Geld macht geil

Skrupellos verheizt?

Karsten Beckmann ist ein freundlicher älterer Herr. Wie es seiner Generation eigen ist, neigt er weder zu übertriebener Koketterie, noch lässt er den Eindruck aufkommen, als würde ohne ihn die Erde zu drehen aufhören. Es ist nicht seine Art, sich nach vorne zu drängeln, weshalb er wohl auch relativ unglücklich war, als ihn der Ruf seines Altersgenossen Delfs erreichte, doch bitte den Bürgervorsteher in Schwarzenbek zu mimen. Delfs, charakterlich wie es scheint das ganze Gegenteil, erwies sowohl seinem Parteifreund, als auch Schwarzenbek damit einen Bärendienst. So unangenehm das auch ist, aber da die politische Kaste den Mann offenbar lieber verheizt, als ehrlich mit ihm umzugehen, sei es wenigstens hier klar gesagt: Herr Beckmann ist mit dem Amt  nicht nur heillos überfordert, sondern gefährdet neben seiner Gesundheit auch seine Reputation.

Herr Beckmann kann aufatmen: Schwarzenbek hat nicht einmal mehr die Mittel, um so einen kleinen Pranger zu bauen.

Denn es regt ihn erkennbar auf. Ob es nun an dem impliziten Druck, Herrn Delfs zu Gefallen und Willen sein zu müssen, oder aber an der ihm eigenen Cholerik liegt, sei dahingestellt. Jedenfalls rastet der rüstige Rentner bisweilen in einem Maße aus, welches um die Würde des Amtes ebenso fürchten lässt, wie um den Blutdruck des Bürgervorstehers. Wenn ich z.B. diesen Bericht der Bergedorfer Zeitung zum Finanzausschuss vom 10.03.2011 lese, dann kann ich mir – nicht zuletzt anhand eigenen Erlebens in den Einwohnerfragestunden – lebhaft vorstellen, wie sehr das Stilzchen gerumpelt haben muss. Als „Pamphlet“ wurde da ein Beschlussvorschlag des Eberhard Schröder von der FWS verunglimpft, welches zusätzlich noch vor Unterstellungen „strotze“. Rathausmitglieder und Politiker würden „durch die Formulierungen als Steuerverschwender an den Pranger gestellt“. Starker Tobak und wenn man die Zusammenfassung der BZ liest, dann ist die Ermahnung zu äußerster Sparsamkeit vielleicht nicht, aber diejenige zum „Verzicht auf Klientelpolitik“ vielleicht geeignet, die Säfte steigen zu lassen? Die „Verpflichtung zur Rücknahme“ der Anhebung der Steuersätze „nach drei Jahren“ wird ja nun sicher keine solche Erregung provozieren.

War’s das? Nicht ganz. Wenn Sie sich das Protokoll des Finanzausschusses ansehen wollen, werden Sie nicht nur erkennen, dass die FWS nicht etwa zum Verzicht auf Klientelpolitik aufforderte, weil das nämlich bedeutete, diese würde derzeit praktiziert, sondern dazu, sich bei „zusätzlichen oder besseren Einnahmen“ nicht dahingehend verführen zu lassen. Das ist etwas vollkommen anderes und wer das nicht unterschreiben kann, will offenbar Klientelpolitik betreiben, oder wie darf man das interpretieren? Was die geforderte Rücknahme der Steueranhebung angeht, so soll auch diese nur bei einer „signifikanten Verbesserung der Einnahmen“ erfolgen. Nun mag man das nicht wollen, sich aber deswegen zu echauffieren erscheint mir unangemessen. Und was hat es mit der Steuerverschwendung auf sich? Urteilen Sie selbst, ob folgende Unterstellungen auch Sie auf die Palme brächten:

  • Die mittelfristige Finanzplanung stellt sich weiterhin negativ dar.
  • Die Nachwirkungen der Finanz- und Wirtschaftskrise wurden nicht hinreichend einkalkuliert.
  • Die Wirtschaftsentwicklung für das Jahr 2010 wurde zu positiv eingeschätzt.
  • Der Anstieg der Kassenkredite auf 15.000.000 € in 2010 ist mehr als kritisch zu betrachten.
  • Die Zinsaufwendungen für Liquiditätskredite erhöhen sich drastisch.
  • Die Erhöhung und Inanspruchnahme der Kassenkredite ist als äußerst unbedacht anzusehen.
  • Eine stetige Erhöhung der Kassenkredite ist mit einer seriösen Finanzpolitik nicht vereinbar.
  • Die Stadt Schwarzenbek hat weit über ihre Verhältnisse investiert.
  • Die Stadt Schwarzenbek hat Maßnahmen durchgeführt, zu denen sie finanziell nicht in der Lage war.
  • Die Folgeaufwendungen können die Handlungsmöglichkeiten nachfolgender Generationen über Jahre beeinträchtigen.
  • Für die Umsetzung einer besseren finanziellen Gesamtsituation ist ein solider Umgang mit den Ein- und Ausgaben vonnöten.

Verpasste der Stadt eine schallende Ohrfeige: Landrat Krämer

Da hat er doch recht, der Bürgervorsteher, wenn er Rathaus und Politik als Steuerverschwender an den Pranger gestellt und von Unterstellungen nur so strotzende Vorhaltungen sieht. Aber wo sieht er sie? Tatsächlich im Antrag der FWS oder nicht doch eher im Schreiben des Landrates zur Haushaltssatzung und -planung des Jahres 2010? Denn aus diesem und nur aus diesem stammen sämtliche wortwörtlichen Zitate. Alles Unterstellungen? Für mich klingt das eher genau nach dem, was Beckmann klar erkennt: „Rathausmitarbeiter und Politiker durch die Formulierungen als Steuerverschwender an den Pranger gestellt“. Nur das mit dem Pranger stimmt ja nicht, denn die Veröffentlichung dieses nicht etwa geheimen Briefes haben die Steuerverschwender verhindert. Besonders perfide finde ich ja, dass der oberste Steuerverschwender, nämlich der Herr Delfs laut Bergedorfer Zeitung „versuchte von den Zuschauerplätzen aus zu schlichten: ‚Ich finde einige Passagen sehr gut, könnte im Grundsatz damit leben.‘“ Sie vielleicht, Herr Delfs. Die meisten anderen Schwarzenbeker wären sicher der Meinung, Sie müssten endlich die Konsequenzen ziehen, beschämt den Mund halten und zurücktreten! Statt dessen schwingen Sie noch immer große Reden. Und die SPD lässt es zu, macht sogar mit und winkt mit Ihnen gemeinsam die Anhebung der Aufwandsentschädigungen durch. Das ist Ihre Form der Sparsamkeit: Gespart wird immer nur an anderen, nie an sich selbst.

Dem wird gerade gehörig das Fell abgezogen

Entschuldigung, aber das kann man nicht mehr schönreden. Auf der schwarzen Seite haben wir die Troika der gierigen Geldvernichter Delfs-Moldenhauer-Krispin und auf der roten das Triumvirat der salbadernden Selbstversorger Francke-Siepert-Hilger. Gestützt von ein paar Mitläufern, die offenbar zu schwach sind, um selbst stehen zu können, kontrollieren sie den Bürgermeister nicht etwa, sondern lassen ihn mit vollen Händen, ach was, mit Schaufelbaggern das nicht vorhandene Geld ausgeben. Und jetzt, wo noch der allerletzte Notgroschen verzockt und die hoffnungslose Überschuldung Realität geworden ist, da wird in die Taschen der Bürgerinnen und Bürger noch tiefer gegriffen, um die eigenen dafür füllen zu können! Wie dreist kann man denn noch sein? Wie geil muss man sich selbst finden, um nicht längst schamviolett aus dem Rathaus geschlichen zu sein und das so derbe missbrauchte Mandat zurückgegeben zu haben? Ich komme vor Fremdscham kaum in den Schlaf und diese Sechserbande tut ganz ungeniert? Wenn jede Stadt die Vertretung hat, die sie verdient, dann hat Schwarzenbek offenbar einiges verbrochen.

7 Responses to Geld macht geil

  1. Tom Sacks says:

    Wie sagt der Volksmund? Mit ’ner Gewürzgurke überbezahlt.

  2. Blogfan Nr. 1 says:

    Im Grunde ist es schrecklich mitanzusehen, wie der vielleicht letzte echte Schwarzenbeker Charmeur alter Schule seit seinem ungewollten Amtsantritt vor zwei Jahren immer mehr zu einem Schatten seiner selbst wird.

    Einst durchaus fähig, Delfs contra zu geben, und im übrigen auch bei ehemaligen CDU-Jungmitgliedern als geistreicher Gesprächspartner und Reformwilliger geschätzt, gibt sich Herr Beckmann heute auf jeder Stadtverordnetenversammlung mehr und mehr der Lächerlichkeit preis, obwohl er im Innersten vielleicht weiß, dass er den Job nicht (mehr) den Ansprüchen gemäß ausführen kann.

    „Dann soll er doch zurücktreten und seinen Lebensabend fern jeglicher politischer Sorgen genießen!“, wird wohl mancher Außenstehender denken oder ausrufen. Tja, das würde Herr Beckmann wohl liebend gerne tun – aber er kann es nicht.

    Auf der Suche nach dem Grund müssen wir kurz ins Jahr 2009 zurückblicken: Nachdem J. Kranacher aufgrund einer schweren Erkrankung als Bürgervorsteher zurückgetreten war, waren es er und Frau Jennrich, die die Ernennung von Karsten Beckmann entgegen dem Willen von CDU-Bwana Delfs vorangetrieben hatten. Nicht nur, weil KB nach Kranachers Rücktritt sowieso der einzige Kandidat aus CDU-Reihen war, der fraktionsübergreifend akzeptiert worden wäre, sondern vor allem, weil die zu diesem Zeitpunkt auf acht Köpfe geschrumpfte Fraktion intern mit Bürgervorsteher und dem von Ursula Wähling geführten Ortsvorstand einen starken Gegenblock zur Delfschen Klientelpolitik bilden konnte.

    Zwei Jahre später: Die aktivsten Werber J. Kranacher und M. Jennrich haben die CDU verlassen, U. Wähling ist keine Ortsvorsitzende mehr, und der BV beißt sich an seinem Stuhl fest, der inzwischen mehr als nur wackelt.

    Warum? Fragen Sie Herrn Delfs, der gibt sicher gern Auskunft.

    • Matthias Borchelt says:

      Oh ja, da bin ich auch ganz sicher, zumal Transparenz ja eines der Wahlversprechen der CDU war und diese unlängst – der Sicherheit halber selbst – feststellte: Erfüllt!

  3. Gerhard Möller says:

    Im Gelben Blatt habe ich auch gelesen, dass Herr Delfs behauptet hat, die CDU habe Transparenz hergestellt. Da frage ich mich natürlich, für wen er dies getan hat bzw. was Herr Delfs unter Transparenz versteht. Er scheint ja immer noch nicht aus den Hinterzimmern und Mauschelrunden aussteigen zu wollen. Es bleibt nur zu hoffen, dass er sich nicht erneut wieder um einen Sitz in der Stadtverordnetenversammlung bewirbt. Dass er im Falle einer erneuten Kandidatur auf einen aussichtslosen Listenplatz gesetzt würde, ist genauso wenig zu erwarten, wie dass er etwa als Direktkandidat nicht gewählt würde. So sind sie eben im Forsthof und Umgebung – ein Schwadroneur, der notfalls auch mal Tränen vergießt, muss ja auch ein guter Mann sein, nicht wahr. Übrigens, Sie wollten doch mal zu den Verdiensten von Herrn Delfs Stellung nehmen – nicht fündig geworden?

    • Matthias Borchelt says:

      Wollte ich das? Vielleicht habe ich das in einer schwachen Stunde tatsächlich einmal von mir gegeben. Es fällt mir aber zunehmend schwerer, Anerkennung und Respekt für den kommunalpolitischen Einsatz zu empfinden. Einerseits ist es natürlich eine Leistung, sich für die politischen Belange einzusetzen und ist das nicht nur als eigennützig abzuwerten. Wenn aber jemand einerseits sich selbst so sehr und bei jeder unpassenden Gelegenheit beweihräuchert und gleichzeitig jeder Versuchung widersteht, den eigenen Einfluss und die eigene Aufwandsentschädigung in gesundem Maß zu halten, andererseits den politischen Einsatz anderer nicht annähernd würdigt und zwar nur deswegen nicht, weil der eben in eine ganz andere Richtung geht, als man selbst favorisiert, dann sehe ich leider keinen wahren Demokraten vor mir, sondern einen Machtmenschen, Mauschler, Spieler, Trickser. Da geht es nicht mehr um den Wettbewerb der Ideen, sondern um Taktiererei, Schranzentum, Nepotismus, Fronten- und Fraktionenbildung. Schlimm genug, dass diese Unart in der Landes- und Bundespolitik offenbar unausrottbar geworden ist, katastrophal, wenn Sie mich fragen, wenn es auch in der Kommunalpolitik gang und gäbe wird/ist. Vor Ort sollte wenigstens noch die Sachfrage bestimmend sein, zumal doch niemand von der Politik lebt (den Bürgermeister mal ausgenommen). Vermutlich ist aber das Zubrot für zu viele kein Taschengeld mehr, sondern unverzichtbarer Einkommensanteil. Und diese Bauern kann der schwarze König (und kann die rote Königin) dann prima nach eigenem Gusto bewegen. Ein Trauerspiel.

  4. Blogfan Nr. 1 says:

    Wenn es denn nur die rote Königin wäre…(seufz!)

    Da die Sitzungsgelder weder versteuert noch an höherer Stelle angegeben werden müssen (für Hartz IV-Empfänger ein Geheimtip: werdet Stadtverordnete!), ergibt der monatliche Verdienst für wenige Stunden träges Herumsitzen mehr, als so mancher Zeit- und Leiharbeiter sich träumen lässt. Außerdem wird ja nicht nach festem Stundentarif, sondern nach kommunal festgelegten Summen bezahlt.

    Bedeutet: Ein Ausschussmitglied kann durchaus zu spät zu einer Sitzung kommen, seine Unterschrift auf die Teilnehmerliste kritteln und wieder gehen – schon hat er 30 € verdient. Und bei internen Fraktionssitzungen ist es noch einfacher: Da niemand kontrolliert, wer überhaupt anwesend ist, braucht man im Grunde nur einen Laufburschen, der die Unterschriften der Parteifreunde, die partout nicht kommen können (oder wollen) vorher einsammelt.

    Damit will ich natürlich NICHT andeuten, dass so etwas in Schwarzenbek gang und gebe wäre…

    • Matthias Borchelt says:

      Ja, darüber habe ich hier auch schon hin und wieder geschrieben. Die Perfidie ist ja, dass Fraktionssitzungen per se nicht entschädigungsfähig sind, was ja auch sinnvoll ist. Kann doch nicht sein, dass der Steuerbürger bezahlen muss, weil die Leutchen sich in ihrer eigenen Partei besprechen wollen. Das umgeht man, weil ja auch hier Ausschussmitglieder an Sitzungen teilnehmen, in denen eben auch über Ausschussinhalte geredet werden könnte. Also werden für Ausschussmitglieder in Fraktionssitzungen Sitzungsgelder fällig. Besonders pikant: Vertreter von Ausschussmitgliedern bekommen für Ausschusssitzungen, an denen das Mitglied selbst teilnimmt, natürlich kein Sitzungsgeld. Aber, und das ist der Hammer, für Fraktionssitzungen bekommen sie es. Das bedeutet, da in Schwarzenbek ja jedes Ausschussmitglied in aller Regel 5 (in Worten: fünf!) Vertreter hat, können pro Ausschussmitglied in Fraktionssitzungen 6 Sitzungsgelder á 30 Euronen fällig werden! Wenn eine Partei pro Ausschuss einen Sitz hat und diese Sitze bestmöglich verteilt, kann für jede Fraktionssitzung locker ein Tausender fällig werden. Und es geht noch weiter: Die Anzahl der Sitzungen ist nicht begrenzt, sie können problemlos 3 bis 4 Fraktionssitzungen pro Monat abrechnen, wenn sie denn wollen. Und es geht noch weiter: Es gibt überhaupt keine Formvorschriften! Begegnen sich zwei Fraktionsmitglieder auf dem Gang und schnacken für ein paar Minuten, ist das eine Fraktionssitzung. Telefonieren zwei miteinander: Fraktionssitzung. Und selbstverständlich hat der Blogfan recht: Wir wissen es zwar nicht und unterstellen es auch nicht, aber wenn sich ein paar Leutchen einig sind, dass man auch völlig ohne Kontakt eine Sitzung abrechnen kann, dann kann man auch das nicht verhindern. Die Stadtverwaltung hat mir jedenfalls schriftlich geantwortet, dass die Kontrollmöglichkeiten begrenzt sind, was bei so laxen Regeln nachvollziehbar ist.

      Am Beispiel Schirmacher kann man gut erkennen, was läuft: Der hat mal 3 Sitzungen innerhalb weniger Tage abgerechnet, an denen jeweils nur drei Leutchen teilgenommen hatten. Die restlichen Fraktionsmitglieder hatten keine Ahnung von diesen Sitzungen. Als ich veröffentlichte, dass Schirmacher „irreguläre Sitzungen“ abgehalten und diese auch mit der Stadt abgerechnet hat, wollte er mir diese Aussage verbieten lassen. Erst vor Gericht erklärte Herr Schirmacher, es habe sich um Fraktionsvorstandssitzungen gehandelt, woraufhin ich erklärte, dass ich die Irregularität der Sitzungen (das waren sie nämlich immer noch, zumal ein Vorstandsmitglied außen vor gelassen wurde) nicht mehr in textlichem Zusammenhang mit der Abrechnung verbinde, da der Eindruck entstehen könnte, die Abrechnung sei auch irregulär. Das bedeutet nun aber nicht, dass das Gericht etwa über die Zulässigkeit der Abrechnung befunden hätte. Dazu wurde gar nichts gesagt und ich fürchte noch heute, dass die Abrechnung nicht zulässig war. Die Antwort der Kommunalaufsicht steht noch immer aus, aber ich bin zuversichtlich, sie bald zu erhalten.

      Puh, langer Sermon, aber ein Satz noch: So wie bei Guttenberg, ist den meisten Leuten der Verstoß zu kompliziert oder nicht nachvollziehbar und daher glauben dann viele, so schlimm sei das doch alles gar nicht.

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