Unnütze Bürger?

Wenn die mal im Sitzungssaal aufginge, dann kämen auch mehr Leute

Können einem die Politikerinnen und Politiker Schwarzenbeks leid tun? Wie ist das, wenn man sich an einem schönen Vorsommertag mit bis zu 28 Grad im Schatten zu einer öden Sitzung versammeln muss, während all die allzeit meckernden und mosernden Bürgerinnen und Bürger vermutlich Eis essend in der Sonne sitzen und sich einen feuchten Kehricht um die öffentlichen Belange scheren? Ja, können sie. Müssen sie einem leid tun? Nein, denn einerseits sorgen sie mit ihren Tagesordnungen selbst für leere Stuhlreihen und andererseits gehen sie ja gerade mit den besonders interessierten Einwohnern am schlechtesten um. Und daher kann es auch nicht wundern, dass neben dem einzigen Pressevertreter von der Bergedorfer Zeitung ausschließlich der masochistisch veranlagte Blogbetreiber an Öffentlichkeit vorhanden war. Das ist selbstverständlich ein Trauerspiel und bedarf natürlich der Veränderung. Nur kann und muss diese Veränderung ausschließlich von den Politikerinnen und Politikern sowie der Verwaltung ausgehen, Und sie wird nicht nur Zeit, sondern auch Mut kosten. Machen Sie so viel wie irgend möglich öffentlich, meine Damen und Herren Stadtverordneten, und schicken Sie bitte nie wieder so eine Tagesordnung ins Rennen!

Prima facie: Auf ersten Blick, nach erstem Anschein

Wer soll denn da Lust bekommen, sich das anzutun, zumal bereits um 18 Uhr? Zu diesem Zweck muss ich zum Beispiel Hamburg um spätestens 16:30 Uhr verlassen, wenn ich garantiert pünktlich sein will. Und das muss ich anstreben, denn normalerweise dauerte ein solches Programm keine 15 Minuten! Das glauben Sie nicht? Die Punkte 1 bis 4 dauern zusammen zwei Minuten, die Punkte 9 und 10 keine Minute. Bebauungspläne schrecken die Menschen meist ab, weil sie nichts verstehen und es ihnen ja auch nicht nahegebracht wird. Der TOP 5 dauert aber auch so nur eine Minute. Das übliche Procedere bei den Punkten 7 und 8 ist zu Punkt 7 kein Bedarf und zu Punkt 8 wenige dürre Mitteilungen. Im Grunde ist also prima facie der einzige inhaltlich relevante Punkt die Nummer 6 aber der Stellenplan ist wohl auch eher unter „special interest“ abzubuchen. Zusammen brauchte es für beide eigentlich auch keine 5 Minuten und schon wäre man als Öffentlichkeit wieder draußen. Zudem gibt es keine Möglichkeit, Fragen zu stellen und es wird sich außer dem üblichen Theater auch keine Mühe gegeben, die Dinge allgemein verständlich darzustellen. Nun war es dieses Mal sogar ein wenig anders und überraschend auch inhaltlich nicht ganz uninteressant (allerdings eher für Eingeweihte), dauerte aber auch unter diesen Umständen exakt 32 Minuten. Und die wirklich spannenden Punkte, also wenigstens die Punkte, die eine Öffentlichkeit wirklich nachhaltig interessieren dürften, finden unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt.

Dabei darf die nur ausgeschlossen werden, „wenn überwiegende Belange des öffentlichen Wohls oder berechtigte Interessen einzelner es erfordern“ (Gemeindeordnung).

„Ziel dieses Öffentlichkeitsgebots ist, Einblick in die Tätigkeit der Gemeindevertretung zu geben, damit deren Arbeit gewürdigt und kontrolliert werden kann“ (OVG Münster, der Städtetag 1979 S. 528).

Teuer, aber sehr zu empfehlen

„Mit dem Öffentlichkeitsprinzip soll vermieden werden, dass in der Bevölkerung der Eindruck entsteht, dass unkontrolliert hinter verschlossenen Türen Entscheidungen getroffen werden“ (Kommentar zur GO von Bracker und Dehn, 8. Auflage, S. 300). Aber natürlich muss auch möglich sein, die Öffentlichkeit auszuschließen bzw. mitunter haben die Stadtverordneten gar keine Wahl, sondern müssen die Öffentlichkeit ausschließen. Solches muss entweder grundsätzlich oder im Einzelfall entschieden werden. In Schwarzenbek hat man sich für die grundsätzliche und sehr weitgehende Variante entschieden, alle „Personal-, Grundstücks- und Steuerangelegenheiten sowie Auftragsvergaben .. im nichtöffentlichen Teil zu verhandeln“ (Geschäftsordnung). Das ist zulässig, keine Frage, nur erlaubt eine grundsätzliche Regelung auch Ausnahmen und diese Möglichkeit sollte man beherzter nutzen. Tut man das nicht, darf man sich nicht wundern, wenn die Öffentlichkeit sich verschaukelt fühlt und selbst Anzeigeblätter fragen: „Was soll die Geheimniskrämerei?“ (Wochenendanzeiger vom 6. Mai 2011) Bedauerlicherweise machen die Stadtverordneten daraus nämlich auch regelmäßig mehr. Fragen Sie mal nach und hören Sie sich selbst die Standardantwort an: Vertragsangelegenheiten sind grundsätzlich nicht-öffentlich. Das ist schlicht nicht wahr und wäre ja auch noch schöner.

Und nun werfen wir noch einmal einen Blick auf die nicht-öffentlichen Punkte der jüngsten Tagesordnung des Haupt- und Planungsausschusses! Unter TOP 13 finden wir „Ehemaliger Bauhof Mühlenrededer – Vorstellung der Planung“. Das ist weder eine Grundstücksangelegenheit, noch eine Auftragsvergabe. Wir wollen das Grundstück verkaufen, das ist wahr. Und nun bewerben sich zwei Interessenten im Rahmen des von der Stadtverordnetenversammlung am 30.09.2010 beschlossenen „öffentlichen Bekundungsverfahren“ und die Öffentlichkeit wird ausgeschlossen, obwohl in der Zeitung bereits zu lesen stand, wer sich dort bewirbt? Was soll die Geheimniskrämerei?

Die Mauer des Schweigens...

Unter TOP 14 lesen wir „Innenstadtentwicklung > Sachstandsbericht Markt 6 & 8“. Wie fällt jetzt das unter den grundsätzlichen Ausschluss? Soll das eine Grundstücksangelegenheit sein? Wie man am Rande hörte, wurden die Kirche und der Investor nicht befragt, ob man das öffentlich behandeln könne und daher könne man halt nicht. Nun lassen wir mal dahingesetellt, ob man diese beiden Parteien befragen muss, um die Öffentlichkeit darüber zu informieren, ob nun z.B. nur der Kaiserhof oder auch der Jugendtreff abgerissen werden muss oder ob der Investor nun endlich unterschrieben hat und wenn nicht, warum nicht bzw. warum immer noch mit ihm verhandelt wird. Auch wäre es doch einfach mal prima, der Öffentlichkeit zu erklären, was es eigentlich mit der Kirche auf sich hat, also nur zu verdeutlichen, warum die Kirche überhaupt mitzureden hat! Dazu bedarf es keiner Erlaubnis seitens der Kirche. Und wenn doch, dann fragt man sich, wieso der Bürgermeister in einer Zeitung verkünden darf, dass der Verkauf der Schafweide an den chinesischen Investor Zhu u.a. wegen der Blockadepolitik und der zu hohen Kaufpreisforderung Fettes noch auf sich warten lässt? Wo ist da das schutzwürdige Interesse gewesen?

Perikles, 490-429 v.Chr.

TOP 15 ist vermerkt mit „Rülauer Forst: Vertragsänderungen“. Und das fällt dann wohl unter das unzutreffende Mantra „Vertragsangelegenheiten sind immer nicht-öffentlich“. Ja, hatten wir bereits, ist Blödsinn. Nur um es zu verdeutlichen: Das kann schon mal sein, dass man der Auffassung ist, dass auch ein solche Punkt in die Nicht-Öffentlichkeit gehört, nur muss man dann genau erläutern warum und es vor allem mit Zweidrittelmehrheit beschließen. Könnte man ja tun. Darum geht es ja auch gar nicht. Kann man alles tun. Muss man sich nur dann eben nicht wundern, dass der eigene Ruf so ist, wie er halt ist und das niemand sich mehr für die Politik interessiert. Ich befürchte ja aber, dass man sich darüber nur pro forma beklagt. Ich vermute, dass man sehr froh ist, dass sich so wenige interessieren. Denn wenn es den Stadtverordneten so wichtig wäre, dass man Anteil nimmt und sich interessiert, dann würden sie doch alles daran setzen, für die größtmögliche Transparenz zu sorgen. Falls Sie nun diesen Artikel auch nicht sehr transparent im Hinblick darauf finden, was da nun gestern eigentlich inhaltlich besprochen wurde, also im öffentlichen Teil, gebe ich Ihnen Recht. Um mit dem Bürgermeister zu formulieren, „bin ich jedoch guten Mutes, Ihnen bald mehr berichten zu können“. Heute will ich mit einem Zitat des großen athenischen Staatsmannes Perikles schließen, welches sich sowohl die uninteressierte Öffentlichkeit, als auch die Stadtverordneten und die Verwaltung hinter den Spiegel stecken darf:

„Wir sehen in dem, der an öffentlichen Dingen keinen Anteil nimmt, keinen ruhigen Bürger, sondern einen unnützen Bürger.“

4 Responses to Unnütze Bürger?

  1. Joe says:

    Vielleicht sollten Sie hier im blog termine wie den gestrigen Hauptausschaus
    einen Tag vorher kurz ankündigen.
    Ich jedenfalls lese von solchen Termine meistens erst,
    wenn sie schon wieder vorbei sind…
    Dann könnte der mündige Bürger (sofern es erlaubtist)
    vielleicht sein Eis im Rathaus vertilgen…

    • Matthias Borchelt says:

      Nachdem man dort auch Getränke zu sich nehmen darf, sehe ich keinen Grund, warum man nicht auch still und friedlich an einem Eis lutschen dürfte. Beschwören will ich es nicht. Das mit der Ankündigung ist eine gute Idee, vielen Dank!

      • Blogfan Nr. 1 says:

        Da reicht ja schon eine Verlinkung aus.

        Ansonsten: http://www.schwarzenbek.de, weiter zur Website, rechts unter Schnellzugriff auf Sitzungsunterlagen klicken. (Hey, die Seite ist ja neu gestaltet!)

        Interessant: Der für morgen geplante Bauausschuss fällt aus, und der designierte Ex-Finanzausschussvorsitzende hat es noch nicht einmal geschafft, das Protokoll seiner „vermutlich letzten“ Sitzung online zu stellen.

        Eis für Freitag fände ich cool!!!

  2. Gerhard Möller says:

    Bei der Verweigerung der nicht nur möglichen, sondern auch notwendigen Offenlegung fast aller Tagesordnungspunkte im Vorfeld der Sitzung richtet sich der Vorwurf in erster Linie, vielleicht ausschließlich, an die Fraktionen der SPD und der CDU. Von der FWS wird ja immer mal wieder versucht, diese Barriere aufzulockern bzw. einzureißen. Das scheitert jedoch an der großen Koalition. Da die SPD dem Anschein nach ihre Stadtverordneten nach sozialer Bedürftigkeit aufgestellt hat, wird sie sich immer an die CDU klammern. Nur diese unterstützt das Bestreben der SPD-Fraktion, die Aufwandsentschädigung an die Höchstsätze zu koppeln. Damit das so bleibt, verrät die SPD-Fraktion ungeniert ihre eigene Identität. Das führt mich dann zu der Frage, wozu in Schwarzenbek diese Partei gebraucht wird. Wenn ich dann noch hinzunehme, dass Frau Francke sogar in den Landtag gewählt werden wollte (dort sind die Aufwandsentschädigungen deutlich lukrativer), fällt mit nur noch das Zitat ein: „Wer hat uns verraten? Sozialdemokraten.“

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