Hundert halbe Millionen

Klick!

Mit Überschriften lockt man Leser nicht nur an, sondern stimmt sie auch ein. „Mit einer halben Million in den Miesen“ titelte gestern die Bergedorfer Zeitung und beschrieb, dass die Osterferien auch für die Kommunalpolitiker beendet sind und das erste dicke Ei schon wieder aus dem Nest gerollt ist. Allerdings ist eine halbe Million nicht gar so arg und fast können einem die Laienschauspieler schon leid tun, wenn sie „statt des erhofften Plus erneut ein sattes Minus verkraften“ müssen. „Keine angenehme Pflicht“ bedauert das Blatt pflichtschuldig und ebenso getreu schieben sie es auf ein Minus bei den Steuereinnahmen. Wenn ich also in den vergangenen Tagen die Lübecker Nachrichten ob ihrer seltsamen Auffassung von Journalismus geißelte, so empfinde ich auch diese Art der Berichterstattung als mindestens grenzwertig. Ich erinnere mich noch sehr gut, dass der Finanzausschussvorsitzende  Moldenhauer zum Beispiel den „Müll“ eines Holger Marohn nicht mehr lesen wollte – ich dagegen beginne ihn zu vermissen – und vermutlich auch mein Geschreibsel hier nicht besser bezeichnen würde, wenn er es denn läse. Aber seien wir ehrlich: Ein Unterschied ist nicht zu erkennen, oder?

Denn angesichts der vorliegenden Zahlen kann man ernsthaft und seriös ein „Plus“ überhaupt nicht mehr erwarten, schon gar nicht kurzfristig. Schwarzenbek ist nicht nur auf Dauer komplett überschuldet, sondern befindet sich in einer doppelt tödlichen Spirale:

  1. Unsere unabdingbaren Ausgaben, sprich: die Fixkosten liegen jährlich um ca. 5 Millionen Euro über den Einnahmen. Selbst wenn wir also wieder Spitzenjahre wie 2006 oder 2007 erreichten, in denen gut 2 Millionen mehr Steuern eingenommen wurden, als derzeit, löste das nicht unser Problem!
  2. Wir müssen neue Schulden machen, um die Zinsen für die alten bezahlen zu können. Aus dieser Falle gibt es kein Entkommen, außer dem Offenbarungseid oder einer unverhofften Erbschaft. Erstes geht leider nicht, bleibt also nur die idiotische Hoffnung auf den reichen Onkel aus China.

Selbst in den Spitzenjahren nicht mehr als 2 Millionen mehr

Wenn Sie auf die obenstehende Abbildung einen zweiten Blick werfen, werden Sie erkennen, dass wir auch in 2005 schon einmal einen gewissen Einbruch bei den Gewerbesteuern, aber keinen Zusammenbruch erlebten. Ich gebe zu, dass der Einbruch drei Jahre darauf ca. doppelt so groß war, aber reicht das als Erklärung aus? Nein, mittlerweile geben ja auch die Politiker/innen mit gequältem Lächeln zu, dass man wohl an der einen oder anderen Stelle über die Verhältnisse gelebt habe. Aber man tat doch alles für die Bildung und daher sei doch auch die Verschuldung seit 2008 irgendwie „alternativlos“, um das Unwort des Jahres 2010 zu zitieren. Aber auch das ist gelogen und zwar gleich zweifach. Erstens gibt es immer eine Alternative, wenn nicht sogar mehrere und die wurden ja auch im Vorfeld der Entscheidung mehr oder weniger diskutiert und dann verworfen. Zweitens reichen eben auch die Ausgaben im Bereich der Schulbauten (mit Bildung hat das nur mittelbar zu tun, wenn überhaupt!) nicht annähernd aus, um die Katastrophe zu erklären. Vielmehr ging es der Kuh in den Jahren 2006 bis 2008 offenbar viel zu gut, so dass sie sich ohne Netz und doppelten Boden auf das Eis unwägbarer Finanzdeals wagte und gnadenlos einbrach:

Beachten Sie die sprunghafte Entwicklung in den Jahren 2008 und 2009

Sehr beachtlich, dass die Gesamtverschuldung in 2008 um 10 Millionen und in 2009 um weitere 12 Millionen anstieg, finden Sie nicht? Ich habe dafür keine Erklärung. Die Sanierung des ehemaligen Gymnasiums, also die Sanierung, die man im Vorfeld der Entscheidung für den Neubau als eines der ungeeigneten Mittel verwarf, soll um und bei 10 Millionen Euro gekostet haben. Ein absoluter Wahnsinn, fürwahr, und kaum zu erklären, wo man so viel Geld verbraten hat, aber mehr war es doch nicht. Damit wären also bestenfalls 10 der 22 Millionen zu erklären. Wo kommt das andere her? Nun, wenn wir nicht davon ausgehen wollen, dass man im Rathaus zockte und mit derivativen Geschäften auf die Schnauze fiel, dann muss es wohl im Neubau des Gymnasiums vergraben sein. Wie war das noch? Einen konventionellen Kredit haben wir ja nicht aufgenommen, denn das durften wir angeblich bereits in 2008 nicht mehr. Also blieb nur das sagenumwobene PPP und das verkaufte man uns mit 2,4 Millionen Kosten pro Jahr quasi als Schnäppchen. Außerdem wurde Schwarzenbek mit dem Neubau ja nicht ärmer, sondern reicher, wie uns der Bürgermeister auf dem Neujahrsempfang 2006 verklickerte, denn immerhin würde der 25 Millionen Euro teure Bau mit gut 10 Millionen € aus Kreis, Land und Bund gefördert. Okay, also abgesehen von der Frage, wo diese 10 Millionen geblieben sind, bleibt dennoch unbeantwortet, wie aus den 6,6 Millionen PPP-Kosten seiit Mitte 2008 diese 12 Millionen werden konnten, nach denen wir fahnden?

Ehrlicherweise gehört ein Gutteil der Leasingrate auch zu den Zinslasten

Aha, wenn man auf diese Aufstellung schaut, dann weiß man auch, wo die Fördermittel geblieben sind. Die sind offenbar direkt an den privaten „Investor“ geflossen, eine Bezeichnung, die sich angesichts der vollkommenen Risikolosigkeit dieses finanziellen Ringtausches eigentlich verbietet. Die einzigen, die im Risiko sind und die sich dumm und dämlich zahlen, sind die Steuerzahler. Für alle anderen Beteiligten ist das ein Geschäft ohne Risiko und recht eigentlich auch ohne Leistung. Aber egal, bleiben wir beim Thema: WIe man sehr schön sehen kann, betrug die Förderung offenbar deutlich mehr als 10 Millionen oder der Bau kostete deutlich weniger als 25 Millionen. Denn mit einer halben Million über 25 Jahre finanziert man natürlich keine 15 Millionen, sondern vielleicht die Hälfte. Allerdings steigt diese Zahl dort oben jedes Jahr um nominell 5 %, so dass die Rate, wenn das so weitergehen sollte, im Jahr 2020 bereits bei über 750.000 Euro und zu schlechter Letzt in 2032 bei fast 1.500.000 Euro läge. Ein weiterer Blick in den Haushalt zeigt uns, dass alle früheren Zahlen offenbar Makulatur sind, denn als Miete für das Gymnasium tauchen rund 630.000€ auf. Das mag jetzt den einen oder anderen beruhigen, dass wir anstatt 2,2 Mio. derzeit nur die Hälfte aufbringen müssen. Mich beruhigt das nicht, denn erstens empfinde ich diesen jährlichen Anstieg als äußerst bedrohlich. Und zweitens wären wir dann gerade einmal bei 3,3 Millionen bisher und wir haben doch 12 Millionen zu klären! Wo ist das Geld geblieben? Ich weiß es nicht. Ich weiß nur, was passiert, wenn ich danach frage: „Möchte jemand diese Frage beantworten? Ich sehe, das ist nicht der Fall. Nächste Frage!“ (Originalton Karsten Beckmann, mittlerweile so oft wiederholt, dass ich an eine Endlosschleife glaube)

Wenigstens wissen wir, wo das Geld in Zukunft bleibt

Einen noch, denn das ist das I-Tüpfelchen. In diesen Balken sind die Aufwendungen für das „kreditähnliche Rechtsgeschäft“ des Gymnasiumneubaus nach meinem Verständnis nicht enthalten und dennoch sind sie ebenso turmhoch wie fatal für Schwarzenbeks Zukunftsaussichten. Denn ich muss Ihnen ja die Wahrheit sagen: Natürlich wurden die 10 Millionen für das frühere Gymnasium nicht komplett aus der Kasse genommen, sondern auch zu einem Teil finanziert. Nach der Höhe dieses Darlehns fragte unlängst der Stadtverordnete Schröder. Denn das ist natürlich interessant und wichtig zu wissen. Vermutlich ist es nicht ganz klein, wenn man den enormen Anstieg der Zinsen für Darlehen betrachtet. Andererseits reißt auch das wieder eine Lücke in unseren Erklärungsversuch für den so enorm angestiegenen Kassenkredit. Und wenn Sie genau hinsehen, dann wird Ihnen genauso schlecht wie mir. Die Zinsen für den Kassenkredit liegen jetzt bereits bei 2 Dritteln der Summe für 2010, es ist aber erst ein Drittel des Jahres vergangen! Und hier kommt die halbe Million wieder ins Spiel. Wir müssen nämlich noch mehr Gas geben, den Kassenkredit noch weiter aufpusten, so dass wir am Ende in 2011 vermutlich nicht einmal mit 500.000€ nur an Zinsen für den Kassenkredit auskommen, sondern mehr für den Kassenkredit, als für alle anderen Darlehen zusammen bezahlen werden. Wie finden Sie das?

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