Ein vielgefragter Mann

Logo der Einwohnerfragestunde

Bestimmt haben Sie hier und auch im Gelben Blatt gelesen, wie wenig Antwort die Politiker wissen, wenn  Bürgerinnen und Bürger so wie ich sie befragen. Ich hatte ja im Zuge der letzten Fragestunde auch wissen wollen, ob es Bürger zweiter und erster Klasse gebe und ich deshalb so gar keine Antworten mehr erhalte. Aber auch das wurde nicht beantwortet. Na gut, dachte ich, wenn ich Majestät Moldenhauer folge, darf ich mich wahrscheinlich freuen, dass ich überhaupt noch fragen darf und nicht schon bei Erscheinen verhaftet werde. Erstaunt war ich allerdings, als ich am 25. März Zeuge einer Fragestunde innerhalb der Stadtverordnetenversammlung wurde. Da hatte nämlich der Fraktionsvorsitzende der FWS ein paar Fragen und der musste doch wohl ein Bürger erster Klasse sein!

Leider musste ich jedoch am vorvergangenen Freitag von einer Illusion Abschied nehmen. Ich war bislang davon ausgegangen, dass man nur einen einzigen Stadtverordneten dazu bekommen müsste, die richtigen, die unangenehmen Fragen zu stellen, um die Kamarilla der Vertuscher und Verschweiger in Bedrängnis zu bringen. In den Einwohnerfragestunden besteht ja nun leider kein Recht auf Antwort, weshalb man diese Farce eigentlich auch abschaffen könnte, aber Stadtverordnete haben Anspruch auf Antwort. So ist das Gesetz! Aber Gesetz hin, Geschwätz her, man sagt trotzdem entweder tatsächlich nichts oder aber mit vielen Worten nichts und sitzt seelenruhig aus, falls das jemanden aufregt. Der regt sich auch wieder ab, die Kommunalaufsicht verweist an die Stadt und das Innenministerium an die Kommunalaufsicht, schlimmstenfalls gibt es ein Du-du mit dem erhobenen Zeigefinger und das war es dann auch. Und wenn sich dann doch einmal eine Rechtswidrigkeit nicht mehr vertuschen lässt, dann wird die eben nachträglich behoben. Konsequenzen hat das regelmäßig keine.

Nun aber endlich zum Inhalt der Schröder’schen Fragen: Wie kann es angehen, begehrte der streitbare Senior zu wissen, dass Investitionen mit kurzfristigem Geld getätigt würden? Das dürfe nicht sein, der Bürgermeister müsse gefälligst einen langfristigen Kredit besorgen! Ja, meinte der Pfiffikus im Amt, das wäre schon richtig, aber die kurzfristigen Kredite seien halt billig wie nie und langfristige Kredite dürfe Schwarzenbek momentan nicht aufnehmen, das habe die Kommunalaufsicht deutlich gemacht. Merken Sie etwas? Nein? Der Bürgermeister schon und der hat sogar den Nerv und die Chuzpe es daraufhin selbst zu sagen: „Natürlich darf man einen rechtlichen Fehler nicht durch einen weiteren rechtlichen Fehler beheben.“ Nee, darf man nicht. Man darf ja schon den ersten „rechtlichen Fehler“ (hört sich schöner an als Rechtsbruch, oder?) nicht begehen. Konsequenz? Keine. [Petitesse nebenbei: Das Innenministerium warnt ausdrücklich davor, mit kurzfristigen Krediten zu arbeiten, das könne zu „unangenehmen Überraschungen“ führen.]

So geht es aus, wenn die Stadtverordneten versuchen, den Bürgermeister festzunageln.

Zum Verkauf des alten Bauhofes am Mühlenredder warf der Vorsitzende der FWS-Fraktion dem Bürgermeister vor, sich nicht an den Beschluss der Stadtvertretung vom 30.09.2010 gehalten zu haben. Auf die entsprechende Anfrage seiner Fraktion sei der Bürgermeister wiederum mit den „zwei Interessenten“ gekommen, von denen man nun schon seit einem Jahr höre. Außerdem sei der Verkauf nicht wie beschlossen ausgeschrieben worden, die Öffentlichkeit erfahre nicht einmal, dass verkauft werden solle. Außerdem frage er sich, warum in Schwarzenbek der Verkauf von Liegenschaften Sache des Hauptausschusses sei, wo es doch üblicherweise eine Angelegenheit des Finanzausschusses wäre. Die Antwort des Meister Reineke im Amt: Die beiden Interessenten werden sich in der nächsten Hauptausschuss-Sitzung vorstellen. Tja, so macht er das immer. Das ist gar keine Antwort, schon klar, aber was soll’s? Frechheit siegt.

Am 6. Mai 2010 hatte die Stadtvertretung beschlossen, der Bürgermeister solle „mit Werbefirmen Kontakt aufnehmen, um die Bezeichnungen unserer Sporthallen zu vermarkten“.  Der Beschluss jähre sich bald, so Schröder und fragte, wann man denn mit einem Bericht rechnen dürfe? Antwort unseres unschlagbaren Naseweises: Sobald es etwas zu berichten gäbe. Ja, ja, aber er kann auch noch besser, denn nun nutzte er die Gelegenheit, eine seiner Niederlagen den Stadtverordneten einzureiben:

Der damalige Beschluss über die Rücknahme der Straßenbezeichnung „Dr.-Brucklacher-Straße“ habe vielleicht einen gewissen Unmut bei potentiellen Sponsoren erzeugt. Ist das zu fassen? Mit welchen Werbefirmen haben Sie Kontakt aufgenommen, Herr Ruppert? Welche Firmen wurden als potentielle Sponsoren effektiv befragt und welche von denen hat bei ihrer Ablehnung auf die Rücknahme des Straßennamens abgehoben? Wissen Sie was? Ich fürchte, der Bürgermeister hat gar nichts unternommen, weil er keine Lust hat, sich solche Weisungen geben zu lassen, schon gar nicht von einem Auftrag, der nur von 3 Stadtverordneten beschlossen wurde. „Häh“, werden Sie jetzt vielleicht fragen, „wie geht das denn?“ Tja, die Abstimmung ging 3 zu 2 aus. 16 Stadtverordnete enthielten sich. Das Sitzungsgeld wurde leider nicht anteilig gekürzt.

Aber der alte Löwe hatte noch Luft und versuchte, den gerissenen Fuchs auf einem weiteren Feld zu fangen. Auf die Frage der FWS nach den Kosten für die Sanierung des alten Gymnasiums an der Berliner Straße, nach der Endfinanzierung, erhielt man von der Stadt lediglich den aktuellen Kontostand: 8.581.046,20€. Erschreckend genug, keine Frage, aber auch keine Antwort auf die Frage. Herr Schröder monierte das dann auch und fragte nach der Höhe der noch ausstehenden Arbeiten. Was kommt noch dazu? Der Bürgermeister schwieg. Und auch die Frage nach der Finanzierung wurde ähnlich schwammig beantwortet. 427.500€ an Zuweisungen habe man erhalten für den Bereich der offenen Ganztagsschule und der Cafeteria. Und weiter: „Für den Umbau der Schule wurde ein KIF-Darlehen aufgenommen.“ Okay. Und in welcher Höhe? „Kann man das sagen?“, fragte Schröder. Kann man vermutlich. Tat man aber nicht.

9 Responses to Ein vielgefragter Mann

  1. Bekannnt says:

    Diese Lügenstunde ist nur Makulatur, denn man bekommt keine Auskunft, weil man es auch gar nicht will. Man müßte Farbe bekennen, die man gar nicht hat. Der Bürgermeister als Münchhausen und seine Gefolgsleute, die immer alles absegnen, was gemacht werden soll. Die neue Fraktion CLUB DER UNFÄHIGEN ist genauso dran nichts zu sagen, denn die Bürgerinnen und Bürger von Schwarzenbek haben ja keine Ahnung und sind sowieso an der Politik nicht interessiert. Nun kann man sagen, es gibt keine Stadtverordnetenversammlung mehr, es wird im stillen Kämmerlein alles beschlossen, soweit ist es schon in Schwarzenbek. Es ist doch bequem, auf solchem Sessel zu sitzen, ein horrendes Gehalt zu beziehen, was Ihm gar nicht zusteht auf Grund seiner Fehlleistungen, nur die Zeit absitzen und Zeitung lesen, aber sich um das Wohl der Bürgerinnen und Bürger zu kümmern: FEHLANZEIGE. Wann ist endlich Schluß mit diesem Baron von Münchhausen?

  2. Bürgerin says:

    Wann ist endlich Schluß mit diesem Baron von Münchhausen?

    Gute Frage!!!
    Vielleicht, wenn die SPD bereit ist die Verantwortung zu übernehmen.
    Die nächste Stadtverordnetenversammlung wird es zeigen?!

  3. Thorsten Bettin says:

    Wo sind die (Kommunal-) Politiker hin – wo sind sie geblieben? (Frei nach Pete Seeger)
    Diese Frage stellte sich mir am 29.03.2011, dort fand im Festsaal des Rathauses zu Schwarzenbek eine „frühzeitige“ Bürgerbeteiligung statt, zu der nur wenige Kommunalpolitiker bzw. Stadtverordnete zu sehen waren!
    Vielleicht ist das ein Grund warum man auf seine Fragen kaum Antworten bekommt.
    Denn die mit den Höchstsätzen versorgten Stadtverordnete haben überhaupt gar kein Interesse den Bürgerwillen und auch die Anregungen seitens der Einwohner zu erfahren! Können somit auch keine Antworten auf die gestellten Fragen finden, weil sie einfach nichts wissen (können / wollen)!

    Wann wird man je verstehen?

    P.S. hier die Namen der anwesenden Stadtverordneten:

    Hr. Delfs (CDU-Fraktion – Stadtverordneter, Vors. Haupt- und Planungsausschuß)
    Hr. Hildebrand (FDP-Fraktion – Stadtverordneter)
    Fr. Jenrich (FWS-Fraktion – Stadtverordnete)
    Hr. Nüske (FWS-Fraktion – Stadtverordneter)
    Hr. Schröder (FWS-Fraktion – Stadtverordneter)
    SPD – 0 (Niemand)!
    Rest – 0 (Niemand)!
    Bürgervorsteher nicht anwesend!
    Bürgermeister nicht anwesend!

    • Matthias Borchelt says:

      Hallo Herr Bettin,

      ich las das gerade im Gelben Blatt und war auch erstaunt über den Termin. Frau Nowacki kommentierte die Informationspolitik des Rathauses darin ja auch entsprechend: Keine Information im Bekanntmachungsblatt, kein Hinweis in der wöchentlichen Hofberichterstattung durch den Chef selbst.

      Um eine kümmerliche Lanze für die Stadtverordneten zu brechen: Ich gehe davon aus, dass vielen diese und ähnliche Termine und Informationen erst gar nicht gegeben werden! Die Hinterbänkler – und manchmal nicht nur die – werden bisweilen, so fürchte ich, wie Dreck behandelt. Es ist nur wichtig, dass die an den richtigen Stellen und zu den richtigen Zeitpunkten ihre dürren Ärmchen heben. Nicht zu entschuldigen ist jedoch, dass sie, auch wenn sie im Nachhinein erfahren müssen, wie sehr sie getäuscht und für dumm verkauft werden, dennoch schweigend mit den Köpfen nicken.

      Aber was wollen wir erwarten, wenn die Aufwandsentschädigungen und Sitzungsgelder für so manche/n Stadtverordnete/n eine unverzichtbare Einnahme darstellen. Ich habe selbst bereits mitansehen müssen, wie ein/e Stadtverordnete/r Pfandflaschen in Mülleimern suchte. Das ist kein schlechter Witz und auch überhaupt nicht lustig und ich will mich auch ganz bestimmt nicht über diese arme Seele erheben. Genau so bitter finde ich es, wenn sich andere Stadtverordnete mit dem zusätzlichen Geld teuren Luxus leisten, auf den sie irgendwann einfach nicht mehr verzichten mögen.

      Übrigens: Wenn Sie „Rest“ sagen, dann heißt das „Grüne“. Muss ja bitte auch gesagt werden, wie weit sich die Grünen in Schwarzenbek vom Wähler und vom basisdemokratischen Ideal entfernt haben.

      Beste Grüße
      Matthias Borchelt

    • M. Jennrich says:

      @Thorsten Bettin

      Zur Ehrenrettung der nicht anwesenden Stadtverordneten möchte ich sagen, dass der Termin vom 31.3.11 auf den 29.3.11 vorverlegt wurde.
      Das haben vielleicht nicht alle Stadtverordneten im HAPL- Protokoll gelesen.

  4. Tom Sacks says:

    Herrn Ruppert gehören ja schon längst die Grenzen aufgezeigt. In Kaltenkirchen z. B. wird gerade eine Abstimmung über die Abwahl des dortigen Bürgermeisters vorbereitet. Dazu heißt es: „Die Liste der Vorwürfe gegen den Verwaltungschef ist lang. S.’s Kritiker werfen ihm vor, Verhandlungen mit Investoren für ein Gewerbegebiet verschleppt, sich nicht genügend um die Ansiedlung einer Privatschule gekümmert zu haben. Er habe an Ausschusssitzungen teilgenommen, ohne sich über die Themen auf der Tagesordnung zu informieren. S. wird außerdem vorgehalten, NATO-Soldaten in Afghanistan Gewalttaten gegen die Zivilbevölkerung unterstellt zu haben. Beschlüsse der Politik soll er nicht umgesetzt haben.
    Sünwoldt agiere wie ein Politiker, obwohl er Chef einer Verwaltung sei, sagen seine Kritiker, die ihn abwählen lassen wollen.“ (Hamburger Abendblatt vom 21.02.2011)
    Manche von den Vorwürfen gegen S. sollen dem Vernehmen nach auf Herrn Ruppert zutreffen. Also, Stadtverordnete: tut was!

  5. Gerhard Möller says:

    Ergänzend zu dem Beitrag von Herrn Sacks: Die Abwahl eines Bürgermeisters scheint gerade in Mode zu sein. Auch die Stadt Goslar versucht sich in dieser Übung, s. http://www.goslarsche.de/Home/harz/goslar_arid,189306.html.

  6. Gerhard Möller says:

    Kleiner Nachtrag: In Goslar wurde der Bürgermeister abgewählt.

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