Die hässliche Fratze

Die Schlange des Populismus frisst die Demokratie

Als populistisch wurde zuletzt von Herrn Delfs der Vorschlag der FWS bezeichnet, anlässlich der Besetzung der Ausschüsse auf das Losverfahren verzichten zu wollen, um den kleinen Parteien jeweils einen Sitz zu sichern. Überhaupt sind die Herren der CDU schnell mit diesem Vorwurf bei der Hand. Ob es nun um die Vorschläge für mehr Transparenz oder die Anträge zur Reduktion der Aufwandsentschädigungen geht, die grauen Eminenzen der Schwarzen sehen immer den gleichen Impuls am Werk: das Buhlen um Zuschauergunst, die Anbiederung an den Mehrheitswillen, die Hoffnung auf Wählerstimmen durch populäre Lösungsvorschläge. Und dann ist man schnell mit diesem Schlagwort bei der Hand, welches in Deutschland „wegen der Berufung des Nationalsozialismus auf das gesunde Volksempfinden schwerer als in vielen anderen Ländern“ wiegt (zit. nach Wikipedia).

Selbstverständlich sind solche Regungen den Christdemokraten völlig fremd. Die Konservativen gefallen sich ja regelmäßig in der Rolle der staatstragenden Moralisten, die zur Not auch unbequeme Wahrheiten aussprechen und schmerzende Maßnahmen ergreifen, wenn nur die Sache es erfordert. Inwieweit das auch nur annähernd der Wirklichkeit entspricht, sei mal dahingestellt. Aber was ist mit dem Populismus-Vorwurf? Machten FWS und FDP in der Vergangenheit tatsächlich populistische Vorschläge? Bedienten Sie den Pöbel mit einfach klingenden Lösungen für komplexe Probleme, welche eine deutlich differenziertere Betrachtung erfordern? Sind Sie z.B. vergleichbar mit dem Antrag der Grünen vom 06.05.2010, die Firma Vattenfall aufzufordern, das Atomkraftwerk Krümmel endgültig stillzulegen, was so ziemlich Populismus in Reinkultur war?*

Nein, natürlich nicht. Weder spekulierten sie darauf, mit ihren Anträgen sowieso nicht durchzukommen, noch wollten sie tatsächlich etwas ganz anderes, als sie beantragten. Es handelte sich auch nicht um unverbindliche Wahlversprechen oder radikale Vorschläge ohne Rücksicht auf Risiken und Nebenwirkungen. Es wurden keine Minderheiten vernachlässigt oder unabsehbare Schäden für die Volkswirtschaft riskiert. Gleichwohl sind beispielsweise die Anträge zur Reduktion der Bezüge oder auch nur der zum Einfrieren der Entschädigungen auf dem hohen Schwarzenbeker Niveau populärer, als die dummdreist gierigen Sprüche, wonach es Demokratie zum Nulltarif nicht gebe oder sogar die Demokratie gefährde, wer Feierabendpolitikern keine überzogenen Zweitgehälter gewähre. Populistisch sind nach Lesart der CDU immer die Vorschläge und Anträge, welche in ihrem Spiegel die hässliche Fratze der Machtbesessenheit und Machtvergessenheit allzu deutlich zeigen.

Nein danke!

*P.S.: Ich lege Wert auf die Feststellung, dass ich schon seit Harrisburg konsequent gegen Kernenergie war. Ich war erst 15 aber habe bis heute nicht einsehen wollen, dass (vermeintlich) billiger Strom und ständiges Wachstum den Tod von Zigtausenden, die nachhaltige und unabsehbare Beschädigung des Erbgutes und die nicht anders als ewig zu nennende Verseuchung ganzer Länder und sei es nur als Restrisiko rechtfertigen könne. Eine Resolution der Schwarzenbeker Stadtvertretung gegen Atomkraft ist aber in meinen Augen ähnlich zu werten, wie das ständige Eintreten der Teilnehmerinnen von Schönheitswettbewerben für den Weltfrieden. Vielleicht könnten wir dafür ja aber auch noch einen Beschluss fassen? Herr Schirmacher, übernehmen Sie!

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