Herr Hilger, warum der denn auch noch im nicht-öffentlichen Teil stünde, wenn doch bereits darüber abgestimmt worden wäre. Der geneigte Zuhörer verstand gar nichts und konnte auch mit den Antworten von Delfs (Falls man da noch etwas anbringen wolle) und Ruppert (Falls es noch gravierende Änderungen gebe, würde man die für Freitag noch schnell einarbeiten) nichts anfangen. Der Bürgermeister erläuterte dann doch noch ein wenig und der wieder weniger geneigte Zuhörer war verstimmt, denn das hörte sich nicht nach einem fertigen Konzept an, über welches bereits abgestimmt worden sein soll: Von vielen Puzzleteilen war die Rede, von sehr konkreten Gesprächen mit der Lebenshilfe, die am ehemaligen Standort der Centa-Wulf-Schule eine Berufsschule errichten wollten. Ruppert gehe des weiteren davon aus, dass Jugendtreff und Centa-Wulff-Schule in das Gebäude der Compe-Schule gingen, aber am 26.05.2011 würde im Kreis über die Priorisierung der KiTa entschieden, was abzuwarten sei. Mit den Schulleitern der betroffenen Schulen würden Gespräche geführt. Klingt das nach einem fertigen Konzept, bin ich wirklich der einzige Blöde? Zum TOP meldete sich dann noch einmal Herr Hinzmann und bedauerte, dass man zur Innenstadtentwicklung öffentlich nichts sagen könne, da die Informationen die Kirche und den Investor beträfen. Nun, das werden sie wohl immer, insofern dürfte man eigentlich niemals auch nur irgendetwas sagen.

Der Vorsitzende Souffleur

Wenn Sie jetzt glauben, das war doch viel, dann nur weil ich das sehr gewissenhaft und komplett protokollierte. Wenn Sie sich diesen Artikel in gesprochener Form vorstellen, dann haben Sie eine Ahnung, wie schnell alles vorbei war. Wie gesagt, der öffentliche Teil dauerte 32 Minuten. In diesem Bericht fehlen jetzt noch ein paar sehr interessante Sätze zur chinesischen Farce und dem geheimnisvollen Arbeitsessen, aber das lasse ich noch ein wenig garen, bis ich das im Rahmen eines anderen Artikels verwerte. Außerdem sollen Sie, verehrte Leserinnen und Leser, ein gefühl dafür entwickeln dürfen, dass wer solche Ausschüsse und Sitzungen besucht und genau zuhört, mitunter mehr weiß. Aber glauben Sie nicht, dass man wirklich Entscheidendes wüsste. Der nicht-öffentliche Teil der Ausschusssitzung dauerte dann noch mehr als 2 Stunden und keiner von uns wird je erfahren, warum am Ende häufig so viel Murks herauskommt, wenn die doch so lange vorher beraten. Wie geht die alte Büroweisheit: Sitzung ist der Sieg des Hintern über den Geist. Da ist etwas dran, fürchte ich.

Fotos:
Kasperle Puppet (Bearbeitet -> Ausschnitt) – Author: Kristina D.C. Hoeppner – This file is licensed under the Creative Commons Attribution-Share Alike 2.0 Generic License.
Pup-krokodil hg (Bearbeitet -> Gedreht und gespiegelt) – Author:  Hannes Grobe – This file is licensed under the Creative Commons Attribution 3.0 Unported License.
USDCHF Kurs (Bearbeitet -> Ausschnitt und modifiziert) – Author: 
User:Filzstift – This file is licensed under the Creative CommonsAttribution 3.0 Unported License.

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