Schimmel

Und immer rein in die Tastatur!

Ende Dezember war ich ein wenig blogmüde, jedoch fest entschlossen, spätestens in der Vorbereitung zur Stadtverordnetenversammlung vom 04.02.2011 wieder in die Tasten zu hauen. Allerdings war ich auch sicher, dass ich bis dahin längst Antwort von der Kommunalaufsicht haben würde. Ich habe mich ja mittlerweile daran gewöhnt, dass die bemühten Politikerdarsteller der Schwarzenbeker Selbstverwaltung sich anscheinend gemeinsam verschworen haben, mir nicht mehr zu antworten und dass die Verwaltung in der Einwohnerfragestunde verstärkt darauf hinweist, dort nicht antworten zu müssen. Nachdem mir jedoch bereits im Dezember 2010 vom Kreis mitgeteilt worden war, dass man in Schwarzenbek nachgefragt habe, war ich doch sicher, dass der Kommunalaufsicht deutlich schneller und auch inhaltlich geantwortet würde. Meine Erkrankung und meine Enttäuschung über diese Fehleinschätzung, führte nicht nur zu einer längeren Unterbrechung im Blog, sondern auch zum Fortbleiben von der Versammlung vom 4. Februar.

Stadtverordneter der schwarz-roten Koalition wartet auf das Stöckchen

Das war ein Fehler, denn einerseits habe ich nun nicht feststellen können, ob ein paar Leser/innen dieses Blogs dort erschienen und wenn sie es taten, vermutlich einigermaßen brüskiert waren, dass ich dort fehlte, und andererseits ist man dann auf das trotz Tonbandaufzeichnung bisweilen ungenaue Protokoll angewiesen. Danach war diese Versammlung nicht besonders spannend: Der Auseinandersetzung über das Compe-Bildungs-Zentrum war der Stachel genommen, nachdem der Kreis die zusätzliche finanzielle Unterstützung von Kita-Plätzen signalisiert hatte. Und alle anderen Abstimmungen sind und bleiben langweilig, so lange CDU und SPD mindestens 12 von 23 Stimmen halten. Gefehlt hat nur der Sozialdemokrat Harms und damit war die Mehrheit zwar knapp, aber sicher. Und daher wurden nicht nur alle überplanmäßigen Aufwendungen abgenickt, sondern natürlich auch der Haushalt 2011, die ausschließlich dem Machterhalt dienenden Satzungsänderungen sowie die Bewahrung der automatischen Anhebung der Aufwandsentschädigungen. Das Zusammengehen von Schwarz und Rot dient offenbar nur einem einzigen Zweck und zwar der möglichst umfassenden Alimentierung.

Wofür hätte sich nun aber die Teilnahme gelohnt? Nun, ich hätte gerne auch live folgende Slapstick-Nummer miterlebt, als der mittlerweile auch in diesem Blog nicht mehr unbekannte Eugen Prinz laut Protokoll fragte, „welcher finanzielle Schaden der Stadtkasse durch den Schimmelbefall im Gymnasium entstanden“ sei. Ebenfalls laut Mitschrift antwortete Herr Schröder, vermutlich doch wohl der Eberhard von der FWS, dass der Stadtkasse ein finanzieller Schaden entstanden sei. Dieser wurde, so zitiert die Niederschrift den FWS’ler weiter, mit einem Abzug der monatlich zu zahlenden Rate an den Betreiber verrechnet. Ist das eine Antwort  <—  ich verzichte hier auf ein Satzzeichen, denn sowohl das Ausrufungs-, als auch das Fragezeichen erschienen passend. Der, den ich hier noch vor wenigen Tagen als Leidensgenossen in Sachen Antwortverweigerung bedauerte, beherrscht das Spielchen ebenso. Denn wissen Sie jetzt, ob ein Schaden entstanden ist? Und wenn ja, wie hoch der ist? Toll, ich nämlich nicht.

Kann man Rupperts Worten vertrauen?

Am 3. Dezember 2010 antwortete übrigens Herr Ruppert auf meine Frage, warum der Schaden (denn bislang muss man tatsächlich davon ausgehen, dass einer entstanden ist) nicht von der Versicherung übernommen wurde, dass das geprüft werde. Diese Prüfung hält bis heute an, jedenfalls habe ich noch keine Antwort erhalten. Oder sagt der Bürgermeister so etwas nur so dahin? Verkauft er die Bürgerinnen und Bürger für dumm, hält sie hin, täuscht Überprüfung vor, um Antworten zu umgehen? Ich meine, ich habe ihn jetzt schon ein paar Mal dahingehend gehört, dass er Dinge zu überprüfen bzw. denen nachzugehen und sie zu beantworten versprach. Ist das alles nur Blabla? Und beherrscht Schröder dieses Spielchen genau so? Alles nur Lippenbekenntnisse? Derselbe unerschrockene und tapfer auf Transparenz drängende Alterspräsident der Stadtverordnetenversammlung informierte laut amtlicher Aufzeichnung den Bürger Prinz dann nämlich auch noch, „dass während einer Einwohnerfragestunde nur Fragen zu allgemein kommunalpolitischen Angelegenheiten gestellt werden“ – und jetzt kommt es: – „sollen“.

Mit dem Ding haben wir uns höchstselbst in den finanziellen Abgrund gerissen und da soll das keine Angelegenheit der Selbstverwaltung sein?

Nun, wenn also auch der sich bisweilen als Volkstribun gerierende Freie Wähler dem Volk als Formaljurist begegnen will, dann sollte entweder er die Geschäftsordnung oder die Protokollführerin ihn richtig zitieren. Die Einwohner dürfen jedenfalls laut Geschäftsordnung Fragen „zu Angelegenheiten der Selbstverwaltung“ und laut Gemeindeordnung „Fragen zu Beratungsgegenständen oder anderen Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft“ stellen. Und antworten soll regelmäßig der Bürgermeister, weil dem, und das ergänze ich hier mit einem Zitat aus dem Kommentar zur Gemeindeordnung von Bracker/Dehn, „Selbstverwaltungsentscheidungen zur eigenverantwortlichen Entscheidung zugeordnet wurden“.  Zu formal? Okay, dann einfacher: Wenn das Gymnasium und alles was dazugehört etwa nicht Gegenstand der Selbstverwaltung wäre, wie konnte dann jemals in der Stadtvertretung darüber entschieden werden?

v.l.n.r.: Schröder, Schirmacher, Stolze

Kaum zu fassen, dass hier von demselben Schröder die Rede sein soll, der nur eine Sitzung später wieder auf Transparenz pochte und angeblich nicht verstehen konnte, warum die Verwaltung nicht auf seine Fragen antworten wollte. Er sollte das eigentlich gut verstehen können, wenn er doch höchstselbst den Frager Prinz mit seiner Antwort veralberte und ansonsten, was z.B. meine Fragen angeht in der Riege der Antwortverweigerer ununterscheidbar aufgeht. Das gilt übrigens auch für den streitbaren Herrn Stolze von der FDP und sowieso für Matthias Schirmacher von den Grünen. Die Taubstummennummer haben die alle drauf, wenn es eng wird. Und insofern kann ich allen Einwohner/innen nur raten, die Fragestunde dafür zu nutzen, den Bürgermeister und die Fraktionen immer wieder zu beschämen, der partiellen Öffentlichkeit auf den Zuschauerrängen und einer hoffentlich größeren Öffentlichkeit durch die Presse zu verdeutlichen, welche Mauschler, Vertuscher und Verschweiger hier am Werke sind. Von der Politik – und hier gehört der Bürgermeister als politischer Beamter dazu! – darf man jedenfalls keine Antwort mehr erwarten und hat man ja auch keinen Rechtsanspruch darauf. Was nützte der auch? Auf das Recht, belogen zu werden, kann ich gut verzichten.

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