Der Manipulator und sein Dirigent

Auch nach Fukushima bedauert Herr Moldenhauer noch, dass Schwarzenbek kein AKW hat...

„Euphorie ist nicht angesagt“, eröffnete der Vorsitzende des Finanzausschusses den Tagesordnungspunkt über den Nachtragshaushalt und angesichts des um weitere 500.000 € angestiegenen Schulden-Everests konnte eigentlich nur überraschen, wie der Mann überhaupt auf die Idee kommen konnte, dass irgend jemand auf diese Idee kommen könnte. Aber der Chef der Finanzen wäre nicht Vorsitzender geworden, wenn er nicht auch eine Antwort hätte, wie es dazu kommen konnte: „Wir haben viel ausgegeben“. Und dieser stupenden Antwort ließ er geradezu philosophische Ausführungen folgen: Schwarzenbek sei eine kleine Stadt und habe nur ein begrenztes Steueraufkommen und „leider“ kein Atomkraftwerk. Daher solle man Investitionen doch bitte positiv begleiten und nicht in einen negativen Sumpf ziehen. Es blieb zwar offen, ob er die rechtswidrige Gründung und finanzielle Ausstattung der Schwarzenbek Marketing GmbH meinte oder die Schlammschlacht mit Fette um das Grundstück für das ETC, welche auch ohne diese Kapriolen durch die Geheimniskrämerei der Stadt in einen Sumpf von Bestechung, Bestechlichkeit und Korruption zu sinken droht. Warum aber ausgerechnet er, der doch maßgeblich an diesen Auswüchsen beteiligt ist, nun glaubte, den Mahner und Warner spielen zu müssen, erschließt sich nicht. Herr Moldenhauer muss nicht glauben, dass sein Versagen vergessen wird, sobald er am kommenden Freitag die Verantwortung für den Finanzausschuss los wird. Die Verantwortlichkeit bleibt!

Eins und zwei und abgestimmt

Wer nun angesichts der desolaten Lage einen wenn nicht demütigen, dann aber doch wenigstens zerknirschten und kleinlauteren Finanzhüter erwartete, sah sich getäuscht. Herr Moldenhauer war genau so selbstgefällig in seiner satten Zufriedenheit, wie man ihn seit jeher kennt. Ob er nun in der ihm eigenen burschikosen Art etwa die vorgesehene Ausgabe von 270.000 € für den Umzug des Jugendtreffs ablehnt („Ich bin nicht bereit, das zu bezahlen“) oder 30.000 € für eine Schaltschrankbelüftungsanlage durchwinkt („Das ist gut, das erhöht die Leistung der Heizungsanlage“), stets zeigt er sich ebenso selbstherrlich wie borniert und trotz erstaunlicher Unwissenheit gnadenlos von sich überzeugt. Die meisten Mitglieder des Ausschusses scheint das ebenfalls zu überzeugen, mindestens einzuschüchtern. Die Tatsache, dass diese Zahlen – wie andere auch – offenbar von der Verwaltung in den Haushalt eingestellt wurden, ohne dass ein Ausschuss darüber beschlossen hätte, stört nur die wenigsten. Und obwohl teilweise ja auch Bauausschussmitglieder und auch der oberste Koordinierer aller Ausschüsse, der Vorsitzende des Hauptausschusses anwesend waren, werden diese Zahlen und ihre Notwendigkeit nicht näher beleuchtet, sondern nach Gusto des Vorsitzenden am Zappelbändchen seines Fraktionsvorsitzenden  entschieden.

Der große Strippenzieher. Noch.

Bezeichnend und als Beispiel auch sehr gut geeignet sind die Kosten für die Verlegung des Lichtwellenkabels, unlängst beschlossen im Bauausschuss, wie auch hier im Blog berichtet. Wir erinnern uns: Der Bauausschuss war mit der Thematik komplett überfordert und der IT-Beauftragte im Rathaus merklich unwillig, die vorgelegten Fragen zu beantworten. Dennoch war das Vorhaben durchgewinkt worden und als Gast hatte man den Eindruck, der Bauausschuss delegierte die Verantwortung an den Finanzausschuss. Ohne Nachtragshaushalt, so die furchtbare Logik, wäre der Beschluss ja ohnehin nichtig und dass die Haushälter für ein nicht zwingend erforderliches Projekt, dessen langfristiges Einsparpotential ebenso fragwürdig ist, wie die Fragen unbeantwortet, erschien unwahrscheinlich. Und daher war die Frage des Herrn Rose von der FWS auch ebenso zwangsläufig wie erforderlich: Könne es verantwortliches Handeln bedeuten, für so ein Projekt des „nice to have“ mal eben über 13.000 € zu bewilligen? Und nun hätten Sie die beiden Tricksdemokraten Moldenhauer und Delfs erleben sollen! Der Ausschussvorsitzende befand ex cathedra , die Lichtwellenverkabelung sei eine „positive Sache“, ganz so, als würden auch negative Sachen vorgeschlaggen bzw. sogar in anderen Ausschüssen beschlossen. Man „verbessere die Situation“, denn bestimmte Geräte würden dann nicht mehr gebraucht und würden demzufolge eingespart. Und auch Delfs wusste genau, dass wir dadurch sparten. Außerdem, und das ist sehr spannend, hätten  wir Büchen die Lichtwellenverkabelung zugesagt. Wie bitte? Davon war im Bauauschuss kein Wort. Da hieß es lediglich, dass man später dann auch Büchen mit anschließen könne. Jetzt aber erweckte Delfs den Eindruck, die Position sei gar nicht verhandelbar, die Verkabelung müsse erfolgen. Damit war die Diskussion vom Tisch, bevor sie richtig begonnen hatte. Ich frage mich nur, ob Herr Delfs bewusst gelogen hat. Es wäre nicht das erste Mal, fürchte ich.

Vielleicht sollte besser hier getagt werden?

Der Umgang mit einer weiteren Verständnisfrage des freien Wählers Rose war ähnlich wurstig. Wie die im Personalhaushalt vorgesehenen, teilweise gewaltigen Höherstufungen von 5 auf 8 und von 6 auf 9 zu verstehen wären, begehrte das Ausschussmitglied zu wissen. Auch hier wusste Moldenhauer Bescheid bzw. tat erneut so, als ob: „Die Stellen wurden überprüft und daher mussten viele neu eingestuft werden“. „Von außen überprüft“, fragte Rose nach. Nun musste Frau Kipke ran, leider wie andere vor ihr ohne Mikrofon, so dass man ordentlich die Ohren spitzen musste: „Teilweise wurden andere Aufgaben übernommen und daher mussten die Stellen neu bewertet werden“. „Von Externen neu bewertet?“, beharrte der Stadtverordnete. Und nun musste man stereo hören, denn Moldenhauer bestätigte lediglich bräsig, während Frau Kipke leise, aber vernehmlich äußerte: „Nein, nicht von außen überprüft“. Ich weiß nicht, ob Herr Rose die zarte städtische Angestellte überhörte oder sich einfach nicht vorstellen konnte, dass sein Vorsitzender die Unwahrheit sprach, jedenfalls ließ er es dabei bewenden. Es bleibt also festzuhalten, dass  städtische Angestellte entweder ihre eigene Arbeit oder die von Kolleg/innen selbsttätig neu bewerteten und einstuften und der Finanzausschuss die daraus resultierenden Mehrkosten ungeprüft bewilligte. Nun will ich gerne glauben, dass das alles seine Richtigkeit hat und auch angemessen ist, aber wir sind nicht in der Kirche. Die Stadtverordneten sind auch und gerade als Kontrollorgan gewählt und haben in diesem Punkt erneut ihre Aufgabe nicht erfüllt.

"Wenn du merkst, dass du ein totes Pferd reitest, steige ab!" (Weisheit der Dakota-Indianer)

Wenn es darum geht, die eigenen Kollegen in benachbarten Ausschüssen zu desavouieren, ist man großzügiger. Als es um die Frage ging, ob eine 40.000 € teure elektroakustische Anlage in der Compeschule denn tatsächlich notwendig wäre, wusste erneut nicht einmal der große Koordinator Rat. „Könnte vorgeschrieben sein“, meinte Delfs nur und empfahl den entsprechenden Sperrvermerk. Wir lernen daraus, dass die Sicherstellung der Alarmierung aller Schülerinnen und Schüler im Falle von drohenden Gewaltanschlägen (Amokläufen) nur dann abgesegnet würde, wenn es auch vorgeschrieben wäre. Der entsprechende Beschluss des Sozialausschusses zählt nicht. Dafür werden Schaltschrankbelüftungsanlagen für 30.000 € auch ohne Beschluss durchgewunken und andere Punkte gerne auch mit Halbwahrheiten oder sogar frechen Lügen befördert. Es gab dann auch noch zwei oder drei weitere Fragen von Herrn Greunig (SPD) und Herrn Witt (Grüne), die zur Abwechslung überzeugend durch den Bürgermeister und Frau Kipke beantwortet wurden, so dass die Ausschussmitglieder sehr wohl eine Vorstellung davon entwickeln konnten, wie das auszusehen hat. Die Ursache allen Übels wurde aber auch in dieser Sitzung nicht angesprochen. Außer einem mitleidig belächelten Versuch des Herrn Rose, wenigstens für die Zukunft über ein Instrumentarium nachzudenken, wie man sich vor Überraschungen schützen könne, gab es keinen Ansatz, etwas zu verändern. Business as usual. Das ist alles, was Delfs und Moldenhauer und leider wohl auch die Verwaltung drauf haben. Das ist, was uns in die Schuldenfalle trieb. Es wird uns nicht heraus helfen. Der Nachtragshaushalt ging mit einer einzigen Gegenstimme durch. Die aber blieb Frau Jennrich vorbehalten und nicht etwa Herrn Rose oder gar dem für die SPD im Ausschuss sitzenden Steuerberater Klaus Steincke. Der hatte noch nicht einmal einen Redebeitrag zu verzeichnen.

One Response to Der Manipulator und sein Dirigent

  1. Blogfan Nr. 1 says:

    „…Gerhard Moldenhauer leitete vielleicht seinen letzten Finanzausschussvorsitz…“ (Schwarzenbeker Anzeiger, 10.05.)

    Allein diese Hoffnung rechtfertigt einen Besuch der StVV, aber es dürfte am Freitag noch weitaus spaßiger werden.

    Bürgervorsteher: Es scheint klar, dass die erforderlichen sechzehn Stimmen für die Abwahl nicht zustande kommen werden, aber vielleicht müssen sie das auch gar nicht. Wenn wir im günstigsten Fall von einem geschlossenen FWS/FDP/Grüne-Paket (zehn Stimmen), zwei potentiellen SPD-Abweichlern und u. U. dem einen oder anderen CDU-ler ausgehen, der bereits bei der letzten Wahl vor drei Jahren dem damaligen Parteikollegen Kranacher in den Rücken gefallen ist, könnten mehr Nein- als Ja-Stimmen einen tiefenpsychologischen Charakter entwickeln – und Herr Beckmann gewinnt mit einem freiwilligen Rückzug seine Würde zurück.

    Ausschüsse: Hier wird es weitaus brisanter, als die Presse bis dato dargestellt hat, denn die Kampfabstimmung Delfs gegen Schröder um den Haupt-/Planungsausschuss wird in beiden Fällen weitreichende Konsequenzen nach sich ziehen.

    Möglichkeit 1: Delfs gewinnt – in diesem Fall wird es sich die FWS nicht nehmen lassen, den Finanzausschuss zu übernehmen und Moldenhauer endgültig vor die Tür zu setzen. Damit wäre schon einmal die unselige machthungrige CDU-Personalunion erledigt.

    Möglichkeit 2: Schröder gewinnt – dann wird es richtig interessant. Es wurde im Blog bereits die Vermutung geäußert, dass Delfs seinem Buddy den Finanzausschuss entzieht und sich selbst auf den Geldthron setzt (ein Vorteil: Moldenhauer wäre auch hier weg vom Fenster…)
    An diese Variante glaube ich allerdings weniger, und das aus gutem Grund: Wer Charly Delfs und seinen unersättlichen politischen Machthunger sowie seine ausufernden Kontrollgelüste kennt, weiß, dass der Verlust seiner heiligsten Kuh (HAPL-Vorsitz) – noch dazu an seinen Erzfeind Eberhard Schröder – ihn völlig aus der Bahn werfen würde. Ein Delfs ist nur für die obersten Ämter geschaffen und wäre niemals fähig, sich unterzuordnen. Daher läge der langersehnte Rücktritt durchaus im Bereich des Möglichen.

    Nur: was passiert dann mit der CDU? Abgesehen von der Frage nach einem halbwegs kompetenten Nachfolger käme die Listenfrage ins Spiel. Sobald einer sein Mandat abgibt, rückt der nächste nach.
    ABER: Viele wissen nicht, dass diese Regelung auch noch gilt, wenn der Folgekandidat überhaupt nicht mehr in der Partei ist und mit seinem gewonnenen Mandat machen kann, was er will.
    Sollte also Delfs (oder wer auch immer aus der CDU) komplett hinschmeißen, passiert Folgendes: von den folgenden sechs Listenkandidaten haben zwischenzeitlich drei die Partei verlassen und wären wahrscheinlich mit größtem Vergnügen bereit, eine andere Fraktion zu unterstützen, ein weiterer hat seine Politkarriere beendet, Nr. 5 hat Schwarzenbek verlassen, und der einzige aus der Truppe, der die Delfs-Gangart aus eigennützigen wirtschaftlichen Interessen unterstützt, steht am Ende der Liste und hat somit keine Chance auf das Mandat.

    Zusammengefasst: Die CDU hätte nur noch fünf Sitze (und es darf wieder neu gewählt werden).

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