„Wo Geheimnisse sind, fürchte ich Gaunerei“

Johann Gottfried Seume, (1763 - 1810)

Am 4. Februar 2011 beschloss die Stadtverordnetenversammlung den Absatz 7 des Paragraphen 8 der Hauptsatzung ersatzlos zu streichen. Er lautete: Der Haupt- und Planungsausschuss tagt für den Bereich des Hauptausschusses in nicht öffentlicher Sitzung. Nun sollte das eigentlich eine schlichte Selbstverständlichkeit sein, doch für Schwarzenbeker Verhältnisse war das schon eine halbe Revolution. Wie viele andere habe ich mich nicht nur über die Heimlichtuerei geärgert, sondern den grundsätzlichen Ausschluss der Öffentlichkeit sogar für rechtswidrig erachtet. Auszug aus der kommentierten Gemeindeordnung von Bracker/Dehn:

„Der generelle Grundsatz der Öffentlichkeit verbietet es, Sitzungen von vorneherein … als nicht öffentlich einzustufen“.

Das bezieht sich zunächst zwar auf die Stadtvertretung, aber der Kommentar lässt keinen Zweifel aufkommen: „Für die Arbeit der Ausschüsse gilt das Öffentlichkeitsprinzip“. Darauf angesprochen, hatte mich Herr Haack von der Kommunalaufsicht mündlich beschieden, der generelle Ausschluss wäre nicht nur zulässig, sondern würde auch in den meisten Gemeinden so gehandhabt. Hierzu noch einmal Bracker/Dehn: „In der Mehrzahl der Gemeinden tagen die Ausschüsse öffentlich“. Wie dem auch sei: Nachdem ich die neue Zeitrechnung leider erst vor ein paar Tagen im Protokoll bemerkt hatte, habe ich es sofort eingerichtet, dass ich die Sitzung am 5. April würde besuchen können. Wie groß war aber meine Enttäuschung, als ich mir jetzt die Tagesordnung ansah: Tatsächlich öffentlich sollen nur Pille-Palle-Punkte behandelt werden, alles auch nur halbwegs Interessante wird im nicht öffentlichen Teil verhackstückt.

Die jüngste Einladung zum Ausschuss

Hinsichtlich der Lärmkartierung wird der Ausschuss darüber informiert, wie die Öffentlichkeit beteiligt wird. Zur unendlichen Geschichte der Innenstadtentwicklung wird ein weiterer Vorentwurf vorgestellt.  Der Stellenplan wird um Selbstgänger und Marginalien geändert. Und außer den üblichen Mitteilungen, Anfragen, Anregungen gibt es eigentlich nur einen einzigen Punkt, der bedeutsam sein könnte: TOP 7 sieht das Raumnutzungskonzept vor und da liegt vielleicht ein gewisses Konfliktpotential. Nur gut, dass es den gleichen Punkt unter anderer Nummer auch im nicht öffentlichen Teil gibt. Das ist lächerlich und es muss sich niemand wundern, wenn sich kaum ein Mensch noch für die Kommunalpolitik interessiert, wenn man diese so konsequent vor den Menschen versteckt. Wenn Sie anderer Meinung sind, schauen Sie bitte mit mir gemeinsam auf die Tagesordnung und erklären Sie mir

  • warum öffentliche Bebauungspläne heimlich gestrickt werden müssen;
  • welche übergeordneten Interessen bei Raumnutzungsplänen für Schulen und Kitas in städtischen Gebäuden vor der Öffentlichkeit geschützt werden müssen;
  • aus welchen Gründen eine Interessenbekundung in einem öffentlichen Bekundungsverfahren vor den Blicken der Öffentlichkeit verborgen werden muss;
  • weshalb die grundsätzliche Beschreibung einer städtischen Aufgabe und wie man sie zu lösen gedenkt keine Zuhörer erlaubt;
  • wie es kommt, dass ein Tagesordnungspunkt aus dem öffentlichen Teil der Stadtverordnetenversammlung in den nicht öffentlichen Teil des Hauptausschusses verschoben wird.

Ich fürchte, die Satzungsänderung ist die reinste Farce. Ich könnte mir vorstellen, dass man endlich merkte, dass der grundsätzliche Verstoß gegen das Öffentlichkeitsprinzip unhaltbar war und nun macht man es halt wieder auf die etwas unbequemere Pro-forma-Methode, aber hält die Öffentlichkeit natürlich genauso konsequent außen vor.

4 Responses to „Wo Geheimnisse sind, fürchte ich Gaunerei“

  1. H.Rose says:

    „Es gezient sich nicht für den Unterthan, das Maß seiner beschränkten Einsicht an die Maßnahmen der Obrigkeit anzulegen“. Könnte aus Schwarzenbek kommen, ist aber aus einem preußischen Erlass und schon so ca. 220 Jahre her. Die Beseitigung der generellen Nicht-Öffentlichkeit des HA ist nur ein erster Schritt. Der Geist des Grundgesetzes und seiner Ordnung muß nun auch hier mit Leben erfüllt werden. Die Gemeindeordnung kennt nur zwei Ausschlußgründe: Das Wohl der Gemeinde und die berechtigten Belange Einzelner. Und das muß sicher eng ausgelegt werden, hin zu möglichst deutlicher Transparenz.
    Transparenz beugt Korruption und kriminellen Machenschaften vor (es muß ja nicht gleich Watergate sein), Transparenz dient dem Verbraucher- und dem Umweltschutz (vom Schimmelpilz über Gammelfleisch bis zu Vorfällen in kerntechnischen Anlagen). Transparenz verwehrt auch die Führung unredlich erworbener Titel.
    Zur Transparenz gehört auch die Entscheidung, Beratungsgegenstände in den öffentlichen Teil der TO zu bringen – ebenso wie die Formulierung der weiter in der Nicht-Öffentlichkeit bleibenden TOP. Was sollen Presse und Öffentlichkeit erwarten, wenn drei Mal „Vertragsangelegenheit“ aufgeführt ist? Wem fiele ein Stein aus der Krone, wenn dort bspw. stände: „Vertrag über die Verpflegung in der Mensa des Gymnasiums“? Wohl der Gemeinde oder Berechtigte Belange Einzelner gefährdet?

    Aber es gibt auch Positives, nicht immer nur mäkeln: Die Tagesordnungen des Bauausschusses geben mittlerweile ein recht gutes Bild und – auch wenn die Gemeindeordnung das nicht ausdrücklich vorschreibt, einzelne Ausschüsse haben mittlerweile Einwohnerfragestunden vorgesehen.

    • Matthias Borchelt says:

      Hallo Herr Rose,

      das Zitat ist ja einfach wunderbar! 🙂

      Ja, ich hörte auch schon davon, dass sich der dichte Nebel in den Ausschüssen langsam lüfte. Noch traue ich dem Braten zwar nicht so recht, aber ich werde mich künftig bemühen, auch mal den einen oder anderen Ausschuss zu besuchen bzw. mindestens die Protokolle zu lesen. Allerdings halte ich das für den Normalbürger für kaum zumutbar. Es muss auch möglich sein, bereits durch den Besuch der Stadtvertretung über die Beschlüsse und die Beweggründe dafür ausreichend informiert zu sein.

      Beste Grüße
      Matthias Borchelt

  2. Blogfan Nr. 1 says:

    Hallo, Herr Borchelt.

    Das müssen Sie genau andersherum sehen. Der Besuch der kleinen Ausschüsse ist nicht nur der sinnvollste Weg, um an ursprünglich angedachte Pläne zu gelangen, sondern auch eine 1A-Vergleichsquelle zu dem, was in der STVO noch zur Abstimmung übrigbleibt, nachdem, wie ich fürchte, Finanz-Gerd und HAPL-Charly in trauter Zweisamkeit die Beschlüsse mit Tipp-Ex und Blackmarker „überarbeitet“ und kompromittierende Spuren anschließend im Arbeitszimmer des BM durch den Reißwolf gejagt haben.

    Hinsichtlich der Länge des nichtöffentlichen Teils hat das orwellsche „Ministerium für Wahrheit“ kürzlich mal wieder eine nächtliche Session im Rathaus abgehalten…

  3. Bekannnt says:

    In diesem Artikel zeigt es sich , daß die Stadverordneten eventuell gar kein Interesse haben, die Öffentlichkeit zu informieren. Man müßte sonst zu viel Farbe bekennen. Ist es rechtens, einfach Vorschriften zu entfernen? Hat der „CLUB DER UNFÄHIGEN“ seine Finger im Spiel? Man sollte sich Gedanken darüber machen, ob man nicht eine Klage gegen die Stadt einreicht. Ich fürchte, die verstößt massiv gegen geltendes Recht. So kann es doch nicht weitergehen. Hat der King von Schwarzenbek nun seinen Verstand verloren und warum wird dieses auch von der SPD mitgetragen? Natürlich gehen alle Finger hoch, ein Sieg auf der ganzen Linie. Man ist nicht gewillt, etwas anderes zu machen als der „CLUB DER UNFÄHIGEN“ und die SPD vorgibt. Keine Gegenstimmen, obwohl man befürchten muss, dass es nicht rechtens ist, was hier gemacht wird? Eine Schande, diese Versammlung, Leute, steht auf und lasst es Euch nicht gefallen! Hier müsste es einen Volksentscheid geben, denn davor haben alle Politiker Angst.

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