Furchtbar

Nicht übermäßig kritisiert?

Neben denen, die sich über die teils recht deutliche Aussprache dieses Blogs freuen, gibt es mindestens ebenso viele, welche die Grenze zu Beleidigungen und vielleicht sogar Verleumdungen immer wieder überschritten sehen. Und wie wir alle wissen, endet das Menschenrecht auf Verbreitung der eigenen Meinung in Wort, Schrift und Bild vor dem Schutz der persönlichen Ehre Dritter gegen Beleidigung oder Verleumdung. Auch darf man

  • keinen Geheimnisverrat begehen,
  • höchste Staatsvertreter, Gerichte oder auch einfache Beamte nicht übermäßig kritisieren,
  • die Grenzen der Sittlichkeit und des Jugendschutzes nicht übertreten,
  • die öffentliche Sicherheit nicht gefährden und
  • keinen unlauteren Wettbewerb führen.

Wie fast immer im Leben, kommt es bei der Beurteilung auf den Standpunkt und das Wertesystem des Betrachters an.

Für die einen die größte Rock-Band der Welt, für die anderen eine Beleidigung

Was der eine bereits als Beleidigung, mindestens als übermäßige Kritik ansieht, empfindet der andere als harmloses Sticheln. Es gibt kein verlässliches Tableau, dem man entnehmen könnte, was man nun sagen oder schreiben darf und was eher nicht. Jeder und jedem steht es nämlich frei, sich nach eigenem Gusto beleidigt zu fühlen und den Beleidiger daraufhin zur Verantwortung zu ziehen. Auch muss sich niemand gefallen lassen, wenn falsche Tatsachenbehauptungen über einen verbreitet werden. Um in einem solchen Fall möglichst schnell die Verbreitung der befürchtet unwahren Behauptungen zu verhindern, gibt es das Instrument der Einstweiligen Verfügung, einer vorläufigen Entscheidung eines Gerichts im Eilverfahren.

Dieses Rechtsmittel ist wichtig und sinnvoll, denn natürlich muss man Verleumdungen schnell begegnen können, bevor sie etwa auf fruchtbaren Boden fallen. Üblicherweise bekommt der Verleumder eine strafbewehrte Unterlassungserklärung zugestellt, d.h. er muss nicht nur erklären, das Behauptete nicht mehr zu wiederholen, sondern darf auch noch den Anwalt bezahlen, den der Verleumdete für diesen Zweck engagierte. Je nach behauptetem Schaden kann das ordentlich teuer werden. Selbstverständlich kann der vermeintliche Verleumder sich vor Gericht gegen die Verfügung wehren. Im Gegensatz zum Erlass der Verfügung würde dann auch inhaltlich geprüft werden, ob die behaupteten Tatsachen nun eine Verleumdung darstellen, oder vielleicht doch zutreffen. Wie wir alle wissen, sind wir vor Gericht und auf hoher See in Gottes Hand, das heißt, es ist kaum vorhersehbar, wie so etwas ausgeht. Als ich zum Beispiel wahrheitsgemäß über den heutigen Fraktionsvorsitzenden der Grünen behauptete, er habe

  • gegen Ziele und Beschlüsse seiner damaligen Wählergruppe verstoßen,
  • irreguläre Fraktionssitzungen abgehalten und
  • die Stadtverordnetenversammlung belogen, um ein Abstimmungsergebnis in seinem Sinn zu erreichen

Hatte ja nun tatsächlich gelogen und insofern war er mit seinem Antrag auf Einstweilige Verfügung nicht wirklich gut beraten.

ging Matthias Schirmacher mit ebenso einer Einstweiligen Verfügung gegen mich vor. Er fühlte sich verleumdet. Am 5. September 2009 stellte das Gericht jedoch fest, dass diese drei Behauptungen nicht zu beanstanden sind, sprich: der Wahrheit entsprechen. Herr Schirmacher hatte genau das getan, weshalb er sich mit seiner Verfügung auch nicht durchsetzen konnte. Hinsichtlich der irregulären Sitzungen, die überhaupt nur ans Licht gekommen waren, weil er Sitzungsgelder zu Lasten der Stadt abgerechnet hatte, war mir jedoch eine Formulierung unterlaufen, die der Richter als geeignet erachtete, den Eindruck zu erwecken, als sei auch die Abrechnung dieser Sitzungen irgendwie irregulär. Allerdings erklärte Herr Schirmacher auch erst vor Gericht, dass es sich bei diesen ominösen Sitzungen um Fraktionsvorstandssitzungen gehandelt haben soll. Daraufhin erklärte ich, künftig auf die Verknüpfung der beiden zutreffenden Feststellungen „irreguläre Fraktionssitzungen abgehalten“ und „diese zu Lasten der Stadt abgerechnet“ durch das Wort „und“ zu verzichten. Damit war das Verfahren ohne Entscheidung „durch übereinstimmende Erklärung“ erledigt. Ich musste keine strafbewehrte Unterlassungserklärung abgeben und wurde auch keineswegs verpflichtet, die zutreffenden Feststellungen etwa nicht mehr behaupten zu dürfen, wie man ja auch unschwer erkennen kann. Herr Schirmacher hatte dennoch nichts Besseres und Eiligeres zu tun, als genau das direkt nach der Verhandlung wahrheitswidrig der Presse zu Protokoll zu geben.

Die hat es damals kalt erwischt, als Schirmacher ergrünte

Warum ich dennoch nicht vollkommen glücklich über den Ausgang war, ist der Umstand, dass ich meinen Anwalt selbst bezahlen musste und da der Richter den Streitwert von sich aus angehoben hatte, war das nicht billig. Aber ich will mich nicht beklagen, denn ich habe dadurch gelernt, wie man es besser machen kann, wenn man seiner Sorge Ausdruck verleihen will: Denn ich befürchte ja nach wie vor, dass auch die Abrechnung als Fraktionsvorstandssitzungen unzulässig war. Ich habe zudem die Befürchtung, dass der Austritt aus der BfB-Fraktion und die Gründung der Fraktion „Die Grünen“ sowie die automatische Übernahme aller Ausschusssitze der BfB an ein und demselben Tag unrechtmäßig war. Aus meiner Sicht muss ebenfalls befürchtet werden, dass der Beschluss der Stadtvertretung auf Basis des wahrheitswidrigen Antrages des Herrn Schirmacher ungültig und in der Folge eventuell noch weitere Beschlüsse schwebend unwirksam sind. Das alles ist bis heute strittig. Seitens der Stadt wurde behauptet, der Herr Haack von der Kommunalaufsicht habe die Ordnungsmäßigkeit bestätigt. Von mir darauf angesprochen, wollte er in Schwarzenbek nachfragen, was er bestätigt haben soll. Das hat er dann auch mehrfach getan und in diesen Tagen ist ihm endlich geantwortet worden. Nun bin ich gespannt, was Herr Haack mir antworten wird.

Furchtlos?

Ich bin jedenfalls seitdem ein sehr furchtsamer Mensch geworden. Aktuell habe ich Angst davor, dass die Gründung der Stadtmarketing GmbH rechtswidrig gewesen sein könnte, da es keinen diesbezüglichen Beschluss der Stadtvertretung  gab, ohne den es aber nun einmal nicht geht. Wenn diese meine Sorge berechtigt ist, dann fürchte ich, dass die Ausstattung der Firma mit Gründungskapital eine Veuntreuung öffentlicher Gelder darstellt, da das Geld entweder dem Zugriff der Kämmerin oder den Stadtwerken ohne Rechtsgrundlage entzogen worden sein könnte. Die Furcht bedrückt mich besonders, da mich zu allem Überfluss auch noch die beängstigende Vorstellung peinigt, dass die Marketing GmbH eine Provisionszahlung seitens des chinesischen Investors erhielt oder versprochen erhielt; eines Investors, der einer Baurechtsänderung durch die Stadt bedarf. Oh je, ich fürchte, das hört sich nach Korruption, nach Bestechung und Bestechlichkeit an. Dagegen wären die Lügen des Herrn Schirmacher geradezu eine Petitesse.

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