Der Vorbeirat

Logo des Schwarzenbeker Kinder- und Jugendbeirats

Nach § 47 f der Gemeindeordnung Schleswig-Holstein sind Kinder und Jugendliche bei Planungen und Vorhaben, die ihre Interessen berühren, in angemessener Weise zu beteiligen. Auch wenn ein Verstoß gegen diese Regelung – man ist versucht zu sagen: wie üblich – keinerlei rechtliche Konsequenzen hat, so kann es natürlich lästig werden, wenn einem z.B. ständig die Kommunalaufsicht ermahnte oder gar – Gott behüte! – in der Presse zu lesen wäre, man kümmerte sich nicht anständig um die lieben Kleinen, die Heranwachsenden, unsere Zukunft! Alten, Ausländern, Asozialen, allen dürfen sie vor den Koffer machen, aber wehe, sie vergreifen sich an Tieren und/oder Kindern! Was also tun, wenn ich jemanden beteiligen muss, den ich eigentlich gar nicht beteiligen will? Denn seien wir ehrlich: Wenn es irgend ginge, würden diejenigen, die einmal in die Stadtvertretung gewählt wurden, die Wahlen danach am liebsten abschaffen. Demokratie ist ungeheuer angesagt, wenn und solange man nicht an den Schalthebeln sitzt, danach ist sie einfach nur lästig!.

Gesetze und Verordnungen sind das nicht minder. Die Gemeinde muss nun also die kleinen Quälgeister noch über die allgemeinen Vorschriften des § 16 hinaus unterrichten und beteiligen. Wie wir alle wissen und immer wieder aufs Neue erleben können, sind schon Dinge wie Einwohnerversammlungen (§16 b) und ganz besonders Einwohnerfragestunden (§ 16 c) der reinste Horror für die Volksvertreter und den leitenden Angestellten Schwarzenbeks. Dort antwortet man zwar regelmäßig nicht, steht aber doch irgendwie auch ganz schön dumm da, wenn man das andauernd nicht tut. Und nun stelle man sich einmal vor, Jugendliche oder gar Kinder kämen auf die Idee, dort zu fragen! Wie löst man das Problem? Ganz einfach: Man errichtet einen Beirat. Das ist schön und auch ungeheuer praktisch. Das hört sich gewichtig an und macht die Heranwachsenden dann auch gleich mit den Stützpfeilern unserer Demokratie vertraut: Unverbindliche Reden halten, putzige Anträge stellen und Sitzungsgelder kassieren. Die Stadtverordneten haben nur noch ein weiteres Recht: Die dürfen auch noch abstimmen. Und zwar im Zweifel gegen die Anträge des Beirates, jedenfalls wenn diese geeignet sind, den geregelten sozialistischen…, ach was, tschulligung: kommunalpolitischen Lauf zu stören.

Unvergessen: Wolfgang Neuss. "Wenn die Kinder wählen dürften, würde ich Bundespräsident werden, denn die würden einen aus der Sesamstraße wählen".

Wenn ich also so tun will, als ob, dann sind Beiräte genau das Richtige. Die raten nämlich nur bei, in der Regel vor-bei. Das ist wie bei den Elternbeiräten in der Schule oder auch den Ausländer- und/oder Seniorenbeiräten. Bei letzteren war Schwarzenbek dann sogar so pfiffig, die auch nur Beirat zu nennen, also doppelt so zu tun, als ob. Das erinnert an den englischen Lehrsatz:  That that is is that that is not is not that that is that that is is not true is not true   (Na, welche Englischlehrer lesen mit?). Darüber mopsen sich nun die Senioren, dass man sie nicht für  voll nehme, dass keiner sie haben wolle. In der Tat ist es ein wenig seltsam, dass die leider viel relevantere Bevölkerungsgruppe nur einen Placebo-Beirat hat, während die Kids überall Rede- und Antragsrecht genießen. Aber bevor die Senioren sich erregen, sollten sie begreifen, dass es den Mächtigen schon immer lieber und vor allem unverfänglicher war, den Kindlein über die Locken, als den Greisen über die Glatzen zu streicheln. Letztere kann man wesentlich schlechter manipulieren und wenn sie merken, dass sie nur missbraucht werden, dann wehren sie sich am Ende noch. Und je mehr man für die Transferempfänger tut, desto stärker hat man die Werktätigen gegen sich. Bei Kindern und Jugendlichen hat man aber alle hinter sich. Aber wie gesagt: Möglichst nur als Statisten! Ob das nun beim ersten Antrag in der Stadtverordnetenversammlung war, den man schon ablehnte, bevor er überhaupt gestellt war, oder jetzt bei der Dirtbekbahn, den man selbst propagierte und protegierte und nur enpassant fallen ließ, der SKJB sei auch dafür.

Oder ist das der Vorsitzende des Seniorenbeirats? Dann habe ich nichts gesagt!

Bevor jetzt das Gekreische einsetzt, der böse Onkel vom blackbekblog sei gegen Kinder und Jugendliche, immer langsam mit den alten Gäulen! Ich befürchte im Gegenteil, dass der Schwarzenbeker Kinder- und Jugendbeirat eine Alibi-Veranstaltung ist und eher zu einer Schmälerung der Gesamtverantwortung der Gemeindevertretung führt. Wenn man der Meinung ist, dass die Informations- und Beteiligungspflicht für Kinder und Jugendliche etwa erfüllt wäre, wenn man nur den SKJB informierte und einbände, dann täuscht man sich. Der § 47 f der Gemeindeordnung (Beteiligung von Kindern und Jugendlichen) ist eine eigenständige Bestimmung über die Paragraphen 47 d und e hinaus und diese Bringschuld lässt sich nicht an die Empfänger delegieren. So wie jetzt bei den Dirtbekern gesehen, muss man sich als Kind und Jugendlicher ja weder vom SKJB vertreten sehen, noch dazu verpflichtet fühlen, sich vertreten zu lassen. Ja, es wäre wünschenswert, der SKJB würde in diese Rolle hineinwachsen. Dazu bedürfe es aber einer besseren Würdigung und ehrlicheren Einsatzes seitens der Stadtvertretung. Die Frage des jetzt anstehenden Umzuges des Jugendtreffs erscheint mir eine gute Möglichkeit, das Standing des SKJB – auch und gerade bei Kindern und Jugendlichen – zu verbessern! Und was die Senioren angeht, kann man sich ja vielleicht auch durchringen und wenigstens einen echten Beirat daraus machen. Denn bislang krankt der doch auch daran, dass die Wahlberechtigten den kaum annehmen und der gefühlte Einsatzbereich über Tanztee und Ausfahrten kaum hinausgeht. Dafür benötigen wir keinen Beirat!

2 Responses to Der Vorbeirat

  1. Robert T. says:

    Mit solchen Petitessen müssen sich die Lauen-burger- Stadt-mit-Füßen-Treter wenigstens nicht herumschlagen: Mehrfach erfolgreich verhindert, dass sich Jugendliche zusammenrotten. Den Seniorenbeirat kramte man immer passend hervor, wenn es hieß, für die Pläne des Schrägaufzugs „Unabhängige“ werben zu lassen. Und Elternbeiräte?! Gibt es Elternbeiräte?? Wenn es welche gäbe, hätten die doch längst lautstark die gymnasiale Oberstufe in Lauenburg gefordert, oder ?! Puh, in Lauenburg geht alles seinen soz…., ähm, wir-haben-uns-plötzlich-alle-so-lieb-Gang.

  2. Bekannnt says:

    Es ist schon sehr schlimm, das der Bürgervorsteher nicht in der Lage gewesen ist, bei einer Stadtverordnetenversammlung dem Vertreter vom SKJB zuerst das Wort zu erteilen. Man sieht ganz deutlich, daß dieser Jugendbeirat nicht wilkommen ist bei den Politikern, denn sie könnten unangenehme Fragen stellen.
    Ich möchte doch was Positives mit einbringen, denn in der Satdtverwaltung ist jemand, der die Jugend und Ihre Wünsche unterstüzt. Es werden einige den Herrn kennen, der die Arbeit von Herrn Lütjens und Frau Tanja Wendt voll unterstüzt. Vielleicht hat ja dieser Mitarbeiter auch ganz schnell ein offenes Wort für den SKJB, ich würde mich sehr darüber freuen.

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